{"id":4856,"date":"2019-01-30T13:37:28","date_gmt":"2019-01-30T12:37:28","guid":{"rendered":"https:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=4856"},"modified":"2019-01-30T22:12:40","modified_gmt":"2019-01-30T21:12:40","slug":"mut-zum-lernen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=4856","title":{"rendered":"Mut zum Lernen"},"content":{"rendered":"
\"Karikatur<\/a>

Quelle: Stuttmann Karikaturen<\/p><\/div>\n

von Ludger Elmer<\/strong> und blog1<\/strong><\/p>\n

In einer politischen Diskussion hie\u00df es j\u00fcngst, wir sollten nicht immer an das Jahr 2040 denken, sondern entscheiden, welche Schritte in diesem und im n\u00e4chsten Jahr unternommen werden.<\/p>\n

Gelingt endlich ein Einstieg in eine \u00f6kologische und soziale Transformation der Gesellschaft?<\/p>\n

K\u00f6nnen echte Schritte zur Begrenzung des Klimawandels vereinbart werden, entsprechend unserer Verantwortung, unseres Beitrags und unserer zugesagten Klimavereinbarungen?<\/p>\n

Inwieweit spielt die geforderte Umwandlung der Gesellschaft \u2013 z.B. Reduzierung der Mobilit\u00e4t in einer umweltgerechten Verkehrsinfrastruktur, Beenden des Artensterbens in einer biologischen Landwirtschaft, faire Handelsbeziehungen mit den L\u00e4ndern Afrikas \u2013 \u00fcberhaupt eine Rolle bei der geforderten inhaltlichen Erneuerung der SPD?<\/p>\n

Die Vorsitzenden der beiden gr\u00f6\u00dften Landesgruppen der SPD Niedersachsen und NRW fordern die Partei auf mutig zu sein. Sie kritisieren den Finanzminister Scholz, weil er zu wenig in die \u00f6ffentliche Infrastruktur investiert. Sie fordern den Au\u00dfenminister Maas auf<\/a>, Initiativen zur Abr\u00fcstung und R\u00fcstungskontrolle zu ergreifen, sowie auf Dialog und Entspannung, auch und gerade mit Russland zu setzen.<\/p>\n

Bei anderen Themen k\u00f6nnte sogar die Bayerische Verfassung helfen. Die Artikel 161 und 123 m\u00fcssen nur genutzt werden, um Boden- und Mietpreise zu regulieren und um die steigende Ungleichheit zu begrenzen. Es hei\u00dft dort:<\/p>\n

Steigerungen des Bodenwertes<\/a>, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigent\u00fcmers entstehen, sind f\u00fcr die Allgemeinheit nutzbar zu machen.<\/p>\n

Die Erbschaftssteuer<\/a> dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenverm\u00f6gen in den H\u00e4nden einzelner zu verhindern.<\/p><\/blockquote>\n

Wie viel Mut, wie viel Phantasie ist eigentlich notwendig, um eine progressive Politik zu formulieren?<\/p>\n

Wo bleiben die Forderungen, endlich das Ehegattensplitting in ein Familiensplitting zu \u00fcberf\u00fchren, wo sind die Bestrebungen, die unsoziale Beitragsbemessungsgrenze auf- bzw. mindestens anzuheben?<\/p>\n

Wir wollen einen Blick auf unsere Nachbarn werfen, wo der Exportweltmeister doch noch einiges lernen kann.<\/p>\n

Wohnen und Rente in \u00d6sterreich<\/strong><\/p>\n

In Wien ist das Wohnen<\/a> weitaus preisg\u00fcnstiger als in Deutschland’s Metropolen. Woran liegt das? Der soziale Wohnungsbau hat hier immer eine dominante Rolle gespielt.<\/p>\n

