{"id":4054,"date":"2018-01-16T00:02:39","date_gmt":"2018-01-15T23:02:39","guid":{"rendered":"http:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=4054"},"modified":"2019-01-03T23:44:58","modified_gmt":"2019-01-03T22:44:58","slug":"ins-aus-sondiert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=4054","title":{"rendered":"Ins Aus-Sondiert"},"content":{"rendered":"<p><strong>Ein Gastbeitrag von <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/waschi\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">blog1<\/a><\/strong><\/p>\n<h3><strong>Sondierungsgespr\u00e4che<\/strong><\/h3>\n<p>Die Sondierungsgespr\u00e4che zwischen der Union und der SPD sind beendet. Die beiden Wahlverlierer wollen eine Verteidigungsgemeinschaft gegen die AfD bilden.<\/p>\n<div style=\"width: 490px\" class=\"wp-caption alignnone\"><a href=\"https:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/Wordpress\/wp-content\/uploads\/2019\/01\/36033348744_c59aba3360_b.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignright\" src=\"https:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/Wordpress\/wp-content\/uploads\/2019\/01\/36033348744_c59aba3360_b.jpg\" alt=\"\" width=\"480\" height=\"320\" \/><\/a><p class=\"wp-caption-text\">Foto: Markus Spiske<\/p><\/div>\n<h4>Pr\u00e4ambel<\/h4>\n<p>Donnerstagnacht gingen die Sondierungsgespr\u00e4che zwischen der CDU\/CSU und der SPD zu Ende. Fast hatte man den Eindruck, als ob das Ergebnispapier der Sondierungsgespr\u00e4che bis auf wenige noch zu f\u00fcllende Stellen bereits fertig war, bevor die Sondierungsgespr\u00e4che \u00fcberhaupt begonnen hatten. Zu viel stand f\u00fcr die Verhandlungsf\u00fchrer der beteiligten Parteien auf dem Spiel. Der Macht- bzw. Bedeutungsverlust wiegt oft schwerer als die Verantwortung f\u00fcr das Land. Wichtige Entscheidungen mit einer enormen Tragweite f\u00fcr Deutschland, Europa und die Welt dulden nun mal keinen Aufschub. Insofern waren die versammelten Medien froh, endlich etwas vermelden zu k\u00f6nnen und zwar die bahnbrechende Erkenntnis, dass die beiden Lager wiederum eine Gro\u00dfe Koalition anstreben. <!--more--><\/p>\n<p>Nun ist ja eine Koalition immer eine Zusammenarbeit auf die n\u00e4chsten 4 Jahre. In diesem Fall scheint es aber so zu sein, dass man sich nach 2 Jahren trennen will, wenn die Bestandsaufnahme der Regierungszusammenarbeit nicht so ausf\u00e4llt, wie man sich das vorgestellt hat oder die AfD sich bis dahin selbst zerlegt hat.<\/p>\n<p>Aber der Reihe nach, hier einige Ausz\u00fcge aus dem Ergebnispapier, das der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht wurde:<\/p>\n<h4>Europa<\/h4>\n<p>Selbstverst\u00e4ndlich enth\u00e4lt das Papier ein Bekenntnis zu Europa, Ein Europa der Demokratie und der Solidarit\u00e4t soll es sein, aber auch ein Europa der Wettbewerbsf\u00e4higkeit und der Investitionen, der Chancen und Gerechtigkeit und des Friedens und der globalen Verantwortung. Neben dem \u00fcblichen Geblubbere wird es auf der Seite 5 etwas konkreter, in dem von einer finanziellen St\u00e4rkung der EU die Rede ist, die bei der Erstellung des n\u00e4chsten mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmens Ber\u00fccksichtigung finden soll. Wie hoch dieser Finanzrahmen ausfallen soll, wird allerdings nicht gesagt.