{"id":4583,"date":"2018-09-30T13:16:51","date_gmt":"2018-09-30T11:16:51","guid":{"rendered":"https:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=4583"},"modified":"2018-10-02T09:35:46","modified_gmt":"2018-10-02T07:35:46","slug":"die-mosaiklinke","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=4583","title":{"rendered":"Die Mosaiklinke"},"content":{"rendered":"
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Zeichnung: Klaus Stuttmann<\/p><\/div>\n

Die\u00a0 Balkanroute ist geschlossen. In Afrika werden die Grenzen gesichert mit deutscher Sicherheitstechnologie. In der Sahara sterben mittlerweile mehr Gefl\u00fcchtete als im Mittelmeer. Die gro\u00dfe Koalition in Berlin streitet sich wochenlang \u00fcber einige wenige Fl\u00fcchtlinge an den deutschen Grenzen und \u00fcber die Frage, wie diese zur\u00fcckgeschickt werden k\u00f6nnen in die L\u00e4nder, die sie zuerst aufgenommen und registriert haben. Dabei ist eines klar: die Abschottung hat noch nie auch nur ein kleines Problem gel\u00f6st. W\u00e4hrend sich die regierenden C- und S-Parteien den Rechstpopulisten n\u00e4hern, ist die Linke zerstritten. Sie hat kein schl\u00fcssiges Migrationskonzept, das sie den Rechten entgegenstellen k\u00f6nnte. <\/p>\n

Hans-J\u00fcrgen Urban, deutscher Gewerkschaftler und Mitglied des Vorstands der IG Metall, nennt seinen Beitrag in den Bl\u00e4ttern, in der Ausgabe 09\/2018 “Epochenthema Migration: Die Mosaiklinke in der Zerrei\u00dfprobe<\/a>“.<\/p>\n

Einig ist sich die Linke \u00fcber die Ursachen der Migration: Kriege, politische Diktaturen, ethnische und religi\u00f6se Auseinandersetzungen.<\/p>\n

Aber die Tiefenstruktur der meisten Konflikte ist in weltgesellschaftlichen Verh\u00e4ltnissen zu suchen, die durch eine obsz\u00f6ne und sich weiter versch\u00e4rfende Ungleichverteilung von Einkommen, Verm\u00f6gen und allgemeinen Lebenschancen gepr\u00e4gt sind.<\/p><\/blockquote>\n

Nicht einig ist sich die Linke in der Beantwortung der Migrationsfrage. Eine mosaiklinke Verst\u00e4ndigung muss daher von zwei kontr\u00e4ren Positionen ausgehen:<\/p>\n

Die Einen sagen: Es gibt ein Menschenrecht auf ein gutes Leben an einem selbst gew\u00e4hlten Ort. Daraus leitet sich ab ein Recht auf uneingeschr\u00e4nkte Migration und eine Welt ohne Grenzen (“Open Border”). In diesen politischen Forderungen dominieren somit die Interessen der Menschen, die aus welchen Gr\u00fcnden auch immer, ihre Heimat verlassen haben. Ein bedingungsloser Antirassismus unterst\u00fctzt diese Position. Es wird verzichtet auf die Frage, welche \u00f6konomischen, sozialen und kulturellen Bedingungen in den Ziell\u00e4ndern herrschen und ob deren Aufnahmem\u00f6glichkeiten begrenzt sind.<\/p>\n

Die Anderen: Sie haben im Fokus die Verh\u00e4ltnisse in den Ziell\u00e4ndern. Sie sehen den nationalen Wohlfahrtsstaat, fragen nach der sozialen Demokratie und sozialstaatlicher Solidarit\u00e4t. Sie sehen die Folgen der Migration f\u00fcr Arbeitsm\u00e4rkte und vor allem f\u00fcr soziale Sicherungssysteme. Wichtig ist: Asyl-\u00a0 und Fluchtgr\u00fcnde werden nicht eingeschr\u00e4nkt, eine freie Arbeitsmigration wird aber abgelehnt.<\/p>\n

Gewarnt wird vor versch\u00e4rfter Dumpingkonkurrenz und forcierter Prekarisierung der Arbeits- und Lebensverh\u00e4ltnisse sowie vor \u00fcberforderten sozialstaatlichen Institutionen.<\/p><\/blockquote>\n

Hinzu kommt: Es gibt verst\u00e4rkt Initiativen und Pl\u00e4doyers f\u00fcr lokale Patriotismen und die Aufforderung, lokale Identit\u00e4ten zu bewahren. Unterst\u00fctzt wird diese “migrationssskeptische Positionierung” eindeutig von der neuen linken Sammlungsbewegung #Aufstehen.<\/p>\n

Zur Kritik an beiden Positionen: Die Open-Border-Position steht f\u00fcr Empathie und das Zugest\u00e4ndnis, dass die Zuwanderung ein Epochenproblem ist.<\/p>\n

