{"id":5025,"date":"2019-06-27T12:45:10","date_gmt":"2019-06-27T10:45:10","guid":{"rendered":"https:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=5025"},"modified":"2019-06-27T22:48:50","modified_gmt":"2019-06-27T20:48:50","slug":"impressionen-aus-polen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=5025","title":{"rendered":"Impressionen aus Polen"},"content":{"rendered":"

Was bewegt die W\u00e4hler, wenn sie einer rechtspopulistischen Partei ihre Stimme geben ?<\/p>\n

Die Sorge um die nationale Identit\u00e4t, die Ablehnung einer pluralistischen Gesellschaft, das Gef\u00fchl, abgeh\u00e4ngt zu sein, Angst vor \u00dcberfremdung durch Migranten \u00a0oder diffuse Globalisierungs\u00e4ngste?<\/p>\n

Und st\u00f6rt es die W\u00e4hler nicht, wenn diese Parteien, sobald sie an der Macht sind, die demokratischen Institutionen von Innen heraus aush\u00f6hlen und abbauen? Wie das Beispiel FP\u00d6 und HC Strache zeigt, offensichtlich nicht.<\/p>\n

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Altstadt Warschau, Foto: Gerhard Dengler<\/p><\/div>\n

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Ich habe vor kurzem in einem Urlaub in Polen durch einen geschichtlich und politisch sehr versierten polnischen Reiseleiter einige Hintergr\u00fcnde zu dieser Entwicklung mitbekommen. Nat\u00fcrlich ist das Thema von Land zu Land sehr vielschichtig aber interessant sind die Hintergr\u00fcnde, zumal sie in den deutschen Medien so gut wie nicht ankommen.<\/p>\n

In Polen regiert seit November 2015 die PiS-Partei (Recht und Gerechtigkeit) mit ihrem Vorsitzenden Kaczy\u0144ski mit absoluter Mehrheit.<\/p>\n

Seither wurden insbesondere die rechtlichen Institutionen systematisch auf Linie gebracht. Beim Verfassungsgericht wurden missliebige Richter in den vorzeitigen Ruhestand versetzt und durch eigene Leute ersetzt. Die Staatsanwaltschaft wurde dem Justizministerium unterstellt. Auch der Landesrichterrat, der \u00fcber die Berufung neuer Richter entscheidet, wurde durch die PiS besetzt.<\/p>\n

Dazu kommen noch Ma\u00dfnahmen gegen eine unabh\u00e4ngige Medienlandschaft und eine geplante Versch\u00e4rfung des Versammlungsrechts um Demonstationen zu erschweren.<\/p>\n

Wie das Vorbild Ungarn mit Viktor Orb\u00e1n ist das Ziel eine nationale, illiberale und katholisch gepr\u00e4gte Republik.<\/p>\n

Und die EU, die zwar protestiert und mit Ma\u00dfnahmen droht, hat so gut wie keine Handlungsspielr\u00e4ume \u2013 einzig und allein der Entzug des Stimmrechts ist die gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche \u201eStrafe\u201c und auch das ist so gut wie unm\u00f6glich, weil sich da alle Mitgliedsstaaten daf\u00fcr aussprechen m\u00fcssten.<\/p>\n

Darin zeigt sich m. E. ein grunds\u00e4tzliches Problem der EU, dass es keine Handlungsspielr\u00e4ume gibt sowohl vom Prinzip der Einstimmigkeit der Beschl\u00fcsse als auch weitergehende Sanktionen wie Streichung von Geldmitteln bis zum Ausschluss aus der EU.<\/p>\n

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Denkmal des Warschauer Aufstands, Foto: Gerhard Dengler<\/p><\/div>\n

Bei der letzten EU-Wahl erhielt die PiS 45,4 % der Stimmen, die Opposition mit der zweiten gro\u00dfen Partei \u201eB\u00fcrgerplattform\u201c des EU-Ratspr\u00e4sidenten Tusk, die zusammen mit 4 kleineren Parteien ein Wahlb\u00fcndnis einging, landete nur bei 38,5 % der Stimmen. Und das obwohl es im Vorfeld der Wahl \u00a0einige Skandale \u00fcber Bestechung und Vorteilsannahme bei der PiS gegeben hatte und auch die traditionell enge Verbindung der katholischen Kirche durch Missbrauchsf\u00e4lle einige Risse bekommen hatte.<\/p>\n