<\/p>\n<p>Auch soll der Europ\u00e4ische Stabilit\u00e4ts-Mechanismus (ESM) zu einem parlamentarisch kontrollierten Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsfonds ausgebaut werden. Hier wittern die Kritiker bereits eine Schuldenunion, bei der der deutsche Staat f\u00fcr die Schulden anderer L\u00e4nder haften soll. Das kann man herauslesen, muss man aber nicht, weil daf\u00fcr die Bemerkung zu unkonkret ist.<\/p>\n<p>Nat\u00fcrlich darf auch das Bekenntnis zu einer st\u00e4rkeren Zusammenarbeit mit Frankreich nicht fehlen. Dabei stellt sich jetzt die Frage, wer in dieser Konstellation das Sagen haben wird. Macron hat jedenfalls bislang die mangelnde Handlungsf\u00e4higkeit der gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Bundesregierung zu seinen Gunsten genutzt, in dem er europapolitisch vorgeprescht ist und auch au\u00dferhalb Europas zu punkten versucht.<\/p>\n<h4>Wirtschaft, Digitalisierung, B\u00fcrokratie, Verkehr und Infrastruktur<\/h4>\n<p>Langsam scheint bei den gr\u00f6\u00dften Parteien angekommen zu sein, dass die Digitalisierung unsere Lebensbereiche massiv ver\u00e4ndern wird. Der Breitbandausbau soll jetzt endlich in Gang kommen, nachdem Verkehrsminister Dobrindt jetzt als Vorsitzender der CSU-Landesgruppe die b\u00fcrgerliche Revolution eingefordert hat, weil die linken Eliten, die sich seit 1968 mit dem Marsch durch die Institutionen im \u00f6ffentlichen Sektor wie eine Made im Speck festgesetzt haben. H\u00e4tte Dobrindt anstelle sich um die sinnlose PKW-Maut zu k\u00fcmmern, daf\u00fcr gesorgt, dass die Glasfaser-Verkabelung fl\u00e4chendeckend in Deutschland vorankommt, dann m\u00fcsste er jetzt nicht nach Ersatzschuldigen suchen.<\/p>\n<p>Der Breitbandausbau soll zwischen 10 und 12 Mrd. \u20ac kosten und \u00fcber einen Fonds finanziert werden. Die Finanzierung soll aus den Versteigerungserl\u00f6sen der 5G-Lizenzen stammen.<\/p>\n<p>Auch sollen die Sozialabgaben bei unter 40% stabilisiert werden, obwohl sie aktuell bei knapp \u00fcber 40% liegen. Jetzt soll ja der Beitragssatz bei der Arbeitslosenversicherung um 0,3% gesenkt werden und in der Krankenversicherung soll die parit\u00e4tische Finanzierung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer (Wegfall des Zusatzbeitrags beim Arbeitnehmer) wieder reaktiviert werden.<\/p>\n<p>Was die Arbeitslosenversicherung betrifft, wird jetzt der Beitragssatz an die Realit\u00e4t angepasst. Wenn die Lohnfortzahlung im Rahmen des ALG I im Regelfall nur ein Jahr gew\u00e4hrt wird, dann macht es auch keinen Sinn, den Beitragssatz hoch zu halten. Das ist nun mal neoliberale Logik. Von dem ALG Q, das Schulz im Wahlkampf noch gefordert hatte, ist nichts \u00fcbrig geblieben.<\/p>\n<p>Die Aussagen zur Verkehrspolitik sind eine einzige Bankrotterkl\u00e4rung. Was die Fahrverbote betrifft, wird im Februar diesen Jahres das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erwartet. Dann werden wir sehen, wie es weiter geht und wer die Zeche f\u00fcr die Dieselnachr\u00fcstung zu bezahlen hat.