Die Bundesregierung hat am 20.8.2014 beschlossen, Waffen und Kriegsger\u00e4t an die Kurden im Nordirak zu liefern, um sie in ihrem Kampf gegen die Terrormilizen des IS (Islamischer Staat im Irak und in Gro\u00dfsyrien) zu unterst\u00fctzen. Diese Entscheidung verst\u00f6\u00dft gegen die Grunds\u00e4tze deutscher Politik, wonach in Krisengebiete keine Waffen exportiert werden d\u00fcrfen.
\nViele Kommentare in den Medien heben hervor, dass der Irak schon voller Waffen ist. Mich hat die Frage interessiert, wohin gehen die Waffen und wo verbleiben sie? Ich habe nachgelesen in der SZ, in SPON, in der Jungen Welt und im Freitag.<\/p>\n
Sonja Zekri in der SZ<\/a> bef\u00fcrchtet, dass die Waffen in falsche H\u00e4nde, z.B. in die Gewalt der PKK, die Deutschland als Terrororganisation einstuft, gelangen. Sie schreibt:<\/p>\n \u201e Was aber, wenn die PKK ihren Waffenstillstand mit Ankara bricht und den Nato-Partner T\u00fcrkei mit Waffen aus Deutschland angreift?\u201c<\/p><\/blockquote>\n Sie verweist weiterhin darauf, dass in Afghanistan die Taliban mittlerweile Waffen besitzen, die vom Westen f\u00fcr die dortigen Sicherheitskr\u00e4fte bereitgestellt wurden. Und Libyens Muammar al-Gaddafi habe Raketen erhalten, die heute den gesamten Nahen Osten bedrohen.<\/p>\n \u201eUnd mit den Humvees, die Amerika einst an Bagdad lieferte, fahren derzeit die Dschihadisten durch Mosul und Ramadi.\u201c<\/p><\/blockquote>\n Heribert Prantl (SZ)<\/a> sagt, dass die Verbrechen des IS mit Waffen begangen werden, die von Natostaaten geliefert worden sind:<\/p>\n \u201ePax Christi [die internationale katholische Friedensbewegung] hat darauf hingewiesen, dass die T\u00fcrkei und die USA von Ankara aus die Soldaten des Islamischen Staats (IS) in Syrien stark gemacht haben; und darauf, dass Deutschland Saudi-Arabien und Katar mit Kriegsger\u00e4t beliefert hat, also die Staaten, die den Islamischen Staat aktiv unterst\u00fctzen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n Jakob Augstein (SPON)<\/a> \u00fcberschreibt seinen Artikel:<\/p>\n \u201eBek\u00e4mpfen, was wir selber schaffen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n Er verweist darauf, dass Deutschland \u201eFuchs-Panzer\u201c in Algerien baut:<\/p>\n \u201eDie deutsche Firma Rheinmetall liefert eine Panzerfabrik nach Algerien. Wenn eines Tages ein Dschihadist im deutschen \u201aFuchs\u2018-Panzer vorf\u00e4hrt, kann man auch in Algerien milit\u00e4risch intervenieren. [\u2026] Und das nachdem erst die verpfuschte amerikanische Nahost-Politik dem Aufstieg des IS-Chefs Abu Bakr al-Baghdadi den Weg bereitet hat.\u201c<\/p><\/blockquote>\n Die Junge Welt <\/a>thematisiert die Rolle von Saudi-Arabien und dem Katar, die der Westen mit Waffen versorgt, damit diese sie weitergeben k\u00f6nnen, um ihre eigenen Interessen und Machtanspr\u00fcche zu untermauern:<\/p>\n \u201e Auch die deutsche Bundesregierung tr\u00e4gt Verantwortung f\u00fcr die Eskalation im Irak, indem sie mit den Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und Katar die L\u00e4nder aufr\u00fcstet, die die Kriege in der Region anheizen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n