{"id":3405,"date":"2016-12-01T10:44:51","date_gmt":"2016-12-01T09:44:51","guid":{"rendered":"http:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=3405"},"modified":"2023-04-08T22:33:03","modified_gmt":"2023-04-08T20:33:03","slug":"warum-eigentlich-nicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=3405","title":{"rendered":"Warum eigentlich nicht?"},"content":{"rendered":"
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Quelle: Rosa Luxemburg Stiftung<\/p><\/div>\n

Im heutigen Bundestag haben Sozialdemokraten, Gr\u00fcne und die Abgeordneten der Linken eine Mehrheit. Sie nutzen sie aber nicht. Der gro\u00dfen Koalition von CDU\/CSU und SPD stehen die Oppositionsparteien Linke und Gr\u00fcne gegen\u00fcber. Ob es zu einer Mehrheit f\u00fcr SPD, Gr\u00fcne und Linke bei der Wahl im n\u00e4chsten Jahr kommt, ist ungewiss. Und selbst wenn es sie gibt, scheint ein R2G-B\u00fcndnis unwahrscheinlich, weil einige Positionen (Au\u00dfenpolitik, Sozialpolitik, Friedenspolitik) sehr weit auseinander liegen. Und jedes solche B\u00fcndnis ist eben auch machtpolitischen und pers\u00f6nlichen Einfl\u00fcssen unterworfen. Kann man sich Sahra Wagenknecht als Ministerin in einem Kabinett Gabriel vorstellen?<\/p>\n

Umso wichtiger ist es, sich heute Klarheit zu verschaffen \u00fcber m\u00f6gliche Positionen und Politikfelder, wo ein Konsens m\u00f6glich erscheint, ja gesellschaftlich dringend erforderlich ist. Dazu drei Themen:<\/p>\n

1 Steuergerechtigkeit<\/strong><\/p>\n

In der SZ vom 19.11.16<\/a> berichtet Frederik Obermaier \u00fcber den US-\u00d6konom Joseph Stiglitz, der Europa attackiert und zum weltweiten Kampf gegen Steueroasen aufruft. Gemeinsam mit dem Schweizer Korruptionsexperten Mark Pieth hat Stiglitz einen Bericht verfasst und Empfehlungen ausgesprochen, die bei entsprechender Umsetzung<\/p>\n

die internationale Finanzindustrie von einem Tag auf den anderen [umkrempeln w\u00fcrde]. Es w\u00e4re das Ende s\u00e4mtlicher Steueroasen.<\/p><\/blockquote>\n

Stiglitz und Pieth wollen Datenbanken schaffen, die es niemandem mehr gestatten, seine Bankkonten, seine Villen, seine Yachten und seine Beteiligungen hinter anonymen Firmen zu verstecken. Damit w\u00e4re das Ende der Briefkastenfirmen besiegelt, denn ihre Existenz verdanken sie nur der Geheimhaltung. Konzerne wie Apple zahlen einen effektiven Steuersatz von 0,005 %. Irland spielt dabei mit und der EU-Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker hat derartige Steuersparmodelle in Luxemburg eingef\u00fchrt. Den Staaten der OECD entgehen so j\u00e4hrlich Steuereinnahmen in H\u00f6he von gesch\u00e4tzt 100 bis 240 Milliarden Dollar.<\/p>\n

Es muss also ein multilateraler Informationsaustausch stattfinden und es m\u00fcssen alle mitmachen. Probleme bereiten allerdings die USA und Gro\u00dfbritannien, die zwar Steueroasen heftig kritisieren, aber innerhalb ihrer Landesgrenzen derartige Aktivit\u00e4ten wohlwollend dulden.<\/p>\n

Wenn es in einer globalisierten Welt eine letzte Insel der Geheimhaltung gibt, werden die Gelder genau dorthin flie\u00dfen.<\/p><\/blockquote>\n

Werden Sozialdemokraten, Gr\u00fcne und Linke sich einigen k\u00f6nnen? In diesem Punkt sollte es nicht so schwer sein, aus deutscher Sicht den Druck auf andere Staaten zu erh\u00f6hen. Immerhin winken enorme Zuw\u00e4chse an Steuereinnahmen, damit ein Mehr an Steuergerechtigkeit und das sollte die W\u00e4hler \u00fcberzeugen.<\/p>\n

2 Industrielle Landwirtschaft<\/strong><\/p>\n

Auf der gleichen Seite am gleichen Tag erscheint ein Interview mit Anton Hofreiter<\/a>, einer der beiden Fraktionsvorsitzenden der Gr\u00fcnen im Deutschen Bundestag. Die \u00dcberschrift in der Internet-Ausgabe formuliert sehr deutlich:<\/p>\n

Deutsche Agrarpolitik f\u00fcr Fl\u00fcchtlingskrise mitverantwortlich<\/p><\/blockquote>\n

Hofreiter nennt all die bekannten Argumente zur europ\u00e4ischen Agrarpolitik:<\/p>\n