{"id":3552,"date":"2017-01-31T23:54:35","date_gmt":"2017-01-31T22:54:35","guid":{"rendered":"http:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=3552"},"modified":"2017-01-31T23:54:35","modified_gmt":"2017-01-31T22:54:35","slug":"offener-brief-an-den-kanzlerkandidaten-der-spd-martin-schulz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=3552","title":{"rendered":"Offener Brief an den Kanzlerkandidaten der SPD, Martin Schulz"},"content":{"rendered":"
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Quelle: SPD<\/p><\/div>\n

Gestern, so hie\u00df es, ist ein Ruck durch die SPD gegangen. Gro\u00df ist nun die Motivation. Martin Schulz hat seine Antrittsrede gehalten als designierter Parteivorsitzender und nominierter Kanzlerkandidat. Er sprach davon, dass 40% der W\u00e4hler heute noch unentschieden sind.<\/p>\n

Er stellte in den Mittelpunkt die “hart arbeitenden Menschen” und diejenigen, die sich mit zwei Monatseinkommen in den Ballungsgebieten nicht mehr die Miete leisten k\u00f6nnen. Bescheidene Zwischenfrage: “Was ist mit denjenigen, die nicht hart arbeiten (d\u00fcrfen)?” In Deutschland sei vieles aus dem Lot geraten, so Martin Schulz. Es gebe zu viele prek\u00e4re Arbeitspl\u00e4tze, die dann zu einer schlechten Rente f\u00fchren.<\/p>\n

Martin Schulz machte glaubw\u00fcrdig, er sei jahrelang B\u00fcrgermeister einer Kommune gewesen, er kenne die N\u00f6te der Menschen vom Sozialamt, vom Jugendamt, vom Arbeitsamt. Er wisse, wie es den Menschen in der Nachbarschaft gehe. Er sei angetreten, daf\u00fcr zu sorgen, dass Menschen keine Angst mehr h\u00e4tten vor der Altersarmut. Er k\u00e4mpfe f\u00fcr die Glaubw\u00fcrdigkeit. Es gehe nicht gerecht zu in Deutschland, wenn Vorst\u00e4nde, die versagt h\u00e4tten, auch noch Boni bek\u00e4men, w\u00e4hrend die Kassiererin bei einer kleinen Verfehlung ihren Arbeitsplatz verliere.<\/p>\n

Die SPD habe Deutschland reformiert (er meint die Agenda2010), nun m\u00fcsse sie ein Auseinanderdriften der Gesellschaft verhindern. Hier sei die Verantwortung der SPD, die Deutschland fit gemacht habe f\u00fcr die Zukunft. Milliarden\u00fcbersch\u00fcsse im Staatshaushalt d\u00fcrften nun nicht zu Steuerentlastungen f\u00fcr die Reichen f\u00fchren. Wenn der B\u00e4cker in Berlin mehr Steuern zahle als der internationale Kaffeekonzern, dann sei das nicht hinnehmbar. Nein, der Staat sei besser auszustatten, zur Wohnbauf\u00f6rderung m\u00fcsse mehr Geld bereitgestellt und die staatliche Daseinsvorsorge verst\u00e4rkt werden.<\/p>\n

Steuererh\u00f6hungen erteilt er indirekt eine Absage, er pl\u00e4diert f\u00fcr Steuergerechtigkeit angesichts der mangelnden Konzernbesteuerung und der Steuerflucht in die Steueroasen. Von Verm\u00f6gens- und Erbschaftssteuern spricht er nicht. Er erinnert daran, die Einf\u00fchrung der Finanztransaktionssteuer sei im Zuge der gro\u00dfen europ\u00e4ischen Rettungsaktionen vereinbart worden. Hr. Sch\u00e4uble, der ein schwieriger Partner f\u00fcr Europa sei,\u00a0 m\u00fcsse liefern.<\/p>\n

