{"id":4974,"date":"2019-06-02T11:24:56","date_gmt":"2019-06-02T09:24:56","guid":{"rendered":"https:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=4974"},"modified":"2022-06-24T21:12:11","modified_gmt":"2022-06-24T19:12:11","slug":"gewerkschaften-klimawandel-und-mobilitaetswende","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=4974","title":{"rendered":"Gewerkschaften, Klimawandel und Mobilit\u00e4tswende"},"content":{"rendered":"

von Stephan Krull<\/a><\/strong><\/p>\n

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Foto: Karl-Ludwig Poggemann<\/p><\/div>\n

Ungew\u00f6hnlich trocken ist es seit f\u00fcnf Jahren in Deutschland, extreme D\u00fcrre in Nord- und Mitteldeutschland; \u201eSandw\u00fcrste bei Liebenwalde\u201c aus dem Fr\u00fchjahr 2019; die wohl schlechteste Ernte\u201c im Jahr 2018; Unf\u00e4lle in Sand- und Staubwolken in den Vorjahren; die Niederlande wappnen sich gegen gefr\u00e4\u00dfige See, schwimmende St\u00e4dte sollen das Land vor dem Untergang bewahren; Monsunregen \u00fcberschwemmt Bangladesch und Myanmar; das Klimaph\u00e4nomen El Ni\u00f1o f\u00fchrt zu \u00dcberschwemmungen in Mittelamerika, D\u00fcrren in weiten Teilen Afrikas und Asiens, ein weltweites Artensterben scheint nicht mehr aufzuhalten zu sein.<\/p>\n

Die Folgen dieser Katastrophen werden mehr als bisher Millionen Menschen weltweit betreffen: nur Ignoranten leugnen den Klimawandel, die rechten Politiker*innen der AfD und Leser*innen von Springers Kampfblatt. Die Regierenden \u2013 nicht nur in Deutschland \u2013 geben vor, das Problem erkannt und das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet zu haben. Die Bundesregierung betont immer wieder, dass die Einhaltung der Klimaziele nicht \u201eunseren Wohlstand\u201c und nicht \u201eunsere Arbeitspl\u00e4tze\u201c belasten darf, meint damit Exportkraft und Profite \u2013 und bleibt weitgehend tatenlos. <\/p>\n

Die Industriegewerkschaften sehen den Klimawandel als Bedrohung der Menschheit im Allgemeinen und betonen die Notwendigkeit, im Kampf um die Einhaltung des 2-Grad-Zieles und gegen die Folgen des Klimawandels die soziale Frage nicht zu vernachl\u00e4ssigen: eine sozial-\u00f6kologische Transformation der Wirtschafts- und Lebensweise bedarf der Zustimmung der Bev\u00f6lkerung, auch und gerade der Arbeiter*innenklasse und also des Erhaltens m\u00f6glichst vieler guter und industrieller Arbeitspl\u00e4tze.<\/p>\n

Zurecht werden demokratische und soziale Anspr\u00fcche benannt und in den richtigen Zusammenhang gestellt. Dennoch sind die gewerkschaftlichen Positionen in sich widerspr\u00fcchlich und insgesamt halbherzig. \u201eGerecht gr\u00fcner werden\u201c ist so eine Losung daf\u00fcr \u2013 ohne dass Gewerkschaften sich vom l\u00e4ngst unhaltbaren Wachstumszwang verabschieden wollen. Unter der fragenden \u00dcberschrift \u201eWie schaffen wir die klimafreundliche Verkehrswende\u201c gibt es einen Verweis auf die Regierungskommission \u201eNationale Plattform Zukunft der Mobilit\u00e4t\u201c (NPM): Frank Iwer, der Automobilexperte des IG Metall-Vorstandes, begr\u00fc\u00dft, \u201edass jetzt endlich die Voraussetzungen f\u00fcr den Hochlauf der Elektromobilit\u00e4t auf die Tagesordnung gebracht werden und die Umsetzung mit konkreten Ma\u00dfnahmen hinterlegt wird.\u201c<\/p>\n

