{"id":3811,"date":"2017-07-29T10:38:50","date_gmt":"2017-07-29T08:38:50","guid":{"rendered":"http:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=3811"},"modified":"2017-10-05T18:45:41","modified_gmt":"2017-10-05T16:45:41","slug":"die-vorstufe-zum-paradies","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=3811","title":{"rendered":"Die Vorstufe zum Paradies"},"content":{"rendered":"
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Quelle: http:\/\/www.gruene-fraktion-bayern.de<\/p><\/div>\n

Wie geht es den Menschen in Bayern? Wie geht es den Einheimischen, den Fl\u00fcchtlingen, den Obdachlosen, den Alten? Wie ist es um die Natur, um Wohnen und Asyl bestellt? Wie ist der Zustand des Rechtsstaats?<\/p>\n

Um all diese Dinge sollten wir uns keine Sorgen machen, denn die Staatspartei hat im letzten Wahlkampf Bayern als die Vorstufe zum Paradies <\/a>bezeichnet. Da ich mir noch nie wirklich Gedanken gemacht habe, wie es im Paradies wohl aussieht, lag es nahe, mir dieses Bayern mal genauer anzuschauen.<\/p>\n

Wasser ist lebensnotwendig und die Wasserqualit\u00e4t in Bayern ist hervorragend, es ist Mineralwasserqualit\u00e4t. Aber diese muss zun\u00e4chst aus dem gewonnenen Rohwasser hergestellt werden. Dazu ist es erforderlich, das Nitrat im Rohwasser, das aus der G\u00fclled\u00fcngung stammt, zu entfernen, das kostet Geld und die zunehmende intensivierte Landwirtschaft versch\u00e4rft das Problem. Was macht die Staatsregierung? Sie f\u00f6rdert, dass immer gr\u00f6\u00dfere Schweinest\u00e4lle gebaut werden. Hans Weinzierl ist Chef des Zweckverbandes Wasserversorgung Rottenburger Gruppe. Er sagt im Interview mit der SZ, im Artikel<\/a> “Die G\u00fclle Gefahr” vom 5.7.17:<\/p>\n

Dass der Staat nicht daf\u00fcr sorgt, dass unser Grundwasser frei bleibt von Belastungen aus der Landwirtschaft, ist ein Skandal.<\/p><\/blockquote>\n

Wohnen, vor allem im Ballungsgebiet M\u00fcnchen, ist teuer geworden. Familien m\u00fcssen mittlerweile mehr als die H\u00e4lfte ihres Einkommens f\u00fcrs Wohnen ausgeben oder sich preiswertere Wohnungen in der Region suchen, mit negativen Auswirkungen auf steigenden Verkehr und Naturverbrauch. Der Staat zieht sich immer mehr aus seiner Verantwortung, g\u00fcnstigen Wohnraum bereitzustellen, zur\u00fcck. Die Bayerische Landesbank<\/a>, deren Mehrheitseigent\u00fcmer der Freistaat ist, hat 2013 ihre Immobilientochter GBW an ein privates Konsortium verkauft. Den Mietern drohen Preissteigerungen. Michael Schrodi<\/a>, Bundestagskandidat der SPD in den Landkreisen F\u00fcrstenfeldbruck und Dachau weist auf seiner Homepage auf die Bayerische Verfassung hin:<\/p>\n

“Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Die F\u00f6rderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden\u201c. So lautet der Artikel 106 der Bayerischen Verfassung. Die CSU-Staatsregierung hat aber keine neuen Wohnungen gebaut, sondern die in \u00f6ffentlicher Hand befindlichen Wohnungen der GBW an private Investoren verkauft. Leidtragende sind auch die Mieterinnen und Mieter der ca. 1500 Wohnungen in Dachau und F\u00fcrstenfeldbruck.<\/p><\/blockquote>\n

Vom eigenen Wohnen k\u00f6nnen Wohnungslose nur tr\u00e4umen. In\u00a0 M\u00fcnchen gibt es zur Zeit 6000, Die tz schreibt<\/a>:<\/p>\n

Die Zahl der Wohnungslosen hat sich laut Sozialreferat seit 2008 nahezu verdoppelt. Tendenz weiter steigend: Zum Jahresende 2015 waren 5454 Menschen wohnungslos, Ende Juni 2016 bereits \u00fcber 6000. Darunter sind auch rund 550 Menschen, die auf der Stra\u00dfe leben.<\/p><\/blockquote>\n

Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Unterbringung der Wohnungs- und Obdachlosen sind die Kommunen. In Petershausen<\/a>, im Landkreis Dachau, plant die Gemeinde, zwei Wohncontainer aufzustellen. Petershausen hat 6400 Einwohner, davon sind 16 obdachlos. Gegen die Absicht der Gemeinde formiert sich Widerstand, es gebe keine Infrastruktur, die Nachbarn f\u00fcrchten Bel\u00e4stigungen, die Obdachlosen seien Alkoholiker. Da kommen viele Vorurteile zusammen. Die B\u00fcrger wehren sich gegen die Unterbringung der Obdachosen vor ihrer Haust\u00fcr, sie haben einen entsprechenden Antrag an die Gemeinde gestellt.<\/p>\n

