{"id":4125,"date":"2018-02-28T18:09:27","date_gmt":"2018-02-28T17:09:27","guid":{"rendered":"http:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=4125"},"modified":"2018-02-28T18:11:03","modified_gmt":"2018-02-28T17:11:03","slug":"sieht-so-erneuerung-aus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=4125","title":{"rendered":"Sieht so Erneuerung aus?"},"content":{"rendered":"<p><iframe loading=\"lazy\" src=\"\/\/www.youtube.com\/embed\/tUL_zcvGt04\" width=\"560\" height=\"314\" allowfullscreen=\"allowfullscreen\"><\/iframe><br \/>\n<small><em>Video: Youtube<\/em><\/small><\/p>\n<p>Am vergangenen Sonntag, den 25.2.18, fand in Ulm die siebte und letzte SPD-Regionalkonferenz zum Mitgliedervotum \u00fcber eine Gro\u00dfe Koalition im Bund statt. Anwesend von der Parteif\u00fchrung waren die designierte Parteivorsitzende Andrea Nahles und der Interimsvorsitzende Olaf Scholz, zur Zeit (noch) B\u00fcrgermeister in Hamburg. Kurze Statements der beiden er\u00f6ffneten die Veranstaltung &#8211; anschlie\u00dfend diskutierten die rund 200 Mitglieder und schrieben Fragen auf, die sie an die Parteif\u00fchrung stellen wollten. In der letzten Runde gingen Nahles und Scholz von Tisch zu Tisch, um sich den Fragen zu stellen. Hilde Mattheis, die Vorsitzende des Forums Demokratische Linke und GroKo-Gegnerin, durfte nicht dabei sein. <!--more--><\/p>\n<p>Meine Fragen an Andrea Nahles lauteten:<\/p>\n<blockquote><p>Wir haben von 1998 bis 2017 die H\u00e4lfte der W\u00e4hler verloren &#8211; sind von 40,9% auf 20,5% im Bund gesunken. Warum diskutieren wir nicht \u00fcber das Warum? Hat es in dieser Periode nicht eine Agenda 2010 gegeben?<\/p><\/blockquote>\n<p>\u00dcbrigens: Gro\u00dfer Beifall der zahlreichen GroKo-Gegner beim Stichwort Agenda 2010.<\/p>\n<blockquote><p>Ich habe in den Medien ein Video von 1997 gesehen von dir, Andrea, in dem du gegen den Neoliberalismus wetterst und die Parteif\u00fchrung, namentlich Schr\u00f6der und Clement angreifst. Das Wort Neoliberalismus h\u00f6re ich von dir, Andrea, heute \u00fcberhaupt nicht mehr. Ich habe es auch von Martin Schulz im Wahlkampf nicht vernommen. Warum ist das so? Dabei w\u00fcrde ich zumindest heute eine eindeutige Absage an jede weitere Privatisierung der G\u00fcter der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge erwarten.<\/p><\/blockquote>\n<p>Die Antworten, die Andrea Nahles mir gegeben hat, kann ich lediglich als Ged\u00e4chtnisprotokoll wiedergeben. Ein Video der Veranstaltung gibt es offiziell nicht, obwohl durchgehend gefilmt wurde. Sinngem\u00e4\u00df also hier die wesentlichen \u00c4u\u00dferungen der zuk\u00fcnftigen Parteivorsitzenden:<\/p>\n<blockquote><p>Nicht der Neoliberalismus sei das Problem sondern der chinesische Staatskapitalismus.<\/p>\n<p>Der Neoliberalismus habe sich in der Finanzkrise 2008 selber erledigt.<\/p>\n<p>Sie sei 1997 Jusovorsitzende gewesen, danach habe sie die Linken in der SPD formiert.<\/p>\n<p>Sie habe heute eine Tochter, man k\u00f6nne seine Meinung \u00e4ndern.<\/p>\n<p>Von der Agenda 2010 sei einiges korrigiert, sie m\u00f6ge sich nicht mehr damit besch\u00e4ftigen.<\/p>\n<p>Nat\u00fcrlich sei sie gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung.<\/p><\/blockquote>\n<p>Den Zwischenruf &#8220;Autobahn&#8221; \u00fcberh\u00f6rte sie.<\/p>\n<p>Eine Antwort auf meine Fragen, z.B. zum Wahlergebnis 2017 habe ich nicht geh\u00f6rt. Olaf Scholz sa\u00df daneben, schwieg und betonte abends bei Anne Will, die SPD werde wieder st\u00e4rkste Partei werden. In Ulm hat er auch gesagt, die klassische Industriearbeiterschaft g\u00e4be es heute nicht mehr.<\/p>\n<p>Auf der R\u00fcckfahrt von Ulm gehen mir so einige Dinge durch den Kopf:<\/p>\n<p>Wir haben ein Prekariat von Aufstockern, von Leiharbeitern, von Hartz-IV-Empf\u00e4ngern, von Mini- und Mehrfach-Jobbern.