Er beklagt den schlanken Staat, zu wenig Polizisten, M\u00e4ngel in der Infrastruktur und in der Bildung. Er verweist auf Malu Dreyer, auf das Bundesland Rheinland-Pfalz, wo von der Kita bis zur Uni alle Bildungsleistungen kostenlos sind. Er sagt, er verstehe, wie es den Menschen gehe. Die SPD m\u00fcsse sich nicht erneuern. Sie habe eine so gro\u00dfe Tradition der Solidarit\u00e4t und der Menschenrechte.<\/p>\n

Die Dame aus Essen aus dem Publikum, die die soziale Ungleichheit anprangert und entscheidende Verbesserungen anmahnt, bittet er um einen Vertrauensvorschuss. Versprechen kann er an diesem Tag nichts.<\/p>\n

Die AfD sei eine Schande f\u00fcr Deutschland, so Martin Schulz. Auf den Einwand, dass ehemalige linke W\u00e4hler zur AfD \u00fcbergelaufen seien, sagt er, er verstehe das, wenn hart arbeitende Menschen sich ungerecht behandelt f\u00fchlten.<\/p>\n

Ob er Angst habe vor dem Versagen, wenn er scheitern w\u00fcrde, fragte ihn Anne Will zum Schluss. Wie Martin Schulz mit der Antwort z\u00f6gerte, das war sein wohl st\u00e4rkster Moment an diesem Tag. Er gestand, ja er h\u00e4tte \u00c4ngste, aber wenn er sie zu seinem Ratgeber machen w\u00fcrde, dann d\u00fcrfe er ja gar nicht antreten. Nein, Martin Schulz erhebt einen F\u00fchrungsanspruch f\u00fcr die SPD.<\/p>\n

Insgesamt: Viele Botschaften, die Richtung stimmt. Martin Schulzs Auftritte an diesem Tag sind gekennzeichnet von Betroffenheit, von Nachdenklichkeit, vom Willen, die soziale Ausgrenzung als Herausforderung anzunehmen und die Demokratie dadurch zu st\u00e4rken.<\/p>\n

Mit diesem “Amtsantritt” verbinden sich also viele Hoffnungen und Erwartungen. Konkretes, Programmatisches war an diesem Tag nicht zu h\u00f6ren, das war auch nicht zu erwarten. Der Tag hat der Motivation, der Mobilisierung und das Mutmachens gedient.<\/p>\n

Wichtig ist nun, die programmatische Diskussion weiterzutreiben, eine Wahlplattform2017 zu erstellen, die sozialdemokratischen Anspr\u00fcchen gerecht wird.<\/p>\n

Schon 2015 hatte ich einen Offenen Brief an den SPD-Parteivorstand<\/a> geschickt und ihm 23 Punkte nahe gelegt, die das sozialdemokratische Profil verst\u00e4rken. Eine Neuauflage dieses Briefes geht nun an Martin Schulz.<\/p>\n

Offener Brief an den Kanzlerkandidaten der SPD, Martin Schulz<\/h2>\n

Lieber Martin!<\/p>\n

Mit deiner Ernennung zum Vorsitzenden der SPD und zum Kanzlerkandidaten f\u00fcr die Bundestagswahl geht es nun in den Wahlkampf und in die letzte Phase der Gro\u00dfen Koalition, in der wir die Regierungsverantwortung immerhin zu einigen sozialen Korrekturen genutzt haben (M\u00fctterrente, Rente mit 63, Mietpreisbremse, Mindestlohn).<\/p>\n

Aber unsere W\u00e4hlergunst hat davon nicht wirklich davon profitiert. Wir haben auch Zugest\u00e4ndnisse gemacht, die schmerzvoll waren, z.B. die Vorratsdatenspeicherung, die aus jedem B\u00fcrger einen Verd\u00e4chtigen macht.<\/p>\n

Somit l\u00e4uft die SPD weiterhin Gefahr, an Boden zu verlieren, sollte es nicht gelingen, das sozialdemokratische Profil eindeutig zu sch\u00e4rfen. Nicht die CDU n\u00e4hert sich der SPD an, sondern die Sozialdemokraten sind es, die immer mehr in die Mitte r\u00fccken.<\/p>\n

