{"id":3341,"date":"2016-10-30T15:06:59","date_gmt":"2016-10-30T14:06:59","guid":{"rendered":"http:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=3341"},"modified":"2017-01-22T22:39:28","modified_gmt":"2017-01-22T21:39:28","slug":"ueber-waffenexporte-die-deutsche-bank-und-den-dschungel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=3341","title":{"rendered":"\u00dcber Waffenexporte, die Deutsche Bank und den Dschungel"},"content":{"rendered":"
\"Karikatur<\/a>

Zeichnung: Klaus Stuttmann<\/p><\/div>\n

Viele der Dinge, die uns tagt\u00e4glich ber\u00fchren, betreffen und ver\u00e4rgern, gehen vorbei aber wiederholen sich. Einige m\u00f6chte ich nun regelm\u00e4\u00dfig festhalten, auch solche, wo Zahlen und Daten hinter den Nachrichten stehen. Und ich m\u00f6chte sie vorwiegend aus der SZ nehmen, weil sie f\u00fcr mich unverd\u00e4chtig ist, dass sie im Sinne einer “kritischen \u00d6ffentlichkeit” \u00fcbertreibt. Bezeichnend ist allerdings, dass viele dieser nachdenkenswerten Berichte sich im Feuilleton-Teil der SZ wiederfinden, obwohl sie in den politischen oder in den wirtschaftlichen Teil geh\u00f6ren, eben weil sie die Gesellschaft als Ganzes und nicht nur die Kultur betreffen. Sich auf die SZ zu konzentrieren, bringt aber den Vorteil, dass ich mich mit den Argumenten besch\u00e4ftige, die f\u00fcr einen gro\u00dfen Teil der Leser und W\u00e4hler relevant sind. <\/p>\n

(1) SZ vom 26.10.16 \/ Seite 5: “Waffen in alle Welt<\/a>”<\/p>\n

2x im Jahr gibt die Bundesregierung den R\u00fcstungsexportbericht heraus. Die R\u00fcstungsexporte steigen st\u00e4ndig, auf einen Wert von 4 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2016. Der Autor Christoph Hickmann stellt fest, im Jahr 2015 hatte die Regierung Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von 7,86 Milliarden Euro erteilt, so viel war noch nie.<\/p>\n

Auszug:<\/p>\n

“Statt R\u00fcstungsgesch\u00e4fte mit Saudi-Arabien endlich zu stoppen, schraubt die Bundesregierung die Lieferungen an das Krieg f\u00fchrende und menschenverachtende Regime Saudi-Arabiens ohne jedes Verantwortungsgef\u00fchl wieder hoch”, so dr\u00fcckt es die Gr\u00fcnen-Politikerin Brugger aus. Der Linken-Parlamentarier van Aken kritisiert: “Saudi-Arabien f\u00fchrt gerade einen brutalen Krieg in Jemen – trotzdem haben sich die Waffenexporte aus Deutschland an die Saudis offenbar verdreifacht.”<\/p><\/blockquote>\n

Am 29. \/ 30. 10. fragt der gleiche Autor, warum denn die R\u00fcstungsexporte<\/a> nicht sinken? Er verweist auf vergleichende Zahlen, auf Einzelausfuhrgenehmigungen, die auf dem niedrigsten Stand waren, er f\u00fchrt Gro\u00dfauftr\u00e4ge an, die “die Bilanz verhageln”, er nimmt den Wirtschaftminister Gabriel in Schutz, weil schon die schwarz-gelbe Vorg\u00e4ngerregierung die Waffenlieferungen im Wert von zwei Milliarden Euro nach Katar genehmigt habe. Hickmann versucht einzuordnen, zu relativieren.\u00a0 Die Folgen der Kriege und die vielen Opfer, die kann niemand relativieren.<\/p>\n

(2) SZ vom 25.10.16 \/ Seite 11:\u00a0 “Die Bank ist gut zu mir”<\/p>\n

Interview von Alex R\u00fchle mit dem Dokumentarfilmer Andres Veiel \u00fcber die Deutsche Bank, ihr Verantwortungsbewusstsein, \u00fcber die Boni-Zahlungen und ihre Risiko-Strategie.<\/p>\n

Ausz\u00fcge:<\/p>\n

Hat sich nach der Krise etwas ge\u00e4ndert im Reden und Denken der Vorst\u00e4nde?<\/p>\n

