{"id":3991,"date":"2017-12-17T17:53:08","date_gmt":"2017-12-17T16:53:08","guid":{"rendered":"http:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=3991"},"modified":"2017-12-21T00:27:40","modified_gmt":"2017-12-20T23:27:40","slug":"was-bleibt-vom-laden-uebrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=3991","title":{"rendered":"Was bleibt vom Laden \u00fcbrig?"},"content":{"rendered":"
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Quelle: Jusos<\/p><\/div>\n

Kevin K\u00fchnert, der Vorsitzende der Jugendorganisation der SPD, der Jusos, hat auf dem Parteitag eindeutig Stellung bezogen gegen die Aufnahme von Verhandlungen f\u00fcr eine Gro\u00dfe Koalition im Bund.<\/p>\n

Wir, die wir hier nach 5, 10 oder 20 Jahren Verantwortung \u00fcbernehmen sollen, wir haben ein Interesse daran, dass noch was \u00fcbrig bleibt von diesem Laden.<\/p><\/blockquote>\n

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Nachdem nun die SPD mit ihrem Bundestagswahlergebnis von 20,5% n\u00e4her an der 5-Prozent-H\u00fcrde steht als an ihrem 40,9% – Ergebnis von 1998, ist die Sorge von Kevin K\u00fchnert nicht ganz unberechtigt. Zudem, die SPD hat eine organisatorische und inhaltliche Erneuerung versprochen. Geht so etwas im Rahmen einer GroKo?<\/p>\n

Aber, wie begr\u00fcndet Kevin K\u00fchnert seine Haltung? In seiner Rede auf dem Parteitag<\/a> spricht er\u00a0 von Zukunftsinvestitionen und von Fragen zur Rente und zu Europa, die nicht gel\u00f6st seien und es gelte, l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige Debatten zu f\u00fchren. Klarer \u00e4u\u00dfert sich da schon seine Juso-Kollegin Delara Burkhardt. (Ihr Redebeitrag liegt per Email vor.) Sie spricht von einer<\/p>\n

Kapitulation vor dem Neoliberalismus: Prekarisierung von Arbeitsverh\u00e4ltnissen, Deregulierung der Finanzm\u00e4rkte, Austerit\u00e4tspolitik \u2013 mal hier und mal da in seiner H\u00e4rte abgefedert und f\u00fcr die Konservativen h\u00fcbsch verpackt\u2013 aber all das mit den Stimmen der Sozialdemokratie in ganz Europa.<\/p>\n

Da werden Konservative wie Macron von Sozis gefeiert \u2013 die von der Bedeutung eines geeinten Europas sprechen, aber dabei Reformvorschl\u00e4ge machen, die die Rechte von ArbeitnehmerInnen beschneiden und den Sozialstaat abbauen wollen. Wenn wir solche Leute feiern, ja dann kann ich verstehen, warum der eine oder die andere denkt, es br\u00e4uchte keine Sozialdemokratie mehr.<\/p>\n

Doch sie wird verdammt nochmal gebraucht. Wenn Reichtum immer ungleicher verteilt ist. Wenn junge Menschen \u2013 egal wie gut sie ausgebildet sind \u2013 keine Perspektiven in ihren L\u00e4ndern haben, weil die Angst vor Arbeitslosigkeit sie l\u00e4hmt.<\/p><\/blockquote>\n

Die Haltung der Jusos ist klar: Die Erneuerung der Partei findet in der Opposition statt oder gar nicht. Auf der Suche nach Elementen der Erneuerung begegnet mir der Leitantrag zum Parteitag<\/a>. Es ist allerdings nur eine vorsichtige Frage, die formuliert wird:<\/p>\n

Wie k\u00f6nnen wir einen Kurswechsel in der europ\u00e4ischen Wirtschafts- und Sozialpolitik erreichen, der auf Solidarit\u00e4t statt Austerit\u00e4t setzt, also auf Investitionen und sozialen Ausgleich statt auf Marktradikalismus und reinen Sparzwang?<\/p><\/blockquote>\n

