{"id":5085,"date":"2019-09-12T17:26:58","date_gmt":"2019-09-12T15:26:58","guid":{"rendered":"https:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=5085"},"modified":"2022-06-24T21:17:32","modified_gmt":"2022-06-24T19:17:32","slug":"spd-vorsitz-radikales-profil-ist-gefordert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=5085","title":{"rendered":"SPD-Vorsitz: Radikales Profil ist gefordert!"},"content":{"rendered":"
\"Steuern

Quelle: Kiwi Verlag<\/p><\/div>\n

Seit dem 1.9. l\u00e4uft der Showdown zur Wahl der neuen SPD-Vorsitzenden. Die Kandidaten stellen sich in einer Reihe von Informationsveranstaltungen vor. In mehreren Artikeln auf der Webseite des SPD-Ortsvereins Weichs sind diverse Anforderungen an die Kandidaten formuliert.<\/p>\n

Einer der Kandidaten ist Norbert Walter-Borjans, der von 2010 bis 2017 Finanzminister von NRW war. Durch den Ankauf von Daten \u00fcber Steuerhinterzieher hat er dem Gemeinwesen Milliarden von Steuergeldern gesichert. Walter-Borjans kandidiert zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Saskia Esken.<\/p>\n

Hier erfolgt nun eine Auflistung unterschiedlicher Anforderungen an die Kandidaten ohne Anspruch auf Vollst\u00e4ndigkeit:<\/p>\n

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Radikales Profil (1) Der Fall L\u00fcbcke<\/h3>\n

“Worte wie Gift” so hat Ferdos Forudastan ihren Leitartikel in der SZ am 19.6. \u00fcberschrieben und f\u00fchrt aus, dass f\u00fcr das gesellschaftliche Klima alle Verantwortung tragen und die Politiker seien die Vorbilder – im Guten wie im Schlechten. <\/p>\n

Und sie schreibt weiter<\/a>:<\/p>\n

“Aber was die Demokraten betrifft: Bitte nie mehr mit Blick auf die Situation an den Grenzen von der “Herrschaft des Unrechts” sprechen oder davon, “bis zur letzten Patrone” gegen illegale Migration k\u00e4mpfen zu wollen, wie dies einst der CSU-Mann Horst Seehofer tat. Bitte nie mehr im Zusammenhang von Fl\u00fcchtlingen \u00fcber “Kontrollverlust” reden, wie einst sein Parteifreund Markus S\u00f6der.”<\/p>\n

Und sie beendet ihren Kommentar:<\/p>\n

“Das muss eine der Lehren aus dieser Tat sein: Sie kommt nicht aus dem Nichts. Sie gedeiht in einem Klima. F\u00fcr dieses Klima sind zwar auch all die verantwortlich, die unter Pseudonym herumtwittern. Aber nicht nur sie.”<\/p>\n

Welche Konsequenzen ziehen wir daraus?<\/p>\n

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Radikales Profil (2) Spekulationsbremse<\/h3>\n

Die Ministerpr\u00e4sidentin von Rheinland-Pfalz und kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer spricht es deutlich aus: “Kommunen m\u00fcssen nicht genutzte Baugrundst\u00fccke mit h\u00f6heren Abgaben belegen k\u00f6nnen”, sagte sie dem Handelsblatt.<\/p>\n

“Denn h\u00e4ufig w\u00fcrden Grundst\u00fccke in guten Lagen nicht gekauft, um Wohnraum zu schaffen, sondern um sie einige Zeit brachliegen zu lassen und dann gewinnbringend weiterzuverkaufen.” (SZ vom 22.\/23. Juni 2019)<\/p>\n

Malu Dreyer sagt: “Wenn die \u00f6ffentliche Hand Grundst\u00fccke verkauft, soll eine Baupflicht im Kaufvertrag festgeschrieben werden.”<\/p>\n

Was hindert uns daran, die Baupflicht gesetzlich festzulegen?<\/p>\n

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Radikales Profil (3) Zivile Seenotrettung<\/h3>\n

