{"id":4930,"date":"2019-04-18T20:44:20","date_gmt":"2019-04-18T18:44:20","guid":{"rendered":"https:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=4930"},"modified":"2019-05-04T23:37:26","modified_gmt":"2019-05-04T21:37:26","slug":"deutsche-wohnen-blackrockt-die-republik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=4930","title":{"rendered":"Deutsche Wohnen blackrockt die Republik"},"content":{"rendered":"<p><strong>In den Gro\u00dfst\u00e4dten, aber auch in den angrenzenden Speckg\u00fcrteln steigen die Mieten weit \u00fcber der Inflationsrate. Wohin f\u00fchrt diese Entwicklung?<\/strong><\/p>\n<p>von <strong><a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/waschi\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">blog1<\/a><\/strong><\/p>\n<div style=\"width: 490px\" class=\"wp-caption alignnone\"><a href=\"https:\/\/live.staticflickr.com\/4220\/34760579512_140136275e_b.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignnone\" src=\"https:\/\/live.staticflickr.com\/4220\/34760579512_140136275e_b.jpg\" alt=\"\" width=\"480\" height=\"321\" \/><\/a><p class=\"wp-caption-text\">Foto: some human<\/p><\/div>\n<p>Ein \u201eGespenst\u201c geht um in der Hauptstadt und das hei\u00dft Enteignung. Die Initiative \u201eDeutsche Wohnen &amp; Co.\u00a0 enteignen\u201c sammelt Unterschriften f\u00fcr ein Volksbegehren, dass letztendlich in einen Volksentscheid m\u00fcnden soll. \u00a0Das Ziel: Wohnungskonzerne mit einem Wohnungsbestand von mehr als 3.000 Wohnungen sollen nach Artikel 15 GG vergesellschaftet werden. Aber dazu sp\u00e4ter mehr.<\/p>\n<p>Um zu verstehen, wie es \u00fcberhaupt zu dem Volksbegehren kommen konnte, hier eine Chronologie der Ereignisse. <!--more--><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Die GSW-Gruppe <u>vor<\/u> und <u>nach<\/u> der Ver\u00e4u\u00dferung<\/strong><\/p>\n<p>Am 25.05.2004 beschloss der Rot\/Rote Berliner Senat unter der Federf\u00fchrung des Finanzsenators Sarrazin 65.700 Wohnungen und Gewerbeeinheiten an die Hauptinvestoren Whitehall (100%-ige Tochter von Goldman Sachs) und Cerberus zu ver\u00e4u\u00dfern. Bei den Hauptinvestoren, die insgesamt 90% der GSW-Gruppe \u00fcbernahmen, handelt es um Investmentgesellschaften, deren Hauptzweck es ist, Rendite zu generieren.<\/p>\n<p>Der Kaufpreis f\u00fcr das \u00fcbernommene Immobilienpaket betrug insgesamt 1,965 Mrd.\u20ac (405 Mio. Abstandszahlung die + 1,56 Mrd. \u20ac \u00fcbernommene Verbindlichkeiten). Der Kaufpreis je Wohnung betrug somit 29 908 \u20ac (= 1,965 Mrd. \/ 65.700). Daf\u00fcr bekommt man in M\u00fcnchen nicht einmal Garage! Unterstellt man, dass die durchschnittliche Quadratmeterzahl 60 qm betr\u00e4gt, lag der Preis bei gerundet 500 \u20ac\/qm. Ein Schn\u00e4ppchen wie man zu sagen pflegt oder um im Jargon von Investmentgesellschaften zu bleiben \u201eim Einkauf liegt der Gewinn\u201c.<\/p>\n<p>Dabei hatte die GSW-Gruppe in 2003 noch einen Gewinn von ca. 13 Mio. \u20ac ausgewiesen. Aber der Berliner Senat unter der F\u00fchrung von Klaus Wowereit war so angetan von der \u201eExpertise\u201c der Investoren, dass er zu diesem Megadeal nicht Nein sagen konnte, schlie\u00dflich konnte doch keiner wissen, dass Berlin einen solche Bev\u00f6lkerungsentwicklung nehmen w\u00fcrde. Ein kleiner Blick nach Wien h\u00e4tte gen\u00fcgt, um festzustellen, dass es auch anders geht.