Glaubt das F\u00fchrungsteam der SPD wirklich, es k\u00f6nne in einer Gro\u00dfen Koalition oder mit einer tolerierten Minderheitsregierung dem Ziel, Solidarit\u00e4t statt Austerit\u00e4t in Europa nur einen Schritt n\u00e4her kommen?<\/p>\n

Solidarit\u00e4t<\/strong><\/p>\n

Welche Rolle spielt \u00fcberhaupt noch das Thema Solidarit\u00e4t in der SPD? Alarmierend ist, wie Prof. Heinz Bude im Gespr\u00e4ch mit Michael Krons<\/a> bei phoenix feststellt, dass Gewerkschaftsmitglieder in der Mehrheit bei ihrer Wahlentscheidung die AfD der SPD vorgezogen haben. Der US-Pr\u00e4sident Trump habe den Stahlarbeitern Solidarit\u00e4t versprochen und Trump werde das einhalten. Der Begriff der Solidarit\u00e4t ist von rechts besetzt worden. Er gilt aber nur f\u00fcr (z.B.) US-Amerikaner oder f\u00fcr Sachsen, er ist national belegt, Solidarit\u00e4t gibt es nur exklusiv. (Im Gespr\u00e4ch ab Minute 20)<\/p>\n

Was ist eigentlich Solidarit\u00e4t? Wikipedia<\/a> formuliert es so:<\/p>\n

Er bezeichnet vor allem als Grundprinzip des menschlichen Zusammenlebens<\/i> ein Gef\u00fchl von Individuen und Gruppen, zusammenzugeh\u00f6ren. Dies \u00e4u\u00dfert sich in gegenseitiger Hilfe und dem Eintreten f\u00fcreinander. Solidarit\u00e4t kann sich von einer famili\u00e4ren Kleingruppe bis zu Staaten und Staatsgemeinschaften erstrecken.<\/p><\/blockquote>\n

F\u00fcr mich geh\u00f6rt zweifelsfrei dazu, dass Solidarit\u00e4t auch denjenigen zu gelten hat, die selbst verschuldet in eine Notlage geraten sind.<\/p>\n

Unabh\u00e4ngig davon, Solidarit\u00e4t statt Austerit\u00e4t, das muss unsere Haltung gegen\u00fcber Griechenland bestimmen. Im Buch von Yanis Varoufakis (Titel: Die ganze Geschichte<\/a>), der im Jahre 2015 ca 5 Monate lang der Finanzminister von Griechenland war, findet sich eine beklemmende Passage \u00fcber sein Gespr\u00e4ch mit Sigmar Gabriel, damals noch deutscher Wirtschaftsminister.<\/p>\n

Varoufakis nennt Gabriel im Gespr\u00e4ch seine vorrangigen Ziele f\u00fcr die griechische Entwicklung: Keine permanente Fortschreibung der Schulden sondern teilweise eine Zuweisung von Kapitalmitteln f\u00fcr eine besch\u00e4ftigungspolitische Initiative in Griechenland, also f\u00fcr Investitionen und des weiteren eine Milderung der von der Troika verh\u00e4ngten sozialpolitischen drastischen Ma\u00dfnahmen gegen die Humanit\u00e4t. Zum Abschluss des Gespr\u00e4ches stimmt Gabriel voll zu, erz\u00e4hlt aber in der folgenden Pressekonferenz das Gegenteil, es m\u00fcsse bei den auferlegten und beschlossenen finanziellen und humanit\u00e4ren Ma\u00dfnahmen bleiben. Warum er diese Kehrtwende vollziehe, fragt ihn Varoufakis danach. Es sei eben so schwer, mit Merkel zusammen zu regieren, entgegnet Gabriel. Die Jusos w\u00fcrden ihm sicherlich gerne eine weitere Leidenszeit mit Merkel ersparen.<\/p>\n

