{"id":582,"date":"2014-08-25T09:23:45","date_gmt":"2014-08-25T08:23:45","guid":{"rendered":"http:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=582"},"modified":"2014-08-25T09:23:45","modified_gmt":"2014-08-25T08:23:45","slug":"armutszuwanderung-aus-bulgarien-und-rumaenien-oder-kleine-chronik-einer-populismus-kampagne","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=582","title":{"rendered":"Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rum\u00e4nien oder Kleine Chronik einer Populismus-Kampagne"},"content":{"rendered":"<p>Wer kann sich noch an die Kampagne gegen Armutszuwanderung und Sozialmissbrauch durch Rum\u00e4nen und Bulgaren Ende 2013 erinnern?<\/p>\n<p>Ein Musterbeispiel f\u00fcr die \u201eCSU-Kernkompetenz\u201c, rechtzeitig vor Wahlen auf Stimmenfang bei potentiell ausl\u00e4nderkritischen W\u00e4hlern zu gehen.<\/p>\n<p>Ein kurzer Abriss der wichtigsten Fakten:<!--more--><\/p>\n<ul>\n<ul>\n<ul>\n<li>Im Februar 2013 schl\u00e4gt der Deutsche St\u00e4dtetag Alarm aufgrund von Zahlen des Statistischen Bundesamtes, wonach die Zahl der Zuwanderer aus Bulgarien und Rum\u00e4nien um 24 % zugenommen hat, und weist zugleich auf die Probleme in einigen St\u00e4dten hin.<\/li>\n<li>Der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich k\u00fcndigt gg\u00fc. dem ZDF Heute Journal am 22.2. 2013 ein hartes Vorgehen an. Gemeinsam mit der damaligen Sozialministerin von der Leyen vertritt er aber die Meinung, dass die Kommunen die Probleme selber l\u00f6sen m\u00fcssen (Handelsblatt online 17.2.13).<\/li>\n<li>Erst Monate sp\u00e4ter stellt sich heraus, dass die Zahlen der Zuwanderer brutto sind, also keine Fortz\u00fcge aus Deutschland sowie Saisonarbeiter enthalten, die ja wieder in ihr Heimatland zur\u00fcckkehren. (Mediendienst Integration 10.5.2013)<\/li>\n<li>Das Institut f\u00fcr Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB), das der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit zugeordnet ist, kommt im August 2013 zum Schluss, dass sich aktuell durch die Zuwanderung gesamtwirtschaftliche Gewinne ergeben, es allerdings in einigen St\u00e4dten wie Berlin, Duisburg, Dortmund Probleme gibt.<\/li>\n<li>Eine EU-Studie kommt im Herbst 2013 (7.10.) zum Fazit, dass die Zuwanderung von Bulgaren und Rum\u00e4nen insgesamt dem deutschen Wohlstand n\u00fctzt \u2013 CSU-Reaktion von Hans-Peter Uhl: <a title=\"FAZ: Armutseinwanderung\" href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/armutseinwanderung-empoerung-in-deutschland-ueber-eu-studie-12607876.html\" target=\"_blank\">\u201eunversch\u00e4mte Realit\u00e4tsverweigerung und Frivolit\u00e4t erster G\u00fcte\u201c<\/a>.<\/li>\n<li>Ende Dezember 2013 wird das Thema unter dem Titel \u201eWer betr\u00fcgt, der fliegt\u201c f\u00fcr die Klausurtagung der CSU in Wildbad Kreuth ins Rollen gebracht mit einer betr\u00e4chtlichen Medienresonanz.<\/li>\n<li>Seehofer kritisiert gegen\u00fcber dem M\u00fcnchner Merkur am 2.1.14 die Reaktion der SPD als Heuchelei und verweist auf die entsprechenden Passagen im Koalitionsvertrag, wonach sich die GroKo dieses Themas annimmt.<\/li>\n<li>Die \u201eZeit\u201c vermutet am 7.1.14, da\u00df die AfD bei der bevorstehenden Europawahl der CSU schaden k\u00f6nnte und dass deshalb rechtspopulistische T\u00f6ne angeschlagen werden.<\/li>\n<li>Seltsam: Seit 2007 wusste man von der bevorstehenden Arbeitnehmer-Freiz\u00fcgigkeit, aber erst wenige Tage vor dem Stichtag beginnt die Kampagne \u2013 ob das wohl mit dem bevorstehendem Europawahlkampf zusammenh\u00e4ngt?