Genau das hat die nationale Plattform Zukunft der Mobilit\u00e4t am 26.3.2019 in einem Zwischenbericht formuliert. \u201eMit der Empfehlung, die Umsetzungsschritte schrittweise zu \u00fcberpr\u00fcfen und n\u00f6tigenfalls auch nachzusteuern, befindet sich die NPM auf dem richtigen Weg<\/a>\u201c, sagte Iwer. Diese \u201eNationale Plattform\u201c ist das Erbe der Regierungskommission zur Elektro-Mobilit\u00e4t angetreten.<\/p>\n

Das Ziel der Bundesregierung, bis 2020 eine Elektroauto-Flotte von 1 Millionen Fahrzeugen vorweisen zu k\u00f6nnen, ist grandios gescheitert; in Deutschland sind im Fr\u00fchjahr 2019 nicht einmal 10 Prozent davon realisiert. Urs\u00e4chlich daf\u00fcr ist u.a., dass die Autokonzerne auf Subventionen spekulieren und Elektroautos bauen wollen, die in allen wesentlichen Parametern den Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren gleichen: Ebenso gro\u00df, ebenso schnell, ebensolche Reichweite \u2013 obwohl das keineswegs der \u00fcberwiegenden Nutzung entspricht \u2013 aber prestige- und profittr\u00e4chtig ist. Trotz dieses Fehlschlages hat sich die Zusammensetzung der Kommission nicht ge\u00e4ndert: etwa 100 Personen, davon je ein Vertreter von IG Metall, IGBCE und EVG \u2013 alles andere sind Unternehmensvertreter oder hohe Beamte.<\/p>\n

Und die IG Metall glaubt wirklich, mit dieser \u201eNationalen Plattform\u201c einen \u201egerechten Wandel\u201c durchsetzen zu k\u00f6nnen! Selbst der Verband der Bahnindustrie ist da weiter und kritisiert die Zwischenergebnisse grunds\u00e4tzlich:<\/p>\n

\u201eDer Zwischenbericht enth\u00e4lt f\u00fcr die St\u00e4rkung der emissionsarmen Schiene kaum konkrete Ma\u00dfnahmen. Stattdessen werden ambitionierte Ziellinien verwischt. Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag 2018 eine Verdoppelung des Schienenpersonenverkehrs bis 2030 als Ziel definiert. Das spiegelt eine klare politische \u00dcberzeugung: Klimaschutz \u2013 ernst gemeint \u2013 braucht eine starke Schiene. Aber statt Ma\u00dfnahmen zu entwickeln, um dieses ehrgeizige Ziel zu realisieren, f\u00fcr die Menschen und f\u00fcr die Umwelt, wird nun mit dem Papier das Ziel kurzerhand entsorgt. Das Papier hat Schlagseite und taugt nicht als Konzept f\u00fcr klimaschonende Mobilit\u00e4t.<\/a>\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Zur technologischen und gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfigen Suchbewegung der Industrie nach neuen Profitquellen und zur Balance zwischen Klimazielen und Besch\u00e4ftigung sagt der IG Metall-Vorsitzende J\u00f6rg Hofmann, als h\u00e4tte es die staatlichen Vorgaben aus China nicht l\u00e4ngst gegeben, u.a.:<\/p>\n

