{"id":4966,"date":"2019-06-07T16:57:41","date_gmt":"2019-06-07T14:57:41","guid":{"rendered":"https:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=4966"},"modified":"2019-06-07T16:57:41","modified_gmt":"2019-06-07T14:57:41","slug":"10-jahre-bei-den-nachdenkern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=4966","title":{"rendered":"10 Jahre bei den NachDenkern"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>10 Jahre nun existiert der M\u00fcnchner Kreis der NachDenker. Seit 5 Jahren schreiben wir in diesem Blog \u00fcber alles m\u00f6gliche – \u00fcber die SPD, \u00fcber die Linken, \u00fcber den Kapitalismus, \u00fcber Israel undundund. Was hat das mit mir gemacht? Welchen Einfluss hat das auf mein Denken ausge\u00fcbt? Dass ich 2014 in die SPD eingetreten bin, haben die NachDenker nicht verhindern k\u00f6nnen. Ein Argument, was daf\u00fcr stimmt, gilt heute noch. Ohne die SPD wird es in naher und mittlerer Zukunft keine progressive Politik in Deutschland geben. Jegliches Hoffen auf eine starke Linke ist bei mir abhanden gekommen. Der R\u00fcckzug von Sahra Wagenknecht war der letzte Beweis. <\/p>\n

1 Kapitalismus<\/strong><\/p>\n

Wie oft habe ich geh\u00f6rt, dass es immer der Kapitalismus ist, der beseitigt werden muss. Er ist schlie\u00dflich verantwortlich daf\u00fcr, dass wir den Klimawandel haben, dass Fl\u00fcchtlinge zu uns kommen, dass Kriege gef\u00fchrt werden, dass der Neoliberalismus bis in die “linken” Parteien vordringt, dass der Hunger auf der Welt nicht wirklich erfolgreich bek\u00e4mpft wird, dass Ressourcen ausgebeutet werden und Arten verschwinden. Das alles frustriert so sehr, dass jegliches politisches Handeln vergeblich erscheint.<\/p>\n

Dazu allerdings schreibt Harald Welzer in den Bl\u00e4ttern<\/a>:<\/p>\n

Die Vorstellung, man m\u00fcsse erst mal den Kapitalismus abschaffen, die weltweite Ungerechtigkeit beseitigen, das Klimaproblem l\u00f6sen, bevor man beginnen kann, Dinge zu ver\u00e4ndern, ist komplett bl\u00f6dsinnig. Viel eher kann man den Kapitalismus b\u00e4ndigen, die Ungerechtigkeit abmildern und das Klimaproblem entsch\u00e4rfen, wenn man sich nicht zu viel vornimmt, das dann aber konkret angeht und zur Wirklichkeit werden l\u00e4sst. Realismus hei\u00dft auch: im Rahmen seiner M\u00f6glichkeiten und seiner Reichweite Dinge ver\u00e4ndern.<\/p><\/blockquote>\n

Wer die Diskussion \u00fcber den Zustand der EU ablehnt mit dem Hinweis, dass sei das Europa der Konzerne, der hat doch schon aufgegeben. Dass diese EU eine kapitalistische ist, kann in dieser Welt wohl nur selbstverst\u00e4ndlich sein. Aber gerade deswegen m\u00fcssen wir uns Gedanken machen, wie es gelingt, aus der W\u00e4hrungs- und Wirtschaftsunion eine politische und eine soziale Gesellschaft zu machen. Dabei sollten uns auch Vorschl\u00e4ge von neoliberaler Seite Recht sein, wenn etwa der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Macron f\u00fcr ein europ\u00e4isches Budget und f\u00fcr Besch\u00e4ftigungsinitiativen in S\u00fcdeuropa wirbt.<\/p>\n