<\/p>\n<p>Kleiner Abstecher nach Wien mit Falco:<\/p>\n<p><iframe loading=\"lazy\" src=\"\/\/www.youtube.com\/embed\/MTlSjRMx5Ic\" width=\"480\" height=\"269\" allowfullscreen=\"allowfullscreen\"><\/iframe><\/p>\n<p>Der Verkauf der Wohnungen erfolgte unter Auflagen, die hier nur zusammengefasst dargestellt werden sollen:<\/p>\n<ul>\n<li>Zurverf\u00fcgungstellung von preiswertem Wohntraum an breite Bev\u00f6lkerungsschichten (kinderreiche Familien, Alleinerziehende, Schwerbehinderte, \u00e4ltere Menschen, ausl\u00e4ndische Familien)<\/li>\n<li>Fortf\u00fchrung der bestehenden Mietverh\u00e4ltnisse<\/li>\n<li>Verzicht der K\u00fcndigung wegen Eigenbedarf bzw. aus Gr\u00fcnden der wirtschaftlichen Verwertung<\/li>\n<li>Berliner Mietspiegel ist der <u>ausschlie\u00dfliche<\/u> Ma\u00dfstab f\u00fcr die Feststellung der Vergleichsmieten<\/li>\n<li>Keine Luxussanierung bzw. Sanierungsma\u00dfnahmen, die sich an den Standards des gef\u00f6rderten Wohnungsbaus orientieren<\/li>\n<li>Bevorzugter Verkauf an die Mieter gem\u00e4\u00df eines 8-Punkte-Programms<\/li>\n<li>En-Bloc-Verk\u00e4ufe haben subsidi\u00e4ren Charakter<\/li>\n<li>Die Anteile m\u00fcssen <strong>mindestens 10 Jahre<\/strong> gehalten werden. Diese Auflage wurde offenkundig nicht erf\u00fcllt, da der Verkauf der Anteile an die Deutsche Wohnen in 2013 stattfand<\/li>\n<li>Aufsichtsratsmandat des Landes Berlin bis zum 31.12.2012<\/li>\n<li>Weitere Auflagen zugunsten der Besch\u00e4ftigten, aber teilweise zeitlich befristet<\/li>\n<li>Berichtspflicht \u00fcber die Einhaltung der Auflagen mit der M\u00f6glichkeit der Sanktionierung (Vertragsstrafen)<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Weitere einschneidende Ereignisse in den Jahren 2010 bis 2013 <\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>10.2010: Umwandlung der GSW Immobilien GmbH in die GSW Immobilien AG <u>mit<\/u> <strong>Zustimmung<\/strong> des Berliner Senats. Dieser Vorgang gilt als Voraussetzung daf\u00fcr, den Unternehmenswert massiv zu steigern<\/li>\n<li>Drucksache 17\/0407 vom 13.06.2012: vehementer Protest von B\u00fcndnis 90\/die Gr\u00fcnen, Linkspartei und Piratenpartei gegen den in 2010 durchgef\u00fchrten B\u00f6rsengang und den damit verbundenen massiven Einschr\u00e4nkungen der Mieterrechte. Etwas sp\u00e4t aber immerhin.<\/li>\n<li>In 2013: Verkauf von 98,8% der GSW Immobilien AG (Share-Deal) an die Deutsche Wohnen innerhalb der 10-j\u00e4hrigen Sperrfrist. Bewertung der GSW Immobilien AG zum 31.12.2012: 3,3 Mrd. \u20ac. Eine Wertsteigerung von sage und schreibe ca. 68% innerhalb von 8 Jahren, ohne dass die Investoren nur eine einzige neue Wohnung geschaffen h\u00e4tten.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Fragen an den Berliner Senat<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Warum wurde der Verkauf der GSW-Gruppe forciert, obwohl in 2003 ein positives Jahresergebnis (Gewinn) von 13,4 Mio. erzielt wurde?<\/li>\n<li>Wurde auf die Erwerbsvorg\u00e4nge Grunderwerbsteuer gezahlt?