{"id":4685,"date":"2018-10-21T18:19:18","date_gmt":"2018-10-21T16:19:18","guid":{"rendered":"https:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=4685"},"modified":"2018-10-21T18:20:58","modified_gmt":"2018-10-21T16:20:58","slug":"warum-noch-spd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=4685","title":{"rendered":"Warum noch SPD?"},"content":{"rendered":"
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Das neue Logo der SPD<\/p><\/div>\n

Die Landtagswahl in Bayern vom 14.10.18 hat der SPD ein dramatisches Ergebnis beschert. Sie ist die f\u00fcnftst\u00e4rkste Partei im M\u00fcnchner Maximilianeum geworden mit einem historisch einmaligen einstelligen Prozentsatz.<\/p>\n

Auch personelle Konsequenzen hat das Wahlergebnis gefordert. Es ist z.B. jammerschade, dass so ein Bildungsprofi wie Martin G\u00fcll nicht mehr im Landtag ist, er ist gescheitert an der Politik der SPD-F\u00fchrung in den letzten 15 Jahren. Martin G\u00fcll hat allerdings \u2013 so wie ich ihn erlebt habe \u2013 vorwiegend sein Thema Bildung gestresst, zur Berliner Politik der SPD-F\u00fchrung und der Entwicklung der SPD hervorgerufen durch die Agenda2010 viel zu oft geschwiegen und kein einziges Email \u00fcber den Zustand der Partei beantwortet.<\/p>\n

Auch die Haltung der Funktion\u00e4re im Unterbezirk Dachau war immer gepr\u00e4gt vom Wegsehen. Die Tatsache, dass die Bundes\u2013SPD \u00fcber die Jahre die H\u00e4lfte der Mitglieder und der W\u00e4hler verloren hat, wurde schlichtweg verdr\u00e4ngt. <\/p>\n

Die Frage, wo bleibt sozialdemokratische Politik angesichts der Zumutungen in der Agenda2010, war nicht erw\u00fcnscht. Die Agenda war abgehakt, obwohl Tausende von Mitgliedern nur deswegen ausgetreten waren. Niemand im Vorstand des Unterbezirks hat zugestanden, dass die SPD ihrer prim\u00e4ren Verantwortung den unteren 50% in der Gesellschaft gegen\u00fcber nicht mehr gerecht geworden ist.<\/p>\n

Die Bayern SPD hat sich nicht vom Berliner Trend l\u00f6sen k\u00f6nnen. Martin G\u00fcll sagt<\/a>: \u201eViele Ursachen f\u00fcr das schlechte Abschneiden liegen in Berlin.\u201c (SZ vom 20.\/21.10.)<\/p>\n

Meinem Hinweis auf die Quote der AfD in Odelzhausen wurde begegnet, dort g\u00e4be es doch gar keine Arbeitslosigkeit. Wohl wissend, dass es weniger die Arbeitslosen in ALG1 sind, sondern eher die prek\u00e4r Besch\u00e4ftigten, die Befristeten, die Leiharbeiter, die Working Poor sind, die zun\u00e4chst nicht gew\u00e4hlt haben und dann \u00fcbergelaufen sind. Ihnen hat die AfD das Selbstbewusstsein und die Identit\u00e4t zur\u00fcckgegeben\u00a0 – “Ihr seid deutsch” – auf Kosten von Fremden und Migranten. Der Fremdenhass ist gesch\u00fcrt und den Menschen gesagt worden, die Fl\u00fcchtlinge nehmen Euch Arbeit und Wohnung weg.<\/p>\n

Jeder Hinweis auf die Wirkungen der Agenda2010 ist abgelehnt worden mit dem Argument, die SPD sei die Partei der Werte. Nur sind in den letzten 15 Jahren trotz all dieser Werte soziale\u00a0Rechte abgebaut worden.<\/p>\n

Wer wollte schon das Wort “Neoliberalismus” (Sozialabbau plus Steuersenkungen f\u00fcr Reiche und Konzerne plus Privatisierungen der Daseinsvorsorge-G\u00fcter plus Dominanz der Finanzm\u00e4rkte) h\u00f6ren?<\/p>\n

Wer wollte noch etwas von der Friedenspolitik Willy Brandt’s h\u00f6ren? Wer hat gefragt nach dem Abstieg anderer sozialdemokratischer Parteien in Europa? Wer hat wirklich wahrnehmen wollen, welche verheerenden Auswirkungen die von der SPD unterst\u00fctzte Austerit\u00e4tspolitik gehabt hat? Noch vor kurzem hie\u00df es, in Griechenland gehe es wieder aufw\u00e4rts – eine reine Schutzbehauptung.<\/p>\n

Warum noch SPD? Diese Frage stellen sich viele. Wenn der Erfolg der Gr\u00fcnen auch damit begr\u00fcndet ist, dass sie erfolgreich bei der Wahrung der B\u00fcrgerrechte der AfD entgegengetreten sind (Fl\u00fcchtlingspolitik, Genderfragen, Feminismus, Gleichberechtigung von Mann und Frau, gegen Rassismus), so fehlt eben dieser Gegenpol zur AfD auf der sozio-\u00f6konomischen Seite und dieses Feld liegt brach, es bietet sich idealerweise der SPD an, es zu besetzen. Die Slogans m\u00fcssten hei\u00dfen “Raus aus der Agenda – Ein Mindestlohn ohne Ausnahmen von 12\u20ac – Schluss mit den HartzIV-Sanktionen – Ende der befristeten und der Leih-Arbeit \u2013 keine Unterschiede zwischen Einheimischen und Migranten”. Ehemalige Hochburgen der SPD in Frankfurt, in K\u00f6ln, im Ruhrgebiet sind heute fest in der Hand der AfD. Wenn wir dieses sozio-\u00f6konomische Feld nicht wieder besetzen, dann ist die Frage \u201eWozu braucht es noch die SPD?\u201c wirklich berechtigt.<\/p>\n