2 Utopien oder Realpolitik<\/strong><\/p>\n

Zweifellos, es ist richtig bei allen politischen Ma\u00dfnahmen das Ziel vor Augen zu haben und eine soziale sowie \u00f6kologische Zukunft zu fordern. Die Sch\u00fcler zeigen uns allerdings jeden Freitag, dass die Zeit ein Faktor geworden ist. Sie fordern Ma\u00dfnahmen gegen den Klimawandel, die jetzt durchgef\u00fchrt werden m\u00fcssen. Weil das mit dem Klimawandel so einfach zu verstehen ist – er ist offensichtlich real und er ist von Menschenhand gemacht – und weil das so einfach in seiner Auswirkung auf zuk\u00fcnftige Umweltszenarien darzustellen ist und weil wir wirklich kein Erkenntnisproblem mehr haben, daher sind Ma\u00dfnahmen jetzt erforderlich. Vorsicht ist geboten bei den Vorschl\u00e4gen – auch der Gr\u00fcnen. Wirtschaften mit weniger Energieeinsatz – das bedeutet h\u00f6here Effizienz (“Die Dinge richtig tun.”). Wenn dabei nicht auch die Effektivit\u00e4t verbessert wird, also “die richtigen Dinge getan werden”, dann ist die Energiewende nicht vollzogen. Wenn mehr Autos mit jeweils weniger CO2-Einsatz aber insgesamt h\u00f6herem Energieverbrauch fahren, dann hilft es uns nicht weiter.<\/p>\n

Wer beginnt eigentlich endlich mal die Diskussion, dass der Umstieg auf die Elektromobili\u00e4t einen gro\u00dfen Irrtum darstellt? Die erforderlichen Rohstoffe werden ausgebeutet, die Menschen, die dabei ihren kargen Lohn verdienen, werden krank.<\/p>\n

Zudem: die ARD – Dokumentation “Kann das Elektroauto die Umwelt retten?<\/a>” sagt, allein die Produktion von E-Autos erzeugt die doppelte Menge an CO2 wie das bei herk\u00f6mmlichen Autos der Fall ist.<\/p>\n

Unterst\u00fctzung hat auf jeden Fall die Umweltministerin verdient, wenn sie die drei Sektoren Energiewirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft auffordert, ihren Beitrag zur Erreichung der CO2-Reduktion zu leisten. Manchmal m\u00f6chte ich hoffen, dass Frau Merkel hier noch einmal vollen Einsatz zeigt. Oder ist ihr die CDU n\u00e4her als die Zukunft?<\/p>\n

3 Medien<\/strong><\/p>\n

So dringend notwendig die kritische Begleitung unserer Medienlandschaft ist, ich stelle immer mehr fest, dass gute, kritische Beitr\u00e4ge auf einigen Sendern – genannt seien neben ARD und ZDF – zugegeben, manchmal wird es sp\u00e4t – auch Phoenix, Arte, 3Sat, ZDFInfo, alpha sowie einige Dritte und Tagesschau24 zu sehen sind. Wer die Bandbreite der Mediatheken nutzt, bekommt einiges geboten. Empfohlen sei ein t\u00e4glicher Blick in den Teletext Nr. 300, wo die genannten Sender ihre Programmvorschau anbieten.<\/p>\n

4 Korruption und Transparenz<\/strong><\/p>\n

Das Ibiza-Video von SZ und SPON hat den Korruptionsskandal der \u00f6sterreichischen \u00d6VP dargelegt. Erschrocken bin ich nicht, weil Kohl und Sch\u00e4uble ein schlechtes Beispiel gegeben haben, sie haben die illegalen Spender nicht genannt, den Koffer mit Schmiergeld mit sich getragen und sind mit keinerlei politischen Konsequenzen konfrontiert worden.<\/p>\n

Noch beunruhigender sind aber die nicht aufgedeckten t\u00f6dlichen Anschl\u00e4ge auf die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia und den slowakischen Enth\u00fcller Jan Kuciak. Die politischen Zust\u00e4nde in Rum\u00e4nien und Bulgarien sind durch Korruption gepr\u00e4gt, die Beschneidung von richterlicher Unabh\u00e4ngigkeit und Pressefreiheit in Ungarn und Polen muss uns alarmieren.<\/p>\n