Im Reden vielleicht. Aber allein zwischen 2012 und 2015 wurden Boni zwischen elf und 13 Milliarden ausgezahlt.<\/p><\/blockquote>\n[…]\n

Gibt es einen Hauptkonstruktionsfehler im Investmentbanking?<\/p>\n

Diese Verantwortungslosigkeit. Wenn die Investmentbanker Erfolg hatten, wurden sie mit zu 50 Prozent beteiligt. Wenn es schiefging, mussten sie nie haften, weil sie ja nur Angestellte sind. Ein normaler Unternehmer haftet in dem Fall. Bei der Deutschen Bank wurde kaum einer der Verantwortlichen erantwortung gezogen. Dabei w\u00e4re es leicht nachzuvollziehen, wer in welcher Sitzung was beschlossen hat.<\/p>\n

Wie viel wurde denn seit 2000 insgesamt an Boni gezahlt?<\/p>\n

Der Finanzanalyst Dieter Hein spricht von 50 Milliarden. Die Deutsche Bank hat ihm nie widersprochen.<\/p><\/blockquote>\n

Am 27.10.16 schreibt Meike Schreiber unter dem Titel “Das gro\u00dfe R\u00e4tselraten<\/a>“, dass die Bank nun plane, einen Teil der variablen Verg\u00fctung anstatt in bar in Aktien auszuzahlen:<\/p>\n

Als Antwort auf einen seit einiger Zeit gesetzlich vorgeschriebenen Bonusdeckel hatte die Bank im vergangenen Jahr sogar bei 1100 Mitarbeitern die Fixgeh\u00e4lter deutlich erh\u00f6ht, Kostenpunkt: 300 Millionen Euro. F\u00fcr jeden Einzelnen war das ein sattes Plus von 270 000 Euro.<\/p><\/blockquote>\n

(3) SZ vom 26.10.16 \/ Seite 11: “Zu Besuch bei den B\u00fcrgern von Calais”<\/p>\n

Der Schriftsteller Emmanuel Carr\u00e8re im Interview mit Alex R\u00fchle \u00fcber das Fl\u00fcchtlingslager in Calais, genannt “Dschungel”, die wirtschaftliche Situation rund um Calais, den franz\u00f6sischen Soziologen Didier Eribon und die Rolle des Front National. Carr\u00e8re hat bemerkt, die Zahl der Bettler hat sich auch in Paris deutlich erh\u00f6ht. Und er m\u00f6chte eigentlich, dass der FN einmal an die Macht kommt, damit die Leute merken, dass die Rechtsextremen keine Antworten auf die Probleme haben und dass sie sich nicht wirklich um die Menschen k\u00fcmmern.<\/p>\n

Ausz\u00fcge:<\/p>\n

Was meinen Sie damit, die Stadt sei schwer besch\u00e4digt?<\/p>\n

Es gibt kaum noch Arbeit und viel Armut. Die Leute ziehen weg. Und jetzt hausen vor den Toren der Stadt 6000 Fl\u00fcchtlinge. Das entspricht einem Zehntel der Bev\u00f6lkerung. Das will niemand auf Dauer. Das bisschen, was es noch an Tourismus gab, die paar Engl\u00e4nder, die zum Shoppen r\u00fcberkamen, die sind nat\u00fcrlich auch alle weg.<\/p>\n

Wie reden die Leute von den Fl\u00fcchtlingen?<\/p>\n

Sie sind ersch\u00f6pft und m\u00fcde. Sie sind es leid, dass ihre Stadt t\u00e4glich als Namensanh\u00e4ngsel des Dschungels in den Nachrichten ist. Ich habe kaum offene Feindseligketen geh\u00f6rt.<\/p>\n[…]\n

Heute w\u00e4hlen mehr als 50 Prozent in der Region rund um Calais den Front National (FN). Warum profitiert er so stark von diesem Niedergang?<\/p>\n

Weil der Font National den Menschen sagt: Ihr seid arm, die Eliten haben Euch verraten, wir werden uns um Euch k\u00fcmmern. Mit den ersten beiden Aussagen haben sie ja recht, sie sind arm dran, und die politische Elite hat sich nicht gek\u00fcmmert.<\/p>\n[…]\n

