{"id":4695,"date":"2018-11-04T16:28:38","date_gmt":"2018-11-04T15:28:38","guid":{"rendered":"https:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=4695"},"modified":"2018-11-08T20:42:03","modified_gmt":"2018-11-08T19:42:03","slug":"friedrich-merz-rueckkehr-des-schattenmannes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=4695","title":{"rendered":"Friedrich Merz \u2013 R\u00fcckkehr des Schattenmannes"},"content":{"rendered":"

Friedrich Merz bei der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz 2014<\/p><\/div>\n

von blog1<\/a><\/strong><\/p>\n

CDU-Parteivorsitz<\/strong><\/p>\n

Kaum hatte die CDU-Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren R\u00fcckzug vom Parteivorsitz bekanntgegeben, begann schon das St\u00fchler\u00fccken um ihre Nachfolge.<\/p>\n

Nachbeben nach 2 verlorenen Landtagswahlen f\u00fcr die Union<\/strong><\/p>\n

Im politischen Alltag gibt es selten Zuf\u00e4lle. Nach der Landtagswahl in Hessen, in der die CDU, aber auch die SPD, kr\u00e4ftig Federn lassen musste, war klar, dass Angela Merkel die Flucht nach vorne antreten musste. Mit ihrem R\u00fcckzug vom Parteivorsitz wollte sie zumindest einen in ihrem Sinne geordneten \u00dcbergang auf ihre Favoritin Annegret Kramp-Karrenbauer sicherstellen. Das betrifft sowohl den Parteivorsitz als auch das Amt der Bundeskanzlerin. Konnte Angela Merkel noch mit einer Kampfkandidatur von Jens Spahn rechnen, war sie sicherlich erstaunt oder sogar \u00fcberrascht dar\u00fcber, dass nun ihr Hauptwidersacher aus vergangenen Tagen Friedrich Merz um die Ecke gebogen kam. Zu den \u00dcberraschungsmomenten aber sp\u00e4ter mehr. <\/p>\n

Die Mitwettbewerber Kramp-Karrenbauer (AKK) und Spahn<\/strong><\/p>\n

AKK wurde nach der desastr\u00f6sen letzten Bundestagswahl von Merkel als neue Generalsekret\u00e4rin installiert. Diese Nominierung war damals ein erster Befreiungsschlag, weil Merkel nat\u00fcrlich registrierte, dass der Zenit ihrer Macht l\u00e4ngst \u00fcberschritten war. Es folgten dann die qu\u00e4lenden Jamaika-Verhandlungen, die nach ihrem Scheitern zu der Neuauflage der Gro\u00dfen Koalition f\u00fchrte. Danach folgte das Sommertheater mit Seehofer und dem Streit um den 63. Punkt seines Masterplans in Sachen Migration. Es dauerte nicht lange, als im Zuge der Ausschreitungen in Chemnitz Verfassungsschutzpr\u00e4sident Maa\u00dfen seine Thesen in der Bild-Zeitung kundtat, der den Zwergenaufstand der SPD ausl\u00f6ste mit dem allseits bekannten Ausgang. Merkel war zwar nicht der Ausl\u00f6ser dieser Regierungskrisen, aber es zeigte sich immer mehr, dass sie nicht mehr die Herrin des Verfahrens war. Sie wirkte wie eine Getriebene, die sich von einem Rettungsanker zum n\u00e4chsten hangelt.<\/p>\n

AKK sollte etwas Ruhe in eine aufgew\u00fchlte Partei bringen, indem u.a. unter ihrer Leitung ein neues Grundsatzprogramm erarbeitet werden sollte. AKK hat bewiesen, dass man ein (kleines) Bundesland unaufgeregt regieren und erfolgreich Wahlkampf machen kann. Auch hat sie die F\u00e4higkeit zuzuh\u00f6ren und mit Sicherheit den engsten Kontakt zur Parteibasis. Das zu ihrer Habenseite.<\/p>\n

Auf der Sollseite hat sie den Habitus einer Merkel II-Ausgabe, l\u00e4sst sich schwer in die Karten schauen, und schleppt den Malus mit sich herum, dass gerade Bundeskanzlerin Merkel sie als ihre m\u00f6gliche Nachfolgerin nach Berlin geholt hat. Nach 18 Jahren Parteivorsitz und 13-j\u00e4hriger Bundeskanzlerschaft gibt es in der CDU viele, die nicht unbedingt wieder eine Frau in diesen \u00c4mtern sehen wollen. AKK verk\u00f6rpert also nicht den Willen nach Erneuerung und Aufbruch, den die CDU doch so bitter notwendig hat.<\/p>\n

Jens Spahn wird dem konservativen Lager der CDU zugerechnet. Er traute sich auch offen gegen Merkel Position zu beziehen. Spahn geht keiner Diskussion aus dem Weg und ist medial pr\u00e4sent. Bei der Kabinettsbildung war Merkel gezwungen, ihn als Gesundheitsminister zu berufen, wohl auch deshalb, um ihn in die Kabinettsdisziplin einzubinden. Mit der Zeit h\u00e4tte er sich als Gesundheitsminister in diesem Amt aufgerieben, so ihr Kalk\u00fcl. Ob Spahn jedoch eine ernsthafte Konkurrenz zu den beiden Mitwettbewerbern darstellen kann, wage ich zu bezweifeln. Meine Prognose geht dahin, dass Spahn \u2013 gegen entsprechende Gegenleistung nat\u00fcrlich \u2013 auf seine Kandidatur verzichten wird. Dieser Verzicht erfolgt entweder kurz vor dem Parteitag der CDU oder w\u00e4hrenddessen.<\/p>\n

