{"id":3379,"date":"2016-11-11T10:08:24","date_gmt":"2016-11-11T09:08:24","guid":{"rendered":"http:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=3379"},"modified":"2017-01-22T22:38:56","modified_gmt":"2017-01-22T21:38:56","slug":"trumps-sieg-ist-auch-unsere-niederlage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=3379","title":{"rendered":"Trumps Sieg ist auch unsere Niederlage"},"content":{"rendered":"
\"Karikatur<\/a>

Zeichnung: Klaus Stuttmann<\/p><\/div>\n

Wie konnte das geschehen? Ein Kandidat, der sich rassistisch zeigt, der frauenfeindlich ist, als unberechenbar eingestuft wird, Mexikaner und Muslime beleidigt und f\u00fcr die USA eine Mauer der Abschottung errichten will, der wird gew\u00e4hlt.<\/p>\n

Ein Argument, das immer wieder genannt wird: Es sind diejenigen, die abgeh\u00e4ngt sind oder f\u00fcrchten abgeh\u00e4ngt zu werden, es sind vorwiegend die wei\u00dfen M\u00e4nner, die Trump gew\u00e4hlt haben. Sie haben die Wahl entschieden, vor allem in den Regionen, die eine lange Phase der wirtschaftlichen Destabilisierung erfahren mussten.<\/p>\n

Marco B\u00fclow, Hoffnungstr\u00e4ger in der SPD, sagt sehr deutlich in seinem Blog<\/a>: “Wir brauchen eine neue soziale Bewegung.” W\u00e4hlerbeschimpfung, so sagt er, das macht keinen Sinn und wir m\u00fcssen uns fragen, welchen Beitrag haben wir geleistet, dass die wei\u00dfen M\u00e4nner in den USA dem Rechtspopulisten folgen. Sie haben in der Mehrheit seit 30 Jahren keine h\u00f6heren L\u00f6hne bekommen trotz gro\u00dfer Produktivit\u00e4tsfortschritte. Steigende L\u00f6hne sind durch Schulden ersetzt worden, die ein unbarmherziger Finanzkapitalismuss ihnen aufgeb\u00fcrdet hat. Es ist der soziale Abstieg und die Angst davor, die die W\u00e4hler zu Trump getrieben haben. <\/p>\n

Auch bei uns hat die AfD l\u00e4ngst die sozialen Defizite, die nicht nur Sozialdemokraten und Gr\u00fcne zu verantworten haben, genutzt. Die Angst der 50j\u00e4hrigen vor der Arbeitslosigkeit, dem noch halbwegs ertr\u00e4glichen Zustand als ALG1-Empf\u00e4nger, mit der Furcht vor dem Absturz auf das HartzIV-Niveau und der Anrechnung des kleinen ersparten Verm\u00f6gens, dies alles haben die Rechtspopulisten erkannt und sie setzen noch eins drauf, indem sie die Fremden als die eigentlichen S\u00fcndenb\u00f6cke darstellen, und sie sind froh, dass wir die Grenzen geschlossen haben, so wie Trump die Mauer zwischen den USA und Mexiko un\u00fcberwindbar machen will. Er hat immerhin erkannt, dass der sog. Freihandel im NAFTA-Abkommen ein Ausl\u00f6ser der steigenden Perspektivlosigkeit in Mexiko war.<\/p>\n

Mir tut sich da ein Dilemma auf: Wie wird die Wahlplattform der SPD f\u00fcr die Bundestagswahl 2017 aussehen? Werden Sozialdemokraten bei der n\u00e4chsten Wahl auf der Stra\u00dfe stehen, um gegen die Rechten standzuhalten? Haben wir dann schon vergessen, dass wir f\u00fcr ihr Erstarken mitverantwortlich sind?<\/p>\n

Hohe Mauern haben noch nie – auch kurzfristig nicht – eine politische L\u00f6sung bef\u00f6rdert. Immerhin, nach nun drei Jahren Gro\u00dfer Koalition haben wir das sch\u00e4rfste Asylrecht aller Zeiten und wir haben es gerade geschafft, einen kleinen MIndestlohn gesellschaftlich zu vereinbaren, in einer Gr\u00f6\u00dfenordnung, die nicht ausreicht zum anst\u00e4ndigen Leben und schon gar nicht zur Vorsorge f\u00fcr’s Altwerden. Was ist das f\u00fcr ein Land, so hat Dachau’s junger SPD-B\u00fcrgermeister Florian Hartmann gefragt, in dem wir 10 Jahre \u00fcber einen kleinen Mindestlohn streiten mussten.<\/p>\n

