{"id":3922,"date":"2017-10-18T08:03:10","date_gmt":"2017-10-18T06:03:10","guid":{"rendered":"http:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=3922"},"modified":"2023-04-08T22:17:10","modified_gmt":"2023-04-08T20:17:10","slug":"augen-zu-und-durch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=3922","title":{"rendered":"Augen zu und durch"},"content":{"rendered":"
\"\"<\/a>

Quelle: https:\/\/www.spd.de\/spderneuern\/<\/p><\/div>\n

Die SPD hat bei der Bundestagswahl am 24.9. ein Desaster erlebt, ihr Anteil ist auf 20,5% gesunken. Sie hat damit seit 1998 prozentual die H\u00e4lfte der W\u00e4hler verloren, damals waren es noch 40,9%.<\/p>\n

Die Aufzeichnung der W\u00e4hlerbewegung zeigt ebenfalls ein dramatisches Bild: Nicht nur sind eine Million W\u00e4hler von CDU\/CSU zur AfD \u00fcbergelaufen, es sind ebenfalls eine Million zur AfD gewechselt aus dem W\u00e4hlerbestand von SPD und Linken (zum gro\u00dfen Teil ehemalige und\/oder potentielle SPD-W\u00e4hler), jeweils ca 500.000.<\/p>\n

Da sollte es Anlass genug sein, eine schonungslose Analyse der Ursachen vorzunehmen. Es treffen sich so viele Ortsvereine und Unterbezirke in diesen Tagen. Martin Schulz, Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat, k\u00fcndigt eine organisatorische, personelle und inhaltliche Erneuerung an.<\/p>\n

Wie sieht so eine Aufarbeitung einer deftigen Wahlniederlage aus?<\/p>\n

Zun\u00e4chst zeigt der Vorsitzende des Unterbezirks eine Menge Folien, die alle das gleiche aussagen: In Bayern liegt die SPD traditionell noch mal 5 Prozentpunkte hinter dem Bundestagsergebnis. Die AfD liegt in einigen Orten und Wahlbezirken noch vor der SPD. Der SPD-Kandidat Michael Schrodi im Wahlkreis Dachau\/F\u00fcrstenfeldbruck hat – mit Ausnahme der M\u00fcnchner Kandidaten – das beste Erststimmenergebnis eines SPD-Kandidaten in Oberbayern errungen.<\/p>\n

Dann folgen die einzelnen Diskussionsbeitr\u00e4ge und die ge\u00e4u\u00dferten Meinungen lassen aufhorchen:<\/p>\n

These Nr. 1: In diesem Ort haben so viele AfD gew\u00e4hlt, obwohl die Arbeitslosigkeit dort gar nicht hoch ist.<\/p>\n

Es ist doch nicht die Arbeitslosigkeit sondern die Situation der Working Poor, der Leiharbeiter, der Aufstocker, der befristet Besch\u00e4ftigten, der 1,5 Mio Tafelbesucher, der 40% abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten, die in den letzten 20 Jahren keine Reallohnsteigerung erfahren haben. Sie sind die Abgeh\u00e4ngten, die in Scharen zur AfD \u00fcbergelaufen sind.<\/em><\/p>\n

These Nr. 2: Die Medien sind schuld.<\/p>\n

Dass im TV-Duell – was ja ein TV-Duett war – vorwiegend \u00fcber Fl\u00fcchtlinge und Innere Sicherheit gesprochen wurde, liegt auch an der gek\u00fcrzten Programmatik der SPD. Themen wie Klimapolitik, Friedenspolitik, Freihandel, Fluchtursachen und europ\u00e4ische Austerit\u00e4tspolitik sind im Wahlprogramm der SPD \u00fcberhaupt nicht behandelt worden.<\/em><\/p>\n

Andererseits, ich w\u00fcrde mir w\u00fcnschen, dass die Medien die SPD eines Tages von vorne bis hinten zerrei\u00dfen. Wenn n-tv und Ph\u00f6nix, SZ und die Welt, TAZ und FAZ, ARD und ZDF die SPD eines R\u00fcckfalls in den Sozialismus verd\u00e4chtigen, dann spricht viel daf\u00fcr, dass eine inhaltliche Erneuerung stattgefunden hat.<\/em><\/p>\n

