{"id":4774,"date":"2018-12-10T10:27:29","date_gmt":"2018-12-10T09:27:29","guid":{"rendered":"https:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=4774"},"modified":"2018-12-10T10:27:29","modified_gmt":"2018-12-10T09:27:29","slug":"was-zu-tun-ist","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=4774","title":{"rendered":"Was zu tun ist"},"content":{"rendered":"

(07. DEZ. 2018)<\/strong><\/p>\n

Wenn WIR FRIEDEN und GERECHTIGKEIT,
\nEINIGKEIT und RECHT und FREIHEIT
\nwieder herstellen wollen. Und nicht nur das.<\/p>\n

von Stefan Frischauf<\/a><\/p>\n

 <\/p>\n

Die gelbe Warnweste vor dem #aufstehen Logo. Eine freundliche Leihgabe von Thomas Schulz.<\/p><\/div>\n

\u201eLibert\u00e9, \u00c9galit\u00e9, Fraternit\u00e9\u201c \u2013 Freiheit, Gleichheit, Br\u00fcderlichkeit ist der Wahlspruch der heutigen Franz\u00f6sischen Republik.
\nSolidarit\u00e4t mit den Menschen dort ist denn auch von der anderen Seite des Rheins ein Gebot der Stunde. Und mehr.<\/p>\n

Hier soll nun zuerst eine Erweiterung der Forderungen von Chris Hedges nach seinem langen Eintauchen in die Abgr\u00fcnde US-amerikanischer Realit\u00e4ten folgen.1 <\/sup>Zumal in Anbetracht der sich ausweitenden \u201einnenpolitischen Krise\u201c auch in Frankreich. Die sich vielleicht erst einmal kurz \u201eberuhigt\u201c.
\nAber letztlich handelt es sich zumindest um eine europ\u00e4ische, eher eine globale Krise. Also auch eine Chance. Eine Herausforderung.<\/p>\n

Zugeschnitten hier auf die Situation in Deutschland und Europa am Ende der 2010er Jahre, Anfang Dezember 2018 und vor den Europawahlen 2019.
\nEine Verkn\u00fcpfung von demokratisch \u00f6kologisch sozialen Entwicklungszielen. Und den daraus resultierenden politischen Forderungen.
\nOhne Anspruch auf Vollst\u00e4ndigkeit. Als Versuch einer \u201eVerhandlungsbasis\u201c. <\/strong><\/p>\n