Bei uns in Deutschland hat in diesem Jahr das Buch eines franz\u00f6sischen Soziologen f\u00fcr Furore gesorgt: Didier Eribon erz\u00e4hlt in “R\u00fcckkehr nach Reims”, wie das gesamte kleinb\u00fcrgerliche oder proletarische Umfeld seiner Eltern gegen Ende der Achtzigerjahre von den Sozialisten umgeschwenkt ist zum FN. Nicht im Kollektiv , sondern heimlich, jeder f\u00fcr sich. Trifft das auch auf Calais zu?<\/p>\n

Ich glaube auf ganz Frankreich. Die Linke hat irgendwann in den Achtziger- oder Neunzigerjahren ihre Stammklientel aus den Augen verloren.<\/p>\n

Wer ist diese Stammklientel?<\/p>\n

Fr\u00fcher h\u00e4tte man gesagt, die Arbeiter, aber die gibt es so nicht mehr, weil es keine Industrie mehr gibt. Es gab fr\u00fcher einen Arbeiterstolz, eine Identit\u00e4t und Kultur. Jetzt haben alle irgendwelche Kurzzeitjobs, sind entrechtete, vereinzelte Arme. Das ist be\u00e4ngstigend. Man merkt es sogar hier in Paris. Die Stadt hat sich unglaublich ver\u00e4ndert. Die Armut ist \u00fcberall.<\/p><\/blockquote>\n

Wie die Wirklichkeit aussieht, beschreibt die SZ am 27.10.16 in ihrem Aufmacher “Hoffnung f\u00fcr Frankreichs Wirtschaft<\/a>“. Die Zahl der Arbeitslosen sei zwar insgesamt gefallen, aber \u00e4ltere Jobsuchende und Langzeitarbeitslose k\u00f6nnen nicht “von dem zarten Aufschwung am Arbeitsmarkt profitieren”. Und dann singt\u00a0 die SZ das hohe Lied des Neoliberalismus:<\/p>\n

Die Entlastung von Unternehmen bei den Arbeitskosten hat die Gewinnmargen deutlich gesteigert, was zu steigenden Investitionen und zu neuen Jobs f\u00fchren soll.<\/p><\/blockquote>\n

Das haben wir doch alles schon einmal geh\u00f6rt, aber wenn die Nachfrage nicht steigt, wird auch nicht mehr investiert werden und neue Jobs werden auch nicht entstehen. Frankreich hat sich auf den Weg gemacht, das deutsche Modell zu kopieren. Und Staatspr\u00e4sident Hollande ist so unbeliebt wie nie zuvor.<\/p>\n

Gila Lustiger<\/a> hat gestern abend im j\u00fcdischen Gemeindezentrum in M\u00fcnchen ihr Buch “Ersch\u00fctterung” vorgestellt und betont, die Terrorursachen in Frankreich seien “hausgemacht”. Es ist die zweite Generation der Migranten, die soziale Verlierer sind,\u00a0 indoktriniert, verf\u00fchrt und instrumentalisiert durch die Islamisten. Gila Lustiger spricht vom “Versagen der Linken”. Das Proletariat, das fr\u00fcher zusammenstand, ist ersetzt worden durch das Prekariat. In der Dienstleistungsgesellschaft sind die Menschen individualisiert, weil sie Angst haben sich zu solidarisieren. Die prek\u00e4r Besch\u00e4ftigten, die Leiharbeiter, die Scheinselbstst\u00e4ndigen und die Verliehenen zeigen der Stammbelegschaft, was auf sie zukommt und warum sie Angst haben m\u00fcssen.<\/p>\n

Der Dschungel in Calais ist nun geschlossen, die d\u00fcrftigen Behausungen abgefackelt. Wo bleiben die Menschen? In der EU, so Gila Lustiger, dienen die Fl\u00fcchtlinge als Projektionsfl\u00e4che: Alles, was schief l\u00e4uft, wird auf sie geschoben. Sie sind die S\u00fcndenb\u00f6cke unserer Zeit. Waren es fr\u00fcher die Juden, so sind sind es heute Fl\u00fcchtlinge und Muslime.<\/p>\n

Bildquelle: Klaus Stuttmann<\/a><\/small><\/p>\n

Drucken<\/a><\/p>

<\/div>