Mehrere NGO’s, Amnesty International, \u00c4rzte ohne Grenzen, die grossen Kirchen, Papst Franziskus, der Europarat – sie alle haben ihre Stimme erhoben und die Diffamierung und Schikanierung der zivilen Seenotrettung angeprangert. Privatpersonen, die Seenotrettung betreiben, werden in der EU administrativ und juristisch belangt.<\/p>\n

Zwischen 2015 und 2018 sind im Mittelmeer mindestens 12.000 Fl\u00fcchtlinge ertrunken.<\/a><\/p>\n

“Anfang Juni hat nun auch die Evangelische Kirche in Deutschland Position bezogen. “Das Mittelmeer ist weiterhin die t\u00f6dlichste Grenze weltweit”, hei\u00dft es im Appell von Palermo, den der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm sowie der B\u00fcrgermeister der sizilianischen Stadt Palermo, Leoluca Orlando, am 3. Juni unterzeichnet haben: “Viele sterben in diesen Tagen ungesehen, ohne in den Statistiken erfasst zu sein. Europa steht jetzt vor der Wahl: Wollen wir 2019 helfen oder wegschauen?”[10] Bedford-Strohm und Orlando fordern: “Die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung muss ein Ende haben. Jetzt!” Davon abgesehen m\u00fcsse “Seenotrettung … auch eine staatliche Aufgabe bleiben”: “Deutschland sollte hier ein Zeichen setzen und Schiffe entsenden!” Davon ist die Bundesregierung freilich weit entfernt.”<\/p>\n

Wo bleibt unsere eindeutige Stellungnahme als Baustein einer humanen Fl\u00fcchtlingspolitik? Wo ist unser Eintreten f\u00fcr die zivilen Fluchthelfer?<\/p>\n

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Radikales Profil (4) Abschied von der Schwarzen Null<\/h3>\n

Es kann nicht sein, dass der Staat Schulden abbaut, w\u00e4hrend andererseits die \u00f6ffentliche Infrastrukur (Stra\u00dfen, Schulen, Kan\u00e4le, Gesundheitsversorgung, Bildung) verf\u00e4llt und die soziale Ungleichheit steigt.
\nEine Gruppe junger Abgeordneter in der SPD Bundestagsfraktion formuliert Grunds\u00e4tze einer neuen Wirtschafts- und Finanzpolitik<\/a> mit folgenden Merkmalen:<\/p>\n

1 Sicherheit wird nicht nur als innere und \u00e4ussere, also physisches Grundrecht sondern auch als soziale Forderung definiert. Diese beinhaltet das Recht, z.B. ohne soziale \u00c4ngste altern zu k\u00f6nnen. Es wird somit Zeit, dass das in der ersten Phase der Kandidatur von Martin Schulz erstellte Sozialstaatskonzept (ALG Q mit dreij\u00e4hriger Laufzeit) wieder aufgegriffen wird.<\/p>\n

2 G\u00fcter der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge d\u00fcrfen nicht finanzwirtschaftlicher Spekulation ausgesetzt werden:<\/p>\n

“Denn wir wollen die Schw\u00e4chsten unserer Gesellschaft vor dem Wettbewerb sch\u00fctzen und deshalb d\u00fcrfen \u00f6ffentliche Dienstleistungen nicht aus rein betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten beurteilt werden.<\/p>\n

3 Durch \u00f6ffentliche Investitionen ist mehr als der Verschlei\u00df der Infrastruktur auszugleichen, sie sind eben auch durch Kredite zu finanzieren, die Schwarze Null und die Schuldenbremse sind zu \u00fcberwinden. Die \u00f6kologischen Herausforderungen des Klimawandels erfordern Investitionen. Die Prinzipien der schw\u00e4bischen Hausfrau sind
\n\u00fcber Bord zu werfen. Gesamtwirtschaftlich gibt es keine Ersparnisse, wenn es Fortschritt, Erneuerung und Investitionen geben soll.<\/p>\n