\u201eVor einigen Jahren sind wir noch davon ausgegangen, dass die besch\u00e4ftigungsintensive Hybridtechnologie eine gro\u00dfe Verbreitung erreicht. Heute deutet alles darauf hin, dass der \u00dcbergang zu rein elektrischen Fahrzeugen schneller kommt als erwartet. Wir rechnen durch dieses erh\u00f6hte Tempo damit, dass allein im Bereich der Aggregate ein Viertel aller Jobs wegfallen k\u00f6nnte. Deshalb wollen wir diesen Prozess steuern, damit etwa Zulieferer sich darauf einstellen und nach neuen Gesch\u00e4ftsmodellen suchen k\u00f6nnen. Wir sehen noch Optimierungsm\u00f6glichkeiten des Verbrennungsmotors. Technisch machbar ist aus unserer Sicht eine Reduzierung von 1,5 Prozent CO2 pro Jahr bis zum Jahr 2030. Gleichzeitig m\u00fcssen wir die Marktdurchdringung mit elektrischen Fahrzeugen vorantreiben. Jeder Prozentpunkt mehr verkaufte Fahrzeuge bedeutet eine weitere CO2-Minderung. Ein Gramm CO2-Senkung pro Jahr sollte dann zu schaffen sein, auch wenn es ein anspruchsvolles Ziel ist, da es an Infrastruktur fehlt.<\/a>\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Derweil melden Zulieferbetriebe Insolvenz an und die Automobilhersteller selber k\u00fcndigen Sparprogramme und massenhaften Personalabbau in ihren Werken an. Unkritisch \u00fcbernommen wird vom IG Metall-Vorsitzenden die willk\u00fcrliche ordnungsrechtliche Festlegung, Elektro-Autos seien \u201eZero-Emission-Fahrzeuge\u201c \u2013 wobei sie in der Herstellung und, abh\u00e4ngig vom Strommix, auch im Betrieb eher mehr als weniger CO2 verbrauchen.<\/p>\n

Realistisch ist das alles nicht \u2013 weder von den Produktionskapazit\u00e4ten noch von den Absatzm\u00f6glichkeiten, weder von der Ladeinfrastruktur noch von der verf\u00fcgbaren Strommenge. Aber die Autoindustrie, Volkswagen voran, setzt zu 100 Prozent auf Elektroautos, am besten auf Elektro-SUVs, weil damit am meisten verdient wird. Unrealistisch ist es auch wegen der Preise, die f\u00fcr E-Autos unter den beschriebenen Vorzeichen genannt werden: Volkswagen will sein erstes voll elektrisch betriebenes Fahrzeug (ID.3) f\u00fcr \u201eab 40.000 Euro\u201c auf den Markt bringen; mit etwas geringerer Reichweite k\u00fcndigt Renault an, den \u201eK-ZE\u201c f\u00fcr 15.000 Euro anzubieten.<\/p>\n

Die gewerkschaftliche Misere<\/h3>\n

Mangels Mut und besserer Ideen, mangels ausreichender formaler und tats\u00e4chlicher Mitbestimmung ordnet sich die Gewerkschaft diesem Kurs unter. Selbst das Betriebsverfassungsgesetz k\u00f6nnte anders ausgelegt und angewandt werden. Im \u00a7 92a hei\u00dft es: \u201eDer Betriebsrat kann dem Arbeitgeber Vorschl\u00e4ge zur Sicherung und F\u00f6rderung von Besch\u00e4ftigung machen. Diese k\u00f6nnen insbesondere \u2026 Alternativen zur Ausgliederung von Arbeit sowie zum Produktions- und Investitionsprogramm zum Gegenstand haben.\u201c Verbunden mit betrieblicher und gewerkschaftlicher \u00d6ffentlichkeitsarbeit k\u00f6nnen solche per Gesetz vorgesehene \u201eVorschl\u00e4ge\u201c durchaus wirkm\u00e4chtig werden.<\/p>\n

