{"id":3600,"date":"2017-02-22T18:19:36","date_gmt":"2017-02-22T17:19:36","guid":{"rendered":"http:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=3600"},"modified":"2017-02-22T22:43:12","modified_gmt":"2017-02-22T21:43:12","slug":"solidarische-antworten-auf-die-krise-europas","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=3600","title":{"rendered":"Solidarische Antworten auf die Krise EUropas"},"content":{"rendered":"
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Motto einer B\u00fcndnis-Demo am 20. Juni 2015 in Berlin<\/p><\/div>\n

von Urs Kleinert<\/strong>*<\/a><\/sup><\/p>\n

In der Europ\u00e4ischen Union scheint die \u2018Krise\u2019 zum Dauerzustand geworden zu sein, sie wechselt lediglich von Zeit zu Zeit den Namen bzw. das Pr\u00e4fix. Die rasante Abfolge krisenhafter Zuspitzungen \u00fcberfordert nicht nur gro\u00dfe Teile der \u00d6ffentlichkeit, sondern auch viele politische Akteure. Versuche von progressiver Seite, der hegemonialen Politik etwas entgegenzusetzen, sind bisher weitgehend erfolglos geblieben, weil sie viel zu oft von au\u00dfen gesetzten Themen hinterherl\u00e4uft, anstatt eine eigene Agenda zu verfolgen. Ohne eine n\u00fcchterne, unaufgeregte Analyse dessen, was aktuell in EUropa passiert, d\u00fcrfte sich daran wenig \u00e4ndern. <\/p>\n

Die EU z\u00e4hlt seit 2013 nunmehr 28 Mitgliedsstaaten. Nachdem der \u201cVerfassungsvertrag\u201d in zwei Referenden abgelehnt worden war, konnte der Vertrag von Lissabon nach gro\u00dfen M\u00fchen schlie\u00dflich Ende 2009 in Kraft treten. Es wurde deutlich, dass die f\u00fcr die Ratifizierung eines neuen Vertrages n\u00f6tige Einstimmigkeit aller Regierungen quasi unerreichbar ist, wenn dieser substantielle Ver\u00e4nderungen bedeutet. Das f\u00fchrte zu einem Umdenken und einer \u2018Strategie der kleinen Schritte\u2019, bei der einzelne Politikbereiche durch Zusatzvertr\u00e4ge sukzessive st\u00e4rker europ\u00e4isiert werden. Sollte tats\u00e4chlich, wie von Jean-Claude Juncker angestrebt, bis 2025 ein
\nneuer EU-Vertrag ausgehandelt werden, so w\u00fcrde dieser kaum Neues beinhalten, sondern weitgehend der Summe der bis dahin beschlossenen Einzelvertr\u00e4ge entsprechen. Gegen eine Zusammenfassung bereits g\u00fcltiger Rechtsnormen w\u00e4re wenig Widerstand zu erwarten – unabh\u00e4ngig davon, ob sie als \u2018Verfassung\u2019 bezeichnet w\u00fcrde oder nicht.<\/p>\n

Jeder dieser Integrationsschritte ist nur m\u00f6glich, wenn sich ein Gef\u00fchl akuten Handlungsdrucks einstellt. Die ma\u00dfgeblichen Kr\u00e4fte in der EU, wozu insbesondere die Bundesregierung geh\u00f6rt, machen sich die diversen Krisen seit 2009 systematisch zunutze, nachdem sie zun\u00e4chst zuschauen und ihre Eskalation in Kauf nehmen. Fr\u00fcher oder sp\u00e4ter setzt sich diskursiv die Einsicht durch, dass es einer \u2018europ\u00e4ischen L\u00f6sung\u2019 bedarf, und die Staaten stimmen schlie\u00dflich der Kompetenzverlagerung zu. Beispiele sind die \u2018Bankenkrise\u2019, die im Rahmen der Bankenunion zu einheitlicher Aufsicht sowie Abwicklungs- bzw. Bail-in-Richtlinie (BRRD) f\u00fchrte, die \u2018Luxleaks-Krise\u2019, die Ans\u00e4tze einer Harmonisierung der Unternehmenssteuern hervorbrachte (GKKB), oder die \u2018Fl\u00fcchtlingskrise\u2019, die zur Europ\u00e4isierung des Grenzschutzes f\u00fchrte (Frontex).<\/p>\n

Am deutlichsten wird diese Nutzbarmachung jedoch im Fall der \u2018Eurokrise\u2019. Als Griechenland und in der Folge auch andere Euro-Staaten Anfang 2010 zunehmend Probleme mit der Refinanzierung ihrer Staatsschulden bekamen, wurde dies zun\u00e4chst als \u2018griechisches Problem\u2019 abgetan und jegliche Garantien ausgeschlossen. Das war offensichtlich nicht haltbar, da es die Stabilit\u00e4t der Gemeinschaftsw\u00e4hrung auf Dauer gef\u00e4hrdete, doch erh\u00f6hte es den Druck auf diese L\u00e4nder derart, dass sie schlie\u00dflich in die Kontrolle ihrer Haushalte sowie drakonische \u201cReform-\u201d und Sparauflagen einwilligten. Ende 2011 wurde schlie\u00dflich der Europ\u00e4ische Fiskalpakt beschlossen, der strenge Verschuldungsgrenzen sowie Sanktionsm\u00f6glichkeiten festschreibt. Nachdem er von den meisten Staaten ratifiziert war, beendete EZB-Pr\u00e4sident Mario Draghi mit den Worten \u201cwhatever it takes\u201d im Juli 2012 die \u2018Eurokrise\u2019; Wolfgang Sch\u00e4uble bekr\u00e4ftigte das mit seinem Ausspruch \u201cThere will be no Staatsbankrott in Greece.\u201d.<\/p>\n