<\/p>\n<h4>Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht<\/h4>\n<p>Das Ziel hei\u00dft Vollbesch\u00e4ftigung und dieses Ziel ist erreicht, wenn h\u00f6chstens 3% der Erwerbspersonen arbeitslos gemeldet sind. Wie viele Personen sich in Mini\/Midi-Jobs befinden, einer Teilzeitbesch\u00e4ftigung nachgehen oder aus der Arbeitslosenstatistik herausfallen, spielt keine Rolle. Das ist nichts anderes als Zahlentrickserei, die den Menschen vorgaukeln soll, dass es den Deutschen doch gut geht. Gewiss, einem Teil der Bev\u00f6lkerung geht es gut bis sehr gut und f\u00fcr diesen Personenkreis wird Politik gemacht.<\/p>\n<p>Kein einziges Wort zum Niedriglohnsektor in Deutschland, der im letzten Jahrzehnt massiv gewachsen ist, kein Wort \u00fcber prek\u00e4re Arbeitsverh\u00e4ltnisse, die gerade junge Menschen betreffen. Die Wahrheit wird totgeschwiegen. Stattdessen Placebos in Sachen Tarifbindung und neue Gesch\u00e4ftsmodelle.<\/p>\n<p>F\u00fcr 150.000 Langzeitarbeitslose soll ein Wiedereingliederungsprogramm gestartet werden, f\u00fcr das 1 Mrd. \u20ac pro Jahr zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Von diesem Programm werden \u2013 so meine Prognose &#8211; prim\u00e4r die Bildungstr\u00e4ger profitieren.<\/p>\n<p>Was ist eigentlich aus der SPD-Forderung geworden, die sachgrundlose Befristung bei Zeitvertr\u00e4gen zu streichen?<\/p>\n<p>Nicht zu vergessen ein R\u00fcckkehrrecht f\u00fcr Teilzeitbesch\u00e4ftigte in Vollzeit, das jedoch stark eingeschr\u00e4nkt wird und erst ab einer Mitarbeiterzahl von \u00fcber 200 Besch\u00e4ftigten so richtig gelten soll. Dieses R\u00fcckkehrrecht wird nur dazu f\u00fchren, dass die Zahl von Neueinstellungen beschr\u00e4nkt wird, weil der Arbeitgeber die R\u00fcckkehrquote in seine Personalplanungs-\u00fcberlegungen mit einbeziehen muss.<\/p>\n<p>Es w\u00e4re allen geholfen, wenn man die Hartz IV Sanktionsma\u00dfnahmen weitestgehend zur\u00fcckschraubt und die frei werdenden Ressourcen f\u00fcr eine aktive Arbeitsvermittlung einsetzt. Einem Hartz IV-Empf\u00e4nger wird verm\u00f6gens- und einkommenstechnisch mehr auf den Zahn gef\u00fchlt als einem Verm\u00f6gensmillion\u00e4r, der seinen Millionen und Milliarden in Steueroasen verstecken kann, ohne dass ihm Gefahr der Entdeckung droht, es sei denn, investigative Netzwerke bringen \u00fcber die Panama und Paradise Papers etwas Licht ins Dunkel.<\/p>\n<p>Dabei m\u00fcsste sich eine k\u00fcnftige Bundesregierung ernsthaft Gedanken dar\u00fcber machen, wie die weiter voranschreitende Digitalisierung und Automatisierung die Arbeitswelt massiv ver\u00e4ndern wird und wie man die zwingend daraus entstehende Arbeitszeitverk\u00fcrzung so gestaltet, dass sie sozial vertr\u00e4glich ist.<\/p>\n<h4>Familie, Frauen und Kinder<\/h4>\n<p>Das Kindergeld wird in 2 Stufen um sage und schreibe 25 \u20ac monatlich erh\u00f6ht. Damit die Hocheinkommensbezieher auch etwas davon haben, wird der Kinderfreibetrag ebenfalls nach oben angepasst.