{"id":3891,"date":"2017-10-02T08:43:38","date_gmt":"2017-10-02T06:43:38","guid":{"rendered":"http:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=3891"},"modified":"2017-10-18T21:33:23","modified_gmt":"2017-10-18T19:33:23","slug":"brief-von-martin-schulz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=3891","title":{"rendered":"Brief von Martin Schulz"},"content":{"rendered":"
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Martin Schulz – CC0 Creative Commons<\/p><\/div>\n

Ein Gastbeitrag von blog1<\/a><\/strong><\/p>\n

Der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat hat einen Brief an seine Partei-Mitglieder<\/a> gerichtet, in dem er seine Sicht der Dinge darstellt.<\/p>\n

Der Wahlausgang<\/h3>\n

Die SPD hat einen Denkzettel vom W\u00e4hler erhalten. Trotz gestiegener Wahlbeteiligung hat die Partei gegen\u00fcber der letzten Bundestagswahl nochmals gut 5% verloren. In der Tat wurde die gro\u00dfe Koalition abgew\u00e4hlt, weil auch die Union \u00fcber 8% an W\u00e4hlerzustimmung verloren hat. Die SPD sieht sich k\u00fcnftig in der Opposition, eine gro\u00dfe Koalition kommt f\u00fcr sie nicht in Frage. Jetzt richten sich die Bem\u00fchungen von Bundeskanzlerin Merkel auf ein Zustandekommen einer so genannten Jamaika-Koalition, also zwischen der Union, der FDP und B\u00fcndnis 90\/die Gr\u00fcnen. F\u00fcr den Fall, dass ein solche Koalition nicht klappen sollte, bliebe nur der Weg von Neuwahlen, ein Novum im Nachkriegsdeutschland.<\/p>\n

Der Brief an die SPD-Mitglieder<\/h3>\n

Zun\u00e4chst einmal f\u00e4llt auf, dass Schulz einr\u00e4umt, die Hauptverantwortung f\u00fcr das schlechte Wahlergebnis zu haben, selbst aber keine personellen Konsequenzen ziehen will. Willy Brandt ging wegen der Guillaume-Aff\u00e4re, Schr\u00f6der ging wegen Putin und Schmidt wurde gegangen. Das ist kurz zusammengefasst die Abgangsbilanz sozialdemokratischer Kanzler in Deutschland.<\/p>\n

Interessant ist auch, dass der bisherige Fraktionsvorsitzende Oppermann bei \u201eMarkus Lanz\u201c einr\u00e4umte, dass bei einem Wahlergebnis in der Gr\u00f6\u00dfenordnung der letzten Bundestagswahl (25,7%) die SPD wieder eine gro\u00dfe Koalition mit der Union eingegangen w\u00e4re und er selbstverst\u00e4ndlich wieder als Fraktionsvorsitzender kandidiert h\u00e4tte. Das sagt viel \u00fcber das F\u00fchrungspersonal der SPD aus. Schulz w\u00e4re in dieser Konstellation dann wahrscheinlich der neue Au\u00dfenminister geworden. So jedenfalls muss man seine Bewerbungsrede in dem so genannten TV-Duell mit Merkel interpretieren. Die SPD hat also nicht nur ein Problem mit ihrem Ex-Kanzler Schr\u00f6der, der jetzt als Aufsichtsratschef bei Rosneft fungiert, sondern die Pateispitze sucht ihre Selbstverwirklichung in dem Ergattern von Posten, die ausschlie\u00dflich dem Eigenwohl dienen.<\/p>\n

Schulz steht mit dem R\u00fccken zur Wand. H\u00e4tte er nicht Andrea Nahles f\u00fcr den Fraktionsvorsitz gewinnen k\u00f6nnen, w\u00e4re nur noch sein R\u00fccktritt in Frage gekommen. Die ehemalige Arbeits- und Sozialministerin weicht ja nicht von seiner Seite, dicht gefolgt von Manuela Schwesig. Das nennt man auch Flankenschutz. Seine m\u00f6glichen Konkurrenten sind in der Deckung geblieben, weil jetzt strukturelle Ver\u00e4nderungen anstehen und keiner wei\u00df, wie die Oppositionsarbeit gestaltet werden soll respektive wie sie sich auswirken wird. Es ist ja bezeichnend, dass Andrea Nahles dem linken Fl\u00fcgel der SPD zugerechnet wird und Schulz nicht einmal seinen Wunschkandidat Hubertus Heil als parlamentarischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer hat durchsetzen k\u00f6nnen. Hier konnte sich der rechte Parteifl\u00fcgel rund um den Vorsitzenden des Seeheimer Kreises Johannes Kahrs behaupten.<\/p>\n