Der Gemeindebau gilt den Wienern als gesellschaftliche Errungenschaft und der Sozialdemokratie als heiliger Gral. Die seit den 1920er Jahren errichteten Wohnh\u00e4user, bis heute im Besitz der Stadt, sind aber nicht der einzige Grund, warum die Wiener wesentlich g\u00fcnstiger wohnen als Menschen in anderen europ\u00e4ischen St\u00e4dten. Nicht nur geh\u00f6ren 32 Prozent aller Mietwohnungen der Gemeinde, 26 Prozent sind au\u00dferdem im Eigentum von gemeinn\u00fctzigen Immobilienfirmen, die moderate Mieten verlangen. Der Anteil privater Eigentumswohnungen ist in Wien schmal.<\/p><\/blockquote>\n

Man kann sich doch manches vom Nachbar abschauen, sagt sogar der M\u00fcnchner Merkur<\/a>. Die Renten in \u00d6sterreich liegen wirklich um ein einiges h\u00f6her als die in Deutschland.<\/p>\n

Die Zahlen sind eindeutig: Bei 1231 Euro liegt die monatliche Durchschnittsrente in der Alpenrepublik. Rechnet man ein, dass sie zudem 14 Mal ausbezahlt wird, kommt man sogar auf 1436 Euro. Dem gegen\u00fcber stehen in Deutschland nur 909 Euro. Zudem gibt es \u2013 anders als in Deutschland \u2013 eine Mindestrente.<\/p><\/blockquote>\n

Es mag Dinge geben, die den \u00f6sterreichischen Vorsprung mindern, \u00fcber die Einbeziehung der Selbstst\u00e4ndigen in die gesetzliche Rentenversicherung sollte man in Deutschland aber durchaus nachdenken.<\/p>\n

Pflege in D\u00e4nemark<\/strong><\/p>\n

Die Pflege ist in D\u00e4nemark<\/a> steuerfinanziert, zust\u00e4ndig sind die Kommunen, Pflege ist eine \u00f6ffentliche Aufgabe.<\/p>\n

Die Gemeinden in D\u00e4nemark schauen nach ihren \u00e4lteren B\u00fcrgern – sogar schon bevor sie Pflege ben\u00f6tigen. Ab dem Alter von 75 Jahren hat jeder Anspruch auf pr\u00e4ventive Hausbesuche. So will man fr\u00fchzeitig erkennen, wenn dann jemand Hilfe braucht.<\/p><\/blockquote>\n

In Deutschland werden dagegen immer mehr Pflegeeinrichtungen privatisiert, sagt die Saarbr\u00fccker Zeitung<\/a>:<\/p>\n

Im Krankenhausbereich dominierten deutschlandweit vier private Ketten den Markt. Im Pflegebereich seien mittlerweile 42 Prozent der station\u00e4ren Einrichtungen in privater Tr\u00e4gerschaft. \u201eDie Branche ist f\u00fcr Investoren lukrativ und boomt\u201c, sagte Beatrice Zeiger, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Arbeitskammer, gestern bei der Veranstaltung: \u201eIst unser Pflegesystem f\u00fcr die Zukunft gesichert?\u201c in Saarbr\u00fccken. Zeiger beklagte: \u201eNur die Arbeits- und Pflegebedingungen von Besch\u00e4ftigten und Pflegebed\u00fcrftigen boomen nicht mit.\u201c Um m\u00f6glichst profitabel zu arbeiten, sei das Lohnniveau in einigen privaten Einrichtungen und Diensten der Altenpflege im Gegensatz zu den im Saarland oft tarifgebundenen H\u00e4usern besonders niedrig. Zeitzuschl\u00e4ge f\u00fcr \u00dcberstunden und Jahressonderzahlungen w\u00fcrden dort nur noch ausnahmsweise gezahlt. Die Arbeitsbedingungen seien in vielen F\u00e4llen katastrophal, betonte Zeiger. Das \u00fcberm\u00e4\u00dfige Profitstreben der Konzerne sei ein gro\u00dfes Risiko f\u00fcr die Pflege. Der Staat d\u00fcrfe bei der Pflege nicht alles den Marktkr\u00e4ften \u00fcberlassen. \u201eBesch\u00e4ftigte und Pflegebed\u00fcrftige d\u00fcrfen nicht Verlierer einer Privatisierung werden\u201c, mahnte Zeiger.<\/p><\/blockquote>\n