<\/p>\n<p>Zur Bek\u00e4mpfung der Kinderarmut, die in Wahrheit Familienarmut ist, wird der Kinderzuschlag ebenfalls erh\u00f6ht und b\u00fcrokratiem\u00e4\u00dfig entschlackt. Daf\u00fcr stehen in den n\u00e4chsten 4 Jahren insgesamt 1 Mrd. \u20ac zur Verf\u00fcgung. Das sind allenfalls Almosen, in Anbetracht der Tatsache, dass jedes 4. Kind von der Kinderarmut betroffen ist.<\/p>\n<p>Diese Gie\u00dfkannenpolitik hilft keinem weiter, weil das \u201eWasser\u201c, was unten ankommen soll, bereits in der Atmosph\u00e4re des Neoliberalismus verdampft ist.<\/p>\n<p>Die Kinderbetreuung soll bis hinein in das Grundschulalter ausgebaut werden. Auch soll ein Rechtsanspruch definiert werden. Dabei ist unklar, ob dieses Betreuungsangebot geb\u00fchrenfrei gestellt werden soll und woher die Milliarden in diesem Fall kommen sollen. 3,5 Mrd. \u20ac werden wohl kaum reichen.<\/p>\n<p>Ansonsten das \u00fcbliche Geblubbere zur Gleichstellung von Frauen und M\u00e4nnern, die St\u00e4rkung von Kinderrechten und die Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen\u00fcber Frauen und Kinder. Im \u00dcbrigen kann eine Angleichung in der Bezahlung auch nach unten durchgef\u00fchrt werden. Dann sind Frauen und M\u00e4nner gleich schlecht bezahlt.<\/p>\n<h4>Bildung und Forschung<\/h4>\n<p>Das Kooperationsverbot zwischen Bund und L\u00e4ndern wird teilweise aufgehoben, indem der Artikel 104c GG neu gestaltet wird. Das war bereits eine Minimalforderung der FDP. Inwieweit private Bildungseinrichtungen der Nutznie\u00dfer \u00fcber finanzielle Zuwendungen des Bundes sein werden, wird sich zeigen.<\/p>\n<p>Was die Hochschulf\u00f6rderung betrifft, soll der Artikel 91b GG neu gefasst werden. Auch hier geht es um Zuwendungen aus Bundesmitteln, wobei auch privatwirtschaftliche Einrichtungen gemeint sein k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Wenn es um die Chancengerechtigkeit im Bildungswesen geht, dann spielt das Baf\u00f6G eine entscheidende Rolle. Hier sollen die Finanzmittel um 1 Mrd. \u20ac in 4 Jahren erh\u00f6ht werden. Was n\u00fctzt es, die Finanzmittel um 250 Mio. \u20ac im Jahr zu erh\u00f6hen, wenn gleichzeitig die Mietsituation in Hochschulst\u00e4dten alles andere als zufriedenstellend zu bezeichnen ist. Studenten von verm\u00f6genden Eltern sind hier eindeutig im Vorteil.<\/p>\n<h4>Soziales, Rente, Gesundheit und Pflege<\/h4>\n<p>Jetzt kommt sie doch die Mindestrente, die 10% \u00fcber der Grundsicherung liegen soll, allerdings verbunden mit einer Bed\u00fcrftigkeitspr\u00fcfung. Es setzt sich also das fort, was schon mit den Hartz IV Empf\u00e4ngern praktiziert wird.<\/p>\n<p>Auch die Erwerbsminderungsrente soll nachbessert werden, indem die Zurechnungszeit schrittweise erh\u00f6ht wird.<\/p>\n<p>Das Rentenniveau von derzeit 48% soll bis 2025 garantiert werden, eine Zusage, die nichts wert ist, weil das Rentenniveau erst ab 2025 absinkt.