Gabriel und Oppermann scheinen isoliert. Der gute Siggi hat es einfach \u00fcbertrieben mit dem \u201eEs soll doch einer anderer machen-Spiel\u201c, das er in Vergangenheit erfolgreich zu seinem eigenen Machterhalt betrieben hat. Gleichwohl ist es auch wohlfeil von Schulz, den schwarzen Peter f\u00fcr die Wahlniederlage zu Gabriel zu schieben. Kein Mensch hat ihn gezwungen, Kanzlerkandidat der SPD zu werden. Der anf\u00e4ngliche Hype um ihn gab ihm zun\u00e4chst auch recht.<\/p>\n

Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen. In der SPD tobt ein Machtkampf um die verbliebenen Posten in der Opposition. In dieser Partei geh\u00f6rt gr\u00fcndlich ausgemistet, nur wo sind denn die Nachwuchskr\u00e4fte, die auch eine personelle Erneuerung in Aussicht stellen k\u00f6nnten? Stattdessen halten sich die alten Funktion\u00e4re im Parteivorstand und Pr\u00e4sidium gegenseitig am Leben, in dem sie kurz nach der Wahl die Oppositionsrolle reklamieren, damit sich die AfD nicht als Oppositionsf\u00fchrer positionieren kann.<\/p>\n

Die Parteibasis hat wohl keine E\u2026.. in der Hose, um diesem unw\u00fcrdigen Spiel ein Ende zu setzen.<\/p>\n

Weiter unten in seinem Brief geht Schulz noch auf einige Problemstellungen ein, die dringend einer L\u00f6sung bed\u00fcrfen. Ich frage mich ernsthaft, warum Schulz diese Themensetzung in keinem einzigen \u00f6ffentlichen Auftritt get\u00e4tigt hat. Jetzt, wo die Wahl vorbei und verloren ist, nimmt Schulz ansatzweise die Rolle eines Herausforderers wahr. Dies deutet darauf hin, dass Schulz w\u00e4hrend des Wahlkampfs eingebremst wurde. Allerdings habe ich noch in keinem Statement von Schulz geh\u00f6rt, dass er mit der Agenda 2010-Polititik rigoros und unmissverst\u00e4ndlich brechen will und seine k\u00fcnftige Fraktionsvorsitzende Nahles will sich u.a. nicht eingehend mit dem \u00f6sterreichischen Rentensystem befassen und zumindest die Elemente \u00fcbernehmen, die eine St\u00e4rkung der umlagefinanzierten Rente f\u00fcr alle bedeuten w\u00fcrde.<\/p>\n

Es geht also munter weiter mit dem neoliberalen Zug. Vorne auf der Lok sitzt Martin Schulz als Lokf\u00fchrer aus W\u00fcrselen. Heizerin ist Andrea Nahles, die der k\u00fcnftigen Regierung m\u00e4chtig einheizen wird. Einen kleinen Vorgeschmack auf ihre k\u00fcnftige Rolle als Fraktionsvorsitzende haben wir mit ihrer provokanten Aussage \u201eab morgen gibt es auf die Fresse\u201c erhalten. Aber Andrea Nahles kann auch Martin Schulz gef\u00e4hrlich werden. Sie hat schon einmal einen SPD-Vorsitzenden aus dem Amt gekegelt und der hie\u00df Franz M\u00fcntefering. Folglich darf sich Schulz nicht allzu nah an die Lokf\u00fchrert\u00fcr begeben, sonst kann es leicht passieren, dass er einen Schups erh\u00e4lt und drau\u00dfen landet. Weiter hinten sitzen dann die \u201eSeeheimer\u201c und \u201eNetzwerker\u201c, immer argw\u00f6hnisch be\u00e4ugt durch die \u201eDL\u201c. Die Jusos haben keine Landebahn und somit auch keine Startbahn. Sie sind politisch kalt gestellt.<\/p>\n