<\/li>\n<li>Wie lauten die Sanierungsma\u00dfnahmen, die sich an den Standards des gef\u00f6rderten Wohnungsbaus orientieren sollen?<\/li>\n<li>Wie lautet das 8-Punkte-Programm im Hinblick auf den bevorzugten Verkauf von Wohnraum an die Mieter?<\/li>\n<li>Kann der Kaufvertrag aus dem Jahre 2004 aus Gr\u00fcnden der Transparenz offengelegt werden? Bislang wurde die Offenlegung verweigert<\/li>\n<li><strong>Warum wurde der Umwandlung der GSW Immobilien GmbH in eine b\u00f6rsennotierte AG zugestimmt, obwohl doch allgemein bekannt ist, dass diese Vorgehensweise ausschlie\u00dflich der Renditemaximierung dient, die in diesem Fall nur zu Lasten der Mieter gehen kann?<\/strong><\/li>\n<li><strong>Wie kann es ein, dass die GSW Immobilien AG innerhalb der 10-j\u00e4hrigen Sperrfrist an die Deutsche Wohnen ver\u00e4u\u00dfert werden konnte?<\/strong><\/li>\n<li>In welchen Umfang wurde gegen die Auflagen versto\u00dfen?<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li style=\"list-style-type: none;\">\n<ul>\n<li style=\"list-style-type: none;\">\n<ul>\n<li>Wenn ja: welche Sanktionsma\u00dfnahmen wurden ergriffen bzw. welche Vertragsstrafen wurden verh\u00e4ngt?<\/li>\n<li>W\u00e4re in diesem Fall eine R\u00fcckabwicklung m\u00f6glich gewesen, insbesondere dann, wenn eine Ver\u00e4u\u00dferung der Anteile innerhalb der Sperrfrist von 10 Jahren erfolgt ist?<\/li>\n<li>Wurden En-Bloc-Verk\u00e4ufe get\u00e4tigt und wenn ja an wen? Wurden in diesem Zusammenhang die Auflagen der neuen Eigent\u00fcmer gegen\u00fcber den Mietern eingehalten?<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n<p><strong>Volksbegehren Deutsche Wohnen &amp; Co enteignen<\/strong><\/p>\n<p>Die Enteignung der Deutsche Wohnen und anderer Immobilienkonzerne ist zwar legitim, sie ist aber ein langwieriger und schwieriger Weg, weil davon ausgehen ist, dass die Deutsche Wohnen die Creme de la Creme der deutschen Anwaltschaft auffahren wird. \u00a0Wenn dann am Ende eine deutlich zweistellige Milliardenentsch\u00e4digung steht, hat man nichts gewonnen. Enteignung hat in Teilen der Bev\u00f6lkerung einen negativen Beigeschmack, auch wenn betont wird, dass es nur um Konzerne geht, die mehr als 3000 Wohnungen besitzen.<\/p>\n<p>Die SPD, angeblich der Anwalt der kleinen Leute, lehnt Enteignungen ebenfalls ab. Das schafft keine einzige neue Wohnung, so ihre Argumentation. Kein Wort dar\u00fcber, welche Verantwortung gerade die SPD in Berlin tr\u00e4gt, wo sie doch sowohl in 2004, 2010 und 2012 an der Regierung war. Hier soll wohl der M\u00fcll nicht aufgew\u00fchlt werden, da ansonsten der Gestank die Riechorgane zu sehr belasten w\u00fcrde.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Fazit<\/strong><\/p>\n<p>Die Menschen in Berlin, aber auch anderswo, die keine Wohnung zu akzeptablen Bedingungen finden k\u00f6nnen bzw. denen Mieterh\u00f6hungen drohen, die sie sich nicht leisten k\u00f6nnen, sind zurecht w\u00fctend und gehen aus Protest auf die Stra\u00dfe. Bei Bestandsimmobilien konnte bis Ende 2018 (Ank\u00fcndigung gen\u00fcgt) Modernisierungsaufwand mit 11% pro Jahr ohne Deckelung umgelegt werden. Auch die beschlossenen Einschr\u00e4nkungen, die ab 2019 gelten, bringen keine echte Entlastung. Der Mieter bezahlt nicht nur die Modernisierungskosten in 9 bzw. 12,5 Jahren, sondern er sorgt auch noch f\u00fcr eine exorbitante Wertsteigerung beim Eigent\u00fcmer. Im Artikel 14(2) GG steht \u201eEigentum verpflichtet\u201c. Bei Kapitalisten gilt folgende Erg\u00e4nzung \u201eEigentum verpflichtet zur Schaffung von mehr Eigentum\u201c.