{"id":4787,"date":"2019-01-05T11:12:49","date_gmt":"2019-01-05T10:12:49","guid":{"rendered":"https:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=4787"},"modified":"2019-01-05T11:12:49","modified_gmt":"2019-01-05T10:12:49","slug":"globalisierung-und-nationalstaat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=4787","title":{"rendered":"Globalisierung und Nationalstaat"},"content":{"rendered":"<div style=\"width: 230px\" class=\"wp-caption alignright\"><a href=\"https:\/\/www.suhrkamp.de\/cover\/640\/12722.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" id=\"nyroModalImg\" src=\"https:\/\/www.suhrkamp.de\/cover\/640\/12722.jpg\" alt=\"\" width=\"220\" height=\"361\" \/><\/a><p class=\"wp-caption-text\">Quelle: Suhrkamp Verlag<\/p><\/div>\n<p>&#8220;Der demokratische Nationalstaat braucht eine globale Ordnung, und die globale Ordnung braucht handlungsf\u00e4hige Nationalstaaten.&#8221; So steht es auf der R\u00fcckseite des Buches von Heiner Flassbeck und Paul Steinhardt, erschienen im Suhrkamp Verlag.<\/p>\n<p>Der nachfolgende Beitrag listet einige Thesen aus dem ersten Kapitel des Buches auf.<\/p>\n<p>Der \u00f6konomische und politische Liberalismus ist gescheitert \u2013 politisch unf\u00e4hig, die Balance zwischen Freiheit und Gleichheit zu wahren \u2013 soziale und wirtschaftliche Zusammenh\u00e4nge k\u00f6nnen nicht richtig gedeutet und in tragf\u00e4hige politische Konzepte umgesetzt werden. Beispiele:<\/p>\n<ul>\n<li>Die nicht enden wollende Arbeitslosigkeit<\/li>\n<li>Hilflosigkeit bei der Entwicklung der Integration der Entwicklungsl\u00e4nder in die Weltwirtschaft<\/li>\n<li>St\u00e4rker zunehmender Druck, Armut durch Auswanderung zu entkommen<\/li>\n<\/ul>\n<p><!--more--><br \/>\nDer Staat darf zwar den Retter in der Not spielen, aber \u00fcber die Aufgabenverteilung zwischen Markt und Staat wird nicht neu nachgedacht.<\/p>\n<p>Die Kapitalm\u00e4rkte brauchen t\u00e4glich Unterst\u00fctzung vom Staat, um \u00fcberhaupt funktionieren zu k\u00f6nnen, Arbeitsm\u00e4rkte brauchen die Stabilisierung durch den Staat, das Geldwesen ist staatliche Dom\u00e4ne.<\/p>\n<p>Globalisierung und Digitalisierung sind die Herausforderungen unserer Zeit.<\/p>\n<p>Das entscheidende Argument ist, dass man steigende L\u00f6hne braucht, um die Rationalisierung abzufedern. Niemand kann erkl\u00e4ren, dass die Preise f\u00fcr Arbeit fallen m\u00fcssen, damit der Wohlstand steigen kann.<\/p>\n<p>Der Neoliberalismus kennt neben der Flexibilisierung der Preise \u2013 und damit auch der L\u00f6hne \u2013 nur freien Handel als Bedingung f\u00fcr Wohlstand und wirtschaftliche Entwicklung.<\/p>\n<p>Dem freien Handel wird unterstellt, dass er Preise und L\u00f6hne \u00fcber den Devisenmarkt ausgleicht. Dem ist aber nicht so. Spekulanten treiben die W\u00e4hrungen in die falsche Richtung. Sie nutzen Inflations- und Zinsdifferenzen aus, um kurzfristig Gewinne zu erzielen. Ein Land mit hoher Inflation und hohen Zinsen m\u00fcsste abwerten, damit seine Wirtschaft wieder wettbewerbsf\u00e4hig wird. Die Spekulation wertet aber die W\u00e4hrung von L\u00e4ndern mit hoher Inflation auf und die von L\u00e4ndern mit niedriger Inflation ab. Das ist genau das Gegenteil, was zum Handelsausgleich beitragen k\u00f6nnte.<\/p>\n<p>Der chinesische Handel kann heute nicht verglichen werden mit dem Handel eines westlichen Industrielandes. Sechzig bis siebzig Prozent der Exporte Chinas sind nicht Exporte von chinesischen Unternehmen sondern Exporte ausgelagerter westlicher Unternehmen. Mit Freihandel hat das nichts zu tun.