Bezeichnend ist, dass bei der Wahl zum Landesvorsitzenden in Bayern der damalige Herausforderer mit drei inhaltlichen Kernthemen zur Austerit\u00e4tspolitik, zur Vorratsdatenspeicherung und zu TTIP \u00fcber 30% der Stimmen f\u00fcr sich gewinnen konnte und so dem Vorsitzenden Florian Pronold, der f\u00fcr eine st\u00e4rkere Zusammenarbeit mit der CSU geworben hatte, ein geh\u00f6riger Denkzettel verpasst wurde.<\/p>\n

Nachstehend f\u00fchre ich einige Punkte auf, die die SPD-F\u00fchrung beherzigen muss, um ein Absinken unter die 20%-Marke zu vermeiden:<\/p>\n

1 Freihandelsabkommen TTIP
\nObwohl mit der Wahl des neuen US-Pr\u00e4sidenten das Thema nicht mehr an aller erster Stelle auf der internationalen Agenda steht, darf ich daran erinnern, das weiterhin die Punkte der sog. \u201eRoten Linie\u201c gelten, die in einem Papier des Parteikonvents vom 20.9.2014 festgelegt sind, u.a. d\u00fcrfen bestehende Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandards nicht gef\u00e4hrdet, m\u00fcssen die ILO-Kernarbeitsnormen und die OECD-Leits\u00e4tze f\u00fcr multinationale Unternehmen umgesetzt und d\u00fcrfen private Schiedsgerichte, die die demokratischen staatlichen Institutionen aushebeln, nicht eingef\u00fchrt werden.<\/p>\n

2 Streikrecht
\nDas umgesetzte Tarifeinheitsgesetz hat schon\u00a0 faktisch das Streikrecht ausgeh\u00f6hlt. Obwohl anzunehmen ist, dass es vom Verfassungsgericht wegen der Beeintr\u00e4chtigung der Koalitionsfreiheit gekippt werden wird, durfte es die SPD nicht zulassen, dass ein von ihr gef\u00fchrtes Ministerium eine weitgehende Beschneidung von Arbeitnehmerrechten initiiert.<\/p>\n

3 Friedenspolitik
\nHat die SPD das Projekt einer europ\u00e4ischen Friedensordnung bereits aufgegeben? Ist das Auftreten des Westens gegen\u00fcber Russland (Vorr\u00fccken der Nato nach Osten, Raketenschild in Polen und Tschechien) wirklich alternativlos? Ich vermisse auch nur den Hauch einer Friedenspolitik, wie sie Willy Brandt praktiziert hat. Sind die Angebote der russischen Seite, gemeinsam das europ\u00e4ische Haus zu bauen, schon vergessen?<\/p>\n

4 Fl\u00fcchtlingspolitik
\nWann endlich st\u00f6\u00dft die SPD angesichts der gro\u00dfen Zahlen von Fl\u00fcchtlingen, die unseren Schutz verdienen, die Debatte \u00fcber die eigentlichen Ursachen (Kriege, Handelsbeziehungen, Korruption, Ausbeutung von Rohstoffen, Klimawandel) an?
\nWir haben nun mittlerweile das sch\u00e4rfste Asylrecht aller Zeiten. Wollen wir argumentativ immer weiter den rechten Parteien folgen oder haben wir endlich den Mut, eine offene Fl\u00fcchtlingspolitik zu formulieren, die auf einem konsequenten Einwanderungsgesetz basiert. Wir wissen doch, dass geschlossene Grenzen und hoch gezogene Mauern noch nie ein Problem gel\u00f6st haben. Die weiterhin vielen Toten im Mittelmeer erfordern eine Politik der Humanit\u00e4t, die ebenso den am meisten betroffenen L\u00e4ndern, n\u00e4mlich Griechenland und Italien, hilft.<\/p>\n

5 Agrarwende
\nWie lange m\u00fcssen wir uns noch ansehen, dass in der Massentierhaltung Tierqu\u00e4lerei stattfindet, dass die Tiere Antibiotika bekommen, um ihr Leiden zu verringern, dass dieser Fleischverzehr uns resistent gegen\u00fcber Antibiotika macht, dass die Besch\u00e4ftigten in diesem agrarischen Industriezweig den Status von Sklaven haben? Die SPD muss sich an die Spitze der Bewegung, die die Agrarwende fordert, stellen!<\/p>\n

