{"id":4192,"date":"2018-05-10T11:44:14","date_gmt":"2018-05-10T09:44:14","guid":{"rendered":"http:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=4192"},"modified":"2018-07-31T13:17:25","modified_gmt":"2018-07-31T11:17:25","slug":"weltunordnung-die-globalen-krisen-und-das-versagen-des-westens","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=4192","title":{"rendered":"Weltunordnung – Die globalen Krisen und das Versagen des Westens"},"content":{"rendered":"
\"Weltunordnung

Quelle: Verlag<\/p><\/div>\n

“Carlo Masala ist Professor f\u00fcr Internationale Politik an der Universit\u00e4t der Bundeswehr und gefragter Kommentator f\u00fcr deutsche und ausl\u00e4ndische Medien” (so der Klappentext).<\/p>\n

Die herausragende These seines Buches lautet, der Traum von der Verwestlichung der Welt ist ausgetr\u00e4umt, statt Ordnung zu stiften habe der Westen Chaos geschaffen.<\/p>\n

Es gibt weder globale noch regionale Institutionen, die wirklichen Einfluss haben. Die Machtf\u00fclle von multinationalen Konzernen und Finanzm\u00e4rkten ist nicht einzuhegen.<\/p>\n

Obwohl oft behauptet wird, dass die chaotischen Zust\u00e4nde im Nahen und Mittleren Osten oder in Teilen Afrikas von den dortigen Akteuren zu verantworten seien, wird vom Westen nach wie vor die Demokratisierung als Konfliktl\u00f6sungsstrategie\u00a0 propagiert, als ob es das westliche Scheitern in Afghanistan, im Irak und in Libyen nicht gegeben h\u00e4tte.<\/p>\n

Schon in der Einleitung des Buches zieht Masala eine erste Konsequenz:<\/p>\n

Wir k\u00f6nnen uns nicht aussuchen, wer in anderen Teilen der Welt die Macht besitzt.<\/p><\/blockquote>\n

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Es muss wieder Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer L\u00e4nder ausge\u00fcbt werden – anstatt sog. humanit\u00e4re Interventionen und Regime Changes anzustreben. Auch wenn Regeln verletzt werden, es gibt keine \u00fcbergeordnete Instanz, die das Verhalten sanktionieren k\u00f6nnte.<\/p>\n

Die Illusionen des Westens – so der Titel des ersten Kapitels – bestehen darin, dass er geglaubt hat, man k\u00f6nne liberales Gedankengut universalisieren und auch noch damit die eigene Sicherheit steigern. Unterstellt hatte schon Francis Fukuyama (Buchtitel: Das Ende der Geschichte), dass die Prinzipien und die Institutionen einer liberalen Grundordnung nach dem Fall der Mauer 1990 nicht mehr in Frage gestellt w\u00fcrden.<\/p>\n

Ein wohl noch gr\u00f6\u00dferer Irrtum wird offenbar, wenn geglaubt wurde, dass eine Welt unter US-Vorherrschaft besser sei als eine Welt mit einer anderen Dominanz, weil die USA eben ein demokratischer Staat seien und daher unbedingt f\u00fchren m\u00fcssten. Dieser F\u00fchrungsanspruch hat sich allerdings darin gezeigt, dass damit weitestgehend amerikanische Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen legitimiert wurden.<\/p>\n

Ausdruck dieser Politik war, dass z.B. Kredite seitens des Internationalen W\u00e4hrungsfonds an Bedingungen gekn\u00fcpft wurden, die eine Liberalisierung des politischen und wirtschaftlichen Systems der Empf\u00e4ngerl\u00e4nder bedeuteten.<\/p>\n

Ge\u00e4ndert hat sich diese Situation mit dem Auftreten Chinas als Alternative zum IWF. Chinas Motivation lag logischerweise in seinem Hunger nach Rohstoffen, es verband aber damit Investitionsprogramme in den unterst\u00fctzten L\u00e4ndern und stellte keine politischen Bedingungen. Im Zeitraum 2000 bis 2011 leistete China in Afrika Entwicklungshilfe von rund 75 Mrd US-Dollar, die USA von rund 90 Mrd US-Dollar.<\/p>\n

