{"id":3501,"date":"2017-01-14T15:06:00","date_gmt":"2017-01-14T14:06:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=3501"},"modified":"2018-05-10T10:57:34","modified_gmt":"2018-05-10T08:57:34","slug":"wenn-deutschland-weiter-nach-rechts-rueckt-dann-gnade-uns-gott","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=3501","title":{"rendered":"Wenn Deutschland weiter nach rechts r\u00fcckt, dann gnade uns Gott!"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/strong>Stefan Frischauf<\/strong><\/a> ist Dipl. Ing. der Architektur, Schwerpunkt St\u00e4dtebau. Er ist im Laufe seines Berufslebens u.a. als Fachingenieur f\u00fcr Brandschutz t\u00e4tig gewesen. In den Jahren 2009 und 2010 hat er ein \u201eRegenerationsprojekt\u201c f\u00fcr einen Teil der Altstadt der afghanischen Hauptstadt Kabul im Rahmen seiner T\u00e4tigkeit f\u00fcr eine britisch-amerikanische \u201eNicht-Regierungs-Organisation (NGO)\u201c geleitet. Stefan Frischauf hat ebenso in China, Indien und Bangladesch gelebt und gearbeitet und wurde 1964 in D\u00fcsseldorf geboren.<\/em><\/p>\n

Im November 2016 hat er sich um die Bundestagskandidatur f\u00fcr die SPD im Wahlkreis 106 in D\u00fcsseldorf-Nord beworben. Hier seine Rede:
\n<\/em><\/p>\n

26.11.2016 \u2013 Rede zu meiner Bewerbung als Bundestagskandidat der SPD, Wahlkreis 106 \u2013 D\u00fcsseldorf-Nord<\/h3>\n

\u200bLiebe Genossinnen und Genossen.<\/p>\n

Nu steh ich hier und kann nicht anders, ein \u201eunbeschriebenes Blatt\u201c<\/strong> in der D\u00fcsseldorfer Sozialdemokratie vielleicht \u2013 einer, der 2013 mit den Worten: \u201enur mit einer starken SPD bekommen WIR<\/strong> die Wende hin\u201c in die Partei Willy Brandts, Helmut Schmidts, Egon Bahrs, Erhard Epplers und vieler anderer eingetreten ist. <\/p>\n

Ich h\u00f6r`s schon: \u201eSo einer soll uns im Bundestag vertreten!\u201c \u201eDer Stallgeruch<\/strong>, der fehlt ihm!\u201c Erfahrung \u2013 das Ged\u00e4chtnis<\/strong> sicher nicht.<\/p>\n

Vor der letzten Bundestagswahl 2013 sagte J\u00fcrgen Habermas: \u201eDeutschland d\u00f6st auf einem Vulkan!\u201c Ist es inzwischen entschlafen? Im Sp\u00e4therbst 2015 \u2013 also lange vor den Landtagswahlen mit zweistelligen AfD-Ergebnissen sagte meine Mutter, Jahrgang 1936:<\/p>\n

Wenn WIR in Deutschland einen Rechtsruck haben \u2013 dann Gnade uns Gott!<\/p><\/blockquote>\n

\u201eLerne das Einfachste!\u201c<\/strong> fordert Bertolt Brecht in seinem \u201eLob des Lernens.\u201c Oder \u2013 \u201eWer A sagt<\/strong> muss auch B sagen!\u201c<\/p>\n

Wer \u201eFl\u00fcchtlinge sind willkommen\u201c sagt, der muss sich auch entschieden gegen R\u00fcstungsexporte im Wert von derzeit rund 8 Milliarden Euro j\u00e4hrlich aussprechen.<\/p>\n

\u201eWer B sagt, darf auch vor dem C nicht in die Knie gehen!\u201c Der muss auch endlich Alternativen zu Krieg, Zerst\u00f6rung und Abbau hier wie dort bereit stellen.<\/p>\n

Wer Genfer Konvention und Asylrecht sagt, der muss auch endlich das \u00fcberalterte Land als Einwanderungsland deklarieren und dies per Gesetz regeln \u2013 auch um die steigende Anzahl von Kriegsfl\u00fcchtlingen wirksamer sch\u00fctzen zu k\u00f6nnen. Der muss aber auch die \u00c4ngste der Verdrossenen und \u2013 der Rechtsw\u00e4hler ernst nehmen und fragen \u2013 woher das kommt.<\/p>\n