6 Energiewende
\nWie lange wollen wir noch an Kohlekraftwerken oder an der Umweltverw\u00fcstung im Braunkohletagebau festhalten? Wann wird endlich der Schalter f\u00fcr die erneuerbaren Energien so umgelegt, dass nicht die Gro\u00dfkonzerne und deren Interessen im Mittelpunkt stehen, sondern die dezentrale Erzeugung vorangetrieben wird?
\nEs kann nicht richtig sein, dass die gro\u00dfen Energiekonzerne im Sinne einer \u201eBad Bank\u201c eine \u201eBad Company\u201c einrichten, in die sie ihre alten Atommeiler einschlie\u00dflich der teuren Abbau- und Entsorgungsverpflichtungen verlagern, diese dann pleite gehen lassen und die Kosten dem Steuerzahler aufb\u00fcrden.
\nF\u00fcr ein Moratorium des Braunkohlebergbaus muss die SPD ein Konzept erstellen einschlie\u00dflich der erforderlichen Ma\u00dfnahmen, den Abbau von Arbeitspl\u00e4tzen zu verhindern.<\/p>\n

7 Schwarze Null
\nHaushaltspolitisch ist die sog. Schwarze Null eine Katastrophe f\u00fcr die kommende Generation. Unsere Infrastruktur- und Bildungsausgaben sind viel zu gering. Wir vererben eben nicht nur Schulden sondern auch die zugeh\u00f6rigen Verm\u00f6gen. Neben jeder Schuldenuhr tickt auch eine Verm\u00f6gensuhr!
\nUnd was wir wirklich vererben k\u00f6nnen, das sind gute Schulen, Krankenh\u00e4user, Stra\u00dfen und Br\u00fccken! Wenn wir dagegen nicht gen\u00fcgend investieren, vererben wir stattdessen einen stetig steigenden Sanierungsbedarf, und es wird auf Grund der zunehmenden Sch\u00e4den an der Substanz mit jedem Jahr teurer, die einzelnen Objekte zu sanieren. Es droht das Vererben von Ruinen.<\/p>\n

8 Privatisierungen \/ \u00d6PP
\nDie SPD muss jede weitere Privatisierung von G\u00fctern der Daseinsvorsorge (Verkehr, Bildung, Innere Sicherheit, Strom, Wasser, Gesundheit) ablehnen. Oder ist es einfacher, hier privates Kapital zu gewinnen als h\u00f6here Steuern (auf Verm\u00f6gen, Erbschaften, Kapitalertr\u00e4ge) zu fordern? Dabei gibt es doch unendlich viele Beispiele, dass diese Privatisierungen zu teuer sind, B\u00fcrgerrechte beschr\u00e4nken und deswegen geheim gehalten werden!
\nDie Vorschl\u00e4ge der Fratzscher-Kommission, den Investoren ihre Renditen zu garantieren, laufen darauf hinaus, die Gewinne zu privatisieren und die Verluste zu sozialisieren.<\/p>\n

9 Waffenexporte
\nIst es nicht wirklich an der Zeit, unsere Waffenexporte \u2013 wir sind drittgr\u00f6\u00dfter Exporteur \u2013 zu \u00fcberdenken? Wir haben die Rebellen in Syrien unterst\u00fctzt, und jetzt wenden sie als IS ihre (also unsere) Waffen gegen uns! Welcher Irrsinn tut sich in dieser Politik wirklich auf?
\nAuch hier bedarf es politischer und struktureller Ma\u00dfnahmen, um die Reduzierung unserer Waffenexporte arbeitsmarktpolitisch abzufedern.<\/p>\n