These Nr. 3: Die gro\u00dfe Koalition ist schuld.<\/p>\n

Wie kann das richtig sein, wenn der Niedergang der SPD seit 1998 kontinuierlich verl\u00e4uft? Es sind doch nur leichte Korrekturen an der Agenda 2010 in der letzten Legislaturperiode vorgenommen worden. Der Mindestlohn ist 10 Jahre zu sp\u00e4t gekommen, hat noch viel zu viele Ausnahmen und ist, um ein w\u00fcrdevolles Leben zu erm\u00f6glichen, viel zu niedrig. Wer glaubt, ein h\u00f6herer Mindestlohn w\u00fcrde h\u00f6here Arbeitslosigkeit hervorrufen, der sei erinnert an die Einw\u00e4nde vor der Einf\u00fchrung. Sie sind alle nicht eingetreten. Heiner Gei\u00dfler hat auf einer seiner letzten Auftritte im M\u00fcnchner Literaturhaus gesagt, der Mindestlohn sei nicht dazu da, das Existenzminimum zu sichern, sondern habe lediglich den Sinn, Wettbewerbsgleichheit zwischen den Arbeitgebern herzustellen, also Lohndumping zu verhindern. Welche Konsequenzen ziehen wir daraus?<\/em><\/p>\n

These Nr. 4: Wir m\u00fcssen vorbereitet sein auf die Digitalisierung.<\/p>\n

Die Digitalisierung ist doch nur eine Fortsetzung der andauernden Rationalisierung in der Wirtschaft und kostet Arbeitspl\u00e4tze, ob wir sie Digitalisierung oder Automatisierung nennen. Warum setzen wir dem nicht massive Forderungen nach einer Lohnpolitik, die Produktivit\u00e4tsfortschritte entweder als Lohnerh\u00f6hungen oder Arbeitszeitverk\u00fcrzungen – mit vollem Lohnausgleich – entgegen?<\/em><\/p>\n

These Nr. 5: Die soziale Gerechtigkeit muss in den Mittelpunkt gestellt werden. Wir haben vers\u00e4umt, das zu konkretisieren und zu sagen, was meinen wir damit?<\/p>\n

Ich frage meinen Nachbarn, ob er SPD w\u00e4hlen w\u00fcrde, wenn er Leiharbeiter sei und 58% des Lohnes bekommt, den sein Kollege, der fest besch\u00e4ftigt ist, erh\u00e4lt? Und befristet ist die Leihe sowieso.<\/em><\/p>\n

Wer die Spiegel Story \u00fcber den Journalisten, der Monate lang im Wahlkampf von Martin Schulz bei allen Besprechungen und Auftritten dabei war, liest, der kann nicht verstehen, warum der Kandidat nach einem inhaltlich und argumentativ erfolgreichen Wahlkampfauftakt – die SPD war bei 30% – von dieser Linie abgewichen ist und auf Schmusekurs umgestellt hat? Dass Hannelore Kraft in ihrem NRW-Wahlkampf daf\u00fcr verantwortlich sei, kommt mir wie ein M\u00e4rchen vor.<\/em><\/p>\n

These Nr. 6: Wir sind eine Volkspartei. Wir m\u00fcssen f\u00fcr alle da sein.<\/p>\n

Das Wort Hartz IV durfte man im Wahlkampf der SPD gar nicht in den Mund nehmen und \u00fcber die Sanktionen erst recht nicht sprechen. Jeglicher Sozialneid, der aufkam, wenn es um die Betreuung der Fl\u00fcchtlinge ging, w\u00e4re im Keim erstickt gewesen, wenn es nicht die gro\u00dfen Vers\u00e4umnisse in der eigenen Sozialpolitik g\u00e4be, wenn wir nicht zigtausende von Obdachlosen und die vielen Tafelg\u00e4nger h\u00e4tten. Viele sagten, was tut ihr denn f\u00fcr diese? Wir sind doch ein reiches Land.<\/em><\/p>\n

These Nr. 7: Wir haben zu wenig thematisiert, wie wir den Menschen die \u00c4ngste nehmen angesichts der Fl\u00fcchtlingssituation.<\/p>\n

Anstatt der CSU hinterherzulaufen h\u00e4tten wir den Mut zeigen m\u00fcssen, die unmenschlichen Abschiebungen in unsichere Herkunftsl\u00e4nder zu unterbinden, den Familiennachzug zu f\u00f6rdern und Arbeitserlaubnisse gro\u00dfz\u00fcgiger zu erteilen. Wir h\u00e4tten uns auf das Urteil der beiden gro\u00dfen Kirchen verlassen k\u00f6nnen.<\/em><\/p>\n

These Nr. 8: CDU und SPD sind sich so \u00e4hnlich.<\/p>\n

Die Agenda 2010 haben wir durchgesetzt und die CDU hat Beifall geklatscht. Unser Parteitag hat den Exkanzler Gerhard Schr\u00f6der in die erste Reihe gesetzt. Er durfte sogar das Gru\u00dfwort sprechen, der sich Jahre vorher auf die eigene Schulter geklopft hatte, weil er den gr\u00f6\u00dften Niedriglohnsektor in Europa geschaffen habe.<\/em><\/p>\n

These Nr. 9: Es gab keine Wechselstimmung.<\/p>\n

Wenn wir wirklich den Mut h\u00e4tten, \u00fcber Neoliberalismus zu sprechen und zu definieren, was es ist, n\u00e4mlich<\/em><\/p>\n