{"id":3488,"date":"2017-01-05T11:35:44","date_gmt":"2017-01-05T10:35:44","guid":{"rendered":"http:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=3488"},"modified":"2017-01-22T22:32:42","modified_gmt":"2017-01-22T21:32:42","slug":"solidarische-demokratie-statt-neoliberalem-feudalismus-der-superreichen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=3488","title":{"rendered":"Solidarische Demokratie statt neoliberalem Feudalismus der Superreichen"},"content":{"rendered":"
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Foto: iwishmynamewasmarsha<\/p><\/div>\n

Gestern hat eine Meldung Aufregung gesorgt. Der ehemalige VW-Vorstandschef\u00a0 Martin Winterkorn bekommt eine Rente in H\u00f6he von fast 3100 Euro pro Tag, also von rund 1,2 Millionen Euro im Jahr. Der Wirtschaftsjournalist Stefan Sauer bezeichnet in der Frankfurter Rundschau<\/a> \u201edie Zahlungen aber nachgerade obsz\u00f6n.\u201c In Winterkorns Zeit bei VW f\u00e4llt der Diesel-Skandal, er ist \u201ealso zumindest mittelbar f\u00fcr Strafzahlungen in Milliardenh\u00f6he und den resultierenden Abbau zigtausender Arbeitspl\u00e4tze verantwortlich\u201c.<\/p>\n

Ist die H\u00f6he der Zahlungen wirklich so verwunderlich? Die Familien Porsche und Pi\u00ebch haben trotz Krise bei VW schlie\u00dflich 2016 mehr als 150 Millionen Euro Dividende bekommen. <\/p>\n

Still war es dagegen am Heiligabend. Die Rente ist mittlerweile f\u00fcr mehr als die H\u00e4lfte der Besch\u00e4ftigten nicht mehr sicher, berichtete die Saarbr\u00fccker Zeitung<\/a>. Manchen von uns wird es beim Gang in den Gottesdienst und der anschlie\u00dfenden Bescherung glatt entgangen sein:<\/p>\n

\u201eMehr als die H\u00e4lfte der Besch\u00e4ftigten in Deutschland kann im Alter nur mit einer gesetzlichen Rente auf Grundsicherungsniveau rechnen. Das geht aus Zahlen der Bundesregierung und des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden hervor, die unserer Redaktion vorliegen.<\/p>\n

Den Angaben zufolge ist aktuell ein monatliches Bruttogehalt von 2330 Euro notwendig, um im Laufe eines durchschnittlich langen Arbeitslebens (gegenw\u00e4rtig 38 Jahre) eine Rente in H\u00f6he der staatlichen Grundsicherung im Alter zu erzielen.<\/p>\n

Von den gut 37 Millionen Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen, die in der aktuellen Verdienststrukturerhebung des Statistischen Bundesamtes f\u00fcr das Jahr 2014 erfasst wurden, verdienten jedoch rund 19,5 Millionen Besch\u00e4ftigte weniger als 2330 Euro im Monat. Damit bek\u00e4men 52 Prozent der Besch\u00e4ftigten im Alter eine Rente von weniger als 795 Euro. Das ist der aktuelle bundesdurchschnittliche Grundsicherungsbedarf im Alter.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Eigentlich m\u00fcsste ein Aufschrei durch die Gesellschaft gehen, aber bis heute bleibt es ruhig. Stattdessen gibt es Widerstand der \u00fcblichen Verd\u00e4chtigen gegen die \u00e4u\u00dferst bescheidenen Pl\u00e4ne der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, das Absenken des Rentenniveaus auf 46% statt auf 43% zu begrenzen. Der BDA schimpft, das sei eine Mehrbelastung f\u00fcr die Beitrags- und Steuerzahler in H\u00f6he von 90 Milliarden Euro.<\/p>\n