Was k\u00f6nnen wir tun, um die Transparenz der politischen Vorg\u00e4nge in Europa sicherzustellen?<\/p>\n

5 Volkswirtschaftliche Kompetenz<\/strong><\/p>\n

Albrecht M\u00fcller habe ich Anfang der Nuller Jahre im Dachauer Forum kennengelernt. Nachdem ich mich jahrzehntelang im Job ausschlie\u00dflich um betriebswirtschaftliche Fragen gek\u00fcmmert hatte, lernte ich bei den NachDenkSeiten wieder volkswirtschaftlich zu denken. Schlie\u00dflich hatte ich VWL studiert zu einer Zeit, als Karl Schiller die Konzertierte Aktion und das volkswirtschaftliche Gleichgewicht definierte. Dieses besteht aus dem sog. magischen Viereck, also den Anforderungen, bei Preisstabilit\u00e4t und au\u00dfenwirtschaftlichem Gleichgewicht ein angemessenes Wachstum und Vollbesch\u00e4ftigung zu generieren. Davon sind wir heute weit entfernt, obwohl diese Grunds\u00e4tze gesetzlich festgelegt sind.<\/p>\n

Wo politisch wird heute unterschieden in betriebswirtschaftliche und volkswirtschaftliche Grunds\u00e4tze? Es hat so lange mit dem Mindestlohn gedauert – auch heute noch viel zu niedrig und mit zu gro\u00dfen Ausnahmen – weil die Neoliberalen die Diskussionen immer dominiert haben mit der einseitig behaupteten Kostenwirksamkeit der L\u00f6hne. Dass man davon leben muss, haben sie verschwiegen und keiner hat dagegen gehalten – mit der Ausnahme Sahra Wagenknecht. Wenn sie sich nun zur\u00fcckziehen sollte, wer \u00fcbernimmt ihre Rolle? Auch und gerade ihre wirtschaftspolitische Kompetenz wird fehlen.<\/p>\n

Dass die Unternehmen heute als Teil der Volkswirtschaft in Summe sparen, ist ein politisch v\u00f6llig ignoriertes Ph\u00e4nomen. Wenn es attraktive Investitionen in die Infrastruktur gibt, dann wird auch wieder der Zins steigen\u00a0 und die Ersparnisse werden sich wieder lohnen. Heute gehen die Ersparnisse der Unternehmen fast auschlie\u00dflich in den spekulativen Teil des Kapitalmarktes und bef\u00f6rdern wiederum die Tendenzen zu Blasenbildung. Seitdem Heiner Flassbeck Oskar Lafontaine als Finanzminister beraten hatte, haben wir solche Argumente nicht mehr geh\u00f6rt. Der SPD fehlt nicht nur, aber ganz besonders ein junger kompetenter Finanzfachmann, wie es Oskar L. war.<\/p>\n

Und noch heute kann man regelm\u00e4\u00dfig bei Heiner Flassbeck<\/a> nachlesen, wo die Defizite der SPD liegen, n\u00e4mlich in der Formulierung einer Wirtschaftspolitik, die den Arbeitnehmern gerecht wird, ausgehend von dem ewig g\u00fcltigen Grundsatz des alten Ford:<\/p>\n

Diese Weisheit . . . hei\u00dft heute: Autos kaufen keine Autos; nur Arbeitnehmer mit einem soliden Einkommen sind in der Lage, die Binnennachfrage so zu stabilisieren, dass die Gesamtwirtschaft nicht wegbricht.<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Aber es kommt noch schlimmer.<\/p>\n

Die Partei ist seit Jahrzehnten vollkommen unf\u00e4hig, sich eine unabh\u00e4ngige Meinung zu den Kernfragen der Wirtschaft und der Wirtschaftspolitik zu bilden.<\/p><\/blockquote>\n

