{"id":4104,"date":"2018-02-16T08:38:09","date_gmt":"2018-02-16T07:38:09","guid":{"rendered":"http:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=4104"},"modified":"2018-03-09T23:06:04","modified_gmt":"2018-03-09T22:06:04","slug":"spd-oh-jemine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=4104","title":{"rendered":"SPD – Oh Jemine"},"content":{"rendered":"
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SPD Parteitag Dezember 2017<\/p><\/div>\n

Ein Gastbeitrag von blog1<\/a><\/strong><\/p>\n

Regierungsbildung<\/h3>\n

Chaostage bei der SPD. Die SPD befindet sich in ihrer schwersten Krise seit ihrer Gr\u00fcndung. Eine Zustandsbeschreibung.<\/p>\n

Die Koalitionsverhandlungen<\/strong><\/p>\n

Die Koalitionsverhandlungen verliefen inhaltlich wie erwartet. Das Sondierungspapier war die Blaupause f\u00fcr den Koalitionsvertrag. Die im Bundesparteitag der SPD im Januar aufgestellten Forderungen im Hinblick auf Nachverhandlungen wurden maximal zu 1\/6 erf\u00fcllt. In der Fl\u00fcchtlings- und Migrationspolitik wurden vor allem die Positionen der CSU best\u00e4tigt, sieht man von den Regelungen, dass 12.000 Familienangeh\u00f6rige von Fl\u00fcchtlingen mit subsidi\u00e4rem Schutz pro Jahr nachziehen k\u00f6nnen, einmal ab. Bei der B\u00fcrgerversicherung hat sich die Union in vollem Umfang durchgesetzt. Bliebe da noch das Thema sachgrundlose Befristung. Hier kann man von einem Teilerfolg der SPD sprechen, weil die so genannten Kettenvertr\u00e4ge, die vor allem im \u00f6ffentlichen Dienst Gang und Gebe sind, in Zukunft nicht mehr m\u00f6glich sein werden. Das ist also die inhaltliche Bilanz des Koalitionsvertrages, die Kevin K\u00fchnert, Meinungsf\u00fchrer der NoGroKo-Bewegung, richtig beschrieben hat. Es sind die inhaltlichen Gemeinsamkeiten mit der Union aufgebraucht. <\/p>\n

Aber wen st\u00f6ren denn Inhalte, wenn es um die Posten geht. Und da hat die SPD in den K\u00f6der gebissen, den Merkel ihr hingehalten hat. 6 Ministerposten und davon auch das begehrte Finanzministerium. Kaum weniger begehrt das Au\u00dfenministerium und das Arbeitsministerium.<\/p>\n

Dieser Ministeriumszuschnitt veranlasste dann auch Generalsekret\u00e4r Lars Klingbeil zu der Aussage \u201eWenn wir einen Tag l\u00e4nger verhandelt h\u00e4tten, dann h\u00e4tten wir auch das Bundeskanzleramt erhalten\u201c. Im Hintergrund stand sein F\u00f6rderer Scholz, der zufrieden grinste, weil er als designierter Finanzminister und Vizekanzler der eigentliche Gewinner in der SPD-F\u00fchrungsriege ist. Scholz, ein \u00fcberzeugter \u201eSeeheimer\u201c hat allen Grund zufrieden zu sein, hat er doch als Regierender B\u00fcrgermeister von Hamburg denkbar schlechte Karten im Hinblick auf seine Wiederwahl, seit er den G20-Gipfel in den Sand gesetzt hat. Dem Vernehmen nach haben sich die Verhandlungspartner in dieser Phase stundenlang angeschwiegen. Hier best\u00e4tigt sich wieder einmal der Satz \u201eReden ist Silber, Schweigen ist Gold\u201c.<\/p>\n

Dieses Verhandlungsergebnis l\u00e4sst gleichzeitig tief blicken, treffender und entlarvender k\u00f6nnten die Aussagen von Generalsekret\u00e4r Klingbeil nicht sein. Es geht nur noch um den Machterhalt der SPD-Parteispitze und ihrer nachgelagerten Ebenen, sieht man von Ausnahmen (z.B. Hilde Mattheis, Marco B\u00fclow) einmal ab.<\/p>\n