<\/p>\n<p>Wir haben den Niedriglohnsektor geschaffen &#8211; den gr\u00f6\u00dften in Europa &#8211; und erh\u00f6hen durch unsere hohen Export\u00fcbersch\u00fcsse die Schulden unserer Handelspartner.<\/p>\n<p>Wir haben Tafelnutzer &#8211; mehr als 1,5 Mio inzwischen &#8211; und die Veranstalter in Esssen lehnen es ab, ausl\u00e4ndische Bittg\u00e4nger zu bek\u00f6stigen. Hier werden Arme gegen Schwache ausgespielt und die verantwortliche Politik schaut zu.<\/p>\n<p>Wir haben einen gro\u00dfen Pflegenotstand, aber Pflegeheime, die als Profitcenter arbeiten.<\/p>\n<p>Wir haben sozialdemokratische Parteien in Europa, die unter 10% gelandet sind.<\/p>\n<p>Wir haben eine Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission Gesine Schwan, die zur Privatisierung <a title=\"\" href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2017-02\/spd-analyse-sozialdemokratie-afd-rechte-waehler-zurueckgewinnen\/komplettansicht\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">schreibt<\/a>:<\/p>\n<blockquote><p>\u00d6ffentliche G\u00fcter als institutionalisierte Solidarit\u00e4t, R\u00fcckversicherung und Grundlage f\u00fcr eine selbstbestimmte Lebensf\u00fchrung gerade der weniger Betuchten wurden durch eine Welle der Privatisierung stark zur\u00fcckgestutzt. Wettbewerb pr\u00e4gte kulturell nicht nur in der Wirtschaft (wo er hingeh\u00f6rt), sondern in allen Gesellschaftsbereichen (z.B. Bildung, wo er destruktiv wirkt) den Alltag der Menschen, die sich einander infolgedessen gegenseitig prinzipiell als Bedrohung empfinden. Im individuellen Wettbewerb verlieren notgedrungen viele, w\u00e4hrend es nur wenige Gewinner gibt.<\/p><\/blockquote>\n<p>Gesine Schwan appelliert auch an den Mut der SPD, Fehler einzugestehen. Dieses d\u00fcrfte eine grundlegende Voraussetzung f\u00fcr eine inhaltliche Erneuerung sein.<\/p>\n<p>Und Andrea Nahles muss sich fragen, ob ihr politisches Glaubensbekenntnis noch \u00fcbereinstimmt mit den Vorgaben der SPD-Grundwertekommission:<\/p>\n<blockquote><p>Neben der Nichteinf\u00fchrung des Mindestlohns lag der wichtigste Fehler der Agenda 2010 darin, nach einem Jahr Arbeitslosigkeit das Arbeitslosengeld II auf niedrigem Niveau einzuf\u00fchren, mit all den dem\u00fctigenden Auflagen, z. B. das Angesparte offenzulegen und vor der staatlichen Unterst\u00fctzung zu verbrauchen. Den Arbeitslosen wurde de facto die Schuld f\u00fcr Ihre Arbeitslosigkeit zugeschrieben. Das war eine bis heute anhaltende tiefe Kr\u00e4nkung. Hier muss die SPD aussprechen, dass dies ungerecht und falsch war, um die betroffenen Menschen zur\u00fcckzugewinnen.<br \/>\nDie Hartz-IV-Regelung verunsichert auch weite Teile des Mittelstandes, die ebenfalls f\u00fcrchten, nach einem Jahr Arbeitslosigkeit sozial abzust\u00fcrzen.<\/p><\/blockquote>\n<p>Im Ruhrgebiet gab es mal Lokale, da stand gro\u00df &#8220;SPD-Kneipe&#8221; davor. Heute steht auf dem Schild: AfD.<\/p>\n<a href=\"https:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=4125&amp;wp_email_popup=1\" onclick=\"email_popup(this.href); return false;\"  title=\"Beitrag versenden\" rel=\"nofollow\">Beitrag versenden<\/a>\n<p class=\"wpf_wrapper\"><a class=\"print_link\" href=\"\" target=\"_blank\">Drucken<\/a><\/p><!-- .wpf_wrapper --><div class=\"twoclick_social_bookmarks_post_4125 social_share_privacy clearfix 1.6.4 locale-de_DE sprite-de_DE\"><\/div><div class=\"twoclick-js\"><script type=\"text\/javascript\">\/* <![CDATA[ *\/\njQuery(document).ready(function($){if($('.twoclick_social_bookmarks_post_4125')){$('.twoclick_social_bookmarks_post_4125').socialSharePrivacy({\"services\":{\"facebook\":{\"status\":\"on\",\"txt_info\":\"2 Klicks f\\u00fcr mehr Datenschutz: Erst wenn Sie hier klicken, wird der Button aktiv und Sie k\\u00f6nnen Ihre Empfehlung an Facebook senden. 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