Was hilft es, dass wir uns auf sozialdemokratische Werte berufen, wenn diese Werte sich nicht in den Rechten der Arbeitnehmer, der Niedrigl\u00f6hner, der Leiharbeiter widerspiegeln, ob bei uns oder in S\u00fcdeuropa, wo die Austerit\u00e4tspolititik der EU eine Jugendarbeitslosigkeit von 50% geschaffen hat. Wenn diesen Menschen jemand etwas verspricht, dann werden sie hellh\u00f6rig.<\/p>\n

Marco B\u00fclow sagt: “Wer so intransparent Politik macht, wer die Ungleichheit auf solche H\u00f6hen treibt und die Chancengleichheit untergr\u00e4bt, der weckt \u00c4ngste und Abneigung.”<\/p>\n

Ist es nicht genau das Fatale in dieser Situation, dass mit Hillary Clinton die Vertreterin des Finanzkapitalismus und des milit\u00e4risch-industriellen Komplexes abgew\u00e4hlt wurde, aber an ihre Stelle ein Mann tritt, der mit seiner Partei von den gleichen Strukturen abh\u00e4ngig sein wird, da mag er noch so laut t\u00f6nen? Es werden die Lobbyisten und die Verteter der Konzerne sein, die Trump auffordern werden, den Milit\u00e4rhaushalt unver\u00e4ndert hoch zu halten und die ca 1000 weltweiten milit\u00e4rischen St\u00fctzpunkte abzusichern.<\/p>\n

Bernie Sanders, dem im Nachhinein gute Chancen f\u00fcr das Pr\u00e4sidentenamt attestiert wurden, ist von der eigenen Partei ausgebremst worden. Aber wir haben nicht mal einen Bernie Sanders, der uns z.B. auffordern w\u00fcrde, endlich der umlagefinanzierten und lohnbasierten Rente die politische Priorit\u00e4t EINS zu geben und die daf\u00fcr erforderliche Basis der L\u00f6hne deutlich noch oben zu korrigieren, indem der Niedriglohnsektor drastisch reduziert wird.<\/p>\n

Das Feld, das die Sozialdemokraten aufgegeben haben, wird mittlerweile besetzt von den Rechtspopulisten und eine R\u00fcckeroberung kann nur \u00fcber konsequente sozialdemokratische Politik erfolgen. Das sieht so auch Hilde Mattheis, die Vertreterin der DL21<\/a>:<\/p>\n

Die Lehre aus den Wahlen in den USA, aber auch aus den j\u00fcngsten Ereignissen in Europa muss gerade f\u00fcr uns SozialdemokratInnen lauten, dass wir uns auf unseren Markenkern, die soziale Gerechtigkeit zur\u00fcckbesinnen m\u00fcssen. Das hei\u00dft, dass wir uns vor allem auf Verteilungsgerechtigkeit und die Aufstiegschancen f\u00fcr alle Menschen konzentrieren m\u00fcssen. Wir m\u00fcssen allen glaubw\u00fcrdig die Perspektive auf ein besseres Leben bieten, wenn wir ein weiteres Erstarken der Rechtspopulisten auch hier bei uns verhindern wollen.<\/p><\/blockquote>\n

Jonathan Freedland bemerkt im Freitag<\/a>, es gen\u00fcge nicht, den Wahlsieg von Trump mit dem Wahlverhalten der wei\u00dfen M\u00e4nner zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n

Es reicht nicht zu sagen, es gehe dabei um die Angst derjenigen, die wirtschaftlich abgeh\u00e4ngt sind. Auch wenn das in den Staaten des Rustbelt mit Sicherheit eine Rolle gespielt hat. Doch die Erkl\u00e4rung ist unvollst\u00e4ndig, denn Trump hat nicht einfach nur diese W\u00e4hler gewonnen. Er hat die Stimmen von 63 Prozent der wei\u00dfen M\u00e4nner und 52 Prozent der wei\u00dfen Frauen gewonnen. Viele von ihnen f\u00fchlen sich von der Botschaft angezogen \u2013 zumindest zum Teil und nur sehr d\u00fcnn kodiert \u2013, dass Trump ihnen, den Wei\u00dfen, ihre einstigen Privilegien wieder zur\u00fcckzugeben will.<\/p><\/blockquote>\n

Wenn wir die soziale Balance der Gesellschaft nicht sichern k\u00f6nnen, laufen wir die Gefahr der Spaltung – zwischen Wei\u00dfen und Schwarzen, zwischen Arm und Reich, zwischen Migranten und Einheimischen, auch zwischen Jung und Alt.<\/p>\n

Bildquelle: Klaus Stuttmann<\/a><\/small><\/p>\n

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