Klimaschutz in den Niederlanden<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend Deutschland seine selbst gesteckten Klimaziele krachend verfehlt, legen die Niederl\u00e4nder ein vorbildliches Klimaschutzprogramm auf:<\/p>\n

Laut einem Bericht der TAZ haben Ende Juni 2018 drei Viertel der Abgeordneten im Parlament der Niederlande ein Gesetz vorgelegt, das als Vorbild f\u00fcr die ganze Welt gelten kann: Es schreibe fest, dass die klimasch\u00e4dlichen CO2<\/small>-Emissionen des 17-Millionen-Volks bis 2050 verbindlich um 95 Prozent gegen\u00fcber 1990 sinken m\u00fcssen. Bis 2030 sollen es schon minus 49 Prozent sein. Ab 2019 m\u00fcsse die Regierung alle f\u00fcnf Jahre eine Strategie vorlegen, wie diese Ziele zu erreichen seien. Und jedes Jahr werde sie mit einem \u201eKlimatag\u201c die \u00d6ffentlichkeit informieren.<\/p>\n

Unbeachtet dagegen ist eine Studie des Fraunhofer Instituts<\/a> vom August 2018 geblieben: Deutschland, so hie\u00df es, k\u00f6nne seine Klimaziele 2020 erreichen.<\/p>\n

Der Studie<\/a> zufolge m\u00fcssen daf\u00fcr die \u00e4ltesten Braunkohle-Bl\u00f6cke abgeschaltet, Wind- und Solarkraft wie im Koalitionsvertrag vereinbart ausgebaut und Braunkohlekraftwerke, die \u00e4lter als 20 Jahre sind, in ihrer Leistung leicht gedrosselt werden. So k\u00f6nnten die deutschen CO2<\/small>-Emissionen bis 2020 wie von der Bundesregierung wiederholt versprochen um 40 Prozent gegen\u00fcber 1990 gesenkt werden. \u201eWenn die Bundesregierung ihr Klimaziel ohne Not aufgibt, torpediert sie jeden internationalen Ehrgeiz, den Planeten zu k\u00fchlen\u201c, sagt Anike Peters, Energieexpertin von Greenpeace. \u201eDeutschland kann 2020 wie versprochen 40 Prozent weniger Treibhausgase aussto\u00dfen und dabei die Versorgung sicherstellen. Nicht die technischen M\u00f6glichkeiten fehlen, sondern allein der politische Wille.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Bahnfahren in der Schweiz<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend die Deutsche Bahn AG weltweit Logistikprojekte stemmt, ist sie im Inland mittlerweile im Katastrophenmodus angelangt. Versp\u00e4tungen, Pannen und Ausf\u00e4lle h\u00e4ufen sich.<\/p>\n

In der Schweiz hat die Bahn<\/a> oberste verkehrspolitische Priorit\u00e4t:<\/p>\n

\n

In der Schweiz steht der Schienenausbau hingegen weit oben auf der Agenda. W\u00e4hrend die Eidgenossenschaft im vergangenen Jahr 383 Euro pro B\u00fcrger in ihr Schienennetz investierte, waren es in Deutschland nur gerade 56 Euro. Nur 7,4 Prozent aller Personenfahrten entfallen in Deutschland auf den Zug, in der Schweiz sind es 19,3 Prozent, rechnet Wolf-Dieter Deuschle vom Schweizerischen Bundesamt f\u00fcr Verkehr vor. F\u00fcr ihn ist der Grund klar: “Je mehr in die \u00f6ffentlichen Verkehrsmittel investiert wird, desto mehr Leute nutzen sie.”
\n<\/span><\/p>\n<\/blockquote>\n