10 Vorratsdatenspeicherung
\nDie Grenzen der Vorratsdatenspeicherung haben das Bundesverfassungsgericht und der Europ\u00e4ische Gerichtshof eindeutig definiert. Es gab keinen Grund, davon abzuweichen. \u201eMit der Vorratsdatenspeicherung wird die Einwohnerschaft unter Generalverdacht gestellt.\u201c (Zitat: SZ)<\/p>\n

11 Datenschutz
\nDie Aktivit\u00e4ten der amerikanischen Sicherheitsbeh\u00f6rde NSA, unterst\u00fctzt vom deutschen Geheimdienst BND, zeigen, neben dem politischen Aufsichtsversagen im Kanzleramt, dass b\u00fcrgerliche Grundrechte auf dem Spiel stehen.
\nDie SPD muss das Thema Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung wieder auf die politische Agenda setzen \u2013 auch und gerade in Zeiten der industriellen digitalen Revolution.<\/p>\n

12 Altersarmut
\nLohnentwicklungen, die der Produktivit\u00e4tssteigerung nicht folgen, verst\u00e4rken die Ungleichheit. Immer mehr L\u00f6hne, sowohl im Niedriglohnsektor als auch Mindestl\u00f6hne, bleiben auf einem Niveau, das eine angemessene Rente nicht gestattet. Steigende Altersarmut wird die Folge sein. Rentensteigerungen m\u00fcssen zumindest die Inflationsrate ausgleichen.<\/p>\n

Ein Baustein einer zuk\u00fcnftigen SPD-Sozialpolitik sollte ein neues Rentenkonzept sein. Wie es aussehen kann? Wir m\u00fcssen nur nach \u00d6sterreich schauen. Dort ist das Rentenniveau deutlich h\u00f6her als bei uns, es gibt ein Rentensystem f\u00fcr alle, es gibt eine armutsfeste Mindestrente und das dortige Umlagesystem ist zukunftssicher. Kennzeichnend f\u00fcr das \u00f6sterreichische System sind zwei Merkmale:<\/p>\n

(1) Alle Arbeitnehmer, Selbst\u00e4ndige, Politiker, Landwirte und (fast alle) Beamte zahlen ein und haben gleiche Anspr\u00fcche.
\n(2) Das \u00d6sterreichische Rentensystem ist ein reines Umlageverfahren. Alle Versuche, das dortige System zu (teil)privatisieren, sind gescheitert.<\/p>\n

13 Wahlbeteiligung
\nWas tut die SPD wirklich gegen die sinkende Wahlbeteiligung, die bei Landtagswahlen gerade noch 50% erreicht. Und viele Wahlanalysen bescheinigen der SPD, dass sie am meisten ehemalige W\u00e4hler an Nicht-W\u00e4hler und nun auch an die AfD verliert. Forderungen nach lediglich \u00c4nderungen im formalen Wahlsystem zeigen, dass die wirklichen Ursachen, die auch im Wahlverhalten ein gro\u00dfes soziales Gef\u00e4lle widerspiegeln, nicht verstanden werden (wollen).<\/p>\n

14 Ungleichheit
\nRegelm\u00e4\u00dfig erfahren wir, dass die Ungleichheit von Einkommen und Verm\u00f6gen, die nicht nur ungerecht ist sondern auch wirtschaftliche Uneffektivit\u00e4t hervorruft, steigt und in Deutschland noch mehr steigt als in Europa. Unser Steuern- und Abgabensystem, das in Wirklichkeit regressiv (Beitragsbemessungsgrenzen, Mehrwertsteuer) ist, m\u00fcsste daher st\u00e4rker progressiv ausgerichtet werden.
\nDie SPD muss ein Konzept entwerfen, wie eine effektive Besteuerung von internationalen Konzernen sichergestellt und Steuervermeidung \u00fcber Steueroasen unterbunden wird.<\/p>\n

15 Drohnenkrieg
\nWissen wir und wollen wir, dass die USA einen st\u00e4ndigen Drohnenkrieg auch mit unserer milit\u00e4risch-logistischen Unterst\u00fctzung gegen Personen f\u00fchrt, die die USA-Regierung verd\u00e4chtigt, dem Land Schaden zuzuf\u00fcgen und dabei st\u00e4ndig unz\u00e4hlige zivile Opfer in Kauf nimmt?<\/p>\n