Grundproblem Neoliberalismus<\/h3>\n

Der Neoliberalismus hat sich mittlerweile wie ein Virus ausgebreitet und die Gesellschaft sowie alle Parteien \u2013 mit Ausnahme der Linkspartei – mehrheitlich erfasst. Das Problem besteht darin, dass wir bef\u00f6rdert durch den Neoliberalismus eine Partikularisierung der Gesellschaft erleben. Jeder gegen jeden hei\u00dft die Devise. Die unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen werden gegeneinander ausgespielt, sehr gut zu beobachten auf dem Arbeitsmarkt, auf dem Festbesch\u00e4ftigte gegen Zeitarbeiter- und Leiharbeiter ausgespielt werden oder auch bei der Migration, wo auf dem Wohnungsmarkt Fl\u00fcchtlinge mit \u201eGeringverdienern\u201c um eine bezahlbare Wohnung konkurrieren. Diese Gruppierungen halten sich gegenseitig in Schach und der Neoliberalismus triumphiert. Das ist das eigentliche \u201eGesch\u00e4ftsmodell\u201c des Neoliberalismus.<\/p>\n

Der Neoliberalismus ist im \u00dcbrigen eine weltweite Entwicklung und nennt sich Globalisierung. Die Antwort der Politik lautet stichwortartig \u201eDann m\u00fcssen wir eben noch wettbewerbsf\u00e4higer werden\u201c und \u201edie anderen sollen sich gef\u00e4lligst mehr anstrengen, dann bringen sie es auch zu was.\u201c Das Ganze l\u00e4uft immer darauf hinaus, einer kleinen Gruppe materielle Vorteile zu verschaffen, die zu Lasten der restlichen Bev\u00f6lkerung gehen. Deshalb auch die massive Lobbypolitik des neoliberalen Lagers im Hinblick auf eine zunehmende Privatisierung sowie auf eine einseitige Bevorzugung von international t\u00e4tigen Gro\u00dfkonzernen im Hinblick auf den Freihandel und die Steuerpolitik. Das Problematische dabei ist, dass ein signifikanter Bev\u00f6lkerungsteil (ca. 1\/3) gerade in Deutschland von dieser Entwicklung ebenfalls profitiert hat. Dieser Teil h\u00e4lt also still, weil er bef\u00fcrchtet, dass es f\u00fcr ihn bei einer anderen Politik schlechter laufen k\u00f6nnte. Ein weiteres Drittel der Bev\u00f6lkerung hat weder Vor- noch gr\u00f6\u00dfere Nachteile. Man schwimmt so mit, aber wehe die Arbeitsstelle geht verloren oder innerfamili\u00e4re Unterst\u00fctzungszahlungen bleiben aus, dann ist es vorbei mit lustig. Das untere Drittel hat im Grunde genommen keine Chance, seine Lebenssituation zu verbessern, von Ausnahmen einmal abgesehen.<\/p>\n

Gegen das Gesch\u00e4ftsmodell Neoliberalismus ist es also schwer ein Gegenkonzept zu entwickeln. Nur wenn es die \u201eLinken\u201c nicht schaffen, dann werden die Rechten kommen und den Menschen ihre Heilsbotschaften vermitteln. Die Rechten sind ja schon da und sind in weiten Teilen der neuen Bundesl\u00e4nder die st\u00e4rkste politische Kraft.<\/p>\n

Fazit<\/h3>\n

Die Sozialdemokratie in Deutschland und auch europaweit befindet sich in einem \u00dcberlebenskampf. Die F\u00fchrungsspitze der SPD hat dies zwar erkannt, zieht aber nicht die notwendigen personellen und inhaltlichen Konsequenzen, sondern glaubt, durch strukturelle bzw. organisatorische Verbesserungen innerhalb der SPD (siehe SPD++) ein moderneres Erscheinungsbild zu generieren, in dem sich die Jugend wiederfindet und dem W\u00e4hler suggeriert, dass die SPD in der digitalen Welt angekommen ist. Das wird nur dazu f\u00fchren, dass die SPD dort ankommt, wo sich die anderen Sozial-Neoliberalen schon befinden und zwar in der Bedeutungslosigkeit.<\/p>\n

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blog1<\/strong> ist ein Pseudonym. Unter diesem Namen ver\u00f6ffentlicht ein uns bekannter kritischer Geist regelm\u00e4\u00dfig Beitr\u00e4ge in der Freitag-Community. Dieser Beitrag ist ebenfalls dort erschienen<\/a>.<\/em><\/p>\n

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