<\/p>\n<p>Die Chronologie rund um die GSW-Gruppe legt den Verdacht nahe, dass die ganze Transaktion einem koordinierten Vorgehen im Rahmen einer Mergers &amp; Acquisitions-Strategie entspricht, die gerade in Investmentabteilungen von Gro\u00dfbanken \u00fcblich ist. Dabei diente der Zwischenverkauf an Whitehall und Cerberus nur dazu, die GSW-Gruppe b\u00f6rsenf\u00e4hig zu machen und die Mieterrechte beim Enderwerber Deutsche Wohnen ad absurdum zu f\u00fchren. Der vorl\u00e4ufig letzte Schritt ist das Kippen des Berliner Mietspiegels vor dem Berliner Landgericht.<\/p>\n<p>Der Berliner w\u00fcrde jetzt sagen: \u201eNachtigall ick h\u00f6r dir trapsen\u201c<\/p>\n<p>Black Rock ist im \u00dcbrigen der Hauptaktion\u00e4r der Deutsche Wohnen SE mit einem Anteil von 10,2% und die Deutsche Wohnen ist eine Gr\u00fcndung der Deutschen Bank.<\/p>\n<p>Es stellt sich die berechtigte Frage, ob nicht eine <strong>R\u00fcckabwicklung <\/strong>des seinerzeitigen Verkaufs der GSW-Gruppe zur Disposition steht, weil die damals handelnden Personen auf Seiten des Berliner Senats sehenden Auges einen Deal forcierten, bei dem Staatseigentum weit unter Wert und unter Nichtwahrung der Interessen der Allgemeinheit ver\u00e4u\u00dfert wurde. R\u00fcckabwicklung w\u00fcrde bedeuten, dass lediglich der urspr\u00fcngliche Kaufpreis (ca. 2 Mrd. \u20ac) an den K\u00e4ufer zu erstatten w\u00e4re.<\/p>\n<hr \/>\n<p><em><strong>blog1<\/strong> ist ein Pseudonym. Unter diesem Namen ver\u00f6ffentlicht ein uns bekannter kritischer Geist auch Beitr\u00e4ge in der <a title=\"\" href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/waschi\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Freitag-Community<\/a>.<\/em><\/p>\n<p><small>Bildquelle: <a title=\"\" href=\"https:\/\/www.flickr.com\/photos\/145090758@N02\/34760579512\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">some human<\/a> |<a title=\"\" href=\"https:\/\/creativecommons.org\/licenses\/by-nc\/2.0\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><span class=\"cc-license-identifier\">CC BY-NC 2.0<\/span><\/a><\/small><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p class=\"wpf_wrapper\"><a class=\"print_link\" href=\"\" target=\"_blank\">Drucken<\/a><\/p><!-- .wpf_wrapper --><div class=\"twoclick_social_bookmarks_post_4930 social_share_privacy clearfix 1.6.4 locale-de_DE sprite-de_DE\"><\/div><div class=\"twoclick-js\"><script type=\"text\/javascript\">\/* <![CDATA[ *\/\njQuery(document).ready(function($){if($('.twoclick_social_bookmarks_post_4930')){$('.twoclick_social_bookmarks_post_4930').socialSharePrivacy({\"services\":{\"facebook\":{\"status\":\"on\",\"txt_info\":\"2 Klicks f\\u00fcr mehr Datenschutz: Erst wenn Sie hier klicken, wird der Button aktiv und Sie k\\u00f6nnen Ihre Empfehlung an Facebook senden. 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