{"id":3618,"date":"2017-02-24T09:41:50","date_gmt":"2017-02-24T08:41:50","guid":{"rendered":"http:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=3618"},"modified":"2017-02-27T15:48:54","modified_gmt":"2017-02-27T14:48:54","slug":"mut-und-gerechtigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=3618","title":{"rendered":"Mut und Gerechtigkeit"},"content":{"rendered":"<div style=\"width: 540px\" class=\"wp-caption alignnone\"><a href=\"http:\/\/www.stuttmann-karikaturen.de\/karikaturen\/2017\/gerechtigkeit_kol_b_1.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignnone\" src=\"http:\/\/www.stuttmann-karikaturen.de\/karikaturen\/2017\/gerechtigkeit_kol_b_1.jpg\" width=\"530\" height=\"370\" \/><\/a><p class=\"wp-caption-text\">http:\/\/www.stuttmann-karikaturen.de\/karikatur\/6309<\/p><\/div>\n<p>Die Botschaften, die Frank-Walter Steinmeier (&#8220;Mehr Mut zur Demokratie&#8221;) und Martin Schulz (&#8220;Mehr Soziale Gerechtigkeit&#8221;) ausgesprochen haben, sind die richtigen. Aber Botschaften allein werden nicht ausreichen. Erste konkrete \u00c4u\u00dferungen von Martin Schulz zeigen, nicht nur die Richtung stimmt:<!--more--><\/p>\n<ul>\n<li>Riesenverm\u00f6gen m\u00fcssen h\u00f6her belastet werden als kleine und mittlere.<\/li>\n<li>Ertr\u00e4ge aus Kapital d\u00fcrfen k\u00fcnftig nicht mehr geringer besteuert werden als Arbeitseinkommen.<\/li>\n<li>Empf\u00e4nger des Arbeitslosengeldes I sollen die finanzielle Unterst\u00fctzung zuk\u00fcnftig l\u00e4nger bekommen.<\/li>\n<li>Die Steuerflucht von Wohlhabenden und Unternehmen muss h\u00e4rter bek\u00e4mpft werden.<\/li>\n<li>Haushalts\u00fcbersch\u00fcsse m\u00fcssen f\u00fcr Investitionen in Infrastruktur und Bildung anstatt f\u00fcr Schuldentilgung oder Steuersenkungen genutzt werden.<\/li>\n<li>Der Mindestlohn soll erh\u00f6ht werden, Tarifl\u00f6hne in sozialen Berufen m\u00fcssen steigen, das Prinzip &#8220;Gleicher Lohn f\u00fcr gleiche Arbeit&#8221; muss gelten.<\/li>\n<li>Das Absinken des Rentenniveaus muss gestoppt werden.<\/li>\n<li>Befristete Arbeitsvertr\u00e4ge sollen eingeschr\u00e4nkt werden.<\/li>\n<li>Kostenfreie Bildung von der KITA bis zur UNI soll es in Deutschland geben.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Quellen: <a title=\"\" href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2017-01\/spd-kanzlerkandidat-martin-schulz-vermoegen-steuern\" target=\"_blank\">ZEIT<\/a>, <a title=\"\" href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/martin-schulz-will-agenda-2010-reformieren-a-1135405.html\" target=\"_blank\">SPIEGEL<\/a>, <a title=\"\" href=\"http:\/\/www.rp-online.de\/politik\/deutschland\/martin-schulz-das-steht-auf-der-agenda-steuern-bildung-arbeitsmarkt-aid-1.6572384\" target=\"_blank\">RP-ONLINE<\/a>, <a title=\"\" href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/news\/karriere\/arbeit-spd-stellt-agenda-2010-auf-den-pruefstand-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-170219-99-352767\" target=\"_blank\">SUEDDEUTSCHE<\/a><\/p>\n<p>Die SZ schreibt:<\/p>\n<blockquote><p>Schulz sagte in Bielefeld, es sei ein folgenschwerer Irrtum gewesen, dass Vorz\u00fcge der sozialen Marktwirtschaft wie gute Arbeitnehmerrechte und ein starker Sozialstaat lange zu Wettbewerbshindernissen erkl\u00e4rt worden.