4 Das Steueraufkommen ist leistungsgerecht zu erbringen. Die Abgeordneten fordern daher:<\/p>\n

“Dazu ist eine Verm\u00f6gensteuer mit progressiver Ausgestaltung ebenso notwendig wie eine effektive Besteuerung von Millionen-Erbschaften und eine Bodenwertzuwachssteuer, um leistungslose Bodenwertsteigerungen an die Gesellschaft zur\u00fcckzugeben. Auch wollen wir s\u00e4mtliche Finanztransaktionen besteuern sowie Kapitaleink\u00fcnfte konsequent nach dem Einkommensteuersatz behandeln. Ein Ende des Solidarit\u00e4tszuschlages auch f\u00fcr die oberen zehn Prozent der Einkommensbeziehenden kann es dann geben, wenn dieser Personenkreis einen entsprechend h\u00f6heren Beitrag in der Einkommensteuer leistet. Und schlie\u00dflich erfordert das digitale Zeitalter, Digitalunternehmen endlich zu besteuern und die grenz\u00fcberschreitende Steuervermeidung zu beenden. Denn es darf nicht l\u00e4nger sein, dass die Gewinn- und Verm\u00f6gensteuern nur ein F\u00fcnftel zum gesamten Steueraufkommen beitragen, w\u00e4hrend zus\u00e4tzlich viele gro\u00dfe Konzerne aggressive Steuervermeidungsstrategien nutzen. Hinzu kommt, dass in den letzten Jahrzehnten die Reichen finanziell geschont und entlastet wurden, oft auf Kosten der Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Diesen Trend wollen wir umkehren.”<\/p>\n

Der \u00f6kologische Fu\u00dfabdruck erfordert eine Wende in der Steuerpolitik.<\/p>\n

Sorgen wir daf\u00fcr, dass die Forderungen der jungen Abgeordneten eine mehrheitliche Zustimmung in der Fraktion, im Parteivorstand, in der zuk\u00fcnftigen Parteispitze und in der Mitgliederbasis erhalten!<\/p>\n

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Radikales Profil (5) Wirtschaftspolitische Kompetenz<\/h3>\n

Es war einmal eine Gro\u00dfe Koalition, die hatte sehr gute volks- und finanzwirtschaftliche Kompetenz. Wirtschaftsminister in dieser Regierung unter Kanzler Kiesinger (CDU) war Karl Schiller (SPD), Finanzminister war Franz-Joseph Strau\u00df (CSU). Diese Regierung verabschiedete 1967 ein Stabilit\u00e4ts- und Wachstumsgesetz und verpflichtete die Wirtschaftspolitik auf die Einhaltung der gesamtwirtschaftlichen Ziele Preisniveaustabilit\u00e4t, hohen Besch\u00e4ftigungsstand, au\u00dfenwirtschaftliches Gleichgewicht bei stetigem und angemessenen Wirtschaftswachstum, das magische Viereck<\/a> der Wirtschaftspolitik. Diese war aufgefordert, die Zielvorgaben durch entsprechende Haushalts- und Konjunkturpolitik, genannt Globalsteuerung zu erf\u00fcllen.<\/p>\n

Heute f\u00fchlt sich die Politik diesem Gesetz nicht mehr verpflichtet. Stabilit\u00e4tsvorgaben im Rahmen der EU-Fiskalsteuerung, unterst\u00fctzt durch die Geldpolitik der Zentralbanken, sichern vorwiegend die Preisniveaustabilit\u00e4t. Prek\u00e4re Besch\u00e4ftigung bei uns sowie hohe Arbeitslosigkeit in S\u00fcdeuropa verletzen st\u00e4ndig die Zielsetzung eines hohen Besch\u00e4ftigungsgrades.<\/p>\n

Die Einf\u00fchrung der neoliberalen Agenda 2010 (Sozialabbau, Steuersenkungen f\u00fcr Reiche und Konzerne, Privatisierungen und Dominanz der Finanzm\u00e4rkte) konnte nur erfolgen, weil vorher die letzten Wirtschafts- und Finanzfachleute in der SPD – Oskar Lafontaine und sein Berater Heiner Flassbeck – zur\u00fcckgetreten waren.<\/p>\n