Schulz der politische Rohrkrepierer<\/strong><\/p>\n

Kaum waren die Koalitionsverhandlungen vorbei, erkl\u00e4rte Schulz seinen R\u00fcckzug als Parteivorsitzender der SPD. Das sch\u00f6nste Amt nach dem Papst war f\u00fcr ihn zur B\u00fcrde geworden. Der politische Absturz von Schulz als Hoffnungstr\u00e4ger der SPD ist m.W. beispiellos in der Geschichte der SPD. Es ist noch nicht einmal ein Jahr her, da wurde Schulz mit 100% zum SPD-Vorsitzenden gew\u00e4hlt. Dieses Ergebnis h\u00e4tte Schulz nachdenklich machen m\u00fcssen. Stattdessen w\u00e4hnte er sich in der Position, \u00fcber Wasser gehen zu k\u00f6nnen, zumal die Umfragewerte f\u00fcr die SPD drastisch anstiegen. Als dann 3 Landtagswahlen, davon die wichtige Landtagswahl in NRW, in Folge verloren gingen, war Schulz in der politischen Realit\u00e4t angekommen. Gewiss, Schulz ist nicht allein verantwortlich f\u00fcr die verlorenen Landtagswahlen, aber es zeigte sich im Verlauf des Bundestagswahlkampfes, dass Schulz keine Vorstellung davon hatte, wie er die Partei inhaltlich neu ausrichten konnte. Er setzte ausschlie\u00dflich auf die emotionale Komponente und unterf\u00fctterte seine Ank\u00fcndigungen nach sozialer Gerechtigkeit nicht mit konkreten Inhalten und so konnte es passieren, dass er von der merkelschen Union und den Mainstreammedien ausgebremst werden konnte.<\/p>\n

Als dann das desastr\u00f6se Ergebnis der Bundestagswahl im September feststand, rettete sich Schulz in die Verweigerungshaltung der SPD, indem er eine erneute GroKo kategorisch ablehnte. Die R\u00fcckendeckung des gesamten Parteivorstandes war ihm gewiss, sollte sich doch die Partei in der Opposition nun endlich erneuern, nachdem sie ca. 50% ihrer W\u00e4hlerschaft seit 1998 verloren hat. Aber schon da war klar, dass Schulz ein Parteivorsitzender auf Abruf war, weil er die Autorit\u00e4t innerhalb der Partei l\u00e4ngst verloren hatte.<\/p>\n

Schulz wie die gesamte Parteispitze sch\u00e4tzte die Lage in der Folgezeit v\u00f6llig falsch ein. Die Sondierungen f\u00fcr eine Jamaika-Koalition scheiterten und die SPD-F\u00fchrungsspitze hatte keinen Plan B, sondern ging fest davon aus, dass die Jamaika-Koalition zustande kommen wird.<\/p>\n

Nur so l\u00e4sst sich die anschlie\u00dfende Reaktion der SPD-F\u00fchrung erkl\u00e4ren, dass wiederum eine GroKo ausgeschlossen wurde, obwohl jedermann h\u00e4tte wissen m\u00fcssen, dass jetzt der Bundespr\u00e4sident ins Spiel kommen w\u00fcrde. Dabei h\u00e4tte es v\u00f6llig ausgereicht, wenn die SPD-F\u00fchrung f\u00fcr einen Moment inne gehalten und die Entscheidung des Bundespr\u00e4sidenten abgewartet h\u00e4tte, um dann zu einer Entscheidung, wie es weiter gehen soll, zu kommen.<\/p>\n

Schulz als der dann noch amtierende Parteivorsitzende lie\u00df also die F\u00fchrungsqualit\u00e4ten vermissen, die ein Parteivorsitzender dringend braucht. F\u00fcr Schulz trifft also das so genannte Peter-Prinzip zu, das besagt, dass in einer Hierarchie jeder Funktionstr\u00e4ger dazu neigt, bis zur Stufe seiner eigenen Unf\u00e4higkeit aufzusteigen. Dass Schulz nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen den Parteivorsitz hinwarf, um trotz anderslautender Bekundungen Au\u00dfenminister zu werden, zeigt nur, wie wenig er in der Lage war, die Gemengelage an der Parteibasis richtig einzusch\u00e4tzen. Wer im Loch sitzt, sollte tunlichst nicht noch tiefer graben.<\/p>\n

Der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Au\u00dfenminister Gabriel fiel jedoch auf die politische Selbstmordgeste von Schulz herein und erkl\u00e4rte sein Missfallen \u00fcber die Entscheidung von Schulz, schlie\u00dflich ist er als Au\u00dfenminister unentbehrlich. Dabei ist es die Ironie des Schicksals, dass Gabriel nur einen Tag h\u00e4tte warten m\u00fcssen, um dem \u201eMann mit den Haaren im Gesicht\u201c sein eigenes politisches Scheitern selbst besiegeln zu lassen. Jetzt kostet es Gabriel das politische Amt, er der Meister des politischen R\u00e4nkespiels, der die SPD-Kanzlerkandidaten Steinbr\u00fcck und Steinmeier hat \u00fcber die Klinge springen lassen.<\/p>\n