\"Karikatur<\/a>

Quelle: Stuttmann Karikaturen<\/p><\/div>\n

Fiskalpolitik in Portugal<\/strong><\/p>\n

Wie man sich dem Diktat des Exportweltmeisters entzieht, hat auf beeindruckende Weise das EU-Mitglied Portugal gezeigt. Hatte der ehemalige deutsche Finanzminister den Portugiesen noch mit dem EU-Rettungsschirm und der damit verbundenen Austerit\u00e4tspolitik gedroht, so antworteten die Portugiesen auf ihre Weise mit einem volkswirtschaftlich beispielhaften Kurs<\/a>:<\/p>\n

Die Aufk\u00fcndigung des absurden Kurses, einfach die Ausgaben \u00fcberall zu k\u00fcrzen, f\u00fchrte zum Erfolg. Die von den konservativen Vorg\u00e4ngern gek\u00fcrzten L\u00f6hne und Renten wurden wieder erh\u00f6ht, eingef\u00fchrte Sondersteuern wieder abgeschafft und Steuererh\u00f6hungen zur\u00fcckgenommen. Es wurden aber auch Steuern erh\u00f6ht, wie die Erbschaftssteuer und Verm\u00f6genssteuer. Mit der Zusatzgrundsteuer wurde zudem eine Verm\u00f6genssteuer auf Immobilien eingef\u00fchrt. Ein Freibetrag sichert aber, dass das kleine H\u00e4uschen oder die normale Wohnung der einfachen Leute steuerfrei bleibt.<\/p><\/blockquote>\n

Portugal reduzierte die Arbeitslosigkeit, generierte Steuereinnahmen, dr\u00fcckte das Haushaltsdefizit weit unter die EU Marke von 3% vom BIP und zahlt sogar fr\u00fchzeitig Kredite des IWF zur\u00fcck.<\/p>\n

Alle diese Beispiele k\u00f6nnten der SPD helfen, ihre inhaltliche Erneuerung voranzutreiben. Gemein ist allen gezeigten Vorg\u00e4nge, dass Schuldenbremse und Sparpolitik keine guten Empfehlungen f\u00fcr einen progressive Politik darstellen.<\/p>\n

Ein Blick in die Medien nach dem gescheiterten Votum im britischen Parlament zur Brexit-Frage zeigt die Ratlosigkeit, nicht nur der Politik. Es ist die Ratlosigkeit nach den Folgen des Neoliberalismus.<\/p>\n

Die britische Schriftstellerin und Aktivistin Laura Penny sagt (SZ vom 19.\/20.1. 2019, Seite 13):<\/p>\n

Der Lebensstandard hat sich verschlechtert, die Geb\u00fchren f\u00fcr Universit\u00e4ten haben sich verdreifacht, ein Drittel aller \u00f6ffentlichen Bibliotheken wurde geschlossen, die Budgets von Kommunen wurden um bis zu 40 Prozent gek\u00fcrzt, Schulgeb\u00e4ude verrotten, in Krankenh\u00e4usern herrscht Mangel an Personal und Ger\u00e4ten, und gestrichen wurde auch die staatliche Rechtsbeihilfe, was vor allem Migranten trifft.<\/p><\/blockquote>\n

Wenn der soziale Kahlschlag erfolgreich war, dann verhalten sich W\u00e4hler und Parlamente so, wie es der Slogan des Neoliberalismus sagt, sie haben offenbar keine Alternative mehr.<\/p>\n

Ist die SPD lernf\u00e4hig?<\/strong><\/p>\n

Das Jahr 2019 wird zum Schicksalsjahr f\u00fcr die SPD. Folgende Wahlentscheidungen auf der Europa- bzw. Landesebene stehen an:<\/p>\n