Innen, in Deutschland:<\/strong><\/p>\n

    \n
  1. 15 \u20ac Mindestlohn fl\u00e4chendeckend. Dynamisch der jeweiligen Konjunktur entsprechend anzupassen. Begr\u00fcndung insofern auch einer \u201eneuen Tarifpartnerschaft\u201c zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern und ihren Gewerkschaften und Verb\u00e4nden. \u201eWecken von Verhandlungsbereitschaft\u201c.<\/li>\n
  2. Beendigung des Hartz IV-Systems. Einrichtung einer gesetzlichen Grundsicherung. F\u00f6rderung und Anerkennung von der Gemeinschaft dienender Arbeit im Rahmen des Umbaus von Staat und Gesellschaft. Neu-Bewertung von Lohnarbeit in diesem Sinne. Stichwort: \u201eIndustrie 4.0\u201c.<\/li>\n
  3. Sicherung der Renten auch in diesem Sinne. 1200 \u20ac gesetzliche Mindestrente \/ 70 % der letzten Bez\u00fcge. Altersarmut und die Angst davor soll nach Ausbildung und langem Berufsleben nicht das wohl verdiente Alter eintr\u00fcben. \u201eHilfe zur Selbsthilfe\u201c und F\u00f6rderung von sozialem Engagement auch hier. F\u00f6rderung zudem von Austausch und Zusammenleben der Generationen auf allen Ebenen. Auch bei Bildungsm\u00f6glichkeiten, \u201eStudium im Alter\u201c etc. Bei Wohnen, Leben, und Arbeiten. \u201eIn W\u00fcrde altern\u201c. Aber auch: \u201eLebenslanges Lernen\u201c. Gerade bei harter k\u00f6rperlicher Arbeit optional fr\u00fches Renteneintrittsalter oder optional Wechsel in weniger physisch belastende T\u00e4tigkeit. H\u00f6here Anerkennung von Berufs- und Lebenserfahrung. Quereinstiege und Erfahrungsaustausche, Teilhabe und Teilnahme \u00e4lterer Menschen am \u00f6ffentlichen und kulturellen Leben sind unbedingt zu erleichtern und zu f\u00f6rdern.<\/li>\n
  4. Massive Bek\u00e4mpfung von Kinderarmut. Unterst\u00fctzung auch von mehr zu w\u00fcrdigender \u201eErziehungsarbeit\u201c der Eltern durch Vernetzung von (Kampf-) Sportvereinen, Schulen und Offenen Ganztagsbereichen. Quartiers-, Sozialarbeit als Mittler zu Beh\u00f6rden etc. \u201ePerspektiven und Hoffnung auch f\u00fcr zuk\u00fcnftige Generationen\u201c. Zumal im Sinne von \u201eChancengleichheit\u201c. \u201eIntegrationshelfer\u201c (Sozialp\u00e4dagogen \/ -arbeiter) hinten und Lehrer vorne als volle Stellen bei Grundschulklassen zumal mit h\u00f6heren Migrantenanteilen. Bessere Bezahlung auch von Erzieher*Innen \/ Kinderpfleger*Innen. Kontinuierliche pragmatische\u00a0 Fortbildungs-\/ Austauschprogramme f\u00fcr Sozialberufe.<\/li>\n
  5. Sozial vertr\u00e4gliche Raumplanung: Wohnraum als Grundrecht. So wie das Recht auf saubere Luft und Wasser. 5 \u20ac Kaltmiete Maximum bei 50 % der Neubauwohnungen in Zuzugsgebieten. Modernisierungs- und Sanierungsma\u00dfnahmen im Wohnbaubestand mit st\u00e4rkeren staatlichen Anreizen f\u00fcr Vermieter und verbindlichen Grenzwerten bei Mietpreissteigerungen in Folge solcher Ma\u00dfnahmen. Stadt- und Regionalplanung sind bis in die Nachbarschaft hinein als Netzwerke in alle Richtungen zu f\u00f6rdern und zu organisieren. Stichworte: \u201eQuartiersmanagement\u201c mit besser vernetzt zusammen arbeitenden Steuerungsorganen und Kommunikationsfl\u00fcssen. \u201ePartizipations- und Integrationsmodelle\u201c in allen Planungs- und Ausf\u00fchrungsphasen, \u201eNeuformation des Genossenschaftswesens\u201c, \u201eStadt und Region 21\u201c.2<\/sup><\/li>\n
  6. Ausbau der Krankenversicherung als staatliche, parit\u00e4tische Umlageversicherung. Anerkennung und F\u00f6rderung pr\u00e4ventiver Ma\u00dfnahmen zur Gesundheitsvorsorge. \u201eF\u00f6rdern und Fordern\u201c auch hier.<\/li>\n
  7. Umfassende Besteuerung global agierender Konzerne. Bei entsprechend zu erwartenden Abzugsdrohungen und damit verbundenen Arbeitsplatzverlusten Verh\u00e4ngung von Sanktionen. Stichwort: \u201eWir sind mehr\u201c.<\/li>\n
  8. Erhebung einer Verm\u00f6genssteuer. Angemessene Reduktion derselben bei nachweislichen Investitionen in \u201eInteressen des Gemeinwohls\u201c.<\/li>\n
  9. Kapitalertragssteuer f\u00fcr Finanzgesch\u00e4fte.<\/li>\n
  10. Progrediente Anhebung des Spitzensteuersatzes auf rund 60 – 70 %<\/li>\n
  11. Anerkennung von Billigl\u00f6hnern \/ Aufstockern und illegal arbeitenden Migranten = Integration in die regul\u00e4ren Arbeitsm\u00e4rkte. Verbot des w\u00fcrdelosen Gegeneinander-Ausspielens von Menschen ganz gleich welcher sozialen und ethnischen Herkunft in der Basis der Gesellschaft. Intensive F\u00f6rderung und bessere Bezahlung von Handwerk und Pflege. \u201eDienst f\u00fcr die Gemeinschaft\u201c. Gr\u00fcndung auch von Fakult\u00e4ten und \u201e(Hoch-) Schulen f\u00fcr Internationale und Interkulturelle Entwicklungszusammenarbeit\u201c.3<\/sup><\/li>\n
  12. “Re-Integration” der Besitzlosen, der Armen, Verarmten und von Armut bedrohten Europ\u00e4er und Migranten. \u00d6ffentliche Investitionen in Infrastrukturen. Auch hier: Gemeinwohl genie\u00dft ma\u00dfgeblichen Schutz vor Einzelinteressen. \u201eLastenausgleiche\u201c und \u201eEntsch\u00e4digungs- und Kompensationsformen\u201c sind dabei gesetzlich zu verankern. \u201eAnpassung an Bedarf und Erfordernisse des 21. Jahrhunderts. Es gibt viel zu tun. Und das nicht nur vor Wahlen.\u201c<\/li>\n<\/ol>\n