Die hegemoniale EU-Politik strebt mit ihrer Strategie eine Stabilisierung des bestehenden \u00f6konomischen Systems mit seiner Verwertungslogik an. Zwar geschieht das in erster Linie im Interesse der KapitaleignerInnen, jedoch sollte nicht vergessen werden, dass auch die gro\u00dfe Mehrheit der Bev\u00f6lkerung – zu Recht – ein Interesse an \u2018Stabilit\u00e4t\u2019 hat. In diesem Sinne wurden in den letzten Jahren \u2018Reformen\u2019 durchgesetzt, die den Charakter der Europ\u00e4ischen Union viel st\u00e4rker ver\u00e4ndert haben, als dies \u00f6ffentlich wahrgenommen wird. Auf der einen Seite steht die berechtigte Kritik an der unsozialen und undemokratischen Austerit\u00e4tspolitik in Griechenland
\nund anderswo, auf der anderen Seite stellen jedoch die versch\u00e4rfte Bankenregulierung, die Einf\u00fchrung einer Finanztransaktionssteuer durch zehn Staaten, die GKKB-Richtlinie oder die EZB-Garantie f\u00fcr Staatsanleihen durchaus Fortschritte dar. Die \u2018Strategie der kleinen Schritte\u2019 f\u00fchrt jedoch auch dazu, dass viele Menschen die EU heute vorrangig mit einer permanenten Abfolge von \u2018Krisen\u2019 assoziieren. Das beg\u00fcnstigt den Aufstieg von Populisten, die einfache (nationale) L\u00f6sungen versprechen, und kann den Fortbestand der Union ernsthaft gef\u00e4hrden.<\/p>\n

In Anbetracht dieser permanenten \u00dcberforderung fehlt den sozialen Bewegungen EUropas bisher eine eigene Strategie mit unverwechselbaren Zielen. Zwischen neoliberaler Pest und nationalistischer Cholera sind sie permanent mit Abwehrk\u00e4mpfen besch\u00e4ftigt, so dass solidarische Alternativen kaum geh\u00f6rt werden. Einzelstaatliche Protestbewegungen gegen Austerit\u00e4t konnten gewisse Erfolge erzielen, wo (wie in Spanien) Massenbewegungen drohten, weniger \u2018kooperative\u2019 Regierungen an die Macht zu bringen – internationale Kampagnen und Solidarit\u00e4tsaktionen blieben hingegen \u00fcberschaubar. Wenn Teile der Linken vor diesen Schwierigkeiten kapitulieren und sich in eine plakative Ablehnung der bestehenden EU-Strukturen fl\u00fcchten, f\u00fchrt das zur Ununterscheidbarkeit ihrer Positionen und droht, den Nationalismus und damit die Rechte zu st\u00e4rken. Und es ignoriert die entscheidende Lehre der letzten Jahrzehnte: In einer international stark vernetzten Wirtschaft k\u00f6nnen progressive Reformen nur gesamteurop\u00e4isch, besser noch global gedacht und erk\u00e4mpft werden.<\/p>\n

Gefragt sind heute zukunftsweisende, potentiell breitenwirksame Ideen f\u00fcr ein anderes EUropa, die eine realpolitische Perspektive bieten. Im Mittelpunkt muss dabei die Frage der sozialen Gerechtigkeit stehen: Die zunehmende Ungleichheit droht die EU zu sprengen, zumal Regierungen eigenes Versagen gerne der Union anlasten, wie die Diskussion rund um das \u2018Brexit\u2019-Referendum gezeigt hat. Die \u2018Brexit\u2019-Krise kann in diesem Sinne ein Weckruf sein: Um den Aufstieg der Populisten zu stoppen und eine weitere Desintegration zu verhindern, m\u00fcssen soziale Belange viel gr\u00f6\u00dferes Gewicht bekommen. \u2018Europa\u2019 kann wieder zu einem positiven Versprechen werden, wenn es den B\u00fcrgerInnen Vorteile bietet, die au\u00dferhalb der M\u00f6glichkeiten von Einzelstaaten liegen. Diese – auch unter Verweis auf die d\u00fcsteren Alternativen – zu konkretisieren und einzufordern ist Aufgabe der sozialen Bewegungen EUropas!<\/p>\n

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<\/a>*) Urs Kleinert ist Mitglied der Projektgruppe Eurokrise von Attac<\/a>. Der von uns hier unver\u00e4nderte Text ist zuert erschienen im Attac-Rundbrief 01\/2017 und steht zur \u00f6ffentlichen Verf\u00fcgung.<\/em><\/p>\n

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