{"id":3332,"date":"2016-10-18T11:02:09","date_gmt":"2016-10-18T09:02:09","guid":{"rendered":"http:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=3332"},"modified":"2016-10-18T17:36:28","modified_gmt":"2016-10-18T15:36:28","slug":"sz-und-das-steuerkonzept-der-union-ergaenzungen-und-korrektur","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=3332","title":{"rendered":"SZ und das Steuerkonzept der Union \u2013 Erg\u00e4nzungen und Korrektur"},"content":{"rendered":"<p>Am 16. September hatte ich <a href=\"http:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=3256\">hier<\/a> den Bericht der S\u00fcddeutschen Zeitung zu den Steuerkonzepten der CDU kritisiert und die Berechnung in Frage gestellt. Dies will ich nun an der notwendigen Stelle korrigieren. Ich hatte mich diesbez\u00fcglich an den Autor Guido Bohmsen gewandt, der mich auf folgende im <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/geld\/steuerkonzepte-die-steuerplaene-der-union-durchgerechnet-1.3156987\" target=\"_blank\">Text von mir \u00fcbersehene Aussage<\/a> hingewiesen hat:<\/p>\n<blockquote><p>&#8220;Beim Anstieg des Kindergeldes geht Hechtner von <span class=\"nowrap\">36<\/span> Euro f\u00fcr das erste und zweite Kind aus. Laut MIT soll das Konzept in drei Schritten umgesetzt werden. Die von Hechtner berechneten Werte w\u00fcrden sich nach dem dritten Schritt im Jahr 2020\u00a0ergeben.&#8221;<\/p><\/blockquote>\n<p>Also, Familien bek\u00e4men ab 2020 ein h\u00f6heres Kindergeld. Die Erh\u00f6hung entspr\u00e4che der geplanten Erh\u00f6hung des Grundfreibetrags. Insofern betr\u00fcge die j\u00e4hrliche &#8220;Entlastung&#8221; bei der vierk\u00f6pfigen Familie mit zwei Kindern bei einem monatlichen Einkommen von 1.000 Euro tats\u00e4chlich 864 Euro Kindergelderh\u00f6hung und null Euro Steuerentlastung, die sie ja nicht zahlen. <!--more--><\/p>\n<div style=\"width: 490px\" class=\"wp-caption alignnone\"><a href=\"http:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/Wordpress\/wp-content\/uploads\/2016\/09\/SZ-Grakik_MIT_Zusammenveranlagung_Ausschnitt.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/Wordpress\/wp-content\/uploads\/2016\/09\/SZ-Grakik_MIT_Zusammenveranlagung_Ausschnitt.jpg\" alt=\"\" width=\"480\" height=\"182\" \/><\/a><p class=\"wp-caption-text\">Quelle: SZ, komplette Grafik <a href=\"http:\/\/media-cdn.sueddeutsche.de\/image\/sz.1.3157789\/860x860?v=1473614370000\" target=\"_blank\">hier<\/a><\/p><\/div>\n<p>Nur: das Problem und damit die Irref\u00fchrung des Artikels bleibt. Eine Familie mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern hat bei einem monatlichen Einkommen von 1.000 Euro zzgl. des h\u00f6heren Kindergelds keine Chance, jemals aus Hartz IV herauszukommen. Insofern suggeriert die Grafik eine Entlastung, die es in realiter nicht gibt. Das mehr an Kindergeld wird lediglich mit dem Aufstockungsbeitrag nach dem SGB II verrechnet. F\u00fcr die Familie \u00e4ndert sich nichts.<\/p>\n<p>Ich habe das Ganze einmal mit 2.000 Euro brutto exemplarisch durchgerechnet. Ein Kind 6 Jahre, ein Kind zwischen 7 und 13 Jahren, die Kindergelderh\u00f6hung mit eingerechnet. Wenn die Kaltmiete incl. Nebenkosten in Erding bei 650 Euro liegt, kommt die Familie incl. Kinderzuschlag und Wohngeld soeben aus der Aufstockung raus. Bei 820 Euro Kaltmiete incl. Nebenkosten in M\u00fcnchen (Altvertrag oder ggf. Sozialwohnung\/M\u00fcnchen-Modell) w\u00e4re laut dem Hartz-IV-Rechner der S\u00fcddeutschen Zeitung die Bed\u00fcrftigkeit des Antragstellers gegeben, der Kinderzuschlag entf\u00e4llt. Es best\u00fcnde ein Anspruch auf 441 Euro ALG II (die Summe ist h\u00f6her als das Wohngeld, das laut Wohngeld-Rechner der SZ bei 382 Euro l\u00e4ge).