Statistische Werte \u2013 ohne erkl\u00e4rten politischen Willen, das WARUM<\/strong> zu hinterfragen und dann auch entsprechend handeln zu wollen helfen da gar nichts. Es geht auch dort \u2013 um Sicherheit<\/strong> \u2013 und Angst. Um fehlendes Vertrauen<\/strong>.<\/p>\n

Zwischen Hassels, Reisholz und Eller einerseits und Kaiserswerth, Wittlaer und Stockum andererseits \u2013 zwischen Duisburg und dem Ruhrgebiet dahinter einerseits und D\u00fcsseldorf andererseits \u2013 zwischen alter DDR und alter BRD \u2013 zwischen globalem reichem Norden und armem S\u00fcden \u2013 einer Grenze, die zum Beispiel in Italien bereits kurz hinter Rom von hier aus gesehen liegt. Und \u2013 Armut<\/strong> und \u2013 die Gefahr des Abstiegs in diese und Krieg, Zerst\u00f6rung und Abbau \u2013 auch von Rechten und Freiheiten<\/strong> \u2013 und darin begr\u00fcndetem Vertrauen<\/strong> liegen keine Handbreit voneinander<\/strong> entfernt.<\/p>\n

Wer sagt, \u201eAusterit\u00e4t ist doof\u201c, der muss auch Wege aus dem \u201eNeoliberalismus\u201c ebnen und dies mit kluger und kompetenter Beratung offen er\u00f6rtern. Und – der muss auch die Systemfrage stellen \u2013 aber nicht im Sinne des kommunistischen Manifests von 1848, wie ein befreundeter Genosse das Zukunftsprogramm der Partei der Linken provokant betitelt \u2013 sondern ausgehend von der Welt zu Beginn unseres Jahrhunderts.<\/p>\n

Wer sagt, \u201eHartz 4 muss wech\u201c, der muss auch neue Fundamente f\u00fcr unser gesamtes<\/strong> Sozialversicherungssystem er\u00f6rtern und bei solcherma\u00dfen existenziellen Themen auch neue Wege zur Ermittlung von Gesetzesvorlagen erforschen.<\/p>\n

Wer sagt, \u201eder Mindestlohn ist toll\u201c, der muss auch viel mehr neue Jobs schaffen wollen und \u2013 der muss \u00fcber die flexiblere Gestaltung der Jobm\u00e4rkte und B\u00fcrokratieabbau und realwirtschaftliche Offensiven nicht nur nachdenken.<\/p>\n

Wer sagt, \u201ewir brauchen mehr Steuergerechtigkeit\u201c, der muss auch den derzeitigen Spitzensteuersatz von 42 % auf weit \u00fcber 50 % anheben, Verm\u00f6genssteuer und anderes angehen, internationale Gro\u00dfkonzerne besteuern\u00a0 – aber auch Anreize f\u00fcr einheimische Investitionen hierzulande erleichtern.<\/p>\n

Wer sagt, \u201eExport\u00fcbersch\u00fcsse sind schlecht\u201c, der muss auch neue, fairere Au\u00dfenhandelsfelder im Rahmen von internationaler und interkultureller Entwicklungszusammenarbeit mit Partnern vielerorts \u2013 und auf allen Ebenen er\u00f6ffnen.<\/p>\n

\u201eLerne das Einfachste!\u201c<\/strong><\/p>\n

Wer vor dem C der ach so \u201eChristlich Demokratischen Union\u201c und der Raute der Chef-Ausbremserin in die Knie geht \u2013 der hat auch vor dem F der AFD und dem S von \u201eSeehofers und Konsorten Union\u201c schon l\u00e4ngst kapituliert und \u2013 der darf sich nicht wundern \u00fcber die Abwahl in die Bedeutungslosigkeit der traditionsreichsten Partei Deutschlands.<\/p>\n

Stattdessen sollten WIR<\/strong> das in der Groko zuletzt doch arg deformierte Original der Sozialdemokratie wieder deutlicher herausarbeiten \u2013 auch als Angebot an gr\u00fcne und linke Partner \u2013 in Deutschland und in Europa!<\/strong><\/p>\n