<\/li>\n<li>Nahezu alle Medien berichten \u00fcber die bislang erfolgreiche Arbeitssituation von Bulgaren und Rum\u00e4nen:\n<ul type=\"square\">\n<li>So beziehen nur 10 % Hartz IV gegen\u00fcber 15 % aller Ausl\u00e4nder in Deutschland.<\/li>\n<li>Die Arbeitslosenquote ist seit 1\/2014 sogar auf 8,8 % zur\u00fcckgegangen.<\/li>\n<li>Jeder zweite Bulgare oder Rum\u00e4ne verf\u00fcgt \u00fcber eine gute Ausbildung.<\/li>\n<li>55 % haben mindestens einen Fachhochschulabschluss und damit mehr als im Bundesdurchschnitt.<\/li>\n<li>Die Besch\u00e4ftigungsquote stieg im 1. Halbjahr 2014 sogar auf 78 %.<\/li>\n<li>Auch das Kindergeld wird mit 8 % bei Bulgaren, Rum\u00e4nen weniger bezogen als im Bundesdurchschnitt mit 11 %.<\/li>\n<li>Auch der Eindruck, dass Deutschland das bevorzugte Einreiseland ist, stimmt nicht \u2013 w\u00e4hrend in Deutschland Ende 2013 ca. 320 Tsd Bulgaren bzw. Rum\u00e4nen leben, sind es in Italien 1,1 Mio und in Spanien 950 Tsd. (Faktencheck agarp Arbeitsgemeinschaft der Beir\u00e4te f\u00fcr Migration und Integration Rheinland-Pfalz: <a title=\"Faktencheck: Mythos Armutsmigration\" href=\"http:\/\/www.agarp.de\/documents\/MythosArmutsmigration.pdf\" target=\"_blank\">\u201eDer Mythos der Armutsmigration&#8221;<\/a>.)<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li>Auch von Seiten der deutschen Wirtschaft wird ein positives Bild \u00fcber die Zuwanderung gezeichnet:\n<ul type=\"square\">\n<li>Das Institut der deutschen Wirtschaft konstatiert, dass Bulgaren und Rum\u00e4nen in Deutschland zu 25 % einen akademischen Abschlu\u00df haben gg\u00fc. 19 % von Deutschen (20.1.14).<\/li>\n<li>Der deutsche Industrie- und Handelskammertag fordert am 4.1.2014: \u201eDeutschland braucht mehr ausl\u00e4ndische Fachkr\u00e4fte\u201c.<\/li>\n<li>Und auch der St\u00e4dtetag, der noch im Februar 2013 ein Horrorszenario gezeichnet hatte, kommt am 9.1.2014 zum Ergebnis, dass es keine Hinweise auf Sozialmissbrauch gibt.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li>Trotzdem zeigt das Thema, dass in der Bev\u00f6lkerung latente \u00c4ngste vor der Ausnutzung der Sozialsysteme bestehen \u2013 so wird bei einer T-online Umfrage unter 26.000 Teilnehmern eine Zustimmung zur CSU-Position von ca. 78 % verzeichnet \u2013 3.1.14.<\/li>\n<li>Eine Forsa-Studie kommt immerhin noch auf 60 % der Deutschen, die finden, dass ihre Angst vor Sozialmissbrauch berechtigt ist.<\/li>\n<li>Und die Bildzeitung ver\u00f6ffentlicht am 4.1.2014 eine YouGoV-Studie, wonach 80 % der Befragten keine Gleichstellung der Sozialleistungen von Deutschen und Ausl\u00e4ndern von Anfang an wollen.<\/li>\n<li>Januar 2014: Man einigt sich schlie\u00dflich in der GroKo auf einen Staatssekret\u00e4rsausschuss mit Vertretern fast aller Ministerien.<\/li>\n<li>Als Zwischenergebnis stellen am 26.3.14 Andrea Nahles und Thomas de Maiziere fest, dass es mit Ausnahme einiger St\u00e4dte zu keinen massenhaften Einwanderungen und Missbrauchsf\u00e4llen gekommen ist.<\/li>\n<li>Spiegel-online vermutet, wie klein doch das Problem ist, wenn Ma\u00dfnahmen vorgeschlagen werden, obwohl kein grunds\u00e4tzliches Problem besteht (26.3.2014), nach dem Motto \u201eJeder bekommt etwas \u2013 Die SPD den Mindestlohn, die CDU den ausgeglichenen Haushalt, und jetzt ist halt die CSU dran\u201c.<\/li>\n<li>Gegen\u00fcber rp-online macht CSU-Generalsekret\u00e4r Andreas Scheuer folgende Aussage: \u201eArmutszuwanderung ist ein Problem \u2013 die Menschen werden von dem Sozialsystem angelockt und kommen allein wegen der Leistungen\u201c.