Seitdem wird der Lohnentwicklung als nachfrageseitiger Stabilisator der Besch\u00e4ftigung viel zu wenig Gewicht gegeben. Die SPD versteht sich vorwiegend als korrigierende Verteilungskraft. Sie hat nicht verstanden, welche Rolle die L\u00f6hne wirklich spielen. Wird der produktivit\u00e4tsorientierten Lohnpolitik (Lohnsteigerungen sind gleich Produktivit\u00e4tsfortschritt plus Inflationsrate) nicht gefolgt, dann sinkt die Lohnquote (der Anteil der Arbeitnehmer am Volkseinkommen). Diese betrug in den 90’er Jahren bis 2003 zwischen 70 und 72%<\/a> und fiel dann zeitweise auf unter 65%.<\/p>\n

Der von Rot-Gr\u00fcn geschaffene Niedriglohnsektor, auf den der damalige Bundeskanzler Schr\u00f6der so stolz war und die mangelnde Tarifbindung haben die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften geschw\u00e4cht. Neoliberale Politik war immer danach bestrebt, die Angebotsseite der Wirtschaft durch niedrige L\u00f6hne und Zinsen zu st\u00e4rken. Exportseitig hat die Einf\u00fchrung des Euro der deutschen Wirtschaft geholfen. Niedrige Lohnabschl\u00fcsse unter dem Produktivit\u00e4tsfortschritt haben bei stabilem Wechselkurs die Wettbewerbsf\u00e4higkeit Deutschlands erh\u00f6ht.<\/p>\n

Trotz der Exporterfolge bleibt der Sockel der strukturellen Arbeitslosigkeit hoch in Deutschland, ber\u00fccksichtigt man neben den tats\u00e4chlichen \u00fcber 3 Mio ALG1 – Empf\u00e4ngern die HartzIV-Bezieher, die Leiharbeiter, die Geringverdiener, die befristet Besch\u00e4ftigten, die Teilzeitbesch\u00e4ftigten, die mehr als teilzeitig arbeiten m\u00f6chten sowie die “Working Poor” (arm trotz Arbeit) hinzu.<\/p>\n

Heiner Flassbeck<\/a> sagte es 2017 so:<\/p>\n

“Das ist die Schicksalsfrage der Sozialdemokratie. Mit Weil [dem nieders\u00e4chsischen Ministerpr\u00e4sidenten] sind gro\u00dfe Teile der SPD \u00fcberzeugt davon, dass es einen Gegensatz zwischen einer vern\u00fcnftigen Verteilung des gesamtwirtschaftlichen Einkommens und dem Erwirtschaften dieses Einkommens gibt. Was nichts Anderes hei\u00dft, als dass sie glauben, man k\u00f6nne nur mit Hungerl\u00f6hnen wirklich etwas erwirtschaften. Die Aufgabe der Sozialdemokraten w\u00e4re es dann nur noch, nach dem Erwirtschaften daf\u00fcr zu sorgen, dass die Verteilung leicht korrigiert wird. Das aber ist schlicht falsch.
\nEs ist genau umgekehrt: Ohne eine vern\u00fcnftige Verteilung (genauer, ohne eine gut begr\u00fcndete Erwartung der Masse der Menschen, bei der Verteilung des Einkommens voll zu partizipieren) gibt es auch kein vern\u00fcnftiges Erwirtschaften. Die Masse der Menschen muss immer voll beteiligt werden, damit der Produktivit\u00e4tsfortschritt nicht zu unausgelasteten Kapazit\u00e4ten und zu Arbeitslosigkeit f\u00fchrt.”<\/p>\n

Wer w\u00e4re die- oder derjenige in der SPD, die von gesamtwirtschaftlicher Globalsteuerung, von ausgewogener Wirtschaftspolitik zwischen Angebots- und Nachfr\u00e4gest\u00e4rkung und von produktivit\u00e4tsorientierter Lohnpolitik wirklich etwas versteht? Sie w\u00e4re ein geeigneter Kandidat f\u00fcr den Vorsitz der Partei.<\/p>\n

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Radikales Profil (6) Frieden und Abr\u00fcstung<\/h3>\n

