{"id":526,"date":"2014-08-17T23:31:46","date_gmt":"2014-08-17T22:31:46","guid":{"rendered":"http:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=526"},"modified":"2014-08-17T23:31:46","modified_gmt":"2014-08-17T22:31:46","slug":"argentinien-und-die-schulden-geierfonds-fressen-menschenrechte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=526","title":{"rendered":"Argentinien und die Schulden: Geierfonds fressen Menschenrechte"},"content":{"rendered":"

Argentinien ist wohl wieder zahlungsunf\u00e4hig. Und das, obwohl erstens Geld f\u00fcr den Schuldendienst f\u00fcr Anleihen nach dem Schuldenschnitt nach der Staatspleite 2001 bereits bei US-Banken eingegangen ist und zweitens noch Devisenreserven in Milliardenh\u00f6he bestehen. Wie das geht, hat Jens Berger auf den NachDenkSeiten unter dem wunderbar zutreffenden Titel \u201eArgentinien und die Aasgeier auf den Finanzm\u00e4rkten und in den Redaktionsstuben<\/a>\u201c beschrieben:<\/p>\n

Nachdem ein New Yorker Gericht dem Staat Argentinien in der letzten Woche untersagte, seine Gl\u00e4ubiger zu bedienen, steht Argentinien vor dem technischen Staatsbankrott. Dies geschah alles vor dem Hintergrund, dass einige Hedgefonds (sog. Vulture-Fonds (auf deutsch: Aasgeier-Fonds)) das gro\u00dfe Gesch\u00e4ft mit argentinischen Ramschanleihen aus der Zeit vor 2001 witterten und den s\u00fcdamerikanischen Staat durch skurrile Gerichtsurteile in die Knie zwingen wollen. Eigentlich sollte dies doch ein Paradebeispiel f\u00fcr die Ausw\u00fcchse eines zerst\u00f6rerischen Finanzkapitalismus sein und dementsprechend kommentiert werden. Eigentlich. Ein gro\u00dfer Teil der deutschen Medien schl\u00e4gt sich jedoch \u201eerwartungsgem\u00e4\u00df\u201c auf Seiten der Aasgeier.<\/p><\/blockquote>\n

So richtig durchschaubar wird das perverse Gesch\u00e4ftsmodell dieser Fonds allerdings hier noch nicht. Das kann man allerdings in der Freitag-Ausgabe von letzter Woche nachlesen. Der Beitrag<\/a> von Robert Misik<\/a> ist auch am gleichen Tag online gestellt worden. Misik rechnet uns das vor:<\/p>\n

Wenn Argentinien dann \u2013 wie 2001 \u2013 in Zahlungsnot ger\u00e4t, zudem noch den Bankrott erkl\u00e4rt und den Gl\u00e4ubigern eine Quote von 30 Prozent anbietet, dann wissen diese Gl\u00e4ubiger, dass sie allenfalls noch ein Drittel des Investments, also 300.000 Dollar zur\u00fcckerhalten. Risikoscheue Investoren werden daher versuchen, ihre Schuldscheine loszubekommen \u2013 und sie kurzerhand zum Dumpingpreis verscherbeln.<\/p>\n

Hier springen dann aggressive Hedgefonds ein, die eine Wette abschlie\u00dfen. Sie haben viele Schuldscheine mit einem Nominalwert von einer Million vielleicht f\u00fcr 200.000 Dollar gekauft, also f\u00fcr einen Klacks. Sie wissen, es wird f\u00fcr sie immer noch ein sch\u00f6ner Schnitt, wenn sie nur 210.000 Dollar rausrei\u00dfen. Und ein Superschnitt, wenn sie doch die Million durchsetzen. Im argentinischen Fall hat der Hedgefonds die Wertpapiere zu l\u00e4ppischen sechs Prozent des Nominalwerts erstanden \u2013 f\u00fcr Bonds im Wert von einer Million also gerade einmal 60.000 Dollar gezahlt.<\/p>\n