\u00dcbrigens: Dieses Buch – lesenswert, weil \u00f6konomischer Sachverstand auf Gro\u00dfmachtgehabe st\u00f6\u00dft – wird von den deutschen Medien erfolgreich verschwiegen. Ansonsten k\u00f6nnte der ehemalige Finanzminister nicht weiter zu den beliebtesten Politikern im Lande z\u00e4hlen.<\/p>\n

Wenn aus dem Slogan “Solidarit\u00e4t statt Austerit\u00e4t” nicht Aktionen abgeleitet werden, z.B. ein Schuldenmoratorium, Besch\u00e4ftigungsinitiativen und die Wiederherstellung angemessener Renten und Sozialleistungen, dann kann ich das nur noch mit (linkem?) Populismus abtun.<\/p>\n

Soziale Gerechtigkeit<\/strong><\/p>\n

Was versteht die SPD unter sozialer Gerechtigkeit, fragt mich ein Freund. Ich z\u00e4hle auf, wenn Arbeitnehmer bei sachgrundloser Befristung ihrer Jobs keine Chance auf Entwicklung einer eigenen Lebensperspektive haben, wenn Leiharbeiter f\u00fcr den gleichen Job lediglich 58% des vergleichbaren Lohns bekommen, wenn nach der einj\u00e4hrigen Arbeitslosigkeit alle Verm\u00f6genswerte transparent gemacht und aufgebraucht werden m\u00fcssen, bevor es weitere soziale Unterst\u00fctzung gibt – in diesen F\u00e4llen geht es nicht sozial gerecht zu. Auf soziale Gerechtigkeit gibt es – im Gegensatz zur Solidarit\u00e4t – einen Anspruch.<\/p>\n

F\u00fcr mich f\u00e4llt darunter auch, dass wir mit einem Klick online unsere Bestellungen t\u00e4tigen, w\u00e4hrend Tausende von Servicemitarbeitern gro\u00dfen Teils unter unw\u00fcrdigen Bedingungen und vielfach zu einem Hungerlohn unter dem Mindestlohn schuften. Neben allen Umweltaspekten im Logistikbereich, sind wir wirklich nicht in der Lage, mit einem geh\u00f6rigen Preisaufschlag den Versand zu regeln und ordentliche L\u00f6hne herbeizuf\u00fchren?<\/p>\n

K\u00f6nnen wir nicht aus dem Fehler von Martin Schulz im Wahlkampf lernen, es vers\u00e4umt zu haben, die soziale Gerechtigkeit Punkt f\u00fcr Punkt durchzubuchstabieren und jede Woche einen weiteren Aspekt und die erforderliche Ma\u00dfnahme zu nennen?<\/p>\n

F\u00fcr alle Transportarbeiter, LKW-Fahrer, Geb\u00e4udereiniger, Pfleger und Krankenschwestern gilt: Der VW-Monteur am Band verdient mindestens das Doppelte, weil er von der Produktivit\u00e4tststeigerung der modernen Fabrik profitiert, also m\u00fcssen f\u00fcr die prek\u00e4r Besch\u00e4ftigten politische Preise definiert werden. Heinz Bude spricht vom “neuen Proletariat der Dienstleistung” und glaubt, dass Umverteilung nicht helfen werde, es m\u00fcsse schon teurer werden.<\/p>\n

Ist unser Bildungssystem sozial gerecht? Eine eindeutige Antwort darauf gibt die Soziologin Jutta Allmendinger<\/a> in einem Interview mit der SZ:<\/p>\n

Wir sehen, dass die Distanz zwischen chancenreichen und chancenarmen Kindern immer gr\u00f6\u00dfer wird. Zwischen Kindern, die blendend gut ausgebildet werden, die viel im Ausland sind, zig Zusatzausbildungen und Praktika machen – und Kindern, die kaum Bildung mitbekommen, zur\u00fcckfallen, h\u00e4ngen bleiben, wom\u00f6glich keine Ausbildung abschlie\u00dfen.<\/p><\/blockquote>\n