Aber auch die Rolle von Andrea Nahles ist dubios. Sie hat alle Entscheidungen der SPD-F\u00fchrung mitgetragen und scheute sich nicht, die Hinterzimmerentscheidung von Schulz abzusegnen, weil sie die vermeintliche Nutznie\u00dferin des Verzichts von Schulz auf den Parteivorsitz sein w\u00fcrde. Wie sehr es in der SPD g\u00e4rt, sieht man an der Entscheidung des SPD-Pr\u00e4sidiums und des SPD-Vorstandes, Nahles als zuk\u00fcnftige Parteivorsitzende zwar zu nominieren, kommissarisch aber den SPD-Vorsitz auf Olaf Scholz zu \u00fcbertragen. Nicht zu vergessen der Vorsto\u00df von Simone Lange, OB von Flensburg, auch f\u00fcr den SPD-Vorsitz zu kandidieren.<\/p>\n

Der Mitgliederentscheid<\/strong><\/p>\n

Jetzt sind die Mitglieder der SPD gefragt, die in einem Mitgliederentscheid dar\u00fcber entscheiden m\u00fcssen, ob die SPD in eine GroKo eintreten soll oder nicht. Es ist eine Wahl zwischen Pest und Cholera. Die SPD steht aktuell in der W\u00e4hlergunst bei 18% – x, gef\u00e4hrlich nah an den Umfragewerten der AfD.<\/p>\n

Die Parteibasis wird also politisch erpresst, einer GroKo zuzustimmen, weil die Folgen einer NoGroKo noch schlimmer w\u00e4ren. Nur noch um diese Fragestellung geht es. Aber ist es wirklich so? Kevin K\u00fchnert argumentiert ja dergestalt, dass eine Erneuerung der SPD nur au\u00dferhalb einer GroKo m\u00f6glich sein wird. Dieser Argumentation ist grunds\u00e4tzlich zuzustimmen.<\/p>\n

Die Imponderabilie liegt aber in dem Wahlausgang von Neuwahlen, die dann nicht zu vermeiden w\u00e4ren, wenn der Koalitionsvertrag abgelehnt wird. Die SPD wird dann nicht in der Lage sein bis zu den Neuwahlen eine personelle und inhaltliche Neuausrichtung den W\u00e4hlern glaubhaft zu vermitteln, zumal bei den letzten Bundestagswahlen immerhin noch 20,5% die SPD gew\u00e4hlt haben.<\/p>\n

Der Pfad einer politischen Erneuerung und gleichzeitig den Komplettabsturz der SPD auf unter 20% zu vermeiden, erscheint als nicht gangbar.<\/p>\n

Fazit<\/strong><\/p>\n

Meine Prognose geht dahin, dass der Mitgliederentscheid denkbar knapp zugunsten einer GroKo ausgehen wird. Die innerparteiliche Diskussion um eine Erneuerung wird weiter gehen. Dabei werden die Jusos eine wichtige Rolle einnehmen m\u00fcssen. Der neoliberale Fl\u00fcgel rund um den Seeheimer Kreis wird nicht freiwillig das Feld r\u00e4umen. Insofern wird auf die Kabinettsbildung ein besonderes Augenmerk zu legen sein, inwieweit Reformkr\u00e4fte innerhalb der SPD eine Chance bekommen. Bei Andrea Nahles und vor allem Lars Klingbeil habe ich Zweifel, ob eine inhaltliche Erneuerung der SPD wirklich gelingen kann. Nahles ist u.a. zu sehr mit der Versicherungswirtschaft verstrickt, sonst w\u00e4ren ihre Kapriolen in Sachen betriebliche und private Altersvorsorge zulasten der umlagefinanzierten Rente nicht zu erkl\u00e4ren. Lars Klingbeil ist Mitglied des Seeheimer Kreises und somit ein Verfechter der neoliberalen Denkrichtung. Er steht ausschlie\u00dflich f\u00fcr eine organisatorische Neuausrichtung der SPD und pflegt gute Kontakte zur R\u00fcstungsindustrie.<\/p>\n

Ich sehe die SPD aber auch nicht vor einer Spaltung, weil die Reformkr\u00e4fte immer noch daran glauben, dass die SPD von innen heraus reformierbar ist. Der Glaube stirbt bekannterma\u00dfen zuletzt.<\/p>\n

Bildquelle: SPD Schleswig-Holstein<\/a> |CC BY 2.0 <\/span><\/a><\/small><\/p>\nBeitrag versenden<\/a>\n

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