In Deutschland gibt es einen L\u00e4nderfinanzausgleich mit dem Ziel, gleichwertige Lebensverh\u00e4ltnisse in allen Regionen zumindest anzustreben. Gibt es so etwas auch in Europa? Neben spezifischen Regionalhilfen gibt es die Vorgaben der Fiskalpolitik, Schuldengrenzen einzuhalten und staatlichen Haushalten damit zu untersagen, Investitionen und Besch\u00e4ftigung zu f\u00f6rdern. Wenn neben der Kompetenz auch die Solidarit\u00e4t fehlt, darf ich mich \u00fcber niederschmetternde Wahlergebnisse nicht wundern.<\/p>\n

6 NachDenken und SPD<\/strong><\/p>\n

Mein Versuch, die \u00dcberlegungen der NachDenker in die SPD hineinzutragen, ist nur teilweise erfolgreich gewesen. Weder im Unterbezirk, der Vertretung der Ortsvereine, noch im Ortsverein hat es wirkliche Analysen nach den diversen Wahlniederlagen der letzten Jahre gegeben. Artikel, die geschrieben, E-Mails, die adressiert wurden, sind unbeantwortet geblieben, teilweise sogar als unerw\u00fcnscht deklariert worden. H\u00e4ufig habe ich geh\u00f6rt, die SPD sei die Partei der Grundwerte. Aber wo sind die daraus abgeleiteten Grundrechte geblieben? Den Neoliberalismus kann man im Ortsverein nicht diskutieren, er ist zum gro\u00dfen Teil nicht verstanden worden.<\/p>\n

Zu den \u00fcber 30% der Mitglieder, die im vorigen Jahr die GroKo ablehnten, habe ich geh\u00f6rt. Heute sind es sicherlich weit mehr. Soeben habe ich dem Vorstand meine Ansicht, dass es in der F\u00fchrung der Partei eine Doppelspitze geben soll, mitgeteilt. Ich hoffe, dass Simone Lange und Kevin K\u00fchnert kandidieren werden.<\/p>\n

Gelungen ist es, einige Antr\u00e4ge f\u00fcr den Parteitag zu schreiben, die Beitr\u00e4ge sind im dicken Antragsbuch verewigt. Zum Freihandelsabkommen TTIP hatte es an die 70, durchgehend kritische Antr\u00e4ge gegeben. Der Vorstand hat daraus einen wachsweichen sog. Leitantrag formuliert.<\/p>\n

Parteien sind wie gro\u00dfe Tanker. Sie ben\u00f6tigen eine Zeit lang, um sich zu positionieren oder den Kurs zu \u00e4ndern. Junge Leute fordern, z.B. jetzt beim Thema Klimawandel, sofortige Ma\u00dfnahmen. Wichtig ist, dass wir uns einbringen, auch wenn es schwer ist, den gro\u00dfen Tanker anzuschieben.<\/p>\n

Alternativ dazu sehen wir, dass Volksbefragungen und -entscheide ein gro\u00dfe Wirkung erzielen, gerade im \u00f6kologischen Bereich. Die Initiativen zu Startbahn Drei, zum Kohlkraftwerk Nord oder “Rettet die Bienen” w\u00e4ren in den Parlamenten gescheitert.<\/p>\n

Ein Blick nach Barcelona macht Hoffnung<\/a>:<\/p>\n

In Barcelona waren 40.000 B\u00fcrger an der Erstellung des Regierungsprogramms beteiligt \u2013 und tats\u00e4chlich: Dreiviertel des Programms stammt von den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern selbst, die sich online und offline beteiligten. Die Stadt zeigt vor, wie die technische Revolution einer Smart City auch die Demokratie revolutionieren kann. Daf\u00fcr setzt Barcelona auf eigene Infrastruktur und Technik statt auf globale Tech-Multis. Das st\u00e4rkt die lokale Wirtschaft und den sozialen Zusammenhalt in der Stadt.<\/p><\/blockquote>\n

Schaffen wir mehr Barcelonas!<\/p>\n

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