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<\/a>Foto: Marco Verch<\/p><\/div>\n
Noch nie zuvor hat eine Regierungsbildung so lange gedauert. Das allzu gern verwendete Argument, dass es doch ausschlie\u00dflich um die Verantwortung geht, wurde einmal mehr als scheinheilig entlarvt. Der Parteien geht es ausschlie\u00dflich um die Macht und den Funktionstr\u00e4gern prim\u00e4r um Posten und P\u00f6stchen, die zu Beginn einer Legislaturperiode vergeben werden.<\/p>\n
Wir leben in einer repr\u00e4sentativen Demokratie, d.h. \u00fcber Wahlen werden Abgeordnete in die jeweiligen Parlamente geschickt. In Anbetracht der aufkeimenden rechtsnationalen bis rassistischen politischen Str\u00f6mungen, die sich in Deutschland mit der AfD sogar als Partei manifestiert haben, ist es bei aller Kritik besser, dass wir jetzt durch eine GroKo regiert werden, die mittlerweile noch 53% des W\u00e4hlerwillens abbildet. Jamaika kam ja aus welchen Gr\u00fcnden auch immer nicht zustande.<\/p>\n
Insofern h\u00e4tte das Risiko bestanden, dass bei Neuwahlen die AfD noch mehr zugelegt h\u00e4tte und eine Koalitionsbildung zwischen den im demokratischen Spektrum etablierten Parteien weiter erschwert h\u00e4tte. Die \u00dcberlegungen zu einer Minderheitsregierung sind legitim, h\u00e4tten aber in der aktuellen Gemengelage dazu gef\u00fchrt, dass die AfD das Z\u00fcnglein an der Waage gewesen w\u00e4re, wenn man unter den anderen Parteien nicht einig gewesen w\u00e4re.<\/p>\n
Hier nun die Kabinettsliste der 19. Wahlperiode:<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Angela Merkel (CDU):<\/strong> Bundeskanzlerin<\/strong><\/p>\n Die CDU hat ihr schlechtestes Wahlergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland erzielt. Merkel hat jetzt 12 Jahre als Bundeskanzlerin hinter sich und musste nach dem Scheitern von Jamaika eine GroKo zustande bringen. Sie gilt als Meisterin des Krisenmanagements. Dieser Nimbus hat aber in der Fl\u00fcchtlings- und Migrationsfrage erste Risse bekommen. Nachdem klar ist, dass sie nach dieser Amtszeit als Bundeskanzlerin keine weiteren vier Jahre zur Verf\u00fcgung stehen wird, stellt sich schon jetzt die Frage ihrer Nachfolge. Da scharren schon einige Kandidatinnen\/Kandidaten mit den F\u00fc\u00dfen, wobei Annegret Kramp-Karrenbauer die besten Chancen haben d\u00fcrfte.<\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n Helge Braun (CDU):<\/strong> Bundeskanzleramt<\/strong><\/p>\n Er gilt als Vertrauter von Merkel und wird immer dann vorgeschickt, wenn es brenzlig wird. Innerhalb der CDU-Fraktion macht er wohl einen ganz guten Job zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden Kauder und h\u00e4lt damit der Bundeskanzlerin den R\u00fccken frei. Er ist verantwortlich f\u00fcr das konturlose Wahlprogramm der CDU, das eigentlich Generalsekret\u00e4r Tauber h\u00e4tte verfassen m\u00fcssen. Tauber hat die Konsequenzen gezogen. Einer musste ja die Suppe f\u00fcr die Wahlschlappe der CDU ausl\u00f6ffeln. Annegret Kramp-Karrenbauer wird dem Amt als Generalsekret\u00e4rin eine eigene Note verpassen. Das Risiko, das Amt einer Ministerpr\u00e4sidentin daf\u00fcr aufgegeben zu haben, ist insofern \u00fcberschaubar.<\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n Olaf Scholz (SPD):<\/strong> Finanzen<\/strong><\/p>\n Merkel hat den Stuhl des Finanzministers freigemacht, indem sie Wolfgang Sch\u00e4uble als Bundestagspr\u00e4sident vorgeschlagen hat. Der Finanzminister ist nach der Bundeskanzlerin der zweitwichtigste Posten in einem Kabinett, weil alles zun\u00e4chst unter einem Finanzierungsvorbehalt steht und der Finanzminister die Hand auf s\u00e4mtlichen Budgets der Ministerien hat.