Horst Teltschik war au\u00dfenpolitischer Berater von Helmut Kohl und langj\u00e4hriger Vorsitzender der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz. Er ist ein Kenner der internationalen Politik der letzten Jahrzehnte. Er fordert, die heutige Konfrontation zwischen Ru\u00dfland und den NATO-Staaten durch eine neue Entspannungspolitik zu entsch\u00e4rfen. Nach 1989\/90 sei es verpasst worden, eine dauerhafte Friedensordnung zu schaffen. Viele Reaktionen, nicht alle, der Russen seien auf das Verhalten des Westens zur\u00fcckzuf\u00fchren. In der Produktbeschreibung seines Buches<\/a> hei\u00dft es:<\/p>\n

“Man sollte Russlands Aggression der letzten Jahre weder guthei\u00dfen noch verteidigen, doch die gegenw\u00e4rtige Konfrontationspolitik der NATO m\u00fcsste dringend durch Kompromissbereitschaft und Verhandlungsangebote erg\u00e4nzt werden, wenn wir nicht Gefahr laufen wollen, vom Kalten Frieden in einen hei\u00dfen Konflikt zu schlittern.”<\/p>\n

Im ZDF-Gespr\u00e4ch mit Richard David Precht<\/a> erl\u00e4utert Teltschik, dass von Ru\u00dfland heute keine Kriegsgefahr ausgehe, es f\u00fchle sich aber bedroht durch die NATO-Osterweiterung.<\/p>\n

Heute w\u00fcrden Truppen an die Grenze zu Ru\u00dfland verlegt und Man\u00f6ver durchgef\u00fchrt, die sich eindeutig gegen die andere Seite richten. N\u00f6tig seien dagegen Gespr\u00e4che \u00fcber Abr\u00fcstung und R\u00fcstungskontrolle sowie vertrauensbildende Ma\u00dfnahmen auf milit\u00e4rischem Gebiet. Die Instrumente, die vorhanden seien, um die Kommunikation wieder zu beleben, wie die OSZE (Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), w\u00fcrden heute nicht genutzt.<\/p>\n

Die Frage, ob es einen Politiker gebe, dem er zutraue, die erforderliche Entspannungspolitik neu zu adressieren, verneinte Teltschik.<\/p>\n

Es ist bedr\u00fcckend, dass niemand in der Partei Willy Brandts bereit und in der Lage ist, die Entspannungs-, Friedens- und Abr\u00fcstungspolitik neu zu definieren.<\/p>\n

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Radikales Profil (7) Soziale Sicherheit<\/h3>\n

Nicht nur innere und \u00e4u\u00dfere Sicherheit sind Anforderungen an staatliche F\u00fcrsorgepolitik. Dazu geh\u00f6rt zweifelsohne die soziale Sicherheit.<\/p>\n

Wenn die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission Gesine Schwan ihre Bereitschaft erkl\u00e4rt, f\u00fcr den Parteivorsitz zu kandidieren, so sei erinnert an ihren Beitrag, den sie im Februar 2017 f\u00fcr die Zeit<\/a> schrieb. Titel und Untertitel lauten:<\/p>\n

“Umkehren, Genossen! Die SPD kann nur AfD-W\u00e4hler zur\u00fcckgewinnen, wenn sie eingesteht, dass die Agenda 2010 in Teilen ein Irrweg war. Sie hat zu Ungerechtigkeit und Unsicherheit gef\u00fchrt.”<\/p>\n

Gesine Schwan erkl\u00e4rt zun\u00e4chst die Motive der AfD-Anh\u00e4nger:<\/p>\n

“Sie f\u00fchlen sich nicht angemessen anerkannt und wertgesch\u00e4tzt, empfinden einen massiven Macht-, Zugeh\u00f6rigkeits- und Kontrollverlust in ihrer Arbeits- und Lebenswelt, und sie haben Angst vor der Zukunft. Aus jahrelang angestauten Entt\u00e4uschungen w\u00e4chst das Bed\u00fcrfnis, die entstandene Wut durch Ressentiments gegen Schwache und S\u00fcndenb\u00f6cke abzureagieren.”<\/p>\n