    Innen und Au\u00dfen, von Deutschland ausgehend:<\/strong><\/p>\n

      \n
    1. \u201eAllmende\u201c = f\u00fcr die Menschen lebenswichtige G\u00fcter wie Luft und Wasser genie\u00dfen in diesem Zusammenhang grenz\u00fcbergreifend nochmals explizit besonderen Schutz. Insofern: Handelsabkommen zur Sicherung von Zugang und Gew\u00e4hrleistung der Pflege dieser \u201eAllgemeing\u00fcter\u201c und dem Boden als Tr\u00e4ger denn auch der Bewohner dieser G\u00fcter. Also Menschen und Tiere.
      \nBek\u00e4mpfung lokaler Umweltzerst\u00f6rung. Erh\u00f6hung der Widerstandsf\u00e4higkeit gegen Folgen des Klimawandels. D\u00e4mpfung dieser Folgen. \u201eResilienz\u201c und \u201eKlimaanpassung\u201c und in diesem Sinne: \u201ebeschleunigter Ausstieg aus fossilen Energietr\u00e4gern\u201c und \u201emassiv gef\u00f6rderter Umstieg auf erneuerbare Energieformen\u201c. \u00d6ffentliches Recht insofern vor m\u00e4chtigem Privatrecht.
      \nPriorit\u00e4t von Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung \/ Verringerung der Auswirkungen des Klimawandels vor privaten Interessen von m\u00e4chtigen Konzernen und denjenigen, die dort Aktien und Aktienmehrheiten inne halten. Mittel- und langfristige Entwicklungs- und Schutzziele also gesetzlich vor kurzfristigen Profitinteressen zu werten und somit auch zu f\u00f6rdern.
      \nD\u00e4mpfung der volks- \/ global wirtschaftlichen Folgen solcher \u201eLastenausgleiche\u201c.<\/li>\n
    2. Politik der Deeskalation und fairer Vertragsl\u00f6sungen in Fragen von Rohstoffen und deren Handel. Diplomatische L\u00f6sungen ohne stetige einseitige Schuldzuweisungen, um internationale vielschichtige Interessenskonflikte und \u201easymmetrische Kriege\u201c vom Schlachtfeld an den Verhandlungstisch zu verlagern. Bedingungsloses Bem\u00fchen, Kriege zu beenden und die vielen Konfliktparteien zu Verhandlungsl\u00f6sungen zu bringen. Multilaterale Konflikte ben\u00f6tigen einvernehmliche L\u00f6sungen f\u00fcr alle Seiten.<\/li>\n
    3. Verringerung des Milit\u00e4retats: verst\u00e4rkter Fokus auch in der Ausbildung von Soldaten zu \u201ebewaffneten Sozialarbeitern\u201c zur Sicherung von Wiederaufbauma\u00dfnahmen in vorher \u201easymmetrischen Kriegsgebieten\u201c. Damit ma\u00dfgeblich auch: Beendigung von Kriegseins\u00e4tzen mit einseitiger Parteinahme und Beginn von Eins\u00e4tzen als alleine Friedenssichernde Ma\u00dfnahmen, um entsprechenden Um- und Wiederaufbauprogrammen den Weg zu bahnen.<\/li>\n
    4. Aufbau einer europ\u00e4ischen Armee alleine unter diesen Vorzeichen.<\/li>\n
    5. Aufbau einer \u201eEurop\u00e4ischen Entwicklungsbank\u201c mit Vorrecht in Europa. Au\u00dferhalb von Europa als Partner, aber auch in Konkurrenz zu der Weltbank und der BRICS-Bank agierend.<\/li>\n
    6. Aufbau eines \u201eEurop\u00e4ischen Entwicklungsfonds\u201c, um W\u00e4hrungsschwankungen der einzelnen europ\u00e4ischen L\u00e4nder ausgleichen zu k\u00f6nnen und so allen Partnern in der EU gleichwertige, ihnen angemessene Chancen bei der Erf\u00fcllung von Entwicklungszielen der Gesellschaft im jeweiligen Staate zu erm\u00f6glichen.
      \nDamit und mit anderen hier dargestellten Ma\u00dfnahmen nat\u00fcrlich selbstredend auch Beendigung der verh\u00e4ngnisvollen \u201eAusterit\u00e4tspolitik\u201c in Europa.<\/li>\n