<\/p>\n Olaf Scholz ist ein Verfechter der schwarzen Null. Er ist zwar kein Mitglied des Seeheimer Kreises, steht aber auch f\u00fcr eine neoliberale Denkrichtung. Er ist der Ansicht, dass sich die SPD erneuern muss. Wie das erfolgen soll, l\u00e4sst er offen, sprich es geht ihm ausschlie\u00dflich um eine organisatorische Erneuerung.<\/p>\n Er verfolgt wie sein Vorg\u00e4nger Sch\u00e4uble eine Finanzpolitik, die sich in einem konsequenten Merkantilismus widerspiegelt. Die SPD-F\u00fchrung \u2013 wie die CDU-F\u00fchrung \u00fcbrigens auch \u2013 will einfach nicht erkennen, dass das in Deutschland praktizierte Lohndumping dazu gef\u00fchrt hat, dass der exorbitante Handelsbilanz\u00fcberschuss Deutschlands andere europ\u00e4ische Staaten in die Austerit\u00e4t getrieben hat. Wenn die USA jetzt Strafz\u00f6lle auf Stahl und Aluminium erheben, ist diese Ma\u00dfnahme zwar Gift f\u00fcr den Freihandel, aber in Anbetracht des Handelsbilanzdefizites der USA gegen\u00fcber Deutschland nachvollziehbar. Es betrug in 2017 ca. 50,4 Mrd. \u20ac. Und was hei\u00dft hier Strafz\u00f6lle? Die EU erhebt auf US-Importe von PKWs einen 10%-igen Zoll, w\u00e4hrend EU-Exporte in den USA lediglich mit Z\u00f6llen in H\u00f6he von 2,5% belastet werden.<\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n Peter Altmaier (CDU):<\/strong> Wirtschaft<\/strong><\/p>\n Peter Altmaier ist der getreue Vasall seiner Chefin Merkel. Altmaier wird immer dann vorgeschickt, wenn die CDU einen medialen Prellbock braucht. Jetzt wird er endlich f\u00fcr seine getreuen Dienste belohnt, zumal das Wirtschaftsressort ohnehin nur der verl\u00e4ngerte Arm vom BDI, BDA, DIHT etc. ist. Dort werden die Entscheidungen getroffen, die im Wirtschaftsministerium umgesetzt werden. Insofern \u00e4ndern sich f\u00fcr Altmaier nur die Ansprechpartner, von denen er k\u00fcnftig seine Anweisungen erh\u00e4lt.<\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n Horst Seehofer (CSU): Inneres, Bau und Heimat <\/strong><\/p>\n Diesen Posten bekleidete bislang Thomas de Maizi\u00e8re. Ganz freiwillig r\u00e4umt er den Ministerposten nicht, hat er doch klar signalisiert, dass er f\u00fcr ein anderes Ministeramt nicht zur Verf\u00fcgung steht. F\u00fcr ihn muss der Innenminister ein Jurist sein und das ist Seehofer nun mal nicht.<\/p>\n Aber das ist jetzt Schnee von gestern. Seehofer hat f\u00fcr eine standesgem\u00e4\u00dfe Restverwendung gesorgt, nachdem er sich als Ministerpr\u00e4sident von Bayern nicht mehr halten konnte. Dar\u00fcber hinaus erh\u00e4lt er das Heimatministerium, damit er sich in Berlin nicht ganz so einsam f\u00fchlt. Es wird also der Versuch unternommen, das \u201eBayernparadies\u201c nach Berlin zu verlagern. Aber in Berlin gibt es keine Berge, nur eine Schlangengrube.<\/p>\n Jetzt ist Seehofer auch noch f\u00fcr den Baubereich zust\u00e4ndig. Es wird sich also das fortsetzen, was die CSU bereits in den Ballungsr\u00e4umen Bayerns praktiziert, n\u00e4mlich steigende Mieten, steigende Baupreise und ein Ausverkauf von im Staatsbesitz befindlichen Wohnungen und Grundst\u00fccken zugunsten der \u201eGro\u00dfkopferten\u201c.<\/p>\n Die CSU befindet sich derzeit au\u00dfer Rand und Band. Sie lag in der Bundestagswahl bei unter 39%, ein unterirdischer Wert f\u00fcr die CSU, der f\u00fcr die Landtagswahlen in gut einem halben Jahr nichts Gutes ahnen l\u00e4sst. Nun ist es die Aufgabe von Markus S\u00f6der, die absolute Mehrheit der CSU in Bayern zu erhalten, was in Anbetracht der Umfragewerte f\u00fcr die AfD schwer genug sein wird. In der CSU galt aber schon immer die Devise \u201eder K\u00f6nig ist tot, es lebe der K\u00f6nig\u201c. So wird es auch dem neuen \u201eK\u00f6nig\u201c Markus S\u00f6der ergehen, wenn er die Erwartungen der Partei nicht erf\u00fcllt. Das k\u00f6nnte eine sehr kurze Amtszeit werden.