Unter dem Motto \u201eCDU \u00fcberwindet Kapitalismus und Marxismus\u201c ist ein politisches Programm erschienen, das von seinen \u201eVerfechtern als christlicher Sozialismus bezeichnet\u201c wird.
\nIch bin gespannt und lese dann im Programm:<\/p>\n
\u201eDas kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. [\u2026]\nInhalt und Ziel [einer]sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der W\u00fcrde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und \u00e4u\u00dferen Frieden sichert.\u201c<\/p><\/blockquote>\n
<\/p>\n
Hat da irgendwer die Lehren gezogen aus den Ausw\u00fcchsen des Kapitalismus, aus dem Machtstreben der Gro\u00dfkonzerne, aus der Profitgier der Finanzm\u00e4rkte, aus der erniedrigenden prek\u00e4ren Besch\u00e4ftigung, aus der steigenden Ungleichheit in der Gesellschaft, aus wachsenden Zukunfts\u00e4ngsten und Unsicherheiten?
\nIch lese weiter:<\/p>\n\u201eZiel aller Wirtschaft ist die Bedarfsdeckung des Volkes.
\nDie Wirtschaft hat der Entfaltung der schaffenden Kr\u00e4fte des Menschen und der Gemeinschaft zu dienen. Ausgangspunkt aller Wirtschaft ist die Anerkennung der Pers\u00f6nlichkeit. Freiheit der Person auf wirtschaftlichem und Freiheit auf politischem Gebiet h\u00e4ngen eng zusammen. Die Gestaltung und F\u00fchrung der Wirtschaft darf dem einzelnen nicht die Freiheit seiner Person nehmen. Daher ist notwendig:
\nSt\u00e4rkung der wirtschaftlichen Stellung und Freiheit des einzelnen; Verhinderung der Zusammenballung wirtschaftliche Kr\u00e4fte in der Hand von Einzelpersonen, von Gesellschaften, privaten oder \u00f6ffentlichen Organisationen, durch die die wirtschaftliche oder politische Freiheit gef\u00e4hrdet werden k\u00f6nnte. [\u2026]\nBei allen Reformen der deutschen Wirtschaft [\u2026] ist das erste und vornehmste Ziel das Wohl des gesamten Volkes. Die deutsche Wirtschaft hat weder in erster Linie dem Wohle einer bestimmten Schicht zu dienen noch dem Auslande.\u201c<\/p><\/blockquote>\nBedeutet das, dass nun auch die sog. Reformen im Arbeitsmarkt wieder f\u00fcr das Wohl der Menschen angepasst werden? Aber dann wurde mir klar, was ich da in der Hand hatte: Ein Programm von 1947: Antonius John, Ahlener Programm der Bonner Republik<\/a>, das Wirtschafts- und Sozialprogramm der nordrhein-westf\u00e4lischen CDU.<\/p>\n
Einen weiteren Punkt aus diesem Programm m\u00f6chte ich aufgreifen:<\/p>\n
\u201ePlanung und Lenkung der Wirtschaft wird auf lange Zeit notwendig sein; es ist aber ein Unterschied, ob die Planung und Lenkung im Hinblick auf die Schwierigkeiten der wirtschaftlichen Lage erfolgt oder von Fall zu Fall als notwendig betrachtet wird, oder ob die Planung und Lenkung der Wirtschaft als Selbstzweck angesehen wird. Planung und Lenkung wird auch in normalen Zeiten der Wirtschaft in gewissem Umfang notwendig sein, was sich aus unserer Auffassung ergibt, dass die Wirtschaft der Bedarfsdeckung des Volkes zu dienen hat.\u201c<\/p><\/blockquote>\n
Praktiziert hat diese Planung und Lenkung der Wirtschaft die Politik in den 60\u2019er und 70\u2019er Jahren. 1967 war Karl Schiller der SPD-Wirtschaftsminister der Gro\u00dfen Koalition unter dem CDU-Kanzler Kurt-Georg Kiesinger. Schiller begr\u00fcndete im Gesetz f\u00fcr Stabilit\u00e4t und Wachstum \u2013 \u00fcbrigens gemeinsam mit dem damaligen CSU-Finanzminister Franz-Josef Strauss – die sog. Globalsteuerung, n\u00e4mlich die gesamtwirtschaftliche Nachfrage so zu beeinflussen, dass die Ziele des magischen Vierecks erreicht werden: hoher Besch\u00e4ftigungsgrad, niedrige Inflationsrate, angemessenes Wachstum und au\u00dfenwirtschaftliches Gleichgewicht. Bemerkenswert daran ist, dass das au\u00dfenwirtschaftliche Gleichgewicht ausdr\u00fccklich als Ziel formuliert worden ist. Das heutige Ungleichgewicht unserer Handelsbilanz (2012: 1100 Mrd Exporte und 909 Mrd Importe<\/a>) verst\u00f6\u00dft massiv gegen diese Zielsetzung.