<\/p><\/blockquote>\n<p>All diese Forderungen m\u00fcssen nun weiter verfeinert und erweitert werden und in eine Wahlplattform einflie\u00dfen. Aber ihre erste Ank\u00fcndigung reicht schon aus, den Sturm der Entr\u00fcstung zu entfachen.<\/p>\n<p>Die SZ (Ausgabe vom 22.2.17, Seite 5) bietet der <a title=\"\" href=\"http:\/\/insm.de\" target=\"_blank\">INSM<\/a> eine ganze Seite, um Martin Schulz darin zu erinnern, das Deutschland angeblich &#8220;der kranke Mann Europas&#8221; gewesen sei und fordert &#8220;Zeit f\u00fcr Realismus&#8221;,\u00a0 also f\u00fcr neoliberalen Realismus. Und dies wird erst der Anfang einer Kampagne sein, deren sich die SPD zu erwehren hat.<\/p>\n<p>Der SPD-Parteivorstand hat heute darauf eine Antwort gegeben:<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/img.srv2.de\/bm\/img\/6f\/c\/6fc6fdd57814ceb5a4e8515a5fc8d4140b66538585f178c7c4bcd50a7d42a1f3.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignnone\" src=\"http:\/\/img.srv2.de\/bm\/img\/6f\/c\/6fc6fdd57814ceb5a4e8515a5fc8d4140b66538585f178c7c4bcd50a7d42a1f3.jpg\" width=\"500\" height=\"262\" border=\"0\" \/><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Kann es da hilfreich sein, auf das Angebot der Partei &#8220;Die Linke&#8221; einzugehen, im Bundestag gemeinsame Initiativen f\u00fcr die Aufhebung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsvertr\u00e4gen zu ergreifen, da im Bundestag eine rot-rot-gr\u00fcne Mehrheit nach wie vor gegeben ist? Eine solches Abstimmungsergebnis w\u00fcrde zweifellos das Ende der Gro\u00dfen Koalition bedeuten und Deutschland h\u00e4tte in einer Zeit der Ungewissheit keine handlungsf\u00e4hige Regierung. Ich mag dies f\u00fcr ein gewisse Zeit verschmerzen k\u00f6nnen. Aber es f\u00fchrt kein Weg darin vorbei, dass dem W\u00e4hler dies so vermittelt werden wird. Und die Wahlchancen der SPD kann es eben auch nicht erh\u00f6hen. Dann w\u00fcrde bei entsprechendem Wahlergebnis das Gesetz sehr schnell wieder einkassiert werden. Und meine These ist immer noch, dass wir entscheidende Verbesserungen der sozialen Gerechtigkeit nur in einer Bundesregierung unter F\u00fchrung der SPD bekommen k\u00f6nnen. Auch wenn das vielen auf der linken Seite des Spektrums nicht weit genug gehen wird.<\/p>\n<div style=\"width: 538px\" class=\"wp-caption alignnone\"><a href=\"http:\/\/www.stuttmann-karikaturen.de\/karikaturen\/2016\/plagiat_kol_b.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignnone\" src=\"http:\/\/www.stuttmann-karikaturen.de\/karikaturen\/2016\/plagiat_kol_b.jpg\" alt=\"Karikatur vom 22.12.2016\" width=\"528\" height=\"368\" \/><\/a><p class=\"wp-caption-text\">http:\/\/www.stuttmann-karikaturen.de\/ergebnis\/6254<\/p><\/div>\n<p>W\u00e4hrend dies alles auf der politischen Ebene passiert und der Wahlkampf forciert wird, hat die Bundesregierung eine weitere asylpolitische Ma\u00dfnahme getroffen: Abgelehnte Asylbewerber sollen schneller abgeschoben werden, auch nach Afghanistan, das nur mit gro\u00dfem Zynismus als &#8220;Sicheres Herkunftsland&#8221; bezeichnet werden kann, ein Land, aus dem sich das Rote Kreuz gerade zur\u00fcckgezogen hat. Alles dieses geschieht aus Angst vor dem Aufstieg der AfD.