<\/p>\n<p>Allerdings wird das 3 S\u00e4ulen-Konzept in keiner Weise in Frage gestellt, Dabei ist l\u00e4ngst klar, dass die betriebliche und private Vorsorge (Riester) in der jetzigen Ausgestaltung prim\u00e4r ein Provisionsbeschaffungsprogram f\u00fcr die Versicherungswirtschaft darstellt. Dabei w\u00e4re eine grundlegende Reform des Rentensystems mit einer St\u00e4rkung der Umlagefinanzierung dringend von N\u00f6ten.<\/p>\n<p>Daf\u00fcr wird das Lieblingsprojekt der Union, die M\u00fctterrente, weiterhin protegiert, ohne eine Aussage dar\u00fcber zu treffen, woher die finanziellen Mittel kommen sollen.<br \/>\nBei der Pflege werden 8.000 Stellen neu geschaffen. Wenn es dann um die Bezahlung dieser Pflegekr\u00e4fte geht, wird es relativ d\u00fcnn. Dabei sind mafi\u00f6se Strukturen im Pflegebereich verantwortlich daf\u00fcr, dass von den \u00fcberh\u00f6hten Pfleges\u00e4tzen fast ausschlie\u00dflich die Tr\u00e4ger profitieren.<\/p>\n<p>Das von SPD neu entdeckte Projekt, die B\u00fcrgerversicherung, blieb v\u00f6llig auf der Strecke.<\/p>\n<h4>Finanzen und Steuern<\/h4>\n<p>Es gibt keine Steuererh\u00f6hungen, auch keine Anhebung des Spitzensteuersatzes, eine Forderung der SPD, die in der Versenkung verschwunden ist. Der Solidarit\u00e4tszuschlag (SolZ) wird teilweise abgeschafft, wobei 90% der SolZ-Zahler entlastet werden sollen. F\u00fcr 10% der SolZ-Zahler kommt es also zu keiner Entlastung. Nachdem aber der SolZ laut gesetzlicher Vorgabe zwingend abgeschafft werden muss und die FDP bereits eine Verfassungsklage vorbereitet, ist es nur eine Frage der Zeit, dass auch die restlichen 10 Mrd. Entlastung zur Anwendung kommen. Wenn 10% der Einkommensteuerzahler und K\u00f6rperschaftsteuerzahler 50% des gesamten SolZ entrichten, sieht man auch daran, wie sehr die Schere zwischen Arm und Reich bereits auseinander gegangen ist.<\/p>\n<p>Um die Gem\u00fcter der SPD-Basis etwas zu beruhigen, werden die Zinsertr\u00e4ge wieder normal besteuert, die derzeit mit einem Abgeltungssteuersatz von pauschal 25% + SolZ belastet werden. Kein Wort \u00fcber eine Wiederinkraftsetzung der Verm\u00f6genssteuer, Anhebung der Erbschaftsteuer. Geradezu ein Witz ist die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer auf europ\u00e4ischer Ebene, wo doch jeder wei\u00df, dass hierf\u00fcr die Zustimmung aller EU-L\u00e4nder niemals zu realisieren sein wird.<\/p>\n<p>Was die Erweiterung der mittelfristigen Finanzplanung betrifft, l\u00e4sst sich feststellen, dass ca. 46 Mrd. \u20ac mehr ausgegeben werden sollen. Vieles davon ist St\u00fcckwerk und alles andere als der gro\u00dfe Wurf.<\/p>\n<h4>Innen, Recht und Verbraucherschutz<\/h4>\n<p>Es werden 15.000 neue Stellen bei Polizei \u2013 verteilt je h\u00e4lftig auf Bund und L\u00e4nder \u2013 sowie 2.000 neue Stellen bei der Justiz geschaffen. Wenn die soziale Spaltung in der Gesellschaft weiter voranschreitet, werden die Stellen nicht reichen.<\/p>\n<p>Die Finanzierung ist nicht gekl\u00e4rt.<\/p>\n<h4>Migration und Integration<\/h4>\n<p>In diesem Punkt hat sich die CSU vollumf\u00e4nglich durchgesetzt. Obwohl das Asylrecht nicht angetastet werden soll, gibt es den Korridor einer Obergrenze zwischen 180.000 und 220.000 Personen, die als Kriegsfl\u00fcchtlinge im Sinne der Genfer Fl\u00fcchtlingskommission gelten. Wie geht das zusammen?