Nehmen wir als Beispiel VW, den sozialpartnerschaftlichen Vorzeigemusterbetrieb: immerhin ist J\u00f6rg Hofmann stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender, immerhin haben 10 Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat mit den zwei Vertretern des Landes Niedersachsen eine Mehrheit, immerhin lie\u00df Berthold Huber gar seine Zeit als Vorsitzender des Aufsichtsrates verstreichen, ohne eine einzige Entscheidung hin zu einer anderen Mobilit\u00e4t auf den Weg gebracht zu haben. Die Gewerkschaft hofft \u2013 immer noch \u2013 auf sozialpartnerschaftliche L\u00f6sungen, obwohl die Anteilseigner und die oberste Managerkaste die Sozialpartnerschaft aufgek\u00fcndigt und der Gewerkschaft und dem Betriebsrat l\u00e4ngst den Krieg erkl\u00e4rt haben. \u201eWolfgang Porsche schie\u00dft gegen den Betriebsrat<\/a>\u201c und dieser \u201eweist die Kritik zur\u00fcck<\/a>\u201c. Mit \u00e4hnlich harten Bandagen wird bei Opel, Ford, BMW und Mercedes gek\u00e4mpft, an den ausl\u00e4ndischen Standorten wie zum Beispiel im US-Werk von Volkswagen in Chattanooga sowieso<\/a>.<\/p>\n

Aufgaben und Ziele der IG Metall<\/h3>\n

Der Juso-Vorsitzende Kevin K\u00fchnert hat nicht nur die Debatte um Vergesellschaftung \u00f6ffentlich angesto\u00dfen, sondern der IG Metall auch den Spiegel vorgehalten. In deren Satzung im Paragraf 2 hei\u00dft es, ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt beim Gewerkschaftstag im Oktober 2015:<\/p>\n

\u201eDie IG Metall hat die Aufgabe, die wirtschaftlichen, sozialen, beruflichen und kulturellen Interessen der Mitglieder zu f\u00f6rdern. Sie bekennt sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und setzt sich f\u00fcr die Sicherung und den Ausbau des sozialen Rechtsstaates und die weitere Demokratisierung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft, f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und den Schutz der nat\u00fcrlichen Umwelt zur Sicherung der Existenz der Menschheit ein \u2026 Aufgaben und Ziele der IG Metall sind insbesondere \u2026 die Erringung und Sicherung des Mitbestimmungsrechtes der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen im Betrieb und Unternehmen und im gesamt-wirtschaftlichen Bereich durch Errichtung von Wirtschafts- und Sozialr\u00e4ten; \u00dcberf\u00fchrung von Schl\u00fcsselindustrien und anderen markt- und wirtschaftsbeherrschenden Unternehmungen in Gemeineigentum.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Die Reaktion der Betriebsratsvorsitzenden von BMW und Daimler, die SPD sei nach der Aussage von K\u00fchnert \u201ef\u00fcr Arbeitnehmer nicht mehr w\u00e4hlbar\u201c ist eine unglaubliche Entgleisung, Geschichtsvergessenheit, ein Affront gegen die Gewerkschaft und gegen ihre eigene Basis. Es ist noch keine zwei Jahre her (31.7.2017), da haben auch diese beiden hochbezahlten Co-Manager eine gemeinsame Erkl\u00e4rung von IG Metall und Betriebsr\u00e4ten der Autoindustrie unterzeichnet.<\/p>\n