<\/p>\n <\/p>\n Heiko Maas (SPD): Ausw\u00e4rtiges Amt Tja, lieber Sigmar, jetzt hat es auch dich erwischt und das zu einem Zeitpunkt, wo deine Beliebtheitswerte ungeahnte H\u00f6hen erreicht haben. Was ist nur los mit der SPD? Zweimal hat sich Gabriel weggeduckt und die Kanzlerkandidatur anderen \u00fcberlassen. Gabriel wusste nur zu genau, dass die SPD keine Chance gegen Merkel hat. Zuletzt hat er seinen \u201eParteifreund\u201c Schulz ins Rennen geschickt, um ihn ein Jahr sp\u00e4ter als den Mann mit den Haaren im Gesicht zu diskreditieren. Gabriel ist vom gleichen Schrot und Korn wie sein F\u00f6rderer Gerhard Schr\u00f6der, der die SPD f\u00fcr seine Zwecke instrumentalisiert hat, am Ende aber vom Sockel gesto\u00dfen wurde.<\/p>\n Heiko Maas ist in der Au\u00dfendarstellung doch eher ein Leisetreter. In Talk-Shows hat er allerdings massiv eine Gegenposition zur AfD eingenommen. Ich traue Maas den Job eines Au\u00dfenministers zu. Aber mal ehrlich, wer in Deutschland hat seinen Job als Au\u00dfenminister in den letzten Jahrzehnten wirklich schlecht gemacht.<\/p>\n <\/p>\n Svenja Schulze (SPD):<\/strong> Umwelt Barbara Hendricks musste weichen. Sie ist einfach zu alt und passt insofern nicht ins Raster. Svenja Schulze war bislang Generalsekret\u00e4rin der SPD in NRW und ist eines der wenigen neuen Gesichter in der neuen Bundesregierung. Sie verf\u00fcgt insofern \u00fcber keine bundespolitische Erfahrung. Das muss nicht unbedingt ein Nachteil sein. Unter der ehemaligen Ministerpr\u00e4sidentin Hannelore Kraft war Schulze Ministerin f\u00fcr Wissenschaft, Innovation und Forschung in NRW.<\/p>\n Svenja Schulze steht als Mitglied der IG BCE nicht gerade f\u00fcr den Kohleausstieg. Schon jetzt ist klar, dass die Bundesregierung Klimaschutzziele weit verfehlen wird, Was die drohenden Dieselfahrverbote betrifft, wird sie nicht unbedingt eine Konfrontationslinie zu ihrem Kollegen Scheuer aufbauen.<\/p>\n Ansonsten wird man die ersten 100 Tage abwarten m\u00fcssen, die man einem Neuling auf Bundesebene zubilligen sollte.<\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n Hubertus Heil (SPD)<\/strong>: Arbeit und Soziales<\/strong><\/p>\n Es musste aus Proporzgr\u00fcnden jemand aus Niedersachsen dieses Ministeramt einnehmen. Deshalb hatte Ministerpr\u00e4sident Weil ein geh\u00f6riges Wort bei der Nominierung von Hubertus mitzusprechen. Hubertus Heil ist ein Parteisoldat, der zu eigenst\u00e4ndigen Konzepten nicht in der Lage ist. Insofern wird er buchstabengetreu den Koalitionsvertrag umsetzen.<\/p>\n <\/p>\n Andreas Scheuer (CSU):<\/strong> Verkehr<\/strong><\/p>\n Nachdem Alexander Dobrinth als neuer Vorsitzender f\u00fcr die CSU-Landesgruppe im Bundestag fungiert, wurde er elegant aus der Schusslinie genommen. Als Bundesverkehrsminister bleibt er wohl nur in Erinnerung, dass er die PKW-Maut durchgesetzt hat, die au\u00dfer der CSU sonst keiner will.<\/p>\n Andreas Scheuer wechselt als Generalsekret\u00e4r der CSU in ein Ministeramt auf Bundesebene. Speichellecken und A\u2026. kriechen lohnt sich also, vor allem dann, wenn man ein Meister im nach unten treten und nach oben buckeln ist. Scheuer wird wie sein Vorg\u00e4nger einen wachsamen Blick auf die \u201eZukunftsf\u00e4higkeit\u201c der deutschen Automobilindustrie haben und daf\u00fcr Sorge tragen, dass deren Interessen als Schl\u00fcsselindustrie auch k\u00fcnftig angemessen ber\u00fccksichtigt werden. Der Streit im Diesel-Gate um eine u.U. in verschiedenen Farbschattierungen blaue Plakette schwelt ja weiter und es wird spannend sein, welche Konfliktlinien sich zwischen dem Verkehrsministerium und dem Umweltministerium auftun.