<\/p>\n<p>Beim Familiennachzug f\u00fcr subsidi\u00e4r Schutzbed\u00fcrftige d\u00fcrfen maximal 1.000 Personen pro Monat unter weitreichenden Beschr\u00e4nkungen nachkommen. Zeitlich wird der Familiennachzug so lange verschleppt, bis die Landtagswahlen in Bayern vorbei sind. Diese Haltung kann man nur als zynisch bezeichnen. Das ist nicht nur menschenverachtend, sondern auch kontraproduktiv im Hinblick auf die Gefahr eines Anstiegs krimineller Taten von jungen, m\u00e4nnlichen Migranten ohne famili\u00e4ren Hintergrund in Deutschland.<\/p>\n<p>Asylantragsteller werden in speziellen Einrichtungen kaserniert, damit sie schneller abgeschoben werden k\u00f6nnen. Das Ganze nennt sich dann ANkER (Aufnahme-, Entscheidungs- und R\u00fcckf\u00fchrungszentren).<\/p>\n<p>Auch wird der Kreis der sicheren Herkunftsl\u00e4nder auf die L\u00e4nder Algerien, Marokko und Tunesien erweitert. Dabei scheint klar zu sein, dass L\u00e4nder mit einer Anerkennungsquote von bis zu 5% ebenfalls zu sicheren Herkunftsl\u00e4ndern erkl\u00e4rt werden.<\/p>\n<p>Es sollen zwar Fluchtursachen bek\u00e4mpft werden, es fehlt jedoch die finanzielle Ausstattung. Das sind lediglich Lippenbekenntnisse.<\/p>\n<p>Es wird ein Einwanderungsgesetz kommen, das die Erwerbsmigration regelt. Kanada l\u00e4sst gr\u00fc\u00dfen.<\/p>\n<h4>Wohnungsbau. Mieten, Kommunen und l\u00e4ndlicher Raum<\/h4>\n<p>Dass viel zu wenig Wohnungen im bezahlbaren Bereich zur Verf\u00fcgung stehen, ist eine Tatsache. Insgesamt fehlen mindestens 1,5 Mio. Wohnungen.<\/p>\n<p>Der Bund stellt f\u00fcr die n\u00e4chsten 4 Jahre insgesamt 4 Mrd. \u20ac zur F\u00f6rderung des Wohnungsbaus zur Verf\u00fcgung. Davon sind aber nur 2 Mrd. \u20ac f\u00fcr den sozialen Wohnungsbau vorgesehen, obwohl sich der Bestand von 3,9 Mio. Sozialwohnungen auf ca. ein Drittel reduziert hat und das bei gestiegener Nachfrage.<\/p>\n<p>2 Mrd. \u20ac gehen also in die steuerliche F\u00f6rderung. Das n\u00fctzt den betroffenen Mietern \u00fcberhaupt nichts.<\/p>\n<p>Der gro\u00dfe Teil des Ma\u00dfnahmenpakets sind Pr\u00fcfauftr\u00e4ge. So begegnet man weder der Land-Stadtflucht noch der Mietpreisentwicklung in Ballungsr\u00e4umen.<\/p>\n<h4>Landwirtschaft<\/h4>\n<p>Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen. Landwirtschaftsminister Schmidt stimmt auf der EU-Ebene dem Glyphosat-Einsatz zu und eine kommende Bundesregierung will den Einsatz auf nationaler Ebene wieder einschr\u00e4nken.<\/p>\n<h4>Klimaschutz, Energie und Umwelt<\/h4>\n<p>Das Klimaschutzziel bis 2020 40% des CO<sub>2<\/sub>-Aussto\u00dfes gegen\u00fcber 1990 zu reduzieren, wird de facto aufgegeben. Der Rest sind Absichtserkl\u00e4rungen und Pr\u00fcfauftr\u00e4ge.<\/p>\n<h4>Au\u00dfen, Entwicklung und Bundeswehr<\/h4>\n<p>Die Bundeswehr bekommt 2 Mrd. \u20ac mehr.<\/p>\n<p>Ansonsten gibt es nicht viel Neues, au\u00dfer dass die am Jemen-Krieg beteiligten Staaten keine Waffen erhalten sollen. Ok, dann erfolgen die Waffenlieferungen \u00fcber Drittstaaten, die nicht am Jemen-Konflikt beteiligt sind.