\u201eWir \u2013 die IG Metall und die Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der gro\u00dfen Automobilhersteller und Zulieferunternehmen \u2013 verlangen deshalb schon seit Langem, dass die realen Verbrauchs- und Emissionswerte benannt und zum Ausgangspunkt f\u00fcr Verbesserungen gemacht werden. Notwendig ist eine Transparenzoffensive durch die Unternehmen und ihre Verb\u00e4nde. Wir sehen dies als Voraussetzung, um sich gemeinsam der Bew\u00e4ltigung der anstehenden Zukunftsfragen widmen zu k\u00f6nnen. Das darf nicht dazu f\u00fchren, \u00fcberf\u00e4llige Ma\u00dfnahmen zur Absenkung der Luftbelastung durch Stickoxide und CO2 zu verz\u00f6gern. Auch hierzu muss die Automobilindustrie Beitr\u00e4ge liefern. Dazu geh\u00f6rt \u2026 die Nutzung technologischer Digitalisierungsoptionen von Fahrzeugen und Verkehrssystemen einschlie\u00dflich der Mobilit\u00e4tskonzepte f\u00fcr \u00f6kologische Nachhaltigkeit.
\nDie Komplexit\u00e4t und die Tragweite dieser Ver\u00e4nderung verlangt ein koordiniertes und abgestimmtes Handeln der beteiligten Akteure \u2013 Unternehmen, Politik, Gewerkschaften, Verb\u00e4nde \u2013, um der gemeinsamen Verantwortung gegen\u00fcber Verbrauchern und Besch\u00e4ftigten gerecht zu werden.<\/a>\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Diese Erkl\u00e4rung k\u00f6nnte Ausgangspunkt f\u00fcr einen Branchenrat sein, einen Wirtschafts- und Sozialrat, der Ort f\u00fcr demokratische Beratung und Entscheidung zur Mobilit\u00e4tswende, zur sozial-\u00f6kologischen Transformation, wenn Verbraucher-, Verkehrs- und Umweltverb\u00e4nde einbezogen w\u00fcrden; k\u00f6nnte sein. Aber seit dieser Erkl\u00e4rung hat sich in diese Richtung nichts bewegt \u2013 die Gewerkschaft selber gibt sich mit ihrem Platz am Katzentisch der \u201eNationalen Plattform Zukunft der Mobilit\u00e4t\u201c zufrieden und lobt deren Nichtergebnisse.
\nAbschlie\u00dfend hei\u00dft es in der genannten Erkl\u00e4rung:<\/p>\n

\u201eF\u00fcr den Diesel-Gipfel reichen Verabredungen zur Nachbesserung der Bestandsflotte an Dieselfahrzeugen nicht aus. Erforderlich ist es, parallel weitere Ma\u00dfnahmen schnell auf den Weg zu bringen. Diese m\u00fcssen (u.a.) auf einen Ausbau des \u00f6ffentlichen Personennahverkehrs zielen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Auf einem toten Planeten gibt es keine Jobs<\/h3>\n

Die IG Metall hat ca. 2,3 Millionen Mitglieder, etwa 1 Millionen im Maschinenbau, etwa 600.00 in der Auto- und Zulieferindustrie und ca. 200.000 in der Bahn- und Zulieferindustrie. Nimmt man die Besch\u00e4ftigten bei den Bahnbetrieben hinzu, sind es mehr als in der Autoindustrie. Es gibt keinen vern\u00fcnftigen Grund anzunehmen, dass eine Mobilit\u00e4tswende mit einer St\u00e4rkung von Bahnindustrie und Schienenverkehr die erw\u00fcnschte Verringerung von Produktion und Besch\u00e4ftigung in der Autoindustrie nicht auffangen k\u00f6nnte \u2013 verbunden mit einer allgemeinen Arbeitszeitverk\u00fcrzung g\u00e4be es also \u00fcberhaupt kein Besch\u00e4ftigungsproblem.<\/p>\n

Die IG Metall ist auch an dieser Stelle widerspr\u00fcchlich und uneindeutig. Sie macht um die eigentlich nicht umgehbare Machtfrage einen riesigen Bogen, obwohl die Autokonzerne diese Machtfrage t\u00e4glich wieder auf die Tagesordnung setzen und in ihrem Sinne kl\u00e4ren.<\/p>\n

Die Widerspr\u00fcchlichkeit der Gewerkschaft wird sichtbar daran, dass sie zugleich die Organisation derjenigen ist, die in der Bahnindustrie besch\u00e4ftigt sind: Im November 2017 f\u00fchrte die IG Metall einen Bahnaktionstag durch, verabschiedeten die Betriebsr\u00e4te der Bahnindustrie eine Erkl\u00e4rung, in der es u.a. hei\u00dft:<\/p>\n