<\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n Ursula von der Leyen (CDU):<\/strong> Verteidigung<\/strong><\/p>\n Lange Zeit wurde sie als Nachfolgerin f\u00fcr Angela Merkel gehandelt. Jetzt hat sie aber als Bundesverteidigungsministerin endg\u00fcltig ihren Kredit in Sachen Kompetenz verspielt. Sie leitet jetzt das dritte Ministerium in Folge. Sie neigt dazu, eigene Fehler geschickt auf andere abzuw\u00e4lzen. Dieser Schuss ist aber in ihrer Funktion als Verteidigungsministerin gr\u00fcndlich nach hinten losgegangen. Diese Frau ist nicht greifbar und in jedem Amt fachlich und pers\u00f6nlich \u00fcberfordert. Gleichwohl wird sie Verteidigungsministerin bleiben, zumal diesen Job derzeit kein anderer haben will.<\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n Jens Spahn (CDU):<\/strong> Gesundheit<\/strong><\/p>\n Hermann Gr\u00f6he muss dem Merkel-Widersacher Jens Spahn Platz machen. \u201eWer seinen Feind umarmt, der macht ihn bewegungsunf\u00e4hig\u201c, sagt wohl ein buddhistisches Sprichwort. Bislang verfolgte Bundeskanzlerin Merkel stets die Strategie, m\u00f6gliche innerparteiliche Widersacher kalt zu stellen. Bekannte Beispiele sind Friedrich Merz und Roland Koch. Nachdem sie aber ihre letzte Amtszeit angeht, ist sie jetzt bestrebt, ihre Nachfolge zu regeln und da ist Annegret Kramp-Karrenbauer eindeutig in der Poolposition.<\/p>\n K\u00fcnftig kommt massiver Druck in den Kessel des Gesundheitsministeriums, weil man jetzt pl\u00f6tzlich den Pflegenotstand in Deutschland als politisches Thema erkannt hat. Es ist keine \u00dcbertreibung in diesem Zusammenhang von einer Pflegemafia zu sprechen, die sich auf Kosten der Pflegebed\u00fcrftigen und des Pflegepersonals schamlos bereichert. Der Neoliberalismus treibt \u00fcberall Bl\u00fcten, in diesem Bereich aber ganz besonders. Insofern wird es Jens Spahn schwer haben, sich in diesem Amt zu profilieren. Spahn wird also einen Gro\u00dfteil der ihm zur Verf\u00fcgung stehenden Zeit darauf verwenden m\u00fcssen, den Tretminen auszuweichen.<\/p>\n <\/p>\n Katarina Barley (SPD):<\/strong>\u00a0 Justiz und Verbraucherschutz<\/strong><\/p>\n Katarina Barley gilt als Allzweckwaffe der SPD. Als gelernte Juristin und auch Richterin bringt sie die fachlichen Voraussetzungen f\u00fcr dieses Ministeramt mit. Barley hat als Generalsekret\u00e4rin der SPD keinen guten Job gemacht. Sie hat sich nach dem Wechsel von Manuela Schwesig als Ministerpr\u00e4sidentin nach Mecklenburg-Vorpommern rechtzeitig in das Ministeramt gefl\u00fcchtet und Hubertus Heil das Amt des Generalsekret\u00e4rs \u00fcberlassen, der, wie wir jetzt wissen, auch f\u00fcr seine Leidensf\u00e4higkeit mit einem Ministeramt belohnt wird. Am Anfang des Bundestagswahlkampfes schien es so, als ob sie voll des Lobes f\u00fcr den damaligen Parteivorsitzenden Schulz w\u00e4re. Aus meiner Sicht ist sie der Prototyp einer Karrierepolitikerin, die im Grunde genommen keine politischen \u00dcberzeugungen hat und sich den jeweiligen popul\u00e4ren Zeitgeistthemen optimal anpasst.<\/p>\n <\/p>\n Franziska Giffey (SPD):<\/strong> Familie, Senioren, Frauen, Jugend<\/strong><\/p>\n Die B\u00fcrgermeisterin aus Berlin-Neuk\u00f6lln passt idealtypisch in das neue Bild jung und weiblich und nicht zu vergessen mit ostdeutschem Hintergrund. Sie ist bekannt aus politischen Talk-Sendungen, in denen sie nicht sonderlich aufgefallen ist, aber eben auch nicht negativ. Sie gilt als Probleml\u00f6serin mit kommunalpolitischem Hintergrund, die sich nicht scheut, dorthin zu gehen, wo es \u201estinkt\u201c. Inwieweit sie aber als Familienministerin eine wirklichen Gestaltungspielraum hat, sei dahingestellt.