Das Problem der Bayern-SPD ist doch gewesen, dass sie von der Bundes-SPD noch mit heruntergerissen wurde. Die Aussage der Vorsitzenden Andrea Nahles bei der Entlassung des Verfassungsschutzpr\u00e4sidenten Maa\u00dfen ist nur mit einer geh\u00f6rigen Portion von Ironie zu ertragen: Sie habe zu wenig daran gedacht, was die Menschen bewege. Besser kann man seinen R\u00fccktritt nicht begr\u00fcnden.<\/p>\n

Immer wieder erz\u00e4hlen uns die Mainstream-Medien, Deutschland gehe es gut. Dabei geht es der Wirtschaft gut, aber eben nicht allen Menschen. Der Niedriglohnsektor umfasst nach wie vor mehr als 20% der Besch\u00e4ftigten, \u00fcber 6\u20180 stecken in der HartzIV-Falle, fast 1\u20180 sind in Leiharbeiter mit 60% des Verdienstes ihrer fest angestellten Kollegen, 1\u20182 sind Aufstocker, gehen also am Ende des Monats zum Jobcenter, die H\u00e4lfte der Neueinstellungen ist nach wie vor befristet, ohne die M\u00f6glichkeit einer vern\u00fcnftigen Zukunftsplanung. Die Berechnungen der Rente bei lebenslanger Arbeit liefern mehr als ern\u00fcchternde Ergebnisse.<\/p>\n

Die Versuche, innerhalb der Gro\u00dfen Koalition weitergehende soziale Erfolge zu erzielen, sind nur begrenzt wirksam. Eine europ\u00e4ische Arbeitslosenversicherung wird abgelehnt werden, genauso wie die Forderung nach Festschreibung des Rentenniveaus bei niedrigen 48% vom vorherigen Netto bis zum Jahr 2030. Der dann folgenden \u00fcblichen Erkl\u00e4rung, dass sei mit der Union nicht zu machen, ist die Raumpflegerin Susanne Neumann schon vor Jahren begegnet mit dem Spruch: \u201eWarum geht ihr dann mit die Schwatten?\u201c Mit der Wiederherstellung der Parit\u00e4t von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitr\u00e4gen bei der Krankenversicherung wird immerhin ein eigener Fehler korrigiert.<\/p>\n

Niemand widerspricht der EU-Kommission, wenn sie Italiens Budget wegen zu hoher Neuverschuldung, aber noch unter der vertraglich abgesicherten 3% Grenze ablehnt. Aber es ist nun mal eine volkswirtschaftliche Binsenwahrheit, dass wer investieren will auch Schulden machen muss, um z.B. die hohe Jugendarbeitslosigkeit abzubauen. Wer ist eigentlich noch volkswirtschaftlich kompetent in dieser SPD? Wir versto\u00dfen seit Jahren gegen die EU-Regeln mit dem hohen Export\u00fcberschuss, erh\u00f6hen damit kontinuierlich die Schulden der anderen. Wie soll ich das im Europawahlkampf dem W\u00e4hler erkl\u00e4ren? Siehe dazu Artikel von Thomas Fricke in SPON: \u201eHabt ihr noch alle Espresso-Tassen im Schrank?<\/a>\u201c In dieser Thematik liegt f\u00fcr mich das gr\u00f6\u00dfte Unverst\u00e4ndnis in der SPD. Unsere Mainstream-Medien haben hier wirklich gro\u00dfartige Arbeit geleistet.<\/p>\n

Der Finanzminister steht nach wie vor auf der Schwarzen Null, obwohl der Milliarden schwere Bedarf in Bildung, Infrastruktur und Pflege nachgewiesen ist. Obendrein verhindert er auf EU-Ebene sowohl das Country-by-Country-Reporting, das eine effiziente Konzernbesteuerung erm\u00f6glichen w\u00fcrde, als auch die Bankenunion, die eine gemeinsame europ\u00e4ische Einlagensicherung garantieren w\u00fcrde.<\/p>\n

Zeit wird es, dass die Basis aufsteht, angef\u00fchrt von der DL21, von Marco B\u00fclow und Simone Lange, vom B\u00fcndnis Plattform und der Bewegung Aufstehen, in der ich viele ehemalige Sozialdemokraten wiederfinde. Kevin K\u00fchnert, Dauerredner gegen die GroKo, geh\u00f6rt nicht zu den Progessiven. Inhaltlich gibt es von ihm so gut wie nichts zu vernehmen.<\/p>\n

Recht hat Michael Schrodi, am 19.10. in der SZ<\/a>. Als die zentralen Themen f\u00fchrt er an: \u201eZukunft der Arbeit, Rente, Armut, Verteilungsgerechtigkeit, solidarische Gesellschaft. [\u2026] Wir m\u00fcssen unser Profil nicht sch\u00e4rfen, wir brauchen wieder ein inhaltliches Profil\u201c.<\/p>\n

Dass es ein \u201eWeiter-so\u201c nicht geben kann, das hab\u2018 ich allerdings schon so oft geh\u00f6rt.<\/p>\n

Bildquelle: Elias Schwerdtfeger<\/a> | CC0 1.0 Universal (CC0 1.0) Public Domain Dedication<\/a><\/small><\/p>\nBeitrag versenden<\/a>\n

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