Und \u2013 da lasst mich jetzt hier im R\u00fcckgriff auf Vaclav Havel, einen der gro\u00dfen Europ\u00e4er der ersten Stunde nach 1989 sagen:<\/p>\n

Ich betrachte die Beine D\u00fcsseldorfer Passanten mit den Augen seines tschechischen Landsmannes, der morgens auf der Br\u00fccke am Wehrhahn mit seinem Pappbecher kniet und mir ehrf\u00fcrchtig l\u00e4chelnd \u201eKein Problem, Monsieur!\u201c sagt, wenn ich mich bei ihm entschuldige daf\u00fcr, dass ich ihm nur wenige Cent da hineinwerfe.<\/p><\/blockquote>\n

Ich betrachte das Au\u00dfenamt mit den Augen des Vaters aus Damaskus, der nun in der Blanckertzstra\u00dfe im Heim wohnt und einen Brief an Frank-Walter Steinmeier geschrieben hat mit der Bitte um Unterst\u00fctzung bei der Familienzusammenf\u00fchrung mit seiner an der Frontlinie zwischen hierzulande so genannten \u201emoderaten Rebellen\u201c \u2013 Al Nusra und Co und Regierungstruppen lebenden Frau und Kindern.<\/p>\n

Ich betrachte das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge mit den Augen des jungen syrischen Chirurgen, der nach acht Monaten in Deutschland zur\u00fcck nach Aleppo gehen will, wo man ihn braucht.<\/p>\n

Ich betrachte das Jobcenter mit den Augen der jungen Frau aus Masar-e-Sharif, die mit Vater, fr\u00fcher Bauunternehmer dort, Mutter und drei Schwestern und deren Kindern hier nach D\u00fcsseldorf gekommen ist. Sie hat in Masar f\u00fcr die Deutschen gearbeitet \u2013 eine ihrer Schwestern, die das auch getan hat, ist von Taliban vor den Augen ihrer Mutter ermordet worden. Sie hat ihren Master in Entwicklungsarbeit in Bangkok gemacht und an der Uni Masar gelehrt. Nun soll sie eine kaufm\u00e4nnische Ausbildung machen.<\/p>\n

Ich betrachte den Zustand des deutschen Asylrechts mit den \u00e4ngstlichen Augen eines fr\u00fcheren Fahrers von mir aus Kabul \u2013 ein Hazara, der seine Frau und Kinder von Mafiabanden bedroht sah und nun in Herten darauf hofft, irgendwann hier mit seiner Familie ankommen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Ich betrachte Westdeutschland mit den Augen der klugen Dame aus Ost-Berlin, die schon im alten System der DDR als wacher und kritischer Geist nicht gut gelitten war und nun als HartzIVlerin ihre Uni-Abschl\u00fcsse, Qualifikationen und Erfahrungen am Nagel h\u00e4ngen sieht.<\/p>\n

Als Architekt und St\u00e4dtebauer, Stadtbaugeschichtler und Baurechtler betrachte ich Orte unter dem Aspekt des Zusammenlebens. Es geht immer um Menschen und deren Lebenszusammenh\u00e4nge. Und \u2013 um das Vermeiden des Auseinanderdriftens von sozialen Gef\u00fcgen.<\/p>\n

Aber \u2013 die Dinge sind komplex. Und \u2013 die Welt ist ein sehr sch\u00f6ner Ort<\/strong> –\u00a0am Abgrund.
\nIn Anbetracht des Zustands von Europa in dieser Welt<\/strong> m\u00fcssen wir aufpassen, dass wir nicht bald in der \u201e2. Berliner Republik nach dem 3. Reich\u201c aufwachen.<\/p>\n

WIR ben\u00f6tigen eine offene und integrativ arbeitende<\/strong> Gesellschaftsordnung. Und \u2013 einen ebensolchen, von Vertrauen \u2013 von Hoffnung und Zuversicht getragenen permanenten Dialog zwischen dem Staat und der ganzen<\/strong> Gesellschaft!<\/p>\n