Diese Gl\u00e4ubiger haben aber nat\u00fcrlich noch viel weniger moralischen Anspruch auf das Geld als die urspr\u00fcnglichen Gl\u00e4ubiger. Und doch ist das oft nicht einmal das Ende vom Spekulantenlied. Diese Hedgefonds haben vielleicht nicht nur die Schuldscheine im Wert von einer Million f\u00fcr 60.000 Dollar gekauft, sondern sie haben auch noch Kreditausfallversicherungen abgeschlossen. Der Deal hat sie insgesamt vielleicht 200.000 Dollar gekostet (60.000 f\u00fcr den Schuldschein, 140.000 f\u00fcr die Versicherung). Wenn Argentinien pleitegeht \u2013 genauer gesagt: in dem Moment, in dem ein Kreditereignis eintritt \u2013, kassieren sie von der Versicherung die komplette Million. Reingewinn: 800.000 Dollar. Solche Spekulanten verdienen also so oder so: entweder vom argentinischen Staat oder von der Ausfallversicherung. Im Grunde haben sie kein Risiko, aber ein Interesse, dass der Staat pleitegeht.<\/p><\/blockquote>\n

Also noch einmal: Da kann ein New Yorker Bezirksgericht dem Ansinnen von Paul Singers<\/a> Geierfonds NML Capital stattgeben und ein ganzes Land in die Krise f\u00fchren und damit die Existenz von 40,5 Millionen Argentinierinnen und Argentiniern gef\u00e4hrden. Von Moral, von Verantwortung keine Spur. Und alles, um aus je 6 Dollar Kaufwert zuz\u00fcglich Versicherung 80 Dollar Gewinn zu machen. Schlimm genug das Ansinnen, noch schlimmer, dass die – in diesem Fall – amerikanische Rechtsordnung so etwas zul\u00e4sst.<\/p>\n

Deutlich wird daran auch, dass erstens Schuldenschnitte bei Staaten keine Sicherheit bieten, Argentinien wird 13 Jahre sp\u00e4ter von den Folgen der Staatspleite von 2001 eingeholt. Und zweitens: die Lebensumst\u00e4nde und die Rechte der betroffenen Menschen interessieren offenbar \u00fcberhaupt nicht. Eine Rechtsordnung, die die h\u00f6chst zweifelhaften Interessen von Geierfonds h\u00f6her bewertet als die Rechte der Menschen, zerst\u00f6rt die Demokratie.<\/p>\n

Wir brauchen ein internationales Recht, das so etwas verhindert. Ob hier ein Insolvenzrecht f\u00fcr Staaten, wie es Lutz Herden in der gleichen Ausgabe<\/a> des Freitag fordert, ausreicht und vor allem durchsetzbar ist, da habe ich so meine Zweifel. Der Autor versucht hier Regeln bzw. Grenzen vorzuschlagen:<\/p>\n

Staaten sind f\u00fcr dieses Verfahren pr\u00e4destiniert. Schlie\u00dflich wissen deren Regierungen am besten, worin das Existenzminimum ihres Gemeinwesens besteht, damit es \u00fcberlebt. Sie k\u00f6nnen geltend machen, was an Infrastruktur, Kulturg\u00fctern, Sozialdiensten, Polizei und Katastrophenschutz nicht zur Konkursmasse geh\u00f6ren darf, von der Gl\u00e4ubiger zehren.<\/p>\n

Das Regelwerk eines Insolvenzrechts f\u00fcr Staaten d\u00fcrfte kein un\u00fcberwindbares Hindernis sein, aber der Konsens \u00fcber eine internationale Insolvenzgerichtsbarkeit. Man bedenke nur, wie die Malaise Argentiniens durch die willk\u00fcrlichen Beschl\u00fcsse von US-Gerichten angeheizt wurde.<\/p><\/blockquote>\n

Aber wie soll das gegen den Casino-Kapitalismus, die Macht der sogenannten Finanzinvestoren durchgesetzt werden? Wie k\u00f6nnen wir verhindern, dass Geierfonds Menschenrechte fressen? Dass die Erwartung auf Spekulationsgewinne h\u00f6her bewertet wird als die sozialen Rechte eines ganzen Landes, muss dringend ein Ende finden.<\/p>\n

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