Praktiziert wurden vom Westen doppelte Standards: in der Rhetorik f\u00fcr Menschenrechte, Demokratie und freie Marktwirtschaft, realpolitisch aber wurden nur Wahlergebnisse akzeptiert, die sicherstellten, dass es weiterhin eine Innen- und Au\u00dfenpolitik gibt, die dem Westen zusagt, so in Algerien 1991, in der T\u00fcrkei 1996, in den Pal\u00e4stinensischen Autonomiegebieten 2006 oder in Afghanistan 2009, als trotz eines massiven Wahlbetrugs der Westen die Pr\u00e4sidentschaftswahl von Hamid Karzai als legitim anerkannte.<\/p>\n

Und schlimmer noch: Je strategisch wichtiger ein Land ist, desto eher ist der Westen geneigt, eklatante Menschenrechtsverletzungen stillschweigend zu billigen – wie in Saudi-Arabien. Dieses Land dient dem Westen als machtpolitischer Gegenpol gegen den Iran und als Stabilisator des \u00d6lpreises.<\/p>\n

Ausgehebelt ist somit das Prinzip der souver\u00e4nen Gleichheit von Staaten. Der Demokratiegedanke selbst hat gro\u00dfen Schaden genommen.<\/p>\n

… so beginnt man zu ahnen, warum die Demokratie als Prinzip gesellschaftlicher Selbstorganisation in den vergangenen Jahren einen erheblichen Vertrauensverlust erfahren hat und von vielen Staaten, aber auch von Individuen als ein ideologischer Kampfbegriff wahrgenommen wird, der letzten Endes nur dazu dient, die Macht des Westens zu perpetuieren.<\/p><\/blockquote>\n

Es gibt kaum eine Phase in der j\u00fcngeren Geschichte, in der so viel milit\u00e4risch interveniert wurde wie nach dem Fall der Mauer. Angef\u00fchrt wurden die kriegerischen Eingriffe meist von den US-Amerikanern (Panama 1989, Irak 1991, Somalia 1993, Bosnien 1994, Afghanistan 2001, Irak 2003), aber auch Russen (Ukraine 2014, Georgien 2008) und Saudis (Jemen 2015) haben eingegriffen.<\/p>\n

Die milit\u00e4risch gesehen einzige Supermacht, die USA, haben nach 9\/11 aufger\u00fcstet. Der Milit\u00e4rhaushalt stieg damals von 287 Mrd US-Dollar auf 530 Mrd US-Dollar.<\/p>\n

Die milit\u00e4rischen Aktionen werden mit Luftschl\u00e4gen und Spezialstreitkr\u00e4ften durchgef\u00fchrt, das Leben der eigenen Soldaten wird so weitgehend geschont, eine funktionierende Flugabwehr haben die angegriffenen L\u00e4nder durchweg nicht. Pr\u00e4sident Obama hat die milit\u00e4rische Palette durch den Einsatz von Drohnen erweitert – innenpolitisch geduldet, weil eigene Opfer vermieden werden.<\/p>\n

Zusammengearbeitet haben die Angreifer oft mit fragw\u00fcrdigen Partnern, z.B. mit der Kosovarischen Befreiungsarmee (UCK), der afghanischen Nordallianz oder syrischen Kurden (YPK).<\/p>\n

Durch die Auswahl problematischer Hilfstruppen verkehren sich die politischen Ziele der intervenierenden Koalitionsstaaten oftmals in ihr Gegenteil. Anstatt Stabilit\u00e4t in einem Land zu produzieren, wird bestehende Instabilit\u00e4t verl\u00e4ngert. Anstatt Menschenrechten zum Durchbruch zu verhelfen, wird nur einer anderen diktatorischen Gruppierung zur Eroberung der Macht verholfen.<\/p><\/blockquote>\n