Um zu verstehen, warum die Polen \u00fcberwiegend PiS w\u00e4hlen, lohnt sich ein Blick auf die wirtschaftliche Situation der Polen:<\/p>\n

So betr\u00e4gt der Durchschnittslohn in 2019 umgerechnet 1.076 \u20ac, was immerhin einen Anstieg gg\u00fc. 2018 von 7,3 % entspricht. Netto bleiben aber nur 767 \u20ac \u00fcbrig, weil in Polen eine Beteiligung der Arbeitgeber an den Sozialbeitr\u00e4gen unbekannt ist.<\/p>\n

Und auch dieser geringe Lohn trifft nur zu auf Besch\u00e4ftigte, die in Betrieben mit mehr als 9 Angestellten arbeiten. In den zahlreichen Kleinbetrieben sowie bei den \u00fcber 5 Mio Scheinselbst\u00e4ndigen wird nochmal weniger gezahlt. So betr\u00e4gt der am h\u00e4ufigsten gezahlte Lohn in Polen gerade einmal 636 \u20ac brutto und 433 \u20ac netto.<\/p>\n

Damit landet Polen im Pro-Kopf-Einkommen in der EU auf dem 20. von noch 28 L\u00e4ndern.<\/p>\n

Die PiS hat es geschafft mit sozialstaatlichen Ma\u00dfnahmen bei den W\u00e4hlern zu punkten. So hat sie ab dem 2. Kind ein Kindergeld von ca. 125 \u20ac pro Kind eingef\u00fchrt, das ab Juli 2019 auch f\u00fcr das erste Kind gelten soll.<\/p>\n

Auch die Rentner wurden mit einer 13. Rente und einer Mindestrente von ca. 250 \u20ac bedacht.<\/p>\n

Und \u2013 w\u00e4hrend man in der Vergangenheit der Meinung war, dass man nur die gro\u00dfen St\u00e4dte f\u00f6rdern muss und durch den Wohlstand der St\u00e4dte dann automatisch auch die Provinz profitiert, hat die PiS vor allem auf dem flachen Land ihren Wahlkampf aufgebaut.<\/p>\n

Soweit zum Trickle-Down-Effekt, der in der Praxis noch nirgends funktioniert hat.<\/p>\n

Auch die Arbeitslosenquote ist mit 3,8 % auf einen Rekord-Niedrigststand.<\/p>\n

Man muss dabei auch ber\u00fccksichtigen, dass nach 1990 und dem Ende des sozialistischen Regimes voll auf die Marktliberalisierung gesetzt wurde und in Folge dessen eine hohe Arbeitslosigkeit herrschte, die zur Auswanderung von ca. 2 Mio polnischen Fachkr\u00e4ften ins Ausland\u00a0 gef\u00fchrt hat (\u00fcberwiegend nach Gro\u00dfbritannien und Schweden). Gleichzeitig wurde im Zuge des Abbaus von \u201esozialistischen Relikten\u201c die Berufsschulen abgeschafft, was die Arbeitsmarktlage noch versch\u00e4rft hat.<\/p>\n

Fazit: Es scheint so, als ob die polnischen W\u00e4hler mehr Sozialstaat und eine verbesserte individuelle Situation erwarten, und das z\u00e4hlt f\u00fcr sie mehr als rechtsstaatliche Prinzipien \u2013 und das d\u00fcrfte nicht nur in Polen der Fall sein.<\/p>\n

PS: Polen erh\u00e4lt im \u00dcbrigen ca. 10 Mrd. \u20ac aus dem EU-Agrarfond und viele touristische oder historische Ma\u00dfnahmen insbesondere in den Masuren werden mit EU-Geldern mitfinanziert.<\/p>\n

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