{"id":3299,"date":"2016-10-16T21:18:02","date_gmt":"2016-10-16T19:18:02","guid":{"rendered":"http:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=3299"},"modified":"2017-08-11T22:52:28","modified_gmt":"2017-08-11T20:52:28","slug":"und-taeglich-gruesst-der-neoliberalismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=3299","title":{"rendered":"Und t\u00e4glich gr\u00fc\u00dft der Neoliberalismus"},"content":{"rendered":"
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Zeichnung: Klaus Stuttmann<\/p><\/div>\n

Neoliberalismus steht f\u00fcr eine eindeutige Abkehr von der sozialen Marktwirtschaft. Der Staat gibt wichtige Aufgaben auf, er \u00fcbergibt viele G\u00fcter der Daseinsvorsorge (z.B. Bildung, Gesundheit, Verkehr, Innere Sicherheit, Wasserversorgung) an Private und gibt in vielen F\u00e4llen nicht einmal die Bedingungen f\u00fcr die G\u00fctererstellung vor, das hei\u00dft er reguliert unzureichend. Neoliberalismus begegnet uns tagt\u00e4glich, oft sogar unbemerkt und verpackt in einer verf\u00fchrerischen Sprache, die sich positiver Begriffe wie “Reformen” oder “Sparen” oder “Die Rettung von Griechenland” bedient.<\/p>\n

Samsung und die B\u00f6rse<\/strong><\/p>\n

Wenn die Argumente regelm\u00e4\u00dfig wiederholt werden, wenn die Begriffe die gleichen bleiben, dann ist Vorsicht angebracht: Das ZDF macht auf mit dem Schlaglicht “Samsung schockt die B\u00f6rsen.” Die brennenden Akkus f\u00fchren \u00fcber die “Gewinnwarnung” zum Produktionsstopp. Aber niemand fragt im ZDF – und woanders auch nicht – nach den Folgen f\u00fcr die Kunden, f\u00fcr die Mitarbeiter und die Lieferanten.<\/p>\n

Viele haben sich so an die t\u00e4gliche “B\u00f6rseVorAcht” gew\u00f6hnt (Zitat: ” Die wichtigste Sendung des Tages.”) oder an die sogar halbst\u00fcndigen B\u00f6rsennachrichten in BR5. Was alle halbe Stunde kommt, das muss ja wichtig sein, ob minus 0,2% oder plus 0,1%. So wird Dringlichkeit und Vorrangigkeit produziert. Die SZ forderte immerhin, Samsung solle sich bei seinen Kunden entschuldigen. Ob die Mitarbeiter entlassen werden, ob es in S\u00fcdkorea Kurzarbeit gibt, wie viele Lieferanten der Insolvenz entgegengehen, das interessiert niemanden, eben auch deswegen, weil dar\u00fcber nicht berichtet wird. Und wer fragt schon danach, ob es Verantwortliche gibt, ob Vers\u00e4umnisse des Managements vorliegen, ob jemand haftet? Die Einseitigkeit der Berichterstattung schafft Fakten.<\/p>\n

Afghanistan und die Handys<\/strong><\/p>\n

In Br\u00fcssel hat in der letzten Woche die internationale Afghanistan-Konferenz getagt. Sie hat weitere finanzielle Hilfen f\u00fcr das Land beschlossen. Fakt ist, es gibt substantielle Verbesserungen f\u00fcr die Menschen, die Gesundheitsversorgung ist gestiegen, ebenso die Lebenserwartung und die Zahl der Sch\u00fcler (SZ vom 6.10.16, S. 2). Die Sicherheitslage hat sich allerdings weiter verschlechtert, die Korruption ist gestiegen, ein Achtel der Milliardenhilfe verschwindet in dunklen Kan\u00e4len.<\/p>\n

Da ist es gut, dass der amerikanische Au\u00dfenminister John Kerry die wirklich entscheidende Rechnung aufmacht: 2001 gab es in Afghanistan einen TV-Sender, heute gibt 73, alle privat. 2001 kannte noch niemand ein Mobiltelefon im Land, heute gibt es 18 Millionen davon. Das erinnert an die Demonstrationen in Brasilien vor der WM 2014. Sehr marktfreudige Experten wiesen auf die gestiegene Zahlen von TV-Bildschirmen, von Kleinautos und Handys hin. Die G\u00fcter der Daseinsvorsorge (Bildungseinrichtungen f\u00fcr alle, g\u00fcnstige Verkehrsverbindungen, umfassende und bezahlbare medizinische Versorgung, sauberes Wasser und funktionierende Abwassersysteme) blieben zu vielen Brasilianern vorenthalten. Daf\u00fcr wurden ihnen die Bilder der sch\u00f6nen neuen Stadien gezeigt.<\/p>\n

Die unsichere Lage im Land scheint uns nicht davon abzuhalten, die Asylantr\u00e4ge der afghanischen Fl\u00fcchtlinge vermehrt abzulehnen und die Abschiebung vorzusehen. Au\u00dfenminister Steinmeier gibt eine Verbindung zwischen finanzieller Hilfe und Abschiebepraxis offen zu. An Handys werden die Zur\u00fcckgef\u00fchrten sicherlich keinen Mangel haben und westliche Mobilfirmen sowie der private milit\u00e4risch-industrielle Komplex haben auch in Afghanistan ihre Profite gemacht, was die Anleger und die B\u00f6rse zu honorieren wissen.<\/p>\n

Airbnb und Uber<\/strong><\/p>\n

Kann irgendjemand etwas dagegen haben, wenn Private Wohnungen vermieten oder ihre Chauffeurdienste anbieten? In Paris kostet eine Taxilizenz mehr als 100.000 \u20ac. Da ist es schwer einsehbar, dass mir privat organisierte Dienstleister, ohne Lizenz und ohne Gewerbeschein, die Kunden vor der Nase wegschnappen. Zur Marktwirtschaft, einer die sich sozial nennt, geh\u00f6rt eben auch der Schutz von Gewerbetreibenden und kleinen Firmen.<\/p>\n

D\u00fcrfen wir es hinnehmen, das dringend gesuchter Wohnraum dem Markt entzogen und gelegentlich f\u00fcr touristische Zwecke zur Verf\u00fcgung gestellt wird? Dieser Wohnraum hat in seinem Wert profitiert von der Infrastruktur, geschaffen von der Gesellschaft. Oder darf eine Wohnung leerstehen, die nur aus spekulativen Gr\u00fcnden und zur Geldanlage erworben wurde?<\/p>\n

Die Geister, die ich rief<\/strong><\/p>\n

Der n\u00e4chsten Geschichte m\u00f6chte man