<\/p>\n<p>Und ein Land darf sich wehren und seine gesunden Unternehmen durch Protektionismus sch\u00fctzen gegen massive Exporte aus einem anderen Land, in dem Unternehmen mit extrem hohen Monopolgewinnen hohe Produktivit\u00e4t mit niedrigen L\u00f6hnen kombinieren. Auch das ist kein freier Handel.<\/p>\n<p>Andere L\u00e4nder versuchen, viel mehr zu exportieren als sie importieren, siehe Exportweltmeister Deutschland mit seinem Lohndumping. Der Handel f\u00fcr die Defizitl\u00e4nder wird zunehmend erschwert, weil er ihre Schulden erh\u00f6ht.<\/p>\n<p>Freien Handel gibt es also in Wirklichkeit gar nicht. Wechselkurs\u00e4nderungen, Direktinvestitionen in anderen L\u00e4ndern (Beispiel China) und Lohndumping sind keine Elemente einer Freihandelsideologie sondern steuern den Handel bewusst.<\/p>\n<p>Ist denn die Antwort auf die steigende Arbeitslosigkeit wirklich diejenige, die den Wohlfahrtsstaat immer mehr in Frage stellt?<\/p>\n<p>Ist die Individualisierung der Lebensrisiken wie Arbeitslosigkeit, Alter und Krankheit wirklich der richtige Weg?<\/p>\n<p>Sind die Chinesen verantwortlich daf\u00fcr, dass unser Wohlstand sinkt?<\/p>\n<p>Warum haben wir dann den Absatz unserer G\u00fcter nach China dramatisch erh\u00f6ht?<\/p>\n<blockquote><p>Ist der Wohlfahrtsstaat also am Ende, weil mehr arme L\u00e4nder dieser Erde aktiv am Welthandel teilnehmen wollen? (S. 28)<\/p><\/blockquote>\n<p>Der Neoliberalismus verlangt, \u201eden G\u00fcrtel enger zu schnallen\u201c weil man \u201e\u00fcber seine Verh\u00e4ltnisse gelebt hat\u201c.<\/p>\n<p>Was verlangt die Globalisierung?<\/p>\n<p>Ganz einfach: Jedes Land muss sich an seine Verh\u00e4ltnisse anpassen. Was hei\u00dft das? Kein Land darf \u00fcber seinen Verh\u00e4ltnissen leben, niemand darf gezwungen werden, unter seinen Verh\u00e4ltnissen zu leben.<\/p>\n<blockquote><p>\u2026 denn alle zusammen k\u00f6nnen weder unter noch \u00fcber ihren Verh\u00e4ltnissen leben. (S. 29)<\/p><\/blockquote>\n<p>\u00d6konomisch formuliert erfordert dies die Anpassung an die Produktivit\u00e4t. Kein Land darf seine Wettbewerbsf\u00e4higkeit durch Protektionismus oder \u00e4hnliche Ma\u00dfnahmen auf Kosten anderer L\u00e4nder steigern. Geschieht dieses doch, werden langfristige Gl\u00e4ubiger- und Schuldnerpositionen aufgebaut: Aufwertungen und Abwertungen der W\u00e4hrungen sind die Folge, wenn diese L\u00e4nder \u00fcber eine eigene W\u00e4hrung verf\u00fcgen. \u00dcber den Wechselkurs wird dann die unterschiedliche wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit von Nationen ausgeglichen.<br \/>\nGrundlage ist das bekannte Theorem der Lohnsteigerungen entsprechend der Produktivit\u00e4tsentwicklung plus Inflationsrate, impliziert ist damit, dass die breite Masse Teilhabe hat an der Produktivit\u00e4tssteigerung.<\/p>\n<p>Nun werden die Preise der Produkte, die am Weltmarkt gehandelt werden, nicht von der absoluten H\u00f6he der Lohnkosten abh\u00e4ngen, sondern von den Lohnst\u00fcckkosten. Und diese h\u00e4ngen wieder ab vom eingesetzten Kapital.<\/p>\n<blockquote><p>Besteht das Gut zum Beispiel nur aus Handarbeit und wird es an einem Tag von einem Handwerker produziert, so betragen die Lohnst\u00fcckkosten genau den Tageslohn des entsprechenden Handwerkers. Wird das Gut jedoch mit einer Maschine produziert, die ein Arbeiter bedient, und kann der mittels dieser Maschine zehn St\u00fcck am Tag herstellen, dann betragen die Lohnst\u00fcckkosten genau ein Zehntel seines Tageslohns. (S. 33)<\/p><\/blockquote>\n<p>Somit ist offensichtlich, dass auch bei deutlich h\u00f6heren L\u00f6hnen die kapitalintensive der arbeitsintensiven Produktion \u00fcberlegen ist, eben auch weil der st\u00e4ndig steigende Kapitaleinsatz ein Naturgesetz in der \u00d6konomie darstellt. Den allerh\u00f6chsten Profit gibt es allerdings, wenn die kapitalintensivsten Produktionstechniken mit den Billigl\u00f6hnen der aufholenden L\u00e4nder kombiniert werden. Die N\u00e4herinnen in Bangladesh haben immer die modernsten N\u00e4hmaschinen.