Aufgabe der SPD sei es dagegen, diesem Kontrollverlust zu begegnen und den Verlust politischer und pers\u00f6nlicher Freiheit zu bek\u00e4mpfen sowie diese wieder dem Regulierungs- und Schutzbereich des Staates anzuvertrauen. Staatliche Politik sei, so Schwan, weitgehend durch den Markt ersetzt worden, Privatisierungen und Wettbewerb seien Elemente der Wirtschaft, aber nicht der Gesellschaftspolitik.<\/p>\n

Und Gesine Schwan sagt es sehr deutlich:<\/p>\n

“Hartz IV war der gr\u00f6\u00dfte Fehler […] Denn Sozialdemokraten haben sich an der beschriebenen Entwicklung beteiligt. Darin liegt das entscheidende Glaubw\u00fcrdigkeitsproblem der SPD, wenn sie jetzt eine Abkehr vom Neoliberalismus und mehr Gerechtigkeit fordert. Denn anders als bei Konservativen und Marktradikalen findet sich ein wichtiger Teil ihrer W\u00e4hlerschaft bei denen, die in diesem Prozess verloren haben und sich abgeh\u00e4ngt f\u00fchlen.”<\/p>\n

Und sie fordert, Fehler einzugestehen und zu korrigieren, um Glaubw\u00fcrdigkeit zur\u00fcckzugewinnen:<\/p>\n

“Neben der Nichteinf\u00fchrung des Mindestlohns lag der wichtigste Fehler der Agenda 2010 darin, nach einem Jahr Arbeitslosigkeit das Arbeitslosengeld II auf niedrigem Niveau einzuf\u00fchren, mit all den dem\u00fctigenden Auflagen, z. B. das Angesparte offenzulegen und vor der staatlichen Unterst\u00fctzung zu verbrauchen. Den Arbeitslosen wurde de facto die Schuld f\u00fcr Ihre Arbeitslosigkeit zugeschrieben. Das war eine bis heute anhaltende tiefe Kr\u00e4nkung. Hier muss die SPD aussprechen, dass dies ungerecht und falsch war, um die betroffenen Menschen zur\u00fcckzugewinnen. Die Hartz-IV-Regelung verunsichert auch weite Teile des Mittelstandes, die ebenfalls f\u00fcrchten, nach einem Jahr Arbeitslosigkeit sozial abzust\u00fcrzen.”<\/p>\n

Die oft geforderte und angek\u00fcndigte inhaltliche Erneuerung der SPD mu\u00df diesen Empfehlungen folgen. Ich kann mir vorstellen, dass der junge Juso-Vorsitzende Kevin K\u00fcnert gemeinsam mit Gesine Schwan diesen Grunds\u00e4tzen inhaltliche Programmatik folgen l\u00e4\u00dft.<\/p>\n

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Radikales Profil (8) Fluchtursachen bek\u00e4mpfen<\/h3>\n

Weltweit sind mehr als 70 Millionen Menschen auf der Flucht. Seit vier Jahren ist immer wieder die Forderung gestellt worden, die Fluchtursachen zu bek\u00e4mpfen. Passiert ist so gut wie gar nichts. Dabei hat sich herausgestellt, es gibt drei wesentliche Fluchtursachen: Kriege, Waffenexporte und Handelsbeziehungen.<\/p>\n

1 Ein Gro\u00dfteil der Fl\u00fcchtlinge, die in die EU kommen, stammen aus den drei L\u00e4ndern Afghanistan, Irak und Syrien. Diese sind L\u00e4nder, die jahrelang unter Kriegen mit westlicher und vor allem USA-Beteiligung gelitten haben. Gefl\u00fcchtet<\/a> sind aus Syrien 6,6 Millionen, aus dem Irak 3,1 Millionen, aus Afghanistan 2,8 Millionen Menschen.<\/p>\n

“Eine Politik, die ernsthaft die Fluchtursachen bek\u00e4mpfen will, muss daher eine Politik sein, die Kriege verhindert, den Frieden sichert und dabei auch und vor allem die USA als internationalen Kriegstreiber Nummer Eins kritisch ins Visier nimmt. Gab es da in den letzten drei Jahren Fortschritte?”<\/p>\n