<\/p>\n<h4>Fazit<\/h4>\n<p>Wie geht es weiter? Am 21.01. findet der Bundesparteitag der SPD statt. Es rumort unter den Delegierten. Die SPD hat sich in eine ausweglose Situation gebracht. Zweimal hat die SPD-F\u00fchrungsspitze eine GroKo abgelehnt, um dann doch in Verhandlungen einzutreten, die angeblich ergebnisoffen sein sollten.<\/p>\n<p>Jetzt unterst\u00fctzt der Parteivorstand eine GroKo, obwohl das Sondierungspapier kein einziges Leuchtturmprojekt enth\u00e4lt, das den SPD-Mitgliedern glaubhaft vermittelt werden kann.<\/p>\n<p>Auf der anderen Seite k\u00f6nnen die SPD-Mitglieder nur gute Miene zum b\u00f6sen Spiel machen, weil eine Ablehnung des Koalitionsvertrages unweigerlich den gesamten R\u00fccktritt der SPD-F\u00fchrungsspitze zur Folge h\u00e4tte. In diesem Fall w\u00fcrden Neuwahlen zu einem Desaster f\u00fchren.<\/p>\n<p>Die Jusos mit ihrem Vorsitzenden Kevin K\u00fchnert haben sich am vehementesten gegen die GroKo in Position gebracht.<\/p>\n<p>Die SPD steht vor einer Spaltung. In dieses politische Vakuum st\u00f6\u00dft die Initiative von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht zur Bildung einer linken Sammelbewegung. Wagenknecht und Lafontaine sehen offenbar auch keine Zukunft in der Linkspartei, die in ihren ideologischen Positionen verharrt. Die politische Landschaft in Deutschland ist in Bewegung geraten.<\/p>\n<hr \/>\n<p><em><strong>blog1<\/strong> ist ein Pseudonym. Unter diesem Namen ver\u00f6ffentlicht ein uns bekannter kritischer Geist regelm\u00e4\u00dfig Beitr\u00e4ge in der <a title=\"\" href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/waschi\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Freitag-Community<\/a>.<\/em><\/p>\n<p><small>Bildquelle: <a title=\"\" href=\"https:\/\/www.flickr.com\/photos\/markusspiske\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Markus Spiske<\/a> | <a title=\"\" href=\"https:\/\/creativecommons.org\/licenses\/by\/2.0\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">CC BY 2.0 <\/a><\/small><\/p>\n<div class=\"attribution-info\"><a href=\"https:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=4054&amp;wp_email_popup=1\" onclick=\"email_popup(this.href); return false;\"  title=\"Beitrag versenden\" rel=\"nofollow\">Beitrag versenden<\/a><\/div>\n<p class=\"wpf_wrapper\"><a class=\"print_link\" href=\"\" target=\"_blank\">Drucken<\/a><\/p><!-- .wpf_wrapper --><div class=\"twoclick_social_bookmarks_post_4054 social_share_privacy clearfix 1.6.4 locale-de_DE sprite-de_DE\"><\/div><div class=\"twoclick-js\"><script type=\"text\/javascript\">\/* <![CDATA[ *\/\njQuery(document).ready(function($){if($('.twoclick_social_bookmarks_post_4054')){$('.twoclick_social_bookmarks_post_4054').socialSharePrivacy({\"services\":{\"facebook\":{\"status\":\"on\",\"txt_info\":\"2 Klicks f\\u00fcr mehr Datenschutz: Erst wenn Sie hier klicken, wird der Button aktiv und Sie k\\u00f6nnen Ihre Empfehlung an Facebook senden. 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