Aber – wer da die Systemfrage stellt und Umbau fordert und vorantreibt \u2013 wie Bernie Sanders, der ja vom Establishment der Demokraten weggemobbt wurde , so dass wir uns nun Donald Trump als US-Pr\u00e4sident gegen\u00fcber sehen, wie Jeremy Corbyn in Gro\u00dfbritannien, mit dem Labour mehr als 200.000 neue Mitglieder gewonnen hat \u2013 warum wird der von f\u00fchrenden Sozialdemokraten hierzulande stetig ignoriert und ins Abseits gedr\u00e4ngt?<\/p>\n

Leider l\u00e4sst dies dann aber auch bez\u00fcglich der AfD bei der Bundestagswahl eher d\u00fcstere Vorahnungen aufkommen.<\/p>\n

Es bedarf viel Liebe und Vertrauen, um tragf\u00e4hige Perspektiven aufzubauen. Beim Hausbau, beim Aufbau einer Familie \u2013 und einer Gesellschaft.<\/p>\n

Mein Ort ist immer der Boden der Tatsachen. Ein weites Feld, das ich auf vielen Ebenen beackert habe. Theoretisch und praktisch. Die Realit\u00e4t aber ist immer viel h\u00e4rter als die graue Theorie.<\/p>\n

Da braucht es viel Pragmatismus, Erfahrung und Offenheit<\/strong>.<\/p>\n

Alleine f\u00fcr die Verhandlungen zum Erreichen gr\u00f6\u00dferer \u201esozialer Gerechtigkeit\u201c auf allen Ebenen ben\u00f6tigen wir harte und konsensf\u00e4hige \u2013 pr\u00e4zise<\/strong> Zielvorgaben. Verhandlungen, die die ganze Gesellschaft \u2013 nicht nur 2\/3 davon im Blick haben. Denn \u2013 das hinten r\u00fcber gefallene letzte Drittel\u00a0 – das bildet immer gr\u00f6\u00dfere Mengen des Unbehagens und des Verdrusses.
\nGlobalisierung ist keine Einbahnstra\u00dfe. Nein, vielmehr sollte sie eine Stra\u00dfe in mehr Vielfalt sein.<\/p>\n

Und – alles h\u00e4ngt nun einmal auf \u201eglobalisierten M\u00e4rkten\u201c zusammen. Die Preisentwicklung auf den Grundst\u00fccksm\u00e4rkten wird uns insofern auch beim Thema \u201eNeue Wohnungsgemeinn\u00fctzigkeit\u201c<\/strong> einholen. Gerade im Hinblick auf die Mietspiegel einerseits – die niedrigen L\u00f6hne in Deutschland andererseits. Denn \u2013 Grundst\u00fcckspreise gehorchen den Regeln einer im \u201erasenden Stillstand\u201c gefangenen Maschine, die Inflations- und Rezessionsgefahr stetig exportiert.<\/p>\n

Insofern ben\u00f6tigen wir kurz-, mittel- und langfristige Planungs- und Zeitfenster und entsprechende Zielvorgaben \u2013 vom Bund bis in die Kommunen.<\/p>\n

Dasselbe gilt f\u00fcr die \u201eEnergiewende\u201c. Auch da ben\u00f6tigen wir viel mehr Entschlossenheit, diese mit partizipativen \u2013 also urspr\u00fcnglich sozialdemokratischen<\/strong> Inhalten zu versehen. Genau da gilt es dann auch, den Gr\u00fcnen abseits der sehr konservativen \u201eBionade-Gr\u00fcnen\u201c Angebote machen zu k\u00f6nnen. Und vor allem \u2013 um Menschen \u2013 und damit auch W\u00e4hler zu gewinnen!<\/p>\n

Und \u2013 auch die \u201eDigitalisierung ist eine Chance\u201c. Den vielen Verlierern jedoch m\u00fcssen wir genau dies glaubw\u00fcrdig und programmatisch darstellen k\u00f6nnen. Arbeit<\/strong> muss sich wieder lohnen \u2013 und gute Arbeit<\/strong> muss wieder h\u00f6here Belohnung erfahren als Finanzgesch\u00e4fte.<\/p>\n

Und \u2013 auch im Falle der Arbeitslosigkeit m\u00fcssen wir schneller und flexibler die Menschen motivieren. Auch bei der Integration in Arbeitsmarkt und Gesellschaft.<\/p>\n

Dass die Agenda 2010 insofern nicht nur Kurskorrekturen erfahren muss \u2013 das versteht sich von selbst.<\/p>\n