Die milit\u00e4rische Aus\u00fcbung von Luftschl\u00e4gen hat auch nie impliziert, dass es eine Nachkriegsstrategie gab. Eine\u00a0 – zweifellos ebenfalls fragw\u00fcrdige – Besetzung \u00fcber mehrere Jahre und eine damit erm\u00f6glichte friedliche Stabilisierung ist weder im Irak noch in Afghanistan realisiert worden. Als Folge sind nach den Kriegen wiederum ethnische Konflikte in den betroffenen L\u00e4ndern entstanden.<\/p>\n

Wenn die Besatzer aber keine Friedenssicherung betreiben k\u00f6nnen und wollen, dann formiert sich gegen sie der Widerstand, weil offenbar ist, dass sie lediglich ihre eigenen Interessen – politische, milit\u00e4rische und \u00f6konomische – verfolgen.<\/p>\n

Somit ist auch in der westlichen Bev\u00f6lkerung die Akzeptanz der Milit\u00e4rinterventionen deutlich gesunken. Ein Einsatz von Bodentruppen ist ausgeschlossen, da mit gro\u00dfen Risiken verbunden, w\u00e4hrend eine eigentliche Bedrohung des Westens nicht gegeben ist.<\/p>\n

Wie liegt der Fall bei den sog. R2P-Interventionen? “Responsibility To Protect” bedeutet, dass Interventionen erforderlich sind, wenn Menschen systematischer Verfolgung und exzessiver Gewalt ausgesetzt sind und der verantwortliche Staat seiner Schutzfunktion nicht gerecht wird. V\u00f6lkerrechtsspezifische Norm ist R2P allerdings nicht.<\/p>\n

Der Angriff auf Libyen 2011 lief unter dem Deckmantel der Humanit\u00e4t, n\u00e4mlich die Zivilbev\u00f6lkerung vor Angriffen libyscher Regierungstruppen zu sch\u00fctzen. Umgewandelt wurde der milit\u00e4rische Auftrag dann in die Legitimation f\u00fcr einen Regime Change und das Ergebnis ist bekannt. Libyen befindet sich heute im B\u00fcrgerkrieg, der Staat ist zerfallen und bildete forthin die Basis f\u00fcr die Expansion des Islamischen Staates.<\/p>\n

Somit ist der Hass auf den Westen gewachsen, der radikale Islamismus hat sich in vielen L\u00e4ndern zur gesellschaftspolitischen Alternative entwickelt und gelernt hat der Westen gar nichts. Nach den Pariser Attentaten im November 2015 hat Frankreich seinen Einsatz gegen den IS durch Bodentrupppen intensiviert. Die EU stand einhellig dahinter.<\/p>\n

Der Widerspruch in der Argumentation von Masala wird da deutlich, wo er die strategische Dimension der westlichen Eingriffe vermisst und die mangelnde Bereitschaft, Bodentruppen einzusetzen, kritisiert. Damit seien milit\u00e4rische Erfolge verspielt worden. Wenn es eine Illusion war, durch Kriege Ordnung schaffen zu k\u00f6nnen, dann waren es doch strategische, also grunds\u00e4tzliche und keine methodischen Fehler.<\/p>\n

Mit dem Ende des Ost-West-Konfliktes schien es geboten, das nun fehlende Gleichgewicht der M\u00e4chte mit einer St\u00e4rkung der internationalen Organisationen zu beantworten. Hier m\u00fcsste und sollte es doch die Chance geben, Vereinbarungen zu treffen und deren Einhaltung transparent zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n