\u201eWir wissen, dass die integrierte Mobilit\u00e4t der Zukunft eine starke Schiene braucht. Eine starke Schiene gew\u00e4hrleistet Mobilit\u00e4t und sch\u00fctzt Klima sowie Gesundheit. Wir \u2013 die Betriebsr\u00e4te der deutschen Bahnindustrie \u2013 bringen uns aktiv in die Gestaltung unserer Branche ein. Wir setzen auf eine Offensive zur Sicherung und St\u00e4rkung unserer Arbeitspl\u00e4tze, Standorte und Wertsch\u00f6pfungsketten. Wir erwarten die Einf\u00fchrung eines Branchendialogs f\u00fcr Eisenbahn und Bahnindustrie mit Politik, Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Forschung, um Transparenz zu schaffen und Branchenstrategien zu kl\u00e4ren.<\/a>\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Wieder findet sich hier die richtige Forderung nach einem Branchendialog, ohne dass die IG Metall eine andere betroffene Gewerkschaft einbezogen und diesen Dialog durch politische und \u00f6ffentlichkeitswirksame Initiativen vorangetrieben h\u00e4tte.<\/p>\n

Vergesellschaftung der Schl\u00fcsselindustrie<\/h3>\n

\u201e\u00dcberf\u00fchrung von Schl\u00fcsselindustrien und anderen markt- und wirtschaftsbeherrschenden Unternehmungen in Gemeineigentum\u201c \u2013 so die aus historischen Erfahrungen heraus gefasste Position der IG Metall, die in den Grundgesetzartikeln 14 und 15 ihre Entsprechung findet. Zweifellos sind \u2013 nach der Verlagerung von Textil-, Uhren- und Unterhaltungselektronik-Industrie, nach der Schlie\u00dfung des Steinkohlebergbaues und nach fast vollst\u00e4ndiger Abwicklung der Stahlindustrie \u2013 die Herstellung und der Vertrieb von Kraftfahrzeugen die Schl\u00fcsselindustrie unseres Landes. Mit andauernden massiven Subventionen und keynesianischen Programmen in jeder schwierigen Lage (z.B. die sogenannte \u201eAbwrackpr\u00e4mie\u201c) bis hin zur staatlichen Beteiligung (Opel) wird die Autoindustrie von den Regierungen gepampert.<\/p>\n

Andererseits machen die Gro\u00dfaktion\u00e4re, die Familien Porsche, Pi\u00ebch, Quandt und Klatten, die Staatsfonds solch reaktion\u00e4rer Staaten wie Katar und Kuweit, solch eine \u201eWeltmacht\u201c wie BlackRock, dessen Aufsichtsratsvorsitzender der CDU-Politiker Friedrich Merz ist, Milliarden-Gewinne: Die BMW-Eigner werden t\u00e4glich um 5,5 Millionen Euro reicher, der Porsche-Pi\u00ebch-Clan bekommt dieses Jahr zwei Milliarden Euro Dividende \u00fcberwiesen und Volkswagen hat dann immer noch eine \u201eGewinnr\u00fccklage\u201c von \u00fcber 70 Milliarden Euro; die 30 Milliarden Euro Strafen und Kosten f\u00fcr den gigantischen Abgasbetrug sind da schon abgezogen.<\/p>\n