Allmendinger fordert einen Sozialstaat, der sein Geld sach- und zielgerecht einsetzt. Ein Beispiel:<\/p>\n

Ich bekomme Kindergeld oder einen Steuerfreibetrag, obwohl ich es nicht wirklich brauche. Andere dagegen br\u00e4uchten dringend ein wesentlich h\u00f6heres Kindergeld, um ihren Kindern eine bessere Ausbildung erm\u00f6glichen zu k\u00f6nnen. So zu handeln, ist nicht klug, weil man Milliarden verschenkt, mit denen man den Schw\u00e4cheren ganz andere Chancen bieten k\u00f6nnte. Auf diese Weise k\u00e4mpfen wir nicht f\u00fcr mehr soziale Gerechtigkeit. Wir zementieren Ungleichheit, wo Angleichung n\u00f6tig\u00a0w\u00e4re.<\/p><\/blockquote>\n

Wirtschaftspolitische Kompetenz<\/strong><\/p>\n

Heiner Flassbeck verweist in seinem Beitrag auf Makroskop<\/a> auf die wirtschaftspolitischen Defizite in der SPD. Er betont, dass die Erwirtschaftung des Volkseinkommens gleichberechtigt neben der Verteilung des Einkommens zu stehen habe. Er begr\u00fcndet:<\/p>\n

Das ist die Schicksalsfrage der Sozialdemokratie. Mit Weil [Stephan Weil, Ministerpr\u00e4sident von Niedersachsen] sind gro\u00dfe Teile der SPD \u00fcberzeugt davon, dass es einen Gegensatz zwischen einer vern\u00fcnftigen Verteilung des gesamtwirtschaftlichen Einkommens und dem Erwirtschaften dieses Einkommens gibt. Was nichts Anderes hei\u00dft, als dass sie glauben, man k\u00f6nne nur mit Hungerl\u00f6hnen wirklich etwas erwirtschaften. Die Aufgabe der Sozialdemokraten w\u00e4re es dann nur noch, nach dem Erwirtschaften daf\u00fcr zu sorgen, dass die Verteilung leicht korrigiert wird. Das aber ist schlicht falsch.<\/p>\n

Es ist genau umgekehrt: Ohne eine vern\u00fcnftige Verteilung (genauer, ohne eine gut begr\u00fcndete Erwartung der Masse der Menschen, bei der Verteilung des Einkommens voll zu partizipieren) gibt es auch kein vern\u00fcnftiges Erwirtschaften. Die Masse der Menschen muss immer voll beteiligt werden, damit der Produktivit\u00e4tsfortschritt nicht zu unausgelasteten Kapazit\u00e4ten und zu Arbeitslosigkeit f\u00fchrt.<\/p><\/blockquote>\n

Hintergrund ist die produktivit\u00e4tsorientierte Lohnpolitik, die das Ma\u00df f\u00fcr Lohnerh\u00f6hungen (Produktivit\u00e4tsfortschritt plus Inflationsrate) definiert. Wird davon abgewichen, so ergibt sich eine Ver\u00e4nderung der Lohnquote.<\/p>\n

Das ist nochmal ein Hinweis darauf, dass die oben genannten Gruppen – Transportarbeiter, LKW-Fahrer, Geb\u00e4udereiniger, Pfleger und Krankenschwestern – vom Produktivit\u00e4tsfortschritt in der Industrie kaum profitieren – also abgeh\u00e4ngt werden. F\u00fcr sie muss politisch reguliert werden. Wohl nicht zuf\u00e4llig, dass diese Berufsgruppen gro\u00dfe Teile der G\u00fcter und Dienstleistungen der Daseinsvorsorge bereitstellen. Auch aus diesem Grund gilt, dass Privatisierung nach den Gesetzen des reinen Marktes zu Fehlentwicklungen f\u00fchrt, gleiches gilt f\u00fcr die Sektoren Bildung und Innere Sicherheit.<\/p>\n