Friedrich Merz \u2013 Mr. BlackRock<\/strong><\/p>\n

\u201eIch hei\u00dfe Friedrich Merz mit e\u201c, so begann sein Auftritt in der Bundespressekonferenz, weil sein Name in der Einladung wohl falsch geschrieben wurde. Dann folgte in gewohnt eloquenter Art und Weise die Begr\u00fcndung f\u00fcr sein Comeback aus den exzellent bezahlten H\u00f6hen der Finanzbranche.<\/p>\n

Jetzt wird in der Presse zitiert, dass \u201eGeheimrat\u201c Wolfgang Sch\u00e4uble zu seinen F\u00f6rderern geh\u00f6rt und ihn wohl schon vor geraumer Zeit instruiert hat, dass er sich auf seine R\u00fcckkehr in die CDU \u2013 an exponierter Stelle wohlgemerkt \u2013 vorbereiten solle. Wenn dies stimmen sollte, ist mir immer noch nicht klar, ob Sch\u00e4uble nur Jens Spahn verhindern wollte, damit AKK am Ende doch das Rennen macht, getreu nach dem Motto, wenn zwei sich streiten, freut sich die Dritte. Unbestritten ist, dass Merz auf einen breiten Kreis von Unterst\u00fctzern z\u00e4hlen kann. Dazu geh\u00f6ren der CDU-Wirtschaftsrat sowie die Werte-Union.<\/p>\n

Merz wird zum neuen Messias der CDU aufgebaut. Er soll die Partei wieder zur Volkspartei machen. Aufgrund von mehreren Wahlschlappen in Folge, Umfrageergebnisse in der Gr\u00f6\u00dfenordnung von 25% und einem drohenden Verlust der Vormachtstellung in den neuen Bundesl\u00e4ndern hinter der AfD ist die Parteiseele zutiefst angeschlagen. Zur Mitte integrieren hei\u00dft die Devise. Alle W\u00e4hler, die urspr\u00fcnglich die CDU gew\u00e4hlt haben, sollen zur\u00fcckgeholt werden. Dabei wird schnell vergessen, dass die CDU \u2013 trotz einer massiven W\u00e4hlerabwanderung in der SPD \u2013 gleicherma\u00dfen an B\u00fcndnis 90\/die Gr\u00fcnen und die AfD verloren hat. Wenn man auf der einen Seite gewinnt, verliert man auf der anderen.<\/p>\n

Friedrich Merz ist ein Neoliberaler reinsten Wassers. Er bekleidet diverse Aufsichtsratsmandate, u.a. bei der HSBC Trinkhaus & Burkhardt und der deutschen Tochter des weltgr\u00f6\u00dften Fondsverwalters BlackRock mit einem verwalteten Verm\u00f6gen von \u00fcber 6 Billionen USD.<\/p>\n

Merz hat entscheidend an der Zerschlagung der WestLB mitgewirkt, deren Aktiva von HSBC Trinkhaus & Burkhardt \u00fcbernommen wurde, nachdem die Ramschpapiere vorher in eine Bad Bank ausgelagert wurden. F\u00fcr seine Dienste wurde Merz mit einem f\u00fcrstlichen Honorar (5.000\u00a0\u20ac pro Tag) entlohnt und bescherte ihm anschlie\u00dfend einen Sitz im Aufsichtsrat der Bank. Dezent agieren und zweimal kassieren, so die Devise eines \u00fcberzeugten Kapitalisten. Die ganze Transaktion hat den Steuerzahler 18 Milliarden \u20ac gekostet. In einer Bad Bank arbeiten im \u00dcbrigen keine \u201eschlechten\u201c Leute, aber die schlechten Leute in der Bank sind daf\u00fcr verantwortlich, dass die \u201efaulen\u201c Papiere in die Bad Bank ausgelagert werden, ohne dass die \u201eschlechten\u201c Leute mitgehen m\u00fcssen.<\/p>\n

HSBC Trinkhaus & Burkhardt war in so genannten Cum-Ex-Gesch\u00e4fte verwickelt, die zu einem steuerlichen Gesamtschaden von 12 Milliarden \u20ac gef\u00fchrt hat.<\/p>\n

Aber dem nicht genug. Friedrich Merz fungiert seit M\u00e4rz (mit \u00e4) 2016 \u00a0als Aufsichtsratsvorsitzender der BlackRock Asset Management Deutschland AG. Diese Position wird ihm noch zu schaffen machen, weil seine Begr\u00fcndung, BlackRock verwalte ja nur treuh\u00e4nderisch<\/strong> das Verm\u00f6gen von hunderttausenden von Anlegern, nicht bei allen verfangen wird. Zu diesen Anlegern geh\u00f6ren prim\u00e4r die UHNWIs<\/a> (Ultra High Net Worth Individuals) bzw. HNWIs. BlackRock fungiert als Aktion\u00e4r bei den meisten deutschen DAX-Konzernen und h\u00e4lt dort zum Teil strategische Aktienpakete. Merz ist ja auch deshalb geholt worden, um als Schl\u00fcsselfigur f\u00fcr die Ausweitung des Gesch\u00e4fts f\u00fcr die Region Europa (speziell Deutschland), Naher Osten und Afrika im Sinne einer Wachstumsstrategie der Konzernmutter in den USA zu agieren.<\/p>\n

Sollte Merz als Parteivorsitzender gew\u00e4hlt werden, die ihm unweigerlich die Kanzlerschaft bzw. die Kanzlerkandidatur im Falle von Neuwahlen einbringen wird, wird er nat\u00fcrlich von allen Aufsichtsratsmandaten zur\u00fccktreten. Geld verdient hat der Mann schlie\u00dflich genug. Nur reicht das aus?<\/p>\n

Man stelle sich einmal folgende Szenarien vor:<\/p>\n