<\/p>\n<p>Somit haben Niedriglohnl\u00e4nder einen Standortvorteil und profitieren vom Welthandel. Lohnsenkungen \u2013 oder Lohnmoderation, also Lohnerh\u00f6hungen unterhalb der Produktivit\u00e4tsformel \u2013 in Hochlohnl\u00e4ndern reduzieren damit die Chancen der Entwicklungsl\u00e4nder, sie wirken wie Protektionismus. Eine Aufwertung des Euro ist die logische Folge.<\/p>\n<blockquote><p>Wechselkurse k\u00f6nnen und m\u00fcssen systematisch Lohnst\u00fcckkostendifferenzen ausgleichen, aber niemals die absoluten Lohnniveaus. (S. 41)<\/p><\/blockquote>\n<p>Als Fazit bleibt: Einzelwirtschaftlich gehen im Hochlohnland Arbeitspl\u00e4tze verloren, wenn Produktionen in ein Niedriglohnland verlagert werden. Es bedarf f\u00fcr diese F\u00e4lle eines funktionierenden sozialen Sicherungssystems. Gesamtwirtschaftlich setzt Deutschland allerdings mehr Waren im Ausland ab als es importiert. Damit werden per Saldo Arbeitspl\u00e4tze geschaffen.<\/p>\n<p>In der Summe \u2013 so die Autoren \u2013 profitiert Deutschland vom internationalen Handel, es ist kein Verlierer bei der Globalisierung.<\/p>\n<p>Gute Sozialleistungen k\u00f6nnen die Arbeitsplatzverluste bei Verlagerungen abmildern, sie erh\u00f6hen aber auch die Lohnkosten und senken tendenziell den Vorteil, der durch die Export\u00fcbersch\u00fcsse entsteht.<\/p>\n<p>Welche \u00f6konomischen Konsequenzen sind gegeben, wenn der Faktor Arbeit sich nun bewegt, vom Herkunfts-, also Niedriglohnland in ein Einwanderungs-, also Hochlohnland? Im Zielland erwarten die Arbeitskr\u00e4fte mehr Jobs oder h\u00f6here L\u00f6hne oder beides. Positive Wachstumseffekte sehen die Autoren, wenn die Zugezogenen die gleichen L\u00f6hne wie die Einheimischen bei gleicher Qualifikation verdienen. (Bestimmungslandprinzip)<\/p>\n<p>Finden die Zuwanderer allerdings keine Arbeit, werden sie die sozialen Sicherungssysteme in Anspruch nehmen. Die Gesellschaft wird das aber nicht tolerieren, der soziale Frieden ist gef\u00e4hrdet.<\/p>\n<p>Denn den Mindestlebensstandard, den eine reiche Gesellschaft durch soziale Sicherungssysteme f\u00fcr ihre Mitglieder zu garantieren versucht, um den sozialen Frieden und den Zusammenhalt zu sichern, kann sie nicht f\u00fcr den Rest der Welt oder auch nur einen sp\u00fcrbaren Teil davon zur Verf\u00fcgung stellen.<\/p>\n<p>Migranten k\u00f6nnen im Zielland mehr verdienen als in ihrer Heimat, auch wenn dieser Lohn niedriger ist als es die Arbeitsproduktivit\u00e4t verlangen w\u00fcrde. Sie erlauben somit dem sie besch\u00e4ftigenden Unternehmen einen zus\u00e4tzlichen Gewinn. Das Bestimmungslandprinzip ist au\u00dfer Kraft gesetzt, die Zuwanderer verdr\u00e4ngen die einheimischen Arbeitskr\u00e4fte.