<\/p>\n<p>Im Ergebnis wird hier f\u00fcr Familien mit geringem Einkommen Augenwischerei betrieben. Da das zus\u00e4tzliche Kindergeld auch beim Wohngeld als Einkommen angerechnet wird, werden Familien &#8211; je nach Mieth\u00f6he &#8211; ab einem Einkommen von 2.000 Euro oder in den teuren Ballungsr\u00e4umen wie M\u00fcnchen (und zunehmend Berlin) 2.500 Euro brutto und mehr zzgl. Kindergeld eine tats\u00e4chliche Entlastung in ihrem Geldbeutel erfahren.<\/p>\n<p>Insofern bleiben meine <a href=\"http:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=3256\/#nachdenken\">Schlussfolgerungen<\/a> uneingeschr\u00e4nkt richtig:<\/p>\n<ul>\n<li>Man k\u00f6nnte zum Beispiel nachdenken \u00fcber ein Kindergrundeinkommen.<\/li>\n<li>Man k\u00f6nnte \u00fcber die Erh\u00f6hung oder den Wegfall der Beitragsbemessungsgrenzen bei den Sozialversicherungen reden.<\/li>\n<li>Man m\u00fcsste \u00fcber Existenz sichernde L\u00f6hne reden, die f\u00fcr Familien ganz sicher nicht mit 8,50 \u20ac Mindestlohn zzgl. Kindergeld realisierbar sind.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Und erg\u00e4nzen m\u00f6chte ich noch folgenden Punkt: Unterbesch\u00e4ftigung, Erwerbslosigkeit und Hartz IV werden nicht \u00fcberwunden, wenn die Erwerbsarbeitszeit nicht radikal verk\u00fcrzt und fair verteilt wird. Wir brauchen eine Diskussion um die kurze Vollzeit, wobei die Nettol\u00f6hne in den unteren und mittleren Einkommensgruppen auch bei einer regul\u00e4ren 30- oder 32-Stunden-Woche nicht sinken, sondern in den unteren sogar steigen m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Nur eine Politik, die den Familien mit geringen Einkommen ein selbstbestimmtes Leben ohne Hartz IV mit seinem Kontrollzwang erm\u00f6glicht, nur eine Politik, die deren Lebenslagen tats\u00e4chlich verbessert anstatt ihnen (und uns) Sand in die Augen zu streuen, nur eine Politik mit einem authentischen solidarischen Grundansatz kann \u00fcberzeugen, dass sie die Menschen und ihre Bed\u00fcrfnisse ernst nimmt. Das w\u00e4re ein Mindeststandard, ohne den ein Nachdenken \u00fcber eine rot-rot-gr\u00fcne Regierungsoption f\u00fcr 2017 zum Scheitern verurteilt ist.<\/p>\n<a href=\"https:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=3332&amp;wp_email_popup=1\" onclick=\"email_popup(this.href); return false;\"  title=\"Beitrag versenden\" rel=\"nofollow\">Beitrag versenden<\/a>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p class=\"wpf_wrapper\"><a class=\"print_link\" href=\"\" target=\"_blank\">Drucken<\/a><\/p><!-- .wpf_wrapper --><div class=\"twoclick_social_bookmarks_post_3332 social_share_privacy clearfix 1.6.4 locale-de_DE sprite-de_DE\"><\/div><div class=\"twoclick-js\"><script type=\"text\/javascript\">\/* <![CDATA[ *\/\njQuery(document).ready(function($){if($('.twoclick_social_bookmarks_post_3332')){$('.twoclick_social_bookmarks_post_3332').socialSharePrivacy({\"services\":{\"facebook\":{\"status\":\"on\",\"txt_info\":\"2 Klicks f\\u00fcr mehr Datenschutz: Erst wenn Sie hier klicken, wird der Button aktiv und Sie k\\u00f6nnen Ihre Empfehlung an Facebook senden. 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