Umbau! Aufbau! WIR<\/strong> m\u00fcssen daf\u00fcr die Angebote liefern. Auch an andere – an rote und gr\u00fcne Partner. Und \u2013 hart verhandeln.<\/p>\n

Es ist unser Land.<\/strong> Unser Land in Europa. Und unsere Stadt. Denn \u2013 auch in eher \u201ekonservativen Milieus\u201c – wie etwa in weiten Teilen des D\u00fcsseldorfer Nordens \u2013 da trifft man auf viel Unbehagen. Unbehagen an einer scheinbar planlosen Schnelllebigkeit der Welt. Einer falsch verkauften Globalisierung, die auch dort immer mehr Menschen<\/strong> und deren Existenzen<\/strong> bedroht. Und – auch dort wird die Frage der \u201eNachhaltigkeit<\/strong> solcher Entwicklungen\u201c von \u00a0vielen \u201eWertkonservativen\u201c gestellt. B\u00fcrger, die auf ihren Handlungsfeldern aber auch nur unzureichende Antworten erhalten. Und \u2013 die wir nicht ins \u201enationalkonservative Milieu\u201c der AfD verlieren sollten!<\/p>\n

Ich bin ein Planer und pragmatischer Macher. \u00a0Ein \u201eSarr-e-sefid\u201c \u2013 ein \u201eweises Haupt\u201c. So wurde ich in Afghanistan genannt. \u00a0Ein K\u00e4mpfer ohne Waffen und wenn, dann mit \u201eleerer Hand\u201c \u2013 was Karate \u00fcbersetzt bedeutet. Vielleicht kann so einer die erforderlichen Themen ja viel glaubw\u00fcrdiger darstellen und auch ihre Umsetzung in die Wege leiten als in der Groko \u201eRealpolitik\u201c ausgebrannte Genossen?<\/p>\n

Aber \u2013 da habt Ihr die Wahl!<\/strong><\/p>\n

Und \u2013 klar \u2013 Politik \u2013 und Konsensfindung sind kein Wunschkonzert, sondern harte Arbeit. Viele Einw\u00fcrfe und Fragen aus den Ortsvereinen habe ich hier bereits ansatzweise er\u00f6rtert.<\/p>\n

In einem OV machte mich ein klug bohrender Genosse darauf aufmerksam, dass man als MdB nat\u00fcrlich nur ein kleines R\u00e4dchen im Getriebe sei und sich keinen Illusionen hingeben solle.<\/p>\n

Stimmt. Aber \u2013 nat\u00fcrlich \u2013 das sollte hier auch gesagt sein \u2013 nat\u00fcrlich kann ich mir auch vorstellen, Sigmar Gabriel oder Martin Schulz, die beide kaum Pl\u00e4ne und Perspektiven zum Umbau und Aufbau unseres Landes in Europa und der Welt<\/strong> pr\u00e4sent haben in der
\nK-Frage herauszufordern. Nat\u00fcrlich sage ich das mit einem Augenzwinkern.<\/p>\n

Aber\u00a0 – das habe ich auch zuletzt gesagt: Nach einem pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4ch kann ich mir auch vorstellen, mit Sigmar Gabriel oder Martin Schulz zu arbeiten. Aber \u2013 dieses Gespr\u00e4ch, bei dem auch viele in dieser Rede angerissenen Punkte vertieft werden sollen von meiner Seite\u00a0 – das sollte drin sein.<\/p>\n

Und \u2013 damit wir uns nicht missverstehen \u2013 nicht alles war oder ist schlecht. Aber \u2013 alles sollte besser und glaubw\u00fcrdiger in der Umsetzung werden \u2013 nicht nur f\u00fcr 2\/3 der Menschen in Deutschland, sondern f\u00fcr alle!<\/p>\n

Danke!<\/p>\n

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Die Rede hat Stefan Frischauf urspr\u00fcnglich auf seinem Blog<\/a> ver\u00f6ffentlicht. Dort findet sich auch ein Fazits des Autors sowie ein Brief an die Parteif\u00fchrung der SPD aus dem Fr\u00fchjahr 2016. Die Zweitver\u00f6ffentlichung auf unserem Blog geschieht mit Zustimmung des Autors, wof\u00fcr wir herzlich danken.<\/em><\/p>\nBeitrag versenden<\/a>\n

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