{"id":3723,"date":"2017-05-17T23:01:49","date_gmt":"2017-05-17T21:01:49","guid":{"rendered":"http:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=3723"},"modified":"2017-08-11T22:40:33","modified_gmt":"2017-08-11T20:40:33","slug":"der-neue-buergerkrieg-macron-und-die-chance-der-spd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=3723","title":{"rendered":"Der neue B\u00fcrgerkrieg, Macron und die Chance der SPD"},"content":{"rendered":"
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Quelle: Ullstein Verlag<\/p><\/div>Der neue B\u00fcrgerkrieg (1)<\/strong><\/p>\n

“Das offene Europa und seine Feinde” – Das ist der Untertitel des neuen Taschenbuchs von Ulrike Gu\u00e9rot<\/a>, die seit 2016 Professorin und Leiterin des Departments f\u00fcr Europapolitik und Demokratieforschung an der Donau-Universit\u00e4t Krems\/\u00d6sterreich ist. Ihr erstes Kapitel \u00fcberschreibt sie “Europa im Kalten Frieden” und sie identifiziert die Eurokrise und die Fl\u00fcchtlingskrise, die unzureichend gemanaged wurden und Europa gespalten haben, in Nord und S\u00fcd und in Ost und West.<\/p>\n

Ulrike Gu\u00e9rot spricht von einem “sich ank\u00fcndigenden europ\u00e4ischen B\u00fcrgerkrieg”, von der “Konfrontation zwischen der Elite und der oligarchischen Politikerkaste und unzufriedenen Populisten, die beanspruchen, das Volk zu sein.”<\/p>\n

Sie vergleicht die heutige Situation mit der in der ersten H\u00e4lfte des 20. Jahrhunderts – “damals die Masse der Landarbeiter und von der Industrie verdr\u00e4ngte Handwerker, heute die unqualifizierten und prek\u00e4ren Arbeitnehmer”, die Modernisierungsverlierer.<\/p>\n

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Sie f\u00fchrt weiter aus:<\/strong><\/p>\n

Die Demokratie wird nicht mehr f\u00fcr die beste Staatsform gehalten.<\/p>\n

Die EU, die sich gern als Friedensmacht versteht und einer wertegebundenen Au\u00dfenpolitik verpflichtet f\u00fchlt, hat von der Agrapolitik bis hin zur Handels- und Ressourcenpolitik in anderen Teilen der Erde Unfrieden ges\u00e4t, nicht zuletzt im Nahen Osten, der dabei ist, unter europ\u00e4ischer Mitverantwortung zu explodieren.<\/p><\/blockquote>\n

Daraus sind Fl\u00fcchtlingskrise und Terror entstanden, die Rechtspopulisten profitieren davon. Angeblich sollen europ\u00e4ische Werte verteidigt werden – mit den Mitteln der Sicherheit und der Abschottung. Banken sind geretttet worden – aus privaten Schulden wurden staatliche. Eine Haftungsgemeinschaft f\u00fcr die Banken gibt es bis heute nicht,\u00a0 dies w\u00fcrde einen Staatsbankrott unm\u00f6glich machen.<\/p>\n

Da die Eurokrise als\u00a0 Verteilungskrise nicht politisch gel\u00f6st werden konnte, blieb nur der R\u00fcckfall in Nationalismus und Chauvinismus, beides Brutst\u00e4tten des heutigen Populismus.<\/p><\/blockquote>\n

Europ\u00e4ische Staaten und nicht demokratisch legitimierte Kr\u00e4fte – Finanzm\u00e4rkte, Exportindustrie, Troika – k\u00e4mpfen mittels struktureller Gewalt gegeneinander. Allein 2012\/13 fielen in Frankreich mehr als eine halbe Million Industriearbeitspl\u00e4tze der Sparpolitik und der deutschen “Lohnzur\u00fcckhaltung” – vulgo: Lohndumping – zum Opfer, die die Ungleichgewichte in der Eurozone versch\u00e4rft haben und auch von offizieller Seite, z.B. vom IWF, kritisiert wurden.<\/p>\n

Der Kontinent ist nicht nur sozial zerfallen sondern auch identit\u00e4r.<\/p>\n

Der Verlust der \u00f6konomischen Souver\u00e4nit\u00e4t sucht sich Ersatz in der vermeintlich homogen-v\u00f6lkischen, “kulturellen Identit\u00e4t” des Nationalstaates.<\/p><\/blockquote>\n