Die M\u00fcnchner Stra\u00dfenzeitschrift BISS<\/a> hatte 2011 ein Projekt gegr\u00fcndet mit dem Ziel, das ehemalige Frauen- und Jugendgef\u00e4ngnis Am Neudeck in ein erstklassiges Hotel zu verwandeln. Dort sollte dann jungen Menschen in sozialen Schwierigkeiten eine Ausbildung\u00a0 erm\u00f6glicht werden. BISS hatte ein Gebot abgegeben, war aber von einem privaten, anonymen Bieter ausgestochen worden. Der Freistaat Bayern hatte nach Profitinteressen entschieden.<\/p>\n

Die Vers\u00e4umnisse der Vergangenheit r\u00e4chen sich. Die Bayerische Staatszeitung<\/a> \u00fcberschreibt ihren Artikel vom 12.8.2016:<\/p>\n

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Immer mehr Obdachlose im reichen Bayern. Die Zahl der Menschen ohne Wohnung hat sich in Gro\u00dfst\u00e4dten teilweise verdoppelt \u2013 nicht nur wegen der Fl\u00fcchtlinge.<\/p>\n<\/div>\n<\/blockquote>\n

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Das frappierende an der Entwicklung ist, dass gerade in wirtschaftlich starken St\u00e4dten und Regionen die Zahl der Wohnungslosen ansteigt: In N\u00fcrnberg ist die Zahl in f\u00fcnf Jahren um 25% auf 2000 gestiegen, in Augsburg gibt es eine Verdoppelung auf 200 Betroffene, in Regensburg wird die Zahl auf 200 bis 300 gesch\u00e4tzt und die Dunkelziffer wird als sehr hoch erachtet.<\/p>\n

Die Ungleichheit wird bef\u00f6rdert durch steigende Immobilienpreise. In bevorzugten Stadtteilen von M\u00fcnchen stehen Eigentumswohnungen leer, weil sie der Spekulation dienen. Vernichtend ist das Urteil der Bayerischen Staatszeitung:<\/p>\n

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Denn dass die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist, wie sie ist, h\u00e4ngt auch damit zusammen, dass der Sozialwohnungsbau jahrzehntelang vernachl\u00e4ssigt wurde. Innerhalb von 15 Jahren hat sich der Bestand gef\u00f6rderter Wohnungen in Bayern halbiert, von 250 000 im Jahr 1999 auf 130 000 im Jahr 2014. Gro\u00df ist hingegen die Not im Jahr 2016: Auf den Wartelisten f\u00fcr eine Sozialwohnung stehen in Bayern rund 35 000 Menschen.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Damit Bed\u00fcrftige keinen Hunger leiden, gibt es in Deutschland die Tafeln<\/a>. Ca 50.000 ehrenamtliche Helfer beschaffen \u00fcberz\u00e4hlige und \u00fcberproduzierte Nahrungsmittel und verteilen sie an ca 1,5 Mio Arme. 150 Tafeln in Bayern stehen 900 im gesamten Bundesgebiet gegen\u00fcber, es d\u00fcrfte zwischen 200.000 und 250.000 Bed\u00fcrftige in Bayern geben, die auf die Tafeln angewiesen sind.<\/p>\n

Wer h\u00e4tte sich vorstellen k\u00f6nnen, dass es im reichen Bayern einen Streit<\/a> zwischen hiesigen Armen und Fl\u00fcchtlingen um die von den Tafeln angebotenen Lebensmittel geben kann?<\/p>\n

Die Politik wei\u00df die Existenz der Tafeln zu sch\u00e4tzen. Die Schirmherrschaft<\/a> hat Helmut Brunner, Staatsminister f\u00fcr Ern\u00e4hrung, Landwirtschaft und Forsten \u00fcbernommen. Ansonsten leben die Tafeln von Spenden.<\/p>\n

“Reiches Bayern, arme Alte<\/a>“, das ist der Titel des 3sat-Films, der einen Abfalleimer am Marienplatz zeigt, in den w\u00e4hrend einer halben Stunde einer etwas hineinwirft und 35 andere hineingreifen. Im Film hei\u00dft es, jede(r) sechste Alte sei in Bayern von Armut bedroht, das Risiko, im Alter arm zu sein, sei deutlich h\u00f6her als im Bundesgebiet.<\/p>\n

Dr\u00e4ngendes Umweltproblem in Bayern ist der sog. “Fl\u00e4chenfra\u00df<\/a>“, also die Umwandlung von Natur, von \u00c4ckern, Wald und\u00a0 Wiesen in Beton und Asphalt, in Gewerbe- und Siedlungsgebiete. Weniger Natur, das bedeutet, Tier-und Pflanzenarten verschwinden, das Hochwasserrisiko steigt, die Dorfzentren ver\u00f6den wegen der neuen Einkaufszentren.<\/p>\n