<\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n Anja Karliczek (CDU):<\/strong> Forschung und Bildung<\/strong><\/p>\n Die bisherige Ministerin Wanka galt als farblos, ideenlos und auch sonst nix los. Nun ist ja Bildung L\u00e4ndersache und die k\u00fcnftige Bundesforschungsministerin muss jetzt ausloten, inwieweit der Bund hier eingreifen darf und soll. Dabei soll das Kooperationsverbot zwischen dem Bund und den L\u00e4ndern durch eine \u00c4nderung des Artikel 104c GG aufgeweicht werden. Zu bef\u00fcrchten ist eher, dass die Bildung weiter privatisiert wird. Dann ergeben sich neue Spielr\u00e4ume f\u00fcr privilegierte Verm\u00f6gensschichten, die zwar keine Einw\u00e4nde gegen Bildung f\u00fcr alle haben, gleichzeitig aber ein System pr\u00e4ferieren, in dem ihre Z\u00f6glinge in einer globalen Welt die Nase weiterhin vorn haben werden.<\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n Gerd M\u00fcller (CDU):<\/strong> wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung<\/strong><\/p>\n Gerd M\u00fcller gilt als typischer Fachminister, der laut Aussage auch der Opposition seinen Job ganz gut gemacht hat. M\u00fcller hat seinen eigenen Kopf und den wird er behalten. Die Entscheidungen dar\u00fcber, wie k\u00fcnftig Fluchtursachen wirksam begegnet werden kann, werden jedoch nicht in seinem Ministerium getroffen.<\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n Dorothee B\u00e4r (CSU): Staatsministerin \u201eDigitale Infrastruktur\u201c <\/strong><\/p>\n OK, man sollte ihr eine Chance einr\u00e4umen. Nachdem aber sowohl das Bundekanzleramt als auch das Verkehrsministerium prim\u00e4r f\u00fcr die digitale Infrastruktur zust\u00e4ndig sind, ist zu bef\u00fcrchten, dass Frau B\u00e4r, die Quotenfrau der CSU, vorher mit dem Flugtaxi in ihre Heimat zur\u00fccktransportiert wird, bevor sie ihr Vorhaben, auch Ministerin zu werden, umsetzen kann.<\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n Fazit<\/strong><\/p>\n Jetzt wird endlich wieder regiert und die Probleme auf nationaler und internationaler Ebene k\u00f6nnen endlich angegangen werden. Also frisch ans Werk und immer an die W\u00e4hler denken, dabei aber nicht au\u00dfer Acht lassen, seinen eigenen Stuhl abzusichern.<\/p>\n F\u00fcr Sigmar Gabriel und Martin Schulz sind die St\u00fchle nicht mehr so weich gepolstert. Martin Schulz wird sich fragen, warum er sich auf dieses Experiment eingelassen hat und Sigmar Gabriel hat jetzt mehr Zeit sich um seine Familie zu k\u00fcmmern.<\/p>\n Kein anderer Berufsstand steht unter einer derartigen medialen Beobachtung wie ein Politiker. Jedes Wort wird auf die Goldwaage gelegt und bei passender Gelegenheit gegen sie\/ihn verwendet. In keinem anderen Berufsstand wird so r\u00fccksichtslos um die Macht gek\u00e4mpft. Und in keinem Berufstand wird das christliche Menschenbild und die Solidarit\u00e4t so oft zitiert.<\/p>\n Aus der Sicht eines Menschen, der einmal in der Woche bei der Tafel eine Nummer zieht oder einer alleinerziehenden Mutter, die mit ihrem Teilzeitjob so gerade so mal \u00fcber die Runden kommt oder aus Sicht eines Rentners, der noch etwas dazu verdienen muss, um zu \u00fcberleben, stellt sich die Situation jedoch ganz anders dar.<\/p>\n Wir leben in einem der reichsten L\u00e4nder der Welt und bekommen es nicht hin, den \u00c4rmsten in diesem Land ein Leben in W\u00fcrde zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n blog1<\/strong> ist ein Pseudonym. Unter diesem Namen ver\u00f6ffentlicht ein uns bekannter kritischer Geist regelm\u00e4\u00dfig Beitr\u00e4ge in der Freitag-Community<\/a>.<\/em><\/p>\n Bildquelle: Marco Verch<\/a> | CC BY 2.0<\/a><\/small>
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