<\/p>\n<p><a title=\"\" href=\"https:\/\/www.proasyl.de\/thema\/asyl-in-deutschland\/\" target=\"_blank\">PROASYL<\/a> schreibt dazu unter dem Titel<\/p>\n<blockquote><p>Asylrecht: Eine Versch\u00e4rfung jagt die n\u00e4chste<\/p>\n<div class=\"wpb_text_column wpb_content_element \">\n<div class=\"wpb_wrapper\">\n<p>Die Asylrechtsversch\u00e4rfungen der letzten Zeit beinhalteten unter anderem Asylschnellverfahren, die daf\u00fcr sorgen sollen, dass bestimmte Gruppen von Asylsuchenden schneller abgeschoben werden k\u00f6nnen. Viele Fl\u00fcchtlinge m\u00fcssen k\u00fcnftig l\u00e4nger in den oft katastrophal \u00fcberf\u00fcllten Erstaufnahmelagern verbleiben, manche gar unbefristet. Die so genannte Residenzpflicht wurde wieder versch\u00e4rft. Leistungsk\u00fcrzungen f\u00fcr Asylsuchende wurden beschlossen. Die Abschiebung kranker Menschen wurde erleichtert, das Recht auf Familiennachzug beschnitten \u2013 und vieles mehr.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<div class=\"wpb_text_column wpb_content_element \">\n<div class=\"wpb_wrapper\">\n<p>Die Gesetzes\u00e4nderungen haben Folgen f\u00fcr alle Lebensbereiche von Fl\u00fcchtlingen: F\u00fcr die Asylverfahren, die Unterbringungspraxis, die Integrationschancen, die soziale und medizinische Versorgung von Fl\u00fcchtlingen, die Verh\u00e4ngung von Abschiebungshaft, die Durchf\u00fchrung von Abschiebungen\u00a0 \u2013 und nicht zuletzt auch f\u00fcr das gesellschaftliche Klima.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<div class=\"wpb_text_column wpb_content_element \">\n<div class=\"wpb_wrapper\">\n<p>Denn die Asylrechtsversch\u00e4rfungen stigmatisieren Schutzsuchende. Von ihnen ging vor allem ein Signal aus: Dass Fl\u00fcchtlinge eine Bedrohung sind, die es abzuwehren gilt. Damit hat die Bundesregierung, entgegen ihren Absichtserkl\u00e4rungen, nicht dem weit verbreiteten Rassismus den Wind aus den Segeln genommen, sondern ihm erst Auftrieb verschafft.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/blockquote>\n<div class=\"wpb_text_column wpb_content_element \">\n<div class=\"wpb_wrapper\">\n<p>Gerade die Abschiebungen nach Afghanistan besch\u00e4ftigen die vielen Helfer. Die SZ (vom 16.2.17, Seite R2) widmet ihnen eine ganze Seite und berichtet von &#8220;frustrierten Helfern&#8221;, deren Sch\u00fctzlinge Angst haben, Existenzangst. Jochen Jacob vom Helferkreis Asyl in Petershausen sagt, dass einige Afghanen mit den USA und den Alliierten zusammengearbeitet haben und nun von den Taliban bedroht werden.<\/p>\n<p>HelferIn Nanette Nadolski aus Weichs schreibt einen Leserbrief an die SZ:<\/p>\n<blockquote>\n<h4>Dem Wahlkampf geopfert<\/h4>\n<p class=\"resized\">Irgendwann wird der 9. Februar\u00a0<span class=\"nowrap\">2017<\/span>\u00a0in den Geschichtsb\u00fcchern unseres Landes auftauchen. Nicht, weil sich Frau Merkel mit Richard Gere traf. Sondern weil Angela Merkel gemeinsam mit CDU und CSU an diesem Tag die deutsche Willkommenskultur, auf die vor noch nicht allzu langer Zeit so viele stolz waren und sich gerne im Ausland daf\u00fcr auf die Schulter klopfen lie\u00dfen, beendet hat. Der Satz, den sie heute am liebsten nicht mehr h\u00f6ren m\u00f6chte: &#8220;Wir schaffen das!