16 Arbeitszeit
\nWir haben in Deutschland j\u00e4hrliche Produktivit\u00e4tssteigerungen von ca 1%. Die auch nur teilweise Weitergabe dieser Vorteile an die Arbeitnehmer erm\u00f6glicht eine Arbeitszeitverk\u00fcrzung mit vollem Lohnausgleich. Diese muss wieder Ziel der SPD werden, denn auch dadurch wird eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf erreicht.<\/p>\n

17 Hartz IV
\nTraut sich die SPD wirklich nicht mehr, \u00fcber Hartz IV, die ungen\u00fcgende H\u00f6he des Regelsatzes und die uns\u00e4glichen Sanktionen, die in vielen F\u00e4llen wiederum zu einer Reduzierung des Regelsatzes f\u00fchren, nachzudenken? Auch hier wird demn\u00e4chst das Bundesverfassungsgericht zu \u00fcberpr\u00fcfen haben, ob bei einer K\u00fcrzung oder kompletten Streichung des Arbeitslosengeldes II nicht das Grundrecht auf Gew\u00e4hrleistung eines menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums verletzt ist?
\nDie heutigen S\u00e4tze, die ausge\u00fcbten Sanktionen und der nicht ausreichende Mindestlohn f\u00fchren geradeaus in die Altersarmut.<\/p>\n

18 Ausgaben f\u00fcr Bildung
\nTut der Bund genug, um die Gemeinden beim Ausbau der Kitas und der Anstellung von gut ausgebildeten (und bezahlten) Kinderg\u00e4rtner_innen zu unterst\u00fctzen? Ziel sozialdemokratischer Politik sollten kostenfreie Kitas sein. Vorbild muss das Bundesland Rheinland-Pfalz sein, wo die Kitas kostenfrei sind und Studiengeb\u00fchren nie erhoben wurden.<\/p>\n

19 Familienpolitik
\nWann nehmen wir endlich Abstand vom Ehegattensplitting und wandeln es um in ein Familiensplitting? Ein Ehepaar ohne Kinder ist keine Familie \u2013 und nur die sollte staatlich gef\u00f6rdert werden.<\/p>\n

20 Europapolitik
\nDie SPD hat die von EU, EZB und IWF betriebene Austerit\u00e4tspolitik f\u00fcr die s\u00fcdeurop\u00e4ischen Staaten unterst\u00fctzt. Davon muss sie Abstand nehmen und f\u00fcr ein umfangreiches Investitions- und Wachstumsprogramm in S\u00fcdeuropa eintreten.
\nDie SPD muss einsehen, dass die Austerit\u00e4tspolitik kontraproduktiv war, sie hat die (relative) Schuldenlast der betroffenen Staaten erh\u00f6ht, die soziale Situation dramatisch verschlechtert, einer ganzen Generation junger Menschen die Perspektive genommen.
\nWir wissen, Griechenland wird seine Schulden nie begleichen k\u00f6nnen. Auch angesichts der deutschen Erfahrungen, wir m\u00fcssen einen gro\u00dfen Schuldennachlass herbeif\u00fchren.<\/p>\n

21 Deutschlands Exporte
\nDeutschlands Leistungsbilanz\u00fcberschuss betr\u00e4gt j\u00e4hrlich ca 200 Mrd \u20ac. Dieser Saldo bedeutet Schulden f\u00fcr unsere Handelspartner. Ein angemessener Mindestlohn, gleiche Bezahlung f\u00fcr gleiche Arbeit (z.B. bei der Leiharbeit), Lohnsteigerungen entsprechend der Produktivit\u00e4ten, Wachstum finanziert durch h\u00f6here Staatsausgaben f\u00fcr die Infrastruktur w\u00fcrden auch unsere Importe erh\u00f6hen und den Au\u00dfenhandelssaldo verringern.
\nKarl Schiller h\u00e4tte schon lange festgestellt, dass entsprechend des damals definierten volkswirtschaftlichen Gleichgewichts (magisches Viereck: Preisstabilit\u00e4t, Wachstum, Vollbesch\u00e4ftigung, au\u00dfenwirtschaftliches Gleichgewicht) Deutschland durch die hohen Export\u00fcbersch\u00fcsse st\u00e4ndig dagegen verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n