<br \/>\nDass der Lohnvorteil f\u00fcr die Zuwanderer nicht immer ausschlaggebend sein muss, schlie\u00dfen die Autoren nicht aus. Sie sehen nur die \u00f6konomischen Wirkungen, die sozialen behandeln sie lediglich in der Fu\u00dfnote:<\/p>\n<blockquote><p>Dass diese Rechnung nicht immer aufgehen muss, weil etwa die Lebenshaltungskosten untersch\u00e4tzt werden, der Wohnraum knapp und entsprechend teuer ist oder die soziale Integration nicht funktioniert, steht auf einem anderen Blatt. (S. 45)<\/p><\/blockquote>\n<p>Aber der negative Effekt f\u00fcr die Konkurrenz auf dem Weltmarkt ist durch die Besch\u00e4ftigung von Migranten unterhalb der Produktivit\u00e4tsformel gegeben \u2013 die Lohnsenkung im Hochlohnland schafft f\u00fcr die dortigen Unternehmer Weltmarktanteilsgewinne durch m\u00f6gliche Preissenkungen.<\/p>\n<p>Im Inland ist die Wirkung aber eine andere: Lohnsenkungen schw\u00e4chen die Binnennachfrage, die Gewinne und die Investitionsbereitschaft sinken. Die Exporte werden zwar dadurch gest\u00e4rkt, aber nicht in dem Ausma\u00df, wie es zur Kompensation des inl\u00e4ndischen Nachfrageausfalls notwendig w\u00e4re.<\/p>\n<p>Die Folge ist: Die Neoliberalen fordern, die durch die oben geschilderte Entwicklung erforderliche Ausweitung der Sozialpolitik zur\u00fcckzufahren und den Staat radikal in seine Schranken zu verweisen.<\/p>\n<p>Die \u00f6konomischen Vorg\u00e4nge veranlassen die Autoren zu politischen Aussagen:<\/p>\n<blockquote><p>Wen wundert es da noch, dass die Bev\u00f6lkerung sich zunehmend vor der Globalisierung f\u00fcrchtet und Fremdenfeindlichkeit auf dem Vormarsch ist? (S. 48)<\/p><\/blockquote>\n<p>Das Paradoxon der Globalisierung, so nennt Dani Rodrik, t\u00fcrkischer \u00d6konom und Professor an der Harvard University, das Verh\u00e4ltnis zwischen Nationalstaat, Demokratie und Globalisierung. Seine These sagt, diese drei Dinge passen nicht zusammmen, nachzulesen in einem <a title=\"\" href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/wirtschaft\/rodriks-unmoegliches-dreieck-1612995.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Beitrag in der FAZ<\/a>.<\/p>\n<blockquote><p>Ich nenne dies das fundamentale politische Trilemma der Weltwirtschaft: Wir k\u00f6nnen nicht gleichzeitig Demokratie, nationale Selbstbestimmung und wirtschaftliche Globalisierung betreiben. Wenn wir die Globalisierung weiterf\u00fchren wollen, m\u00fcssen wir entweder den Nationalstaat oder demokratische Politik aufgeben. Wenn wir die Demokratie behalten und vertiefen wollen, m\u00fcssen wir zwischen dem Nationalstaat und internationaler wirtschaftlicher Integration w\u00e4hlen. Und wenn wir den Nationalstaat und Selbstbestimmung bewahren wollen, m\u00fcssen wir zwischen einer Vertiefung der Demokratie und einer Vertiefung der Globalisierung w\u00e4hlen.<\/p><\/blockquote>\n<p>Es gibt eben keine Weltregierung, demokratisch legitimiert, die die Spielregeln der Globalisierung definieren k\u00f6nnte. Eine Europ\u00e4ische Instanz w\u00e4re zweifellos in der Lage, Regeln zu erstellen. Aber einen Konsens zwischen den Nationalstaaten erreichen sie nicht, denn diese finden keinen gemeinsamen Nenner in der Sozialpolitik, in der Standort- und Steuerpolitik, in der Migrationspolitik.<\/p>\n<p class=\"wpf_wrapper\"><a class=\"print_link\" href=\"\" target=\"_blank\">Drucken<\/a><\/p><!-- .wpf_wrapper --><div class=\"twoclick_social_bookmarks_post_4787 social_share_privacy clearfix 1.6.4 locale-de_DE sprite-de_DE\"><\/div><div class=\"twoclick-js\"><script type=\"text\/javascript\">\/* <![CDATA[ *\/\njQuery(document).ready(function($){if($('.twoclick_social_bookmarks_post_4787')){$('.twoclick_social_bookmarks_post_4787').socialSharePrivacy({\"services\":{\"facebook\":{\"status\":\"on\",\"txt_info\":\"2 Klicks f\\u00fcr mehr Datenschutz: Erst wenn Sie hier klicken, wird der Button aktiv und Sie k\\u00f6nnen Ihre Empfehlung an Facebook senden. 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