    7. Steuerung dieser Entwicklungsprogramme mit EU-Gouverneuren, die entsprechend vor Ort die jeweiligen Projekte in Zusammenarbeit mit \u00f6rtlichen Organen steuern und \u00fcberwachen. \u201eDezentrale Steuerungsm\u00f6glichkeiten\u201c sind somit besser in \u201ezentral festgelegte Entwicklungsziele\u201c zu integrieren. \u201eLegitimation von europ\u00e4ischen Institutionen erh\u00f6hen\u201c.<\/li>\n
    8. Verbot und Beseitigung vorhandener Atomwaffen zuerst in Europa, dann weiter als weltweit greifende Initiative. Aufgreifen dieser Initiative auch von den verdienten Partnern Michail Gorbatschow und Franz Alt. Insbesondere Ersterem haben wir, alle V\u00f6lker Europas sehr viel zu verdanken.<\/li>\n
    9. Beendigung von (Frei-)Handelsabkommen. Schutz schw\u00e4cherer \u00d6konomien im S\u00fcden, insbesondere in Afrika, die somit auch M\u00f6glichkeiten dazu erhalten, sich in Ruhe selbst zu entwickeln. Aufbau von lokalen Wertsch\u00f6pfungskreisl\u00e4ufen unterst\u00fctzen. Internationale Zusammenarbeit zumal im Hinblick auf den Aufbau von \u201e\u00f6kologisch-sozial ausgerichteten Gemeinwohl-\u00d6konomien\u201c am jeweiligen Orte \/ im jeweiligen Land. \u201eHilfe zur Selbsthilfe am Herkunftsort von Fl\u00fcchtlingen und Migranten\u201c. Technische und institutionelle Unterst\u00fctzung dabei.<\/li>\n
    10. Ausarbeitung von staatlichen wie globalen Entwicklungszielen. Dabei demokratisch verwurzelte, an den Zielen aller Menschen ausgerichtete Verbindung von \u00f6kologischen und sozialen Zielen in Planung und Ausf\u00fchrung zu Umbau und Erweiterung der Infrastrukturen f\u00fcr \u201eIndustrie 4.0\u201c. Stichworte: \u201eJob- und Ausbildungsoffensiven\u201c, \u201edezentrale Energieversorgung\u201c, \u201eAutarkie und Partizipation\u201c etc.<\/li>\n
    11. Wenn alles nichts hilft: Hinarbeiten auf einen globalen Schuldenschnitt und Neu-Aufstellung eines parit\u00e4tisch strukturierten Weltwirtschaftssystems mit dem Ziel \u201eAufbau und \u00dcberwachung fairer Regelkreisl\u00e4ufe\u201c. F\u00fcr viele Menschen, die auch auf eine bessere Zukunft f\u00fcr sich und f\u00fcr ihre Kinder hoffen und hinarbeiten d\u00fcrfen wollen. Und dazu denn auch ermutigt werden sollen.
      \nStichwort: \u201eVertrauensaufbau in eine friedliche Zukunft\u201c.<\/li>\n
    12. Damit einhergehend auch: Erh\u00f6hung der globalen Sicherheit. \u201eGeburtenkontrolle\u201c als vorbildhafte Leistung: Kinder nicht mehr als \u201eSozialversicherung\u201c in feudalen Abh\u00e4ngigkeiten, sondern als sparsame Investitionen in die Zukunft. \u201eBildung\u201c als h\u00f6chstes individuelles Gut, \u201eUmbau zu einer lebenswerten Welt f\u00fcr mehr Menschen\u201c in begrenzten Systemen als h\u00f6chstes kollektives Gut.<\/li>\n<\/ol>\n

      Gute Arbeit leisten hei\u00dft, die Themen mit wachsender Konsensf\u00e4higkeit auch zur Umsetzbarkeit zu entwickeln. Ohne nachher nur noch faule Kompromisse realisieren zu m\u00fcssen. Sondern zukunftsf\u00e4hige L\u00f6sungen, die den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts und mehr gewachsen sind. Und die damit die Spezies Homo Sapiens Sapiens am jeweiligen Ort und deren Hoffnung auf ein gutes und besseres Leben insgesamt im Blick haben.<\/p>\n

      Erl\u00e4uterungen<\/strong><\/p>\n