Offene Grenzen sollen f\u00fcr Wirtschaft und G\u00fcter gelten – f\u00fcr Menschen nur dann, wenn sie Lohndumping erm\u00f6glichen. Im Brext-Votum haben sich die Arbeiter in den vernachl\u00e4ssigten Regionen ger\u00e4cht. Die rechtspopulistischen Parteien Europas haben ihren Programmen einen sozialen Anstrich gegeben, sie sind aber im Wesen marktliberal und schaden damit ihren W\u00e4hlern.<\/p>\n

Das sozial betrogene Volk wird damit zum willf\u00e4hrigen Gehilfen nationaler Ambitionen von Teilen der politischen Klasse, und deswegen ist der Populismus so gef\u00e4hrlich.<\/p><\/blockquote>\n

Wenn die europ\u00e4ische Politik versagt hat, wenden sich die B\u00fcrger gegen Europa. Die Politiker schlie\u00dfen daraus, nicht mehr weitere europ\u00e4ische Integrationspolitik umsetzen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Eine europ\u00e4ische L\u00f6sung wird gar nicht erst gesucht, schon gar keine demokratische und soziale.<\/p><\/blockquote>\n

Weil die EU nie soziale Politik gemacht hat, wird die Nation als “Refugium f\u00fcr sozialen Schutz” angesehen. Der Rechtspopulismus kommt nicht irgendwo her, sondern er ist eine Reaktion auf den Neoliberalismus, der seinen H\u00f6hepunkt in der Bankenrettung auf Kosten der B\u00fcrger erreicht hat.<\/p>\n

Verbr\u00e4mt mit Begriffen wie Individualit\u00e4t, Fortschritt, Freiheit oder Selbstverwirklichung (als Chiffren f\u00fcr Konsum, Spa\u00df oder Hedonismus) hat sich der Neoliberalismus als gesellschaftliches Betriebssystem der Moderne und Postmoderne in den europ\u00e4ischen Gesellschaften etwa die Position geschaffen, die Microsoft bei den Computerprogrammen hat – und l\u00e4sst jedem anderen Denken keinen Raum.<\/p><\/blockquote>\n

Der Neoliberalismus ist nicht liberal sondern grenzt aus, er ist sozialdarwinistisch, er wendet sich gegen Gleichheit und Gemeinwohl. Aus der Bankenkrise haben die Eliten die Sparzw\u00e4nge abgeleitet und die Schuldigen ausgemacht, z.B. die faulen Griechen. Das ist chauvinistisch. Soziale Gerechtigkeit h\u00e4tte der Politik in Europa die Handlungsf\u00e4higkeit zur\u00fcckgegeben. Die Globalisierungsverlierer gehen nicht mehr w\u00e4hlen (78 Prozent der Hartz-IV-Empf\u00e4nger).<\/p>\n

Vielleicht zu sp\u00e4t versucht ein Martin Schulz nun, den Kampf ums betrogene Volk von links zu gewinnen. In der Tat zeichnet sich damit in Deutschland ein Richtungswahlkampf um Europa an.<\/p><\/blockquote>\n

Emmanuel Macron<\/strong><\/p>\n

Wenn drei das gleiche sagen, dann muss das noch lange nicht dasselbe sein und gemeint haben sie sowieso etwas unterschiedliches.<\/p>\n

Bei aller Unsicherheit \u00fcber die zuk\u00fcnftige Politik des gew\u00e4hlten franz\u00f6sischen Staatpr\u00e4sidenten Emmanuel Macron, bei all den weiteren neoliberalen Reformen, die er plant, einig waren sich fast alle Medien und politischen Parteien, dass es f\u00fcr die Entwicklung Europas nur positiv sein kann, wenn Marine Le Pen und der Front National nicht die politischen Geschicke Frankreichs bestimmen\u00a0 und den Austritt aus der EU forcieren werden. Es ist lohnender, ein Haus, dessen Fundamente tragf\u00e4hig sind, zu renovieren anstatt es abzurei\u00dfen.<\/p>\n

So beschw\u00f6rten sie von links nach rechts, es m\u00fcssten nun die Weichen gestellt werden. Sonst ist die Macht\u00fcbernahme der Rechtsextremisten nur verschoben. So wird Lutz Goebel, Verbandschef der Familienunternehmer Deutschlands, in der ZEIT<\/a> zitiert:<\/p>\n

Das Thema Arbeitslosigkeit k\u00f6nne nur durch mutige Reformen gel\u00f6st werden. Was der k\u00fcnftige Pr\u00e4sident als Wirtschaftsminister mit dem sogenannten Macron-Gesetz angesto\u00dfen habe, m\u00fcsse nun fortgef\u00fchrt werden. “Ohne Arbeitsmarktreformen wird Macron enden wie Hollande, und Frau Le Pen w\u00fcrde dadurch noch st\u00e4rker”.<\/p><\/blockquote>\n