Doch die Indifferenz gegen\u00fcber den \u00f6konomischen, sozialen und kulturellen Voraussetzungen dieser universalistischen Solidarit\u00e4t verbl\u00fcfft.<\/p><\/blockquote>\n

Es scheint so, als habe es hier einen Zugriff auf rechte Argumente gegeben: Aber eine “Migrationsflut” gibt es nicht und die Migration bedroht Europa nicht durch soziales Elend, durch politischen Terrorismus und durch kulturelle Entfremdung.<\/p>\n

Befremdlich ist dann aber der “Gestus der moralischen Unfehlbarkeit”, mit der die No-Border-Fraktion ihre Argumente vortr\u00e4gt. Wer die Fragen stellt, welche Anstrengungen f\u00fcr Gefl\u00fcchtete und eben auch f\u00fcr einheimische Bed\u00fcrftige geleistet werden, sieht sich schnell dem Rassismus-Vorwurf ausgesetzt.<\/p>\n

Auf der anderen Seite: Menschen sind lokal verwurzelt und regionale Identit\u00e4ten sind zu ber\u00fccksichtigen. Doch sie d\u00fcrfen nicht im Gegensatz zu universellen Wertorientierungen stehen. Aber es ist die strikte Unterscheidung zwischen Asyl, Flucht und Arbeitsmigration, die die Gefahr mit sich bringt, die bedrohte Situation derer zu untersch\u00e4tzen, die “nur” aus sozialen Gr\u00fcnden nach Europa fliehen. Der wohl schwer wiegende Vorwurf an die Verfechter einer funktionalen Fl\u00fcchtlingspolitik liegt aber darin, dass der Eindruck nicht vermieden wird, man habe \u00dcberschneidungen mit den rechtspopulistischen\u00a0 Narrativen, um abtr\u00fcnnige W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler zur\u00fcckzuholen.<\/p>\n

Urban versucht nun, soziale Klassenpolitik und linken Internationalismus auf einen Nenner zu bringen, also eine gemeinsame mosaiklinke Perspektive zu entwickeln, eben weil die Linke hier blank und die Bedrohung von rechts zu gro\u00df ist. Er formuliert sieben Kernpunkte, die Bausteine eines linken Migrationskonzeptes sein m\u00fcssten.<\/p>\n

Ohne prinzipielle Opposition gegen rechts keine linke Glaubw\u00fcrdigkeit, und ohne Empathie f\u00fcr die Gefl\u00fcchteten keine linke Solidarit\u00e4t.<\/p><\/blockquote>\n

Zun\u00e4chst fordert er unbedingte Solidarit\u00e4t. Es ist ein Privileg, in dieser Weltregion zu leben. Sich abschotten w\u00fcrde bedeuten, den Rechten nachzugeben. Diese sehen unseren Status durch die Migration gef\u00e4hrdet. Doch die in der Wohlstandsgesellschaft lebenden haben ihren Beitrag zu leisten.<\/p>\n

Zur Bewertung der Thematik geh\u00f6rt, zweitens, dass “kapitalistische Realanalysen” die Grundlage der Diskussion bilden. Die internationale Solidarit\u00e4t muss basieren auf \u00f6konomischen, sozialen und kulturellen Grundlagen, sonst ist sie nicht glaubw\u00fcrdig.<\/p>\n

Drittens: Die sozialen Sicherungssysteme sind umzustellen und zu \u00f6ffnen f\u00fcr diejenigen, die nicht als inl\u00e4ndische Beitrags- und Steuerzahler den Sozialstaat finanzieren konnten. Urban fordert die Ausweitung der sog. versicherungsfremden Leistungen und eine bedarfsorientierte Mindestsicherung.<\/p>\n

Viertens: Es gibt ein Spannungsverh\u00e4tnis zwischen offenen Grenzen und der Finanzierbarkeit des Sozialstaates.<\/p>\n

“Sozial geht nur national”, lautet die mitgelieferte Botschaft eines neoliberalen Nationalismus, der aus einer humanen Migrationspolitik und finanzierbaren Sozialsystemen einen Antagonismus konstruiert.<\/p>\n

Die Fixierung des Sozialen allein auf das Nationale lehnt Urban ab, weil diese zwangsl\u00e4ufig zur Forderung nach geschlossenen Grenzen f\u00fchren muss.<\/p>\n

“Grenzen zu” lautet die rechte Antwort, Arbeitsmarktintegration und eine Verteilungspolitik, die die erforderlichen Ressourcen an der richtigen Stelle holt, sollten Essentials der linken sein.<\/p><\/blockquote>\n

Eine h\u00f6here Besteuerung von Profiten, Verm\u00f6gen und gro\u00dfen Einkommen ist also zwingend geboten.<\/p>\n

Essentials linker Politik sind aber auch die St\u00e4rkung der Emanzipation von Frauen, von Immigranten, Farbigen und Angeh\u00f6rigen der LGBTQ-Gemeinschaften einschlie\u00dflich eines unbedingten Antirassismus. Es sind aber auch immer die gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse, so verstehe ich Urban, die Menschen zu Rassisten machen. Das bedeutet, dass die Konzentration linker Politik auf die Emanzipationsaufgaben ohne Ber\u00fccksichtigung der kapitalistischen Ursachen nicht ausreicht.<\/p>\n

Menschen werden nicht als Rassisten geboren, sie werden zu solchen (gemacht). Und wer das \u00e4ndern will, muss sich um das “Emsemble der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse” (Karl Marx) k\u00fcmmern, das sie pr\u00e4gt.<\/p><\/blockquote>\n

Sechstens: Also, die Spaltungslinien zwischen Geschlechtern, sexueller Orientierung oder ethnischer Herkunft vermengen sich mit sozialen Diskriminierungen. Da Gefl\u00fcchtete mehrheitlich abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigte sind, liegt hier die Aufgabe der Gewerkschaften, die oft vorhandenen sozialen und kulturellen Spannungen zwischen Lohnabh\u00e4ngigen und Fl\u00fcchtlingen zu \u00fcberbr\u00fccken.<\/p>\n

Letzter Punkt: Wer die Grenzen dicht machen will, muss sich nicht um die Fluchtursachen k\u00fcmmern. Das ist rechter Alibismus. Linke Politik muss aber auch die Lebensverh\u00e4ltnisse in den Herkunftsl\u00e4ndern \u00e4ndern wollen. Diese Forderung ist internationalistisch, weil sie die Verantwortung der reichen L\u00e4nder, der Ziell\u00e4nder in den Mittelpunkt stellt.<\/p>\n

Oder ist es f\u00fcr linke Politik wirklich ohne Belang, dass die Lebensgrundlagen vieler in den Herkunftsl\u00e4ndern durch Interventionen aus den Zentren zerst\u00f6rt werden: durch geostrategische Machtpolitik, durch die Zerst\u00f6rung der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen durch den aufgezwungenen Fossilismus und durch die Befeuerung religi\u00f6s oder ethnisch definierter Machtkonflikte?<\/p><\/blockquote>\n

Wie kann ein Fazit aussehen? Die Aufnahmegesellschaften m\u00fcssen Anstrengungen erbringen. Es gibt aber auch sog. Tipping Points dort, wo der gesellschaftliche Konsens zerbricht. \u00dcber Rassismus sollte in diesem Zusammenhang nicht gesprochen werden.<\/p>\n

Ein sehr kritischer Einwand kommt allerdings aus Frankreich: Sahra Wagenknecht, die Vertreterin des nationalen Kurses spiele mit dem Feuer, so hei\u00dft es in einem Beitrag des franz\u00f6sischen Politikers und Publizisten Francis Wurtz<\/a>.<\/p>\n

Aber wie kann man als Vertreterin der Linken die Vorstellung gelten lassen, die F\u00fchrungsmacht der Europ\u00e4ischen Union, die j\u00e4hrliche Handels\u00fcbersch\u00fcsse in H\u00f6he von 250 Milliarden Euro anh\u00e4uft, \u2013 habe aufgrund von Migranten \u2026 \u2013 nicht die \u201eausreichenden Mittel\u201c, um seine \u00f6ffentlichen Dienste zu finanzieren und seinen \u201ebed\u00fcrftigsten B\u00fcrgern\u201c Hilfe zu leisten! Auf diese Weise \u2013 im Widerspruch zu den richtigen K\u00e4mpfen, die sie im \u00dcbrigen mit ihrer Partei f\u00fchrt \u2013 dazu beizutragen, den \u00e4u\u00dferst berechtigten Unmut der Millionen Menschen, die durch das Schr\u00f6der-Merkel-Modell an den Rand gedr\u00e4ngt wurden, auf die Migranten zu lenken, ist das Letzte, was man von einer Vertreterin der Linken wie Sahra Wagenknecht erwartet.<\/p><\/blockquote>\n

Klare Worte! Urban verweist auf die erforderliche Transformationsperspektive des Kapitalismus und glaubt, dass ein gutes Leben von Fl\u00fcchtlingen und Einheimischen in den Strukturen des Gegenwartskapitalismus nicht zu realisieren sei. Bis zu einer \u00dcberwindung des Kapitalismus m\u00f6chte ich allerdings nicht warten. Ein schl\u00fcssiges Migrationskonzept\u00a0 sollte schon bald ein Baustein der Bewegung #Aufstehen werden.<\/p>\n

Bildquelle: Klaus Stuttmann<\/a><\/small><\/p>\n

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