22 B\u00fcrgerversicherung
\nHaben wir das Projekt der B\u00fcrgerversicherung, d.h. alle Einkunftsarten (L\u00f6hne, Zinsen, Dividenden) leisten prozentual ihre Beitr\u00e4ge zu den verschiedenen Versicherungen, ohne Beitragsbemessungsgrenze schon abgeschrieben?<\/p>\n

23 Familienf\u00f6rderung
\nDeutschland rangiert weiterhin in der Geburtenstatistik weit hinten. Aber wir haben ein Flickwerk an familienpolitischen Leistungen geschaffen, die sich v\u00f6llig widersprechen: \u201ehier das Betreuungsgeld, dort der Kita-Ausbau; hier das Elterngeld und die 32-Stunden-Woche, dort das Festhalten am Ehegattensplitting\u201c. (SZ vom 13.\/14.6. 2015, S. 26)
\nDabei hat sich der Kita-Ausbau als ein wirklicher Treiber der Geburtenrate erwiesen. Ist es nicht an der Zeit, einen Neuaufwurf der familienpolitischen Konzeption zu erstellen?<\/p>\n

Fazit
\nWer nur wenigen dieser Punkte zustimmt, wei\u00df, dass sie in einer gro\u00dfen Koalition nicht (mehr) umgesetzt werden k\u00f6nnen und dass die sozialpolitischen Themen (Ungleichheit, Altersarmut, Hartz IV, Niedriglohnsektor) den wirklichen Ausl\u00f6ser f\u00fcr die mangelnde Wahlbeteiligung und die Gefahr f\u00fcr uns, bei 25% zu verharren, darstellen.<\/p>\n

Mit dem Namen der SPD verbindet sich mittlerweile der Sozialabbau durch die Agenda 2010, das gesunkene Rentenniveau und die Rente mit 67 \u2013 ohne Ausgleich f\u00fcr diejenigen, die das Rentenalter gar nicht gesund erreichen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Ich m\u00f6chte erinnern an die Rede von Sigmar Gabriel auf dem SPD-Parteitag am 14.11.2013 zum Eintritt in die Gro\u00dfe Koalition:<\/p>\n

\u201cUnd noch etwas gilt nach diesem Mitgliedervotum: Wenn wir dann in eine Regierung gehen sollten, dann darf die Partei, unsere Basis in den Ortsvereinen, Unterbezirken und Landesverb\u00e4nden danach ihre Rolle nicht wieder verlieren. Nur weil wir in einer Regierung sind, d\u00fcrfen wir die Partei nicht wieder zum reinen Erf\u00fcllungsgehilfen der Regierungsarbeit verkommen lassen. Mitgliederbeteiligung, offene Diskussionen und auch das Einfordern eines klaren sozialdemokratischen Profils im Regierungshandeln entlang unserer Ziele bleibt auch in einer Regierungsbeteiligung die allt\u00e4gliche Aufgabe der SPD-Parteiorganisation. Oder zugespitzt: Die eigentliche Bew\u00e4hrungsprobe f\u00fcr das Projekt \u201eInnerparteiliche Demokratie wagen \u201c kommt erst in der Regierungsverantwortung. Nur wenn wir dann auch in schwierigen Situationen, wie sie immer in Regierungen zustande kommen, weiterhin auf Beteiligung und offene Diskussion setzen und nicht in alle Basta-Zeiten zur\u00fcckfallen, werden wir das glaubhaft einl\u00f6sen, was wir uns jetzt in Oppositionszeiten immer wieder in die Hand versprechen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Lieber Martin, ich bitte Dich, nachdem ich einen \u00e4hnlichen Brief schon 2015 geschrieben hatte, alle diese Punkte in unserer Wahlplattform2017 mit Vorrang zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

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