Friedrich Merz war nicht nur Fraktionsvorsitzender der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion und hat nicht nur f\u00fcr die Bierdeckel-Steuerreform geworben. Seit M\u00e4rz 2016 arbeitet er f\u00fcr Blackrock, dem weltgr\u00f6\u00dften Verm\u00f6gensverwalter. \u201eDas bedeutet Macht und Einfluss; immerhin verwaltet Blackrock f\u00fcr seine Kunden Anteile an allen DAX-Unternehmen.\u201c Blackrock verwaltet f\u00fcnf Billionen Dollar, \u201eeine f\u00fcnf mit 15 Nullen \u2013 das deutsche Bruttoinlandsprodukt betrug im Jahr 2015 etwas mehr als drei Billionen Euro.\u201c Eine unvorstellbar hohe Summe, eine unvorstellbare wirtschaftliche Macht, die Blackrock im Sinne der Kunden einsetzen kann. Und nicht genug, eine Tochterfirma hat den Bankenstresstest der EZB im vergangenen Fr\u00fchjahr verantwortet. Alles\u00a0 nachzulesen auf Seite 16 im Wirtschaftsteil der S\u00fcddeutschen Zeitung vom 04.01.2017.<\/p>\n

Und der Mindestlohn ist zum 1. Januar 2017 um 34 Cent auf 8,84 Euro gestiegen. Das ist so wenig, dass ein Single selbst mit einer 50-Stunden-Woche (!) in M\u00fcnchen so arm ist, dass er beim Jobcenter aufstocken kann.<\/p>\n

Meldungen, die gegens\u00e4tzlicher nicht sein k\u00f6nnen. Wer jetzt noch glaubt, wir leben in einer \u201eSozialen Marktwirtschaft\u201c, wei\u00df die Zeichen der Zeit nicht richtig zu deuten. Der Journalist Harald Schumann<\/a> spricht bei den Quandts, Haniels, Henkels und anderen Eigent\u00fcmern von deutschen Gro\u00dfkonzernen von Oligarchenfamilien, der Sozialethiker Prof. Dr. Franz Segbers<\/a> von einer Re-Feudalisierung unseres Landes. Willkommen im Neoliberalismus. Unter dem Deckmantel der \u201eFreiheit\u201c f\u00fcr die Wirtschaft, die M\u00e4rkte von staatlicher \u201e\u00dcberregulation\u201c findet eine dramatische Zerst\u00f6rung der Gesellschaft und des sozialen Zusammenhalts statt. In Deutschland \u2013 und erst recht in Europa. Formal funktionieren die demokratischen Institutionen noch, aber in den Zeiten der \u201ePost-Demokratie\u201c spielen die Interessen der Menschen nur noch eine nachrangige Rolle. In einer Keynote<\/a> beim Kongress Macht.Geld.Politik am 01.10.2016 in Bielefeld hat es Harald Schumann so formuliert:<\/p>\n

\u201eMeine Hypothese lautet, aber ich lasse mich da gerne eines Besseren belehren: Die gesamte politische Klasse in Europa einschlie\u00dflich jener bei Gr\u00fcnen und sogar eines Teils der Linken hat im Grunde kapituliert. Sie wissen, dass es die Konzerne, Banken und Superreichen sind, die mit ihren Investitionen \u00fcber das Wohl und Wehe ihrer Staaten, Bundesl\u00e4nder und Kommunen entscheiden. Sie haben erfahren, dass es eben die Verm\u00f6genden und deren Sachwalter an den Schaltstellen der gro\u00dfen Unternehmen sind, die ganz wesentlich die \u00f6ffentliche Meinung beeinflussen k\u00f6nnen. Denn sie verf\u00fcgen nicht nur \u00fcber die Investitionen, sie verf\u00fcgen auch \u00fcber die Mittel sich daf\u00fcr das richtige gesellschaftliche Klima zu schaffen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Was also ist zu tun \u2013 nicht nur im Hinblick auf die Bundestagswahlen 2017? Wir m\u00fcssen die vermeintliche Zwangsl\u00e4ufigkeit des Neoliberalismus in Frage stellen und den Konflikt mit dem Kapital suchen. Die \u201emarktkonforme Demokratie\u201c ist eben keine Antwort, erst durch die Umkehr wird ein Schuh daraus. Die Verteilungsfrage muss in den Mittelpunkt der Auseinandersetzung gestellt werden. Dazu m\u00fcssen wir uns \u2013 gerade im Hinblick auf das Erstarken der AfD \u2013 die Ausgangslage vor Augen f\u00fchren:<\/p>\n

