{"id":4078,"date":"2018-01-24T19:52:18","date_gmt":"2018-01-24T18:52:18","guid":{"rendered":"http:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=4078"},"modified":"2018-01-24T20:28:49","modified_gmt":"2018-01-24T19:28:49","slug":"5644-pro-groko","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=4078","title":{"rendered":"56:44 pro GroKo"},"content":{"rendered":"
<\/a>

Zeichnung: Klaus Stuttmann<\/p><\/div>\n

Ein Gastbeitrag von blog1<\/a><\/strong><\/p>\n

SPD-Parteitag<\/h3>\n

Die Delegierten des SPD-Parteitages haben sich mit 56,3% f\u00fcr die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union ausgesprochen. Eine R\u00fcckendeckung der Parteif\u00fchrung sieht anders aus.<\/p>\n

Sondierung aber keine Koalitionsverhandlungen?<\/h4>\n

Die \u201eTinte\u201c unter dem Ergebnispapier der Sondierungsgespr\u00e4che war noch nicht ganz trocken, da begann schon der Kampf um die Deutungshoheit. Schulz sprach von hervorragenden Ergebnissen und die Union war zufrieden. Die CSU konnte ihr triumphales L\u00e4cheln \u00fcber das Verhandlungsergebnis im Hinblick auf das Migrationsthema kaum verbergen. Die CDU hielt sich zur\u00fcck, betonte aber stets, dass auch sie bis an die Schmerzgrenze gegangen sei und dass die Spielr\u00e4ume in Koalitionsverhandlungen weitestgehend ersch\u00f6pft sind.<\/p>\n

Der SPD-Parteitag<\/h4>\n

Der SPD-Parteitag wurde komplett in Ph\u00f6nix ausgestrahlt. Insofern konnte jeder politisch Interessierte beobachten, wie sich die GroKo-Bef\u00fcrworter bzw. -Gegner argumentativ auseinandersetzten. Der Ton war zu keinem Zeitpunkt ausfallend und es war auff\u00e4llig, dass die Kontrahenten um einen sachlichen Ton bem\u00fcht waren. <\/p>\n

Gleichzeitig wurde schnell klar, dass sich die beiden Lager unvers\u00f6hnlich gegen\u00fcberstehen. Nach der Eingangsrede von Malu Dreyer folgte Parteichef Schulz mit einer langatmigen Rede, die im Plenum keinen vom Hocker riss. Schulz ist gelinde gesagt besch\u00e4digt, er taumelt und schleppt sich regelrecht in die Koalitionsverhandlungen. H\u00e4tten ihn nicht die amtierenden Ministerpr\u00e4sidenten Dreyer, Schwesig und Weil und vor allem die Fraktionsvorsitzende Nahles in seiner Argumentation massiv unterst\u00fctzt, dann w\u00e4re der Schuss in Richtung GroKo nach hinten losgegangen. Andrea Nahles war dabei die entscheidende Figur, weil sie mit ihrem relativ kurzen und emotionalen Statement einen Gro\u00dfteil der unentschlossenen Delegierten erreichte und das Blatt zugunsten von GroKo-Verhandlungen wenden konnte. Sie ist jetzt schon die heimliche Parteivorsitzende und ihre Daumenbewegung entscheidet dar\u00fcber, wie lange Schulz noch Parteivorsitzender sein darf.<\/p>\n

Der Meinungsf\u00fchrer der NoGroKo-Bewegung ist unbestritten der Juso-Vorsitzende Kevin K\u00fchnert. K\u00fchnert ist ein politisches Talent, der sich rhetorisch geschickt in Szene setzen kann und trotz seiner Jugend \u00fcber ein erstaunliches Standing verf\u00fcgt. Die Mitglieder der Jusos haben sich geschlossen gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Ihre Argumentation l\u00e4uft in die Richtung, dass die SPD in keinem Fall eine Regierungsbeteiligung eingehen darf, weil die Gemeinsamkeiten mit der Union aufgebraucht sind und die erforderliche Erneuerung der Partei nur in der Opposition gelingen kann.<\/p>\n

Wenn es um die inhaltliche Erneuerung geht, wird es allerdings ziemlich d\u00fcnn mit der Argumentation der Jusos. Es blitzen allenfalls einzelne Punkte auf, wie beispielsweise die Statements zu den Ergebnissen des Sondierungspapiers beim Thema Migration und Integration oder einzelne Kritikpunkte zu der Arbeitsmarkt-, Renten- bzw. Steuerpolitik. Eine komplette Abkehr der Jusos von der Agenda 2010-Politik ist nicht erkennbar. Das kann taktisch bedingt sein, weil die SPD seit 1998 zwar 20% ihrer W\u00e4hlerschaft verloren hat, es aber immer noch gut 20% der W\u00e4hlerschaft gibt, die die SPD gew\u00e4hlt haben.<\/p>\n

Die Parteispitze wiederum argumentiert rein machttaktisch und m\u00f6chte um jeden Preis Neuwahlen verhindern. Dahinter steht auch die Mehrheit der SPD-Fraktion, deren frisch gew\u00e4hlte Mandatstr\u00e4ger um ihr Mandat f\u00fcrchten m\u00fcssen, weil sie \u00fcberwiegend \u00fcber die Liste in den Bundestag gekommen sind. Vordergr\u00fcndig wird nat\u00fcrlich die staatspolitische Verantwortung bem\u00fcht. \u201eZuerst kommt das Land und dann die Partei\u201c so die Argumentation der GroKo-Bef\u00fcrworter. Jede Partei spiegelt jedoch in ihrer Gesamtheit einen Teil der Gesellschaft wider und der Anspruch einer Volkspartei \u2013 wie es denn die SPD sein will \u2013 muss bedeuten, dass ein m\u00f6glichst gro\u00dfes Spektrum der Gesellschaft innerhalb der Partei abgebildet werden soll. Eine Partei, die aber keine Antwort auf den fortschreitenden Neoliberalismus in den Gesellschaftsstrukturen gefunden hat, die als W\u00e4hlerschicht f\u00fcr die SPD in Frage kommt, kann nur verzwergen, so wie es seit 1998 der Fall war.<\/p>\n

Die Br\u00fccke im Leitantrag der SPD-F\u00fchrungsspitze<\/h4>\n

Um den GroKo-Gegnern entgegen zu kommen und um den einen oder anderen Delegierten noch umzustimmen, aber auch um den abschlie\u00dfenden Mitgliederentscheid in Richtung GroKo positiv zu beeinflussen, wurden drei Punkte genannt, in denen Nachbesserungen in den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen gegen\u00fcber dem Sondierungspapier erreicht werden sollen:<\/p>\n