<\/li>\n<li>Wie sich sp\u00e4ter (ZDF\u2013Faktencheck 10.5.14) herausstellt, wurden in dem Interview mit der Rheinischen Post die dabei genannten Zahlen verwechselt, was die Anzahl der Zuwanderer und die Hartz IV-Bezieher anbelangt, sowie unklar gelassen, ob es sich um Zahlen f\u00fcr Bayern oder ganz Deutschland handelt.<\/li>\n<li>Kaum Beachtung findet eine Zahl, die das Handelsblatt am 1.5.2014 ver\u00f6ffentlichte: Danach wurden f\u00fcr 2012 in Bayern ganze 12 F\u00e4lle von Sozialmissbrauch durch Rum\u00e4nen (Bulgaren 0) bekannt (bundesweit 112 F\u00e4lle).<\/li>\n<li>Den vorerst letzten Presseaufschlag verantwortet die Bild-Zeitung mit ihrem Print-Titel \u201eErstmals mehr als 300.000 Hartz IV-Empf\u00e4nger aus EU-Ost und Schuldenl\u00e4ndern\u201c. Dabei wird auf den Anstieg von April 2014 gg\u00fc. April 2014 von 21,6 % verwiesen, aber verschwiegen, dass die Zahl der Besch\u00e4ftigen ebenfalls um 20,5 % zugenommen hat (incl. der Saisonarbeiter sogar um 45,1%).<\/li>\n<li>Am 27.8. werden Ma\u00dfnahmen im Kabinett beraten.<\/li>\n<li>Wie aus dem Abschlussbericht des Staatssekret\u00e4rs-Ausschusses bekannt wurde, sind von den geforderten Ma\u00dfnahmen nicht viele \u00fcbrig geblieben.<br \/>\n(Wiedereinreisesperre nur in eng umgrenzten F\u00e4llen von Sozialmissbrauch, Kindergeld steht rechtlich allen Eltern zu, auch wenn deren Kinder nicht in Deutschland leben).<br \/>\nDie Landesgruppenchefin der CSU, Gerda Hasselfeldt, sieht hingegen nur den Erfolg f\u00fcr manche Kommunen durch finanzielle Leistungen (FAZ 24.8.14).<\/li>\n<\/ul>\n<\/ul>\n<\/ul>\n<p>Zum Schluss \u2013 was lernen wir daraus f\u00fcr eine Populismus-Kampagne:<\/p>\n<ul>\n<ul>\n<ul>\n<li>Besetze ein Thema, das einfach und damit bierzelt-tauglich ist, rechtzeitig vor Wahlen.<\/li>\n<li>Sprich das latente Ungerechtigkeitsempfinden mancher Deutscher gegen\u00fcber Ausl\u00e4ndern an, aber weise nat\u00fcrlich den Vorwurf der Pauschalisierung oder gar Ausl\u00e4nderfeindlichkeit weit zur\u00fcck.<\/li>\n<li>Mach aus Einzelf\u00e4llen ein generelles Thema und nimm in Kauf, dass Zuwanderer als potentielle Betr\u00fcger angesehen und diejenigen abschreckt werden, die wir in Deutschland brauchen.<\/li>\n<li>Ignoriere alle Fakten und gegenteiligen Meinungen und wiederhole deine Argumente immer wieder.<\/li>\n<\/ul>\n<\/ul>\n<\/ul>\n<p>Und schlie\u00dflich:<br \/>\nWenn Du die Kampagne nicht mehr brauchst, dann hast Du mehrere M\u00f6glichkeiten daraus auszusteigen:<\/p>\n<ul>\n<ul>\n<ul>\n<li>Verkaufe alles als Deinen Erfolg, auch wenn \u00fcberhaupt nichts passiert ist.<\/li>\n<li>Lass die Kampagne langsam einschlafen, was keiner bemerkt, weil Du ja schon die n\u00e4chste Kampagne am Z\u00fcnden hast (z.B. Mautpl\u00e4ne).<\/li>\n<li>Am Besten aber ist es, Du findest einen Schuldigen, dem Du die Schuld am Scheitern in die Schuhe schieben kannst (das kann man damit auch noch populistisch vermarkten).<\/li>\n<\/ul>\n<\/ul>\n<\/ul>\n<p>24.8.2014<br \/>\nGerhard Dengler<\/p>\n<p class=\"wpf_wrapper\"><a class=\"print_link\" href=\"\" target=\"_blank\">Drucken<\/a><\/p><!-- .wpf_wrapper --><div class=\"twoclick_social_bookmarks_post_582 social_share_privacy clearfix 1.6.4 locale-de_DE sprite-de_DE\"><\/div><div class=\"twoclick-js\"><script type=\"text\/javascript\">\/* <![CDATA[ *\/\njQuery(document).ready(function($){if($('.twoclick_social_bookmarks_post_582')){$('.twoclick_social_bookmarks_post_582').socialSharePrivacy({\"services\":{\"facebook\":{\"status\":\"on\",\"txt_info\":\"2 Klicks f\\u00fcr mehr Datenschutz: Erst wenn Sie hier klicken, wird der Button aktiv und Sie k\\u00f6nnen Ihre Empfehlung an Facebook senden. 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