\u201eSchon bevor die Fl\u00fcchtlinge ins Land kamen, gab es keine g\u00fcnstigen Wohnungen. Man hat den sozialen Wohnungsbau von 6 Millionen auf 1,6 Millionen geschrumpft. Schon vor den Fl\u00fcchtlingen gab es einen ausufernden Niedriglohnsektor. Sie haben nichts getan: Unter dem Diktat der Schuldenbremse unterblieben dringend notwendige Investitionen in die soziale und materielle Infrastruktur f\u00fcr alle, ob Gefl\u00fcchtete oder nicht.<\/p>\n

Die Kanzlerin hat im vergangenen September eine humanit\u00e4re Geste gewagt. Das war auch gut so. Es gen\u00fcgt nicht zu sagen \u201eWir schaffen das\u201c. Wir brauchen einen Aufbruch zu Solidarit\u00e4t und Gerechtigkeit.<\/p>\n

Der arme Teil der deutschen Gesellschaft darf nicht gegen die Arme, die als Fl\u00fcchtlinge zu uns kommen, ausgespielt werden. Es darf keine Konkurrenz geben zwischen Fl\u00fcchtenden und den Niedrigl\u00f6hnern in unserem Land um dieselben schlecht bezahlten, prek\u00e4ren Jobs, nicht um dieselben schlechten Wohnungen. Wenn wir das nicht wollen, dann m\u00fcssen wir die Gerechtigkeitsfrage stellen.<\/p>\n

Mit den Fl\u00fcchtenden und mit den arm Gemachten in unserem Land m\u00fcssen wir gemeinsam die Gerechtigkeitsfrage auf die Tagesordnung setzen.<\/p>\n

Die Fl\u00fcchtenden sind Botschafter weltweiten Unrechts.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

So hat es Franz Segbers in seiner Rede zum 1. Mai 2016<\/a> formuliert. F\u00fcr den Neoliberalismus ist Solidarit\u00e4t und Zusammenhalt eine Gefahr. Er lebt davon, dass Gesellschaften zerfallen und das Individuum \u00fcberh\u00f6ht wird, und davon, dass \u201edie M\u00e4rkte\u201c als interessenlose Sachwalter der Vernunft zum Ma\u00df aller Dinge erhoben werden. \u201eDie M\u00e4rkte\u201c als neuer Gott, dem wir zu dienen haben, weil dies alternativlos ist, wenn es um unser Wohlergehen geht. Trotz der massiven Bankenkrise seit nunmehr zehn Jahren verf\u00fcgt die neoliberale Ideologie nach wie vor \u00fcber die Deutungshoheit, und das gerade in Deutschland, wo die herrschenden Politiker sich mit einer penetranten \u00dcberheblichkeit als diejenigen verstehen, die alles richtig gemacht haben. Was nat\u00fcrlich v\u00f6lliger Unsinn ist, wenn wir uns die Unterfinanzierung der Kommunen, des Bildungssystems, den Niedriglohnsektor usw. n\u00e4her ansehen. Der Zuspruch zur AfD zeigt ja auch, dass die Menschen dies nicht mehr glauben. Was fehlt, ist eine linke, solidarische Alternative, die verst\u00e4ndlich und durchsetzungsstark vertreten wird.<\/p>\n

Es muss darum gehen, individuelle Freiheit und gesellschaftliche Solidarit\u00e4t in Einklang zu bringen und \u00fcber die Interessen des Kapitals zu stellen. Die Wirtschaft hat uns zu dienen, nicht wir der Wirtschaft. Und \u2013 entgegen allen Geschreis der Lobbyisten der Gro\u00dfkonzerne \u2013 nat\u00fcrlich ist es finanzierbar in einem der reichsten L\u00e4nder der Welt. Franz Segbers hat es so zusammengefasst:<\/p>\n