Dabei ist die Liste der “Stark gef\u00e4hrdeten Tierarten in Bayern<\/a>” lang und nun werden auch die Gr\u00fcnen aktiv. Sie wollen ein Volksbegehren, um die H\u00f6chstgrenze f\u00fcr den Fl\u00e4chenverbrauch auf 4,7 Hektar pro Tag festzusetzen. Die bayerische Staatsregierung plant allerdings, die Vorgaben f\u00fcr neue Gewerbegebiete zu lockern.<\/p>\n

Dass der Schutz der Natur bei der bayerischen Staatspartei und ihrer Bundesschwester nicht gut aufgehoben ist, verdeutlicht Josef G\u00f6ppel<\/a>, der als Umweltpolitiker viel mit den Gr\u00fcnen zusammengearbeitet hat:<\/p>\n

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Die CSU ist inzwischen mehr eine kapitalorientierte Fortschrittspartei als eine christlich orientierte konservative Partei.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Auf die Frage, was denn im Wahlprogramm von CDU und CSU zur Umwelt nicht enthalten ist, sagt er:<\/p>\n

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Ma\u00dfnahmen gegen Verschmutzung und Verm\u00fcllung der Meere, zum Artensterben, zum Fl\u00e4chenverbrauch, zur breiten B\u00fcrgerbeteiligung an der Energiewende – nichts konkretes.<\/p>\n<\/blockquote>\n

In der Asylpolitik legt sich die bayerische Regierung jetzt auch mit der Kirche an. Sie er\u00f6ffnet Strafverfahren gegen Pfarrer, die Beihilfe geleistet haben sollen zum illegalen Aufenthalt eines Fl\u00fcchtlings.<\/p>\n

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74 Kirchenasyle mit 80 Personen gibt es derzeit in den evangelischen Kirchengemeinden in Bayern, in den katholischen bayerischen Kirchengemeinden sind es etwa doppelt so viele. (SZ vom 24.7.17, S.5)<\/p>\n<\/blockquote>\n

Dabei hatten die katholische und die evangelische Kirche 2015 eine Vereinbarung mit dem Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (Bamf) geschlossen, das Kirchenasyl als christliche Tradition zu respektieren. Die Praxis in Bayern sieht aber nun so aus, dass ab dem dritten Fall von Kirchenasyl dem Pfarrer ein Strafbefehl geschickt wird.<\/p>\n

Heribert Prantl (SZ) kommentiert<\/a>, ein solches Vorgehen gebe es nirgendwo in Deutschland, dass der Staat die Kirchen mit Mitteln des Strafrechts verfolge.<\/p>\n

Einzigartig ist auch die n\u00e4chste Geschichte. Der bayerische Landtag hat mit den Stimmen der CSU das Polizeiaufgabengesetz ge\u00e4ndert. Nun ist es m\u00f6glich, die Pr\u00e4ventivhaft, auch Gewahrsam oder Vorbeugehaft genannt, auf unbestimmte Zeit, also unendlich festzusetzen. Heribert Prantl<\/a> schreibt:<\/p>\n

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In Bayern kann man k\u00fcnftig, ohne dass eine Straftat vorliegt, schon wegen “drohender Gefahr”, unbefristet in Haft genommen werden. […]\n

Das alles ist eigentlich unvorstellbar; bei diesem Gesetz “zur \u00dcberwachung gef\u00e4hrlicher Personen” denkt man an Guantanamo, Erdogan oder die Entrechtsstaatlichung in Polen<\/a>. Die Haft ad infinitum wurde aber im M\u00fcnchner Landtag beschlossen. Die CSU<\/a> sollte sich sch\u00e4men; die Opposition, deren Aufstand nicht einmal ein Sturm im Wasserglas war, auch. Dieses Gesetz ist eine Schande f\u00fcr einen\u00a0Rechtsstaat.<\/p>\n

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Es f\u00fchrt im \u00dcbrigen auch die Fu\u00dffessel f\u00fcr Personen ein, von denen eine Gefahr ausgeht. Man sollte die Fessel, am besten auch f\u00fcr die H\u00e4nde, den Abgeordneten anlegen, die f\u00fcr so ein Gesetz\u00a0stimmen.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Zweifellos, vielen Menschen in Bayern geht es gut. Im Schatten stehen aber diejenigen, die auf die G\u00fcter der Daseinsvorsorge, auf preiswertes Wohnen, auf eine ordentliche Rente, auf zuverl\u00e4ssige Rechtssicherheit angewiesen sind.<\/p>\n

So sieht also die Vorstufe zum Paradies aus. Jetzt kann ich mir vorstellen, was mich im Paradies erwartet.<\/p>\n

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