Aber es waren zwei Ereignisse, verantwortet vom Westen, die eine Abkehr von einer F\u00fchrung und Gestaltung internationaler Politik durch die Vereinten Nationen dokumentierten: Die NATO intervenierte im Kosovo ohne dass es ein Mandat des Sicherheitsrates gegeben h\u00e4tte. V\u00f6lkerrechtlich illegal war ebenso die Irak-Invasion, obwohl noch der untaugliche Versuch da war, sie durch die angeblichen Beweise, Sadam Hussein arbeite an der Herstellung von Giftgas, vor dem Sicherheitsrat zu legitimieren.<\/p>\n

Internationale Ordnungspolitik war betrieben worden im Alleingang und au\u00dferhalb der etablierten Institutionen.<\/p>\n

Eine weiterer R\u00fcckzug aus internationaler Koordinierung ergab sich im Fall der Osterweiterung von EU und NATO. Russische Bedenken wurden nicht ernst genommen. Das st\u00e4rkste Milit\u00e4rb\u00fcndnis der Welt hat sich in Richtung Moskau ausgedehnt, hat einseitig Fakten geschaffen.<\/p>\n

Aus EU-Sicht wird ein weiteres Dilemma deutlich: Die weitere Integration – politisch, sozial, \u00f6konomisch, \u00fcber den reinen Binnenmarkt hinaus –\u00a0 kann den B\u00fcrgern nicht mehr vermittelt werden. Da muss wohl die europ\u00e4ische Aufr\u00fcstung als Alibiveranstaltung herhalten, den gemeisamen europ\u00e4ischen Kitt sichern.<\/p>\n

Aus Sicht der Gro\u00dfm\u00e4chte wird allerdings eine Reform und St\u00e4rkung internationaler Organisationen nicht funktionieren – ganz einfach, weil sie Machtverlust bedeuten w\u00fcrden.<\/p>\n

Unter dem Stichwort “Verrechtlichung” fragt Masala, ob es nun wenigstens einen Prozess gebe, in dem eine internationale Kooperation basierend auf rechtsstaatlichen Prinzipien angestrebt werde. Es gibt zwar eine Menge internationaler rechtlich abgesicherter Zusammenarbeit, z.B. in der Telekommunikation oder beim Handel, aber das Beispiel der Strafgerichtsh\u00f6fe, die auf Druck der USA eingerichtet wurden, um gravierende Menschenrechtsverletzungen zu ahnden, zeigt eindeutig: Es handelt sich hier wohl eher um Siegerjustiz – in den F\u00e4llen Ruanda (1994), Kosovo (2000), Ost-Timor (2009), Sierra Leone (2002) und Kambodscha (2003). Mit dem v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak hat sich kein Gerichtshof befasst, obwohl viele zigtausende Zivilisten umgekommen sind. Und das gleiche gilt, Masala will wohl Ausgewogenheit herstellen, f\u00fcr das Verhalten russischer Soldaten in der Ostukraine.<\/p>\n

Masala beschlie\u00dft das Kapitel \u00fcber die westlichen Illusionen – der Demokratisierung, der milit\u00e4rischen Interventionen, der Institutionalisierung und der Verrechtlichung – mit dem ern\u00fcchternden Befund:<\/p>\n

Der Traum von der Verwestlichung der Welt ist heute ausgetr\u00e4umt, auch wenn er in den Meinungsspalten der Zeitungen noch in voller Bl\u00fcte steht. Zur\u00fcck blieb die neue Unordnung, die die internationale Politik noch lange Zeit kennzeichnen wird.<\/p><\/blockquote>\n

Diese Politik des Westens unter der F\u00fchrung der USA war immerhin berechenbar. Nachdem nun auch internationale bzw. multilaterale Vertr\u00e4ge – Klimaschutzabkommen, Iran-Atom-Abkommen – einfach so gek\u00fcndigt werden, bleibt die Frage an die Europ\u00e4er: Sind sie bereit und f\u00e4hig zu einer emanzipatorischen Au\u00dfenpolitik, die Abr\u00fcstungsinitiativen und Friedenssicherung priorisiert? Oder haben sie gar nicht bemerkt, dass im Iran ein weiterer Regime Change geplant ist?<\/p>\n

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