Nehmen wir wieder das Beispiel Volkswagen, das nach 1945 ein \u201eherrenloses\u201c Unternehmen war, weil die vormaligen Eigent\u00fcmer als verbrecherische Nazi-Organisation aufgel\u00f6st waren. F\u00fcnfzehn Jahre sp\u00e4ter wurde aus dem \u00f6ffentlichen Eigentum eine Aktiengesellschaft mit den ersten \u201eVolksaktien\u201c, zwanzig Jahre sp\u00e4ter verscherbelte die Bundesregierung ihre letzten Anteile am Unternehmen, und wieder drei Jahrzehnte sp\u00e4ter sind auf wundersame Weise die Erben des von den Nazis beauftragten Ferdinand Porsche die Mehrheitseigent\u00fcmer am weltgr\u00f6\u00dften Automobilkonzern<\/a>. Man kann das auch als eine Geschichte der Enteignung schreiben. So gesehen geht es um eine Re-Vergesellschaftung, um, wie es Marx ausdr\u00fccken w\u00fcrde, die Expropriation der Expropriateure.<\/p>\n

Gesellschaftliche Planung einer sozial-\u00f6kologischen Mobilit\u00e4tswende<\/h3>\n

Der fortschreitende Konzentrationsprozess in der Weltautomobilindustrie, die wachsende Arbeitsteilung und die zunehmende gesellschaftliche Produktion, die dringend n\u00f6tige sozial-\u00f6kologische Mobilit\u00e4tswende erfordern eine gesellschaftliche Planung. Die bisherige konkurrenzgetriebene Strategie und Orientierung nur auf Maximalprofite, die kriminellen Machenschaften der oberen Managerkaste von Kartellbildung \u00fcber Abgasbetrug bis hin zu Steuerhinterziehung, der Missbrauch \u00f6konomischer Macht erfordern eine \u00dcberf\u00fchrung der Autoindustrie in gemeinwirtschaftliche Formen. Mit Krisenkorporatismus seitens der Gewerkschaft ist den absehbaren sozialen, \u00f6kologischen und \u00f6konomischen Problemen nicht beizukommen, sind die Widerspr\u00fcche zwischen Verwertungs- und Profitinteressen einerseits und den Bed\u00fcrfnissen der Menschen andererseits nicht aufl\u00f6sbar. Die Konkurrenz zwischen den Branchengewerkschaften m\u00fcsste durch eine St\u00e4rkung des DGB aufgehoben werden, um gesamtgesellschaftliche Alternativen mit geeinter gewerkschaftlicher Kraft zum Durchbruch zu verhelfen.<\/p>\n

Die notwendige Debatte um die Mobilit\u00e4tswende und die sozialen, \u00f6kologischen, technischen, \u00f6konomischen und juristischen Implikationen wurde nach zwei Jahrzehnten weitgehendem diskursiven Stillstand wieder aufgegriffen und wird in der IG Metall<\/a>, im Gespr\u00e4chskreis \u201eZukunft Auto Umwelt Mobilit\u00e4t\u201c der Rosa-Luxemburg-Stiftung<\/a> ebenso gef\u00fchrt wie bei Attac<\/a> und in den Umwelt- und Verkehrsverb\u00e4nden. Wie die Aktionen und Proteste bei den Aktion\u00e4rsversammlungen von Volkswagen und Daimler gezeigt haben, wie die angek\u00fcndigten Proteste bei der IAA zeigen werden, geht es nicht nur um Theorie, sondern um praktische politische Bewegung, um die Konfrontation der Gesellschaft mit den sozial-\u00f6kologischen Alternativen zur profit- und konkurrenzgetriebenen Zerst\u00f6rung unserer nat\u00fcrlichen und gesellschaftlichen Existenzgrundlagen.<\/p>\n

\n

Dieser Beitrag ist zuerst auf der Webseite von\u00a0isw \u2013 sozial-\u00f6kologische Wirtschaftsforschung e.V.<\/a> erschienen. <\/em><\/p>\n

Zum Autor:<\/em>
\nStephan Krull<\/a>, von 1990 bis 2006 Mitglied des Betriebsrates bei VW in Wolfsburg, aktiv in der Debatte um eine sozial-\u00f6kologische Mobilit\u00e4tswende.
\n<\/em><\/p>\n

Bildquelle: Karl-Ludwig Poggemann<\/a> | CC BY 2.0<\/a><\/small><\/p>\n

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