\nDie Grunds\u00e4tze der Globalsteuerung basierten auf der Lehre von John Maynard Keynes, vor allem auf dem \u201edeficit spending\u201c: Der Staat habe einzuspringen in einer Rezession, um die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zu steigern, den Konsum und die Investitionen zu f\u00f6rdern und die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Das ist eine Konzeption, die heute vor allem in S\u00fcdeuropa mit der angeblichen Sparpolitik und der \u201eVerarmungspolitik\u201c andauernd verletzt wird.<\/p>\nDas zweite Buch, das ich zur Hand nehme, hei\u00dft \u201eFreiheit statt Kapitalismus\u201c und fasst in der Einleitung die Grunds\u00e4ulen der sozialen Marktwirtschaft zusammen:<\/p>\n
1. Der Sozialstaat
\n\u201eDer soziale Ausgleich darf nicht dem Markt \u00fcberlassen werden, sondern ist origin\u00e4re Aufgabe des Staates.\u201c (S.18)
\nDazu finde ich ein Zitat von Ludwig Erhard, so aktuell wie nie zuvor: \u201eDer Tatbestand der sozialen Marktwirtschaft ist vielmehr nur dann als voll erf\u00fcllt anzusehen, wenn entsprechend der wachsenden Produktivit\u00e4t [\u2026] echte Reallohnsteigerungen m\u00f6glich werden.\u201c (S.19)<\/p>\n2. Die Verhinderung wirtschaftlicher Macht
\n\u201eNicht in erster Linie gegen den Missbrauch vorhandener Machtk\u00f6rper sollte sich die Wirtschaftspolitik wenden, sondern gegen die Entstehung der Machtk\u00f6rper \u00fcberhaupt. Sonst besitzt sie keine Chance, mit dem Problem fertigzuwerden.\u201c (S. 20) Wenn die wirtschaftliche Machtstellung also schon vorhanden ist, dann hat sie auch gro\u00dfen Einfluss auf die Politik und wird \u00fcber den Lobbyismus Regelungen gegen den Missbrauch verhindern.<\/p>\n3. Die pers\u00f6nliche Haftung
\nEine \u201efunktionierende Wettbewerbsordnung\u201c hat den \u201ezentralen Grundsatz: Wer den Nutzen hat, muss auch den Schaden tragen.\u201c (S.21) Vorg\u00e4nge wie an den Finanzm\u00e4rkten, wo gro\u00dfe Gewinne erzielt und Verluste der Allgemeinheit aufgeb\u00fcrdet wurden, widersprechen also den Grunds\u00e4tzen der sozialen Marktwirtschaft.
\nUnd weiter hei\u00dft es:
\n\u201eKostensenkungen zulasten der Besch\u00e4ftigten werden durch eine entsprechende Verfassung von Betrieb und Arbeitsmarkt verhindert, so dass h\u00f6here Gewinne nur aus Innovationsleistungen und h\u00f6herer Produktivit\u00e4t entstehen k\u00f6nnen. Jeder Eigent\u00fcmer haftet f\u00fcr die Folgen seiner unternehmerischen Entscheidungen, im schlimmsten Fall mit dem Verlust seines ganzen Verm\u00f6gens.\u201c (S.21)<\/p>\n4. Die gemischte Wirtschaft
\nNicht jede Wirtschaftst\u00e4tigkeit l\u00e4sst sich \u00fcber den Wettbewerb organisieren. Da wo Monopole, z.B. aus technischen Gr\u00fcnden, wie bei der Eisenbahn, oder aus organisatorischen Gr\u00fcnden, wie bei der M\u00fcllabfuhr die allein wirtschaftliche L\u00f6sung darstellen, gilt es, Ressourcenverschwendung zu vermeiden und Monopole nicht in private H\u00e4nde zu geben. (S.22) Dazu gelten f\u00fcr mich alle G\u00fcter der t\u00e4glichen Daseinsvorsoge, wie Energie, Wasser, Verkehr, Bildung, Gesundheit und Innere Sicherheit.<\/p><\/blockquote>\nWer hat diese Grunds\u00e4tze, die gerade das Soziale in der Marktwirtschaft ausmachen, aufgestellt? Richtig, es ist Sahra Wagenknecht in ihrem 2011 im Eichborn-Verlag erschienenen Buch \u201eFreiheit statt Kapitalismus<\/a>\u201c.
\nNach all der \u201eRote-Socken-Kampagne\u201c \u2013 haben wir irgendwo so ein eindeutiges Pl\u00e4doyer f\u00fcr die Soziale Marktwirtschaft gelesen? Dagegen stehen die Worte der Kanzlerin von der \u201emarktkonformen Demokratie\u201c. Das Soziale im Markt und in der Demokratie kommt hier nicht vor. Hat die CDU ihr Grundsatzprogramm ge\u00e4ndert?<\/p>\nIm Koalitionsvertrag der grossen Koalition finde ich einen kleinen Absatz zur Sozialen Marktwirtschaft:<\/p>\n
“Die Soziale Marktwirtschaft ist ein wesentlicher Teil unserer freiheitlichen, offenen
\nund solidarischen Gesellschaft. Mit ihr haben wir einen bew\u00e4hrten Kompass, der
\nWohlstand und Vollbesch\u00e4ftigung erm\u00f6glicht und zugleich den sozialen Ausgleich
\nund den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land festigt.” Quelle: Koalitionsvertrag<\/a><\/p><\/blockquote>\nWohlklingende Worte! Nur finde ich viel zu wenig Akteure der grossen Koalition, die den sozialen Kompass auch benutzen, die vielen Ausnahmen beim Mindestlohn sind nur ein Beispiel daf\u00fcr!
\nImmerhin hatte es die “marktkonforme Demokratie” zum Kandidaten f\u00fcr das Unwort des Jahres 2011 geschafft, und es stehe, so die Jury<\/a>\u00a0 f\u00fcr eine bedenkliche Entwicklung der Kultur. Es ist mehr als das: Es ist ein Angriff auf die Grunds\u00e4tze unserer Gesellschaft.
\nSahra Wagenknecht dagegen steht in der Tradition des Ahlener Programms von 1947 und der Globalsteuerung der damaligen Gro\u00dfen Koalition. Warum h\u00f6rt nur keiner auf sie? Die Antwort darauf liefert sie selber: Die Interessen und die Macht der gro\u00dfen Konzerne sind im Zuge des Neoliberalismus dominant geworden.<\/p>\n