Sahra Wagenknecht<\/a>, Oppositionsf\u00fchrerin im deutschen Bundestag f\u00fcr die Partei Die Linke sorgt sich ebenfalls um die Zukunft Frankreichs und Europas:<\/p>\n

Der ehemalige Investmentbanker Macron, dessen erkl\u00e4rtes Ziel drastischer Sozialabbau nach dem Vorbild der deutschen Agenda 2010 ist, steht f\u00fcr genau die Politik, die den Front National stark gemacht hat. Kommt er mit seinen Pl\u00e4nen durch, ist eine Pr\u00e4sidentin Le Pen bei der n\u00e4chsten Wahl das wahrscheinlichste Ergebnis.<\/p><\/blockquote>\n

Drastischer, aber nicht gerade bedingungslos, dr\u00fcckt es der franz\u00f6sische Soziologe Didier Eribon<\/a> aus:<\/p>\n

Eribon rechnet damit, dass eine Pr\u00e4sidentschaft des gegen\u00fcber Berlin f\u00fcgsamen Bankers Macron die jetzt in Frankreich noch vorhandenen Hemmungen, die extreme Rechte zu w\u00e4hlen, weiter verringern wird \u2013 wenn er das Land auch in Zukunft der deutschen Sparpolitik anpasst und damit die sozialen Gr\u00e4ben noch mehr vertieft.<\/p><\/blockquote>\n

Und dann sagt er, ohne wenn und aber:<\/p>\n

Wer Macron w\u00e4hlt, w\u00e4hlt Le Pen.<\/p><\/blockquote>\n

Somit ist klar gesagt, Frankreichs Zukunft in Europa h\u00e4ngt ab von der deutschen Politik, die in Europa dominiert. Und da ist h\u00e4ngengeblieben das Wort von Marine Le Pen im Fernsehduell der beiden Kandidaten. Sie glaubte, dass Frankreich in Zukunft auf jeden Fall von einer Frau regiert werden w\u00fcrde, n\u00e4mlich von ihr oder von Frau Merkel.<\/p>\n

Einige\u00a0 Vorstellungen des neuen franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten bez\u00fcglich der Integration Europas sind im Wahlkampf deutlich geworden und dazu auch eine von der Mehrheit der Franzosen geteilte Kritik an der deutschen Politik.<\/p>\n

Der deutsche Au\u00dfenminister Sigmar Gabriel hat schnell einen ersten Punkt aufgegriffen,<\/p>\n

[…] Deutschland m\u00fcsse seine “finanzpolitische Orthodoxie”\u00a0 aufgeben und mit Paris an einem Investitionsfonds arbeiten. (SZ vom 9.5.17)<\/p><\/blockquote>\n

Macron schl\u00e4gt ein gemeinsames europ\u00e4isches Finanzbudget vor, er m\u00f6chte daf\u00fcr verantwortlich einen EU-Minister f\u00fcr Wirtschaft und Finanzen einsetzen, der Zukunftsinvestitionen und Besch\u00e4ftigungsprogramme finanziert und gegen\u00fcber einem EU-Parlament rechtfertigt.<\/p>\n

F\u00fcr den neuen Pr\u00e4sidenten ist sie [… die zentrale europapolitische Ma\u00dfnahme in Macrons Programm …] umso wichtiger, als die Aussicht auf mehr innereurop\u00e4ische Solidarit\u00e4t ein Gegengewicht zu den gef\u00fcrchteten Strukturreformen bildet. (Siehe hier<\/a>)<\/p><\/blockquote>\n

Liegt hier nicht die grosse Chance der SPD im anstehenden Bundestagswahlkampf? Diese von Frankreich vorgeschlagene weitere Integration der europ\u00e4ischen Politik, die Abkehr von der Sparpolitik, die Hinwendung zu extensiven Besch\u00e4ftigungsprogrammen in S\u00fcdeuropa sind aus sozialpolitischer Sicht mehr als \u00fcberf\u00e4llig. Dazu geh\u00f6ren die Beendigung der Austerit\u00e4tspolitik, ein Schuldenmoratorium f\u00fcr Griechenland (welches nach der Wahl sowieso kommen wird) und die Einf\u00fchrung von Eurobonds, also das was die anderen die “Vergemeinschaftung” der Schulden nennen.<\/p>\n

Unterschiedlicher k\u00f6nnen die Einstellungen zu Macrons zuk\u00fcnftiger Politik also gar nicht sein. Das heisst, dass Marine Le Pen auf jeden Fall kommen wird, ob Frankreich nun neoliberale Politik macht oder nicht. Der Katalog der sog. Strukturreformen ist bekannt. Oxiblog hat einen Blick auf Macrons Agenda 2010<\/a> geworfen:<\/p>\n