Sozialdemokratische Politik muss sicherstellen, dass die politisch festgesetzten L\u00f6hne nicht unterlaufen werden durch Leiharbeit und Werkvertr\u00e4ge.<\/p>\n

Erinnert sei an das Magische Viereck der Volkswirtschaft im Stabilit\u00e4ts- und Wachstumsgesetz aus den 70’er Jahren: Gleichwertig zu behandeln und zu steuern sind Wachstum, Inflationsrate, Besch\u00e4ftigung und au\u00dfenwirtschaftliches Gleichgewicht. Deutschlands Dauerversto\u00df gegen das vierte Prinzip ist bekannt, unsere hohen Export\u00fcbersch\u00fcsse. F\u00fchrende sozialdemokratische Politiker wagen es nicht dar\u00fcber zu sprechen.<\/p>\n

Namen fallen mir leider auch nicht ein von heutigen Sozialdemokraten, die es mit einem Karl Schiller<\/a> aufnehmen k\u00f6nnten. Auch in diesem Punkt w\u00fcrde eine Kooperation mit der Partei Die Linke gut tun, wo es den Michael Schlecht gibt, siehe unseren Beitrag Frankreich am Scheideweg<\/a>.<\/p>\n

Macht es Sinn, dar\u00fcber nachzudenken, die Kompetenz der anderen zu nutzen und mit ihnen zu kooperieren? In der Opposition w\u00e4re ausreichend Gelegenheit, Ber\u00fchrungs\u00e4ngste abzubauen. Warum nicht die sozialpolitischen Forderungen der Linken aufgreifen zus\u00e4tzlich zum unbestrittenen gr\u00fcnen Know-how in der Agrarpolitik, beim Klimawandel und in der Energieversorgung?<\/p>\n

Die SPD ist gespalten – wie die Gesellschaft zwischen Oben und Unten. Die F\u00fchrung der Partei hat andere Priorit\u00e4ten als die Basis. Marco B\u00fclow<\/a> schreibt:<\/p>\n

Vor allem dank der Jusos gab es auf dem Parteitag eine gute Diskussion. Es war klar zu erkennen, je wichtiger die Funktion und das Mandat, desto mehr wurden die k\u00fcnftigen Gespr\u00e4che mit der Union verteidigt, je einflussloser die Rednerin, der Redner, desto kritischer waren diese nicht nur gegen\u00fcber der GroKo, sondern auch gegen\u00fcber dem Kurs der letzten 14 Jahre. Und darum sollte es ja eigentlich gehen, aber die eigentliche Aufarbeitung des erneuten Wahldesasters und die Gedanken zur Erneuerungen kommen jetzt schon zu kurz, alles geht unter im Wieder-regieren-wollen.<\/p><\/blockquote>\n

Die SPD-F\u00fchrung verweist oft darauf, dass man sich verpflichtet f\u00fchlen m\u00fcsse den 20,5%, die sie gew\u00e4hlt h\u00e4tten. Mein Vorschlag: Fragt doch mal diejenigen, die als Mitglieder und W\u00e4hler die SPD verlassen haben, welche ihre Motive waren?<\/p>\n

Also doch Basta statt Basis? Die Erneuerung war genau unter dem umgekehrten Vorzeichen angek\u00fcndigt worden. Und nichts gelernt von Didier Eribon, vom franz\u00f6sischen Soziologen, stammend aus einer links orientierten Familie, dessen Mutter ihm bekennen musste, dass sie den Front National gew\u00e4hlt habe, weil die Linken die Solidarit\u00e4t verweigerten.<\/p>\n

Die franz\u00f6sischen Sozialisten, die Parti Socialiste erhielt im ersten Wahlgang bei der letzten Parlamentswahl 7,44%.<\/p>\nBeitrag versenden<\/a>\n

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