\u201eDas Geld muss dort genommen werden, wo es ungerechterweise in den letzten Jahren mit Unterst\u00fctzung der herrschenden Politik aufgestapelt wurde: bei den Reichen und Superreichen. Es geht um das superreiche eine Prozent der exklusiv Reichen in unserer Gesellschaft. Er muss sich wieder gesellschaftlich n\u00fctzlich machen.<\/p>\n

Deshalb ist Mut gefordert. Denn Verm\u00f6gen ist mit Macht ausgestattet.<\/p>\n

H\u00e4tte die Politik den Mut, dann st\u00fcnde Geld zur Verf\u00fcgung f\u00fcr eine bessere Bildung, Kinderbetreuung und Pflege alter Menschen, eine w\u00fcrdige Rente, f\u00fcr die Abschaffung von Armut und die Besch\u00e4ftigung im \u00f6ffentlichen Dienst, bezahlbaren Wohnraum, eine Mindestrente von 1.050 Euro und Hartz-IV-Regels\u00e4tze, die vor Armut sch\u00fctzen. W\u00fcrde man nur den Zuwachs an Verm\u00f6gen, das die Million\u00e4re Jahr f\u00fcr Jahr erzielen, dem Staat zuf\u00fchren, dann w\u00e4re der Bund bereits nach sechs Jahren und zweieinhalb Monaten schuldenfrei!\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Wir m\u00fcssen dabei europ\u00e4isch denken und handeln, so wie bei den Protesten gegen TTIP und Ceta oder bei der Europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinitiative gegen die Privatisierung der Trinkwasserversorgung. Wir brauchen Instrumente wie eine Arbeitslosenversicherung auf europ\u00e4ischer Ebene, wir brauchen einen demokratischen Umbau der EU hin zu einer \u201eEurop\u00e4ischen Republik<\/a>\u201c (Ulrike Gu\u00e9rot).<\/p>\n

Nochmals Harald Schumann:<\/p>\n

\u201eWenn die Verteidigung der Demokratie gelingen soll, dann m\u00fcssen die vielen Organisationen und Gruppen, die daf\u00fcr streiten, viel enger zusammen arbeiten als bisher, und zwar europaweit. Das Kapital, um mal diesen altmodischen Ausdruck zu gebrauchen, ist auf Europa-Ebene perfekt organisiert und verf\u00fcgt \u00fcber unbeschr\u00e4nkte Mittel. Das wird den Verteidigern der Demokratie niemals gelingen, aber daf\u00fcr k\u00f6nnen sie ihre Gegner in der \u00d6ffentlichkeit, auf der Stra\u00dfe, im Netz und in den Medien blo\u00dfstellen \u2013 vorausgesetzt sie ziehen an einem Strang.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Das Ziehen an einem Strang: im Moment stehen die Aussichten auf der parlamentarisch-politischen Ebene schlecht. Ein Regierungswechsel hin zu Rot-Rot-Gr\u00fcn kann nur gelingen, wenn SPD und Gr\u00fcne ihren Frieden mit dem Neoliberalismus, den sie 1999 unter Schr\u00f6der geschlossen haben, aufk\u00fcndigen und die Einf\u00fchrung des Niedriglohnsektors sowie der Hartz-IV-Gesetzgebung als historischen Fehler anerkennen. Das wird schwierig bis zum kommenden Herbst. Aber wenn sich die beiden Parteien nicht bewegen, tragen Gabriel, Oppermann, \u00d6zdemir, G\u00f6ring-Eckardt und Co. zum Abbruch der Demokratie bei statt sie zu verteidigen.<\/p>\n

Bildquelle: iwishmynamewasmarsha<\/a>|CC BY-NC 2.0<\/a><\/small><\/p>\nBeitrag versenden<\/a>\n

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