2 Deutschland liefert Kriegswaffen in alle Regionen dieser Erde, auch in Krisengebiete.<\/p>\n

“Alleine in der ersten H\u00e4lfte dieses Jahres lieferte Deutschland Waffen im Wert von mehr als einer Milliarde Euro alleine an die Kriegsparteien des Jemen-Kriegs. Offiziell gibt es zwar Ausfuhrbeschr\u00e4nkungen, die jedoch in den letzten sechs Monaten ganze 122 Mal durch gesonderte Exportgenehmigungen au\u00dfer Kraft gesetzt wurden.”<\/p>\n

3 Handelsbeziehungen, gerade mit afrikanischen L\u00e4ndern stellen Fluchtursachen dar. Die gew\u00e4hrten und geltenden Subventionen f\u00fcr EU-Exporte auf der einen Seite, das in den Vertr\u00e4gen auferlegte Verbot f\u00fcr viele L\u00e4nder, die eigene Wirtschaft durch Importz\u00f6lle zu sch\u00fctzen, auf der anderen Seite verhindern eine wirtschaftliche Entwicklung vieler Schwellenl\u00e4nder.<\/p>\n

“Neben Krieg und Gewalt geh\u00f6ren \u00f6konomische Motive zu den wichtigsten Fluchtursachen. Es sind vor allem meist junge und m\u00e4nnliche Fl\u00fcchtlinge aus Schwarzafrika, die in ihrer Heimat keine Chance auf einen halbwegs ordentlichen Job haben oder sich und ihre Familien nicht alleine ern\u00e4hren k\u00f6nnen. Diese Migranten treibt es dann oft ins \u201egelobte Land\u201c Europa.”<\/p>\n

Wann endlich nehmen wir diese Erkenntnisse in unsere Parteiprogrammatik auf und fordern die Umsetzung?<\/p>\n

Europa darf keine Kriege mehr f\u00fchren und unterst\u00fctzen. Europa mu\u00df Friedenssicherungspolitik betreiben. Europa darf keine Waffen mehr in Krisengebiete liefern. Europa mu\u00df eine Handespolitik betreiben, die den Partnerl\u00e4ndern im S\u00fcden faire Chancen zur eigenen Entwicklung bietet.<\/p>\n

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Ist es schon zu sp\u00e4t?<\/h3>\n

03. September 2019<\/p>\n

Nach einer Umfrage des Handelsblattes liegen Klara Geywitz und Olaf Scholz bei der Wahl zum Partei – Vorsitz der SPD mit 26% klar vorne. Es sieht so aus, dass Olaf Scholz, der f\u00fcr alles andere – Schuldenbremse, Schwarze Null – aber eben nicht f\u00fcr eine inhaltliche Erneuerung der SPD steht, der neue wirkliche Parteivorsitzende werden wird. Das Ziel, den Markenkern einer sozialdemokratischen Politik, n\u00e4mlich soziale Gerechtigkeit, wieder in den Vordergrund zu r\u00fccken, scheint unerreichbar. Forderungen nach einer aktiven Friedens- und Entspannungspolitik sind von Olaf Scholz nicht zu h\u00f6ren. Die bescheidenen sozialen Schritte, die in den letzten Tagen getan wurden mit dem Konzept einer Verm\u00f6genssteuer f\u00fcr Superreiche und dem Berliner Mietendeckel mag man zur Kenntnis nehmen, dass Scholz sie umsetzen wird, ist unwahrscheinlich. Viele derjenigen, die eine linke SPD – Politik und soziale Gerechtigkeit gefordert haben, sind in den letzten 15 Jahren ausgetreten. Offenbar wird das rechte SPD – Lager, unterst\u00fctzt von den Mainstream – Medien immer st\u00e4rker und treibt die SPD st\u00e4ndig weiter nach rechts, bis weitere Linksorientierte austreten und der Rechts – Effekt sich weiter verst\u00e4rkt. So wird es weiter gehen, bis die SPD bei 5% steht.<\/p>\n

Erschienen sind diese Beitr\u00e4ge hier<\/a>.<\/p>\n

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