&#8221;, war lange f\u00fcr die vielen, vielen Helfer &#8211; und auch f\u00fcr mich &#8211; ein Mantra, um die vielen Aufgaben, die pl\u00f6tzlich \u00fcber uns hereinprasselten, zu bew\u00e4ltigen. Aber sp\u00e4testens seit diesem Datum ist klar, wir schaffen das nicht. Immer mehr Steine werden den aktiven Helfern zwischen die Beine geworfen, um genau das nicht zu schaffen, f\u00fcr was wir angetreten sind: Integration. Denn die Abschiebeoffensive und die Arbeitsverbote, die die Stimmen f\u00fcr die vierte Kanzlerschaft sichern sollen, verbreiten noch mehr Unsicherheit und Frustration. Aber auch SPD und Gr\u00fcne halten sich erschreckend auffallend zur\u00fcck. Zu viel Angst, sich in diesem Gebiet zu positionieren, denn es ist Wahlkampf, nun z\u00e4hlt nur mehr die W\u00e4hlergunst und nicht mehr das\u00a0Gewissen.<\/p>\n<p>Seit einem Jahr betreue ich junge Afghanen, die noch nie in ihrer Heimat das Gef\u00fchl von Freiheit oder Frieden erleben durften. Deren Eltern ebenfalls in ein Kriegsgeschehen hineingeboren wurden, das auf absehbare Zeit nicht enden wird. Und nun wird pl\u00f6tzlich &#8211; nachdem zwischen\u00a0<span class=\"nowrap\">2005<\/span>\u00a0und\u00a0<span class=\"nowrap\">2015<\/span>Abschiebungen nach Afghanistan fast vollst\u00e4ndig ausgesetzt waren &#8211; in dieses unstabile Land abgeschoben. Und das, obwohl\u00a0<span class=\"nowrap\">2016<\/span>\u00a0ein Jahr war, in dem die h\u00f6chste Anzahl an Verletzten, Verst\u00fcmmelten und Toten in der Zivilbev\u00f6lkerung dort gez\u00e4hlt wurde. Unsere jungen M\u00e4nner aus Afghanistan haben schreckliche Angst. Sie k\u00f6nnen nicht mehr schlafen, ihre Gedanken drehen sich nur darum, wie es weitergehen soll. Und dabei werden sie ganz h\u00e4ufig von Helferkreisen als die best integrierte Gruppe unter den Fl\u00fcchtlingen bezeichnet. Wie soll ich ihnen das nun erkl\u00e4ren? In Afghanistan herrscht Krieg, ihr macht alles, was Deutschland von euch verlangt &#8211; und dennoch habt ihr keine\u00a0Chance.<\/p>\n<div id=\"iq-artikelanker\"><\/div>\n<p>Sie erhalten Bescheide, dass es doch tats\u00e4chlich sichere Gebiete in Afghanistan geben soll und man durchaus in Kabul f\u00fcr seinen Lebensunterhalt sorgen kann. Nur leider kann niemand sagen, wo und wie das gehen soll. Selbst das UNHCR spricht sich im Bericht vom Dezember\u00a0<span class=\"nowrap\">2016<\/span>\u00a0vehement gegen diese Behauptungen aus und warnt vor einer humanit\u00e4ren Katastrophe. Aber auf dieser Basis wird\u00a0abgeschoben.<\/p>\n<p>Der Aufschrei, den ich mir so sehr w\u00fcnschen w\u00fcrde, weil Deutschland in ein Kriegsgebiet abschiebt, erfolgt nicht, er ist zu leise, er verklingt im Wahlkampfget\u00f6se &#8211; in dem die Afghanen als Kanonenfutter missbraucht werden. Nur damit ja kein potenzieller W\u00e4hler noch weiter rechts sein Kreuz setzt. Was sage ich nun meinen Jungs, wenn am Abend die \u00c4ngste kommen und schlimme Nachrichten die Runde machen (vor allem aus Schweden, wo sich bereits viele selbst verletzt haben, aber auch immer mehr aus Deutschland)? Wir schaffen das? Nein! Wir schmei\u00dfen hin? Sollte man, denn wir Helfer retten die Regierung, ohne uns w\u00fcrde nichts &#8211; aber auch gar nichts &#8211; mehr gehen. Aber das k\u00f6nnen wir auch nicht. Klug eingef\u00e4delt! Da die einzigen Leidtragenden genau die w\u00e4ren, die uns brauchen. Also, bleibt mir nur eines &#8211; aber das aus ganzem Herzen und m\u00f6glichst laut: Ich sch\u00e4me mich!\u00a0<i>Nanette Nadolski, Weichs<\/i><\/p><\/blockquote>\n<p>Es ist nur ein weiteres Beispiel, das die <a title=\"\" href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/bayern\/donauwoerth-eine-fluechtlingsfamilie-darf-in-deutschland-bleiben-nur-der-sohn-als-einziger-nicht-1.3387009\" target=\"_blank\">SZ liefert am 21.2.17<\/a>:<\/p>\n<blockquote><p>Das Ende einer Familie. Aus Furcht vor den Taliban fl\u00fcchteten die Qurbanis. Nun haben die Beh\u00f6rden entschieden: Der 19-j\u00e4hrige Sohn soll ausreisen, seine Zwillingsschwester und die anderen d\u00fcrfen bleiben.<\/p><\/blockquote>\n<p>Die Humanit\u00e4t einer Gesellschaft zeigt sich darin, wie sie mit den Schwachen umgeht. Gro\u00dfartig dagegen ist die <a title=\"\" href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/demos-barcelona-101.html\" target=\"_blank\">Meldung<\/a>, die aus Barcelona kommt: Am Wochenende haben dort 160.000 Menschen <strong>F\u00dcR<\/strong> die Aufnahme von mehr Fl\u00fcchtlingen demonstriert.<\/p>\n<blockquote><p>Zu der Massenkundgebung hatte die Nichtregierungsorganisation\u00a0&#8220;Casa Nostra Casa Vostra&#8221;\u00a0(Mein Haus ist dein Haus) aufgerufen. Die Demonstranten zogen mit Bannern wie &#8220;Genug der Ausreden!\u00a0Nehmt sie jetzt auf!&#8221; und &#8220;Keine weiteren Toten, \u00f6ffnet die Grenzen&#8221;\u00a0vom Stadtzentrum zur Mittelmeerk\u00fcste.<\/p><\/blockquote>\n<p>Zur\u00fcck zum Wahlkampf. Es gelingt zur Zeit keiner Partei, ein glaubw\u00fcrdiges Programm zur Migration und Integration zu formulieren, das folgende Elemente beinhalten w\u00fcrde:<\/p>\n<ul>\n<li>Gro\u00dfz\u00fcgige finanzielle Unterst\u00fctzung der Fl\u00fcchtlingslager rund um Syrien und in Afrika<\/li>\n<li>Zusicherung von sicheren Fluchtwegen, d.h. offene Grenzen<\/li>\n<li>Integration bei uns mit Bildungs- , Arbeits- und Wohnungsprogrammen, die sich nicht auf Fl\u00fcchtlinge beschr\u00e4nken<\/li>\n<li>Ansto\u00df zur intensiven Diskussion der Fluchtursachen<\/li>\n<li>\u00dcberdenken und Revidieren aller politischen Programme, Subventionen und Handelsbeziehungen, die eine eigenst\u00e4ndige\u00a0 wirtschaftliche Entwicklung in vielen L\u00e4ndern Afrikas verhindern<\/li>\n<\/ul>\n<p>F\u00fcr ein solches Programm w\u00fcrde ich gerne in die Opposition gehen.\u00a0 Unser k\u00fcnftiger Bundespr\u00e4sident wird sicherlich den Mut aufbringen, diese humane Fl\u00fcchtlingspolitik in seinen Reden zu fordern.<\/p>\n<a href=\"https:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=3618&amp;wp_email_popup=1\" onclick=\"email_popup(this.href); return false;\"  title=\"Beitrag versenden\" rel=\"nofollow\">Beitrag versenden<\/a>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<p class=\"wpf_wrapper\"><a class=\"print_link\" href=\"\" target=\"_blank\">Drucken<\/a><\/p><!-- .wpf_wrapper --><div class=\"twoclick_social_bookmarks_post_3618 social_share_privacy clearfix 1.6.4 locale-de_DE sprite-de_DE\"><\/div><div class=\"twoclick-js\"><script type=\"text\/javascript\">\/* <![CDATA[ *\/\njQuery(document).ready(function($){if($('.twoclick_social_bookmarks_post_3618')){$('.twoclick_social_bookmarks_post_3618').socialSharePrivacy({\"services\":{\"facebook\":{\"status\":\"on\",\"txt_info\":\"2 Klicks f\\u00fcr mehr Datenschutz: Erst wenn Sie hier klicken, wird der Button aktiv und Sie k\\u00f6nnen Ihre Empfehlung an Facebook senden. 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