![\"\"](\"https:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/Wordpress\/wp-content\/uploads\/2018\/09\/germany-3115774_1920.jpg\")
<\/a><\/p>\nDie Causa Maa\u00dfen<\/strong><\/p>\nDer Beh\u00f6rdenchef des Inlandsgeheimdienstes, dem Bundesverfassungsschutz, ist ein Spitzenbeamter, der getreu seines Auftrages seine Beh\u00f6rde so zu f\u00fchren hat, dass inl\u00e4ndische Bedrohungsszenarien rechtzeitig erkannt und damit u.U. verhindert werden k\u00f6nnen. Es ist nicht die Aufgabe des Leiters des Bundesverfassungsschutzes, Zweifel an der Echtheit bzw. der Aussagekraft eines Videos \u00fcber ein in der Bildzeitung gef\u00fchrtes Interview zu s\u00e4en und damit in eine offene Konfrontation mit der Bundeskanzlerin zu treten. Schon bei dieser gew\u00e4hlten Vorgehensweise h\u00e4tte Maa\u00dfen wissen m\u00fcssen, dass er die ihm \u00fcbertragenen Kompetenzen \u00fcberschreitet und demzufolge aus seinem Amt entlassen werden muss. Dabei sollte jedoch die mangelhafte Amtsf\u00fchrung von Maa\u00dfen in der Vergangenheit nicht unerw\u00e4hnt bleiben. Allein schon die Vorkommnisse rund um den NSU-Komplex, bei dem V-Leute des Bundesverfassungsschutzes eine h\u00f6chst dubiose Rolle gespielt haben, h\u00e4tte gen\u00fcgen m\u00fcssen, um Maa\u00dfen in seiner Funktion abzul\u00f6sen.<\/p>\n
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Nun es ja auch so gekommen. Maa\u00dfen ist nicht mehr der Leiter des Bundesverfassungsschutzes. Nachdem er aber weiterhin das uneingeschr\u00e4nkte Vertrauen seines Dienstherrn, Innenminister Seehofer, genie\u00dft, wird Maa\u00dfen jetzt zum Staatssekret\u00e4r bef\u00f6rdert, mit deutlich h\u00f6heren Bez\u00fcgen. Wenn er jetzt von diesem Amt in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wird, weil beispielsweise sein Dienstherr Seehofer nach der Landtagswahl in Bayern von seinem Amt als Innenminister und Parteichef des CSU zur\u00fccktritt bzw. von seinem Nachfolger S\u00f6der \u201ezur\u00fcckgetreten\u201c wird, dann sorgen die dann erh\u00f6hten Bez\u00fcge von Herrn Maa\u00dfen f\u00fcr ein zuk\u00fcnftig mehr als ausk\u00f6mmliches Leben. Das ist das Sch\u00f6ne am Beamtenleben, wenn man sich nichts zuschulden kommen l\u00e4sst, genie\u00dft man Artenschutz. Ein politisches Statement in einem \u201eQualit\u00e4tsmedium\u201c wie der Bildzeitung, ist kein Dienstvergehen. Das wei\u00df Maa\u00dfen als Volljurist ganz genau. Inwieweit er in diesem Fall die R\u00fcckendeckung von Seehofer hatte, entzieht sich meiner Kenntnis, es sei denn, die NSA ver\u00f6ffentlicht die Gespr\u00e4chsprotokolle zwischen Seehofer und Maa\u00dfen, die vor dem Interview in der Bildzeitung gef\u00fchrt wurden. Die US-Amerikaner wissen wenigstens, wer solche Abh\u00f6rma\u00dfnahmen durchf\u00fchren darf. In Bayern braucht man daf\u00fcr ein Polizeitaufgabengesetz. Drohende Gefahren lauern schlie\u00dflich \u00fcberall. Laut Spiegel ist Seehofer ja ein \u201eGef\u00e4hrder\u201c. Also so weit m\u00f6chte ich nicht gehen. Wenn jemand sich selbst gef\u00e4hrdet bzw. seine eigene Partei an die 30%-Grenze heranf\u00fchrt, dann kann man von Fremdgef\u00e4hrdung nicht ausgehen.<\/p>\n
Horst Seehofer leistet sich bislang 8 Staatssekret\u00e4re, davon 5 beamtete und 3 parlamentarische Staatsekret\u00e4re. Wenn jetzt keiner von den beamteten Staatssekret\u00e4ren (vorzeitig) gehen muss, sind es insgesamt 9 Staatssekret\u00e4re. Seehofer gibt somit allen seinen G\u00fcnstlingen eine Heimat, schlie\u00dflich ist er auch der Heimatminister. Es dr\u00e4ngt sich der Eindruck auf, dass Seehofer seinen Bedeutungsverlust in Bayern mit einem Superministerium in Berlin und einer stattlichen Anzahl von Staatssekret\u00e4ren zu kompensieren versucht.<\/p>\n
Die Causa Maa\u00dfen zeigt, wie instinktlos mittlerweile die politische Elite in Deutschland handelt. Was Bundeskanzlerin Merkel immer ausgezeichnet hat, n\u00e4mlich ein Gesp\u00fcr f\u00fcr die Stimmungslage in der Bev\u00f6lkerung zu haben, ist ihr offensichtlich v\u00f6llig abhanden gekommen. Sie rettet damit zwar die gro\u00dfe Koalition, verspielt aber das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung und besch\u00e4digt nachhaltig die Demokratie. Sie ist nur noch eine Getriebene der Macht, die sich an ihren Stuhl klammert, um einen w\u00fcrdevollen Platz in der bundesrepublikanischen Geschichte zu ergattern. Dabei wollte sie doch auf keinen Fall so enden wie ihr Vorg\u00e4nger in der CDU Kohl.<\/p>\n
Ein paar Worte zur SPD. Frau Nahles sagte w\u00f6rtlich \u201eHerr Maa\u00dfen muss gehen und ich sage Euch, er wird gehen\u201c. Auch das ist eingetreten. Frau Nahles hat ja schlie\u00dflich nicht gesagt, wohin er gehen soll und das hat Seehofer zum Anlass genommen, die SPD auszubremsen. Nun regt sich aber Widerstand, vor allem in Landesverb\u00e4nden und beim Dauerkritiker der gro\u00dfen Koalition, dem Juso-Chef Kevin K\u00fchnert.<\/p>\n
Fr\u00fcher h\u00e4tte ich ja gesagt, Andrea Nahles ist von der \u201eK\u00f6nigskobra\u201c Merkel gebissen worden, das Gift hat aber nicht ausgereicht, um sie politisch betrachtet auszuschalten, sondern hat lediglich eine vor\u00fcbergehende politische L\u00e4hmung ausgel\u00f6st. In dem Zusammenhang spricht man von Fremdeinwirkung.<\/p>\n
Und heute? Die SPD leidet an einem fortgesetzten Stadium von politischem Parkinson, dessen Symptomatik sie sich selbst eingehandelt hat. Die Symptome lassen sich wie folgt beschreiben:<\/p>\n
\n- Verlangsamung der Bewegungen (Akinese)\u00a0\u2192\u00a0 Verlangsamung der Entscheidungsprozesse<\/li>\n
- Muskelsteifheit (Rigor)\u00a0\u00a0\u2192 Verharren in den falschen Positionen<\/li>\n
- Zittern, das in Ruhe auftritt (Tremor)\u00a0\u2192 Zittern davor, dass die Koalition doch zerbrechen k\u00f6nnte<\/li>\n<\/ul>\n
Dabei ist die Sturzgefahr extrem hoch. In Bayern rangiert die SPD mittlerweile bei 11%, gleichauf mit den Freien W\u00e4hlern und der AfD. Frau Kohnen versendet bereits Brandbriefe, die in der Bundespartei bis zum Donnerstag dieser Woche ungeh\u00f6rt verhallen.<\/p>\n
Heute am Freitag, 21.09.2018 macht Andrea Nahles die Rolle r\u00fcckw\u00e4rts und m\u00f6chte die Causa Maa\u00dfen neu verhandeln. Wir d\u00fcrfen gespannt sein auf das, was sich am Wochenende ergeben wird. Aus meiner Sicht steht jetzt die Position von Seehofer als Bundesinnenminister und Parteivorsitzender der CSU zur Disposition. Lassen ihn jetzt S\u00f6der und Dobrindt fallen, nachdem der Schaden, ihn im Amt zu belassen noch gr\u00f6\u00dfer w\u00e4re, als ihn zum R\u00fccktritt zu bewegen? Die Entscheidung dar\u00fcber wird jedenfalls nicht im Bundeskanzleramt getroffen.<\/p>\n
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Die Ereignisse in Chemnitz<\/strong><\/p>\nIm Kriegsfall redet man von einem so genannten Aufmarschgebiet, wenn die angreifende Kriegspartei im Vorfeld entsprechende Vorkehrungen trifft, um eine m\u00f6glichst effiziente Kampff\u00fchrung bei dem eigentlichen Einsatz zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n
Eine solche Planung, die mit dem o.g. Szenario eines so genannten \u201eAufmarschgebietes\u201c vergleichbar ist, konnte man bei den in Chemnitz agierenden rechtsradikalen bzw. rechtextremen Gruppen und Hooligans beobachten. Diese Personen sind untereinander bestens vernetzt und k\u00f6nnen innerhalb weniger Stunden eine gr\u00f6\u00dfere Zahl von Demonstranten mobilisieren, die dann als Speerspitze f\u00fcr andere Gruppierungen dienen. Das \u201eAufmarschgebiet\u201c ist sozusagen das Netz.<\/p>\n
Wer glaubt, wir h\u00e4tten es hier mit Dumpfbacken zu tun, die Nazi-Parolen skandieren, den Hitler-Gru\u00df zeigen und \u201ealle Ausl\u00e4nder raus\u201c gr\u00f6len, der irrt gewaltig. Dahinter steckt System und auch eine entsprechende finanzielle Ausstattung. Das alles l\u00e4uft wohlgeordnet ab. Der Rechtsstaat soll gezielt herausgefordert werden und es ist ein Testfeld f\u00fcr zuk\u00fcnftige \u201eAufm\u00e4rsche\u201c dieser Art, mit dem Ziel, wieviel gewaltbereite Demonstranten werden ben\u00f6tigt, um die vor Ort agierenden Polizisten in die Flucht zu schlagen. In Chemnitz war es wohl schon kurz davor, dass die Situation zu kippen drohte. Wir k\u00f6nnen mit Sicherheit davon ausgehen, dass die F\u00fchrung der Rechtsextremisten \u00fcber genaues Videomaterial verf\u00fcgt, um k\u00fcnftige Eins\u00e4tze weiter zu \u201eoptimieren\u201c.<\/p>\n
Dem Beobachter ist nicht verborgen geblieben, dass die AfD sich diesem rechtsextremistischen T\u00e4terkreis angeschlossen hat. Das nennt man neuerdings einen Trauermarsch. Zun\u00e4chst einmal kann ich nur um einen Menschen trauern, den ich vorher gekannt habe. Der Trauermarsch war somit nur der Deckmantel f\u00fcr AfD und Pegida, um mit den gewaltbereiten Rechtsextremisten gemeinsame Sache zu machen. Man hatte sogar den Eindruck, dass die Rechtsextremisten am Rande der Demonstration liefen und damit wie eine Schutztruppe f\u00fcr die AfD- und Pegida-Mitglieder auftraten. Aber auch f\u00fcr die \u201efriedlichen\u201c Demonstranten gilt: Sp\u00e4testens dann, wenn dieser Teil der Demonstranten erkennt, wer hier neben ihnen marschiert, muss er diese Demo schleunigst verlassen. Mitgehangen = Mitgefangen!<\/p>\n
Hier zeigt sich, wie weit gerade in den neuen Bundesl\u00e4ndern der Radikalisierungsgrad der AfD vorangeschritten ist. Glaubt man den Wahlumfragen, dann ist die AfD\u00a0 dort die st\u00e4rkste politische Kraft.<\/p>\n
Dabei soll nicht verschwiegen werden, dass in Chemnitz ein T\u00f6tungsdelikt begangen wurde, das mit allen rechtsstaatlichen Mitteln geahndet werden muss. Der Staat hat das Gewaltmonopol und sonst niemand.<\/p>\n
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Ursachenforschung dieser Gewaltexzesse<\/strong><\/p>\nEs ist in den letzten Tagen viel vom besorgten B\u00fcrger die Rede, deren Besorgnis bei einigen zumindest in eine Art komplette Verweigerungshaltung gegen\u00fcber dem Staat und seinen gew\u00e4hlten Vertretern ausgeufert ist. Dies Verweigerungshaltung manifestiert sich auf unterschiedliche Art und Weise.<\/p>\n
\n- Ein Teil geht in die Resignation. Das sind zumeist diejenigen, die im Lager der Nichtw\u00e4hler gelandet sind.<\/li>\n
- Ein Teil w\u00e4hlt die so genannte Anti-Establishment-Partei AfD.<\/li>\n
- Ein kleiner Teil radikalisiert sich.<\/li>\n<\/ul>\n
Was nun die AfD betrifft, l\u00e4sst sich festhalten, dass diese Partei sich unter der F\u00fchrung von Lucke zun\u00e4chst als euro- bzw. europakritische Partei etablierte, unter der F\u00fchrung von Petry in das rechtsnationale Milieu abglitt und heute von Personen wie H\u00f6cke und Poggenburg dominiert wird. Die Parteisprecher Meuthen und letztlich auch Gauland bilden lediglich die b\u00fcrgerliche Fassade f\u00fcr eine demokratisch legitimierte Partei. Die Fraktion im Bundestag ist somit der politische Arm einer rechtsradikalen bis hin zur rechtsextremen Partei, die dann ihr wahres Gesicht zeigen wird, wenn sie st\u00e4rkste politische Kraft in Deutschland geworden ist. Und das ist ja das erkl\u00e4rte Ziel der AfD.<\/p>\n
Wenn man nach den Ursachen forscht, dann stellt man fest, dass die etablierten Parteien \u2013 mit Ausnahme der Linkspartei \u2013 seit nunmehr 20 Jahren einen neoliberalen Kurs eingeschlagen haben, der sich mit der Regierung Schr\u00f6der unter Rot\/Gr\u00fcn mit der Agenda 2010 politisch manifestiert hat und durch die Unionsparteien wohlwollend begleitet bzw. noch verst\u00e4rkt wurde.<\/p>\n
Der Neoliberalismus hat die Gesellschaft gespalten, sie in Gewinner und Verlierer eingeteilt, verschiedene Gruppierungen gegeneinander ausgespielt und den Egomanen regelrecht gez\u00fcchtet. Die neoliberale Doktrin lautet knapp formuliert<\/p>\n
\n- Privatisierung<\/li>\n
- Steuersenkungen<\/li>\n
- Sozialabbau<\/li>\n<\/ul>\n
Nat\u00fcrlich wird diese Grundphilosophie medial anders verpackt. Begriffe wie Wettbewerbsf\u00e4higkeit, Globalisierung, Eigenverantwortung und der Markt wird es schon richten pr\u00e4gten den Diskurs. Das Ergebnis sehen wir heute. Wohnraum, der f\u00fcr den Normalverdiener in Ballungsr\u00e4umen nicht mehr erschwinglich ist, ein Pflegenotstand, der durch eine Pflegemafia dominiert wird, ein Niedriglohnsektor, der in Europa seinesgleichen sucht, Gro\u00dfkonzerne, die verschwindend geringe Steuern zahlen, eine zunehmende Altersarmut und eine erschreckend hohe Kinderarmut.<\/p>\n
Jetzt ernten die etablierten Parteien das, was sie ges\u00e4t haben. Eine gespaltene Gesellschaft radikalisiert sich wesentlich einfacher. Und es ist doch einleuchtend, dass keiner zu den Verlierern geh\u00f6ren will. Er \u201espuckt\u201c also auf diejenigen\u201c, die noch weiter unten in der Hackordnung stehen und das sind nun mal die Gefl\u00fcchteten. Hinzu kommen Abstiegs\u00e4ngste im Hinblick auf die bevorstehende Digitalisierung u.v.m. Aber auch die Linkspartei ist nicht in der Lage, den Schalter umzulegen, weil sie zutiefst zerstritten ist. W\u00e4hrend also die \u201eRechten\u201c ihre Hasstiraden au\u00dferhalb ihres eigenen Klientels ausleben, zerfleischen sich die \u201eLinken\u201c untereinander.<\/p>\n
Weder plumpe Ann\u00e4herungsversuche an die AfD noch der bornierte linksliberale Zeigefinger, wie eine freiheitliche, weltoffene und gentrifizierte Gesellschaft auszusehen hat, f\u00fchren zum Erfolg. Jetzt lautet das neue Credo \u201ewie m\u00fcssen nur die Probleme der Menschen l\u00f6sen, dann werden wir auch wieder gew\u00e4hlt”. Am Ende stehen jedoch immer die Vertrauensfrage und das Erscheinungsbild der gew\u00e4hlten Volksvertreter. Dieses Erscheinungsbild wird jedoch immer erb\u00e4rmlicher. Damit schlie\u00dft sich der Kreis zu dem oben Gesagten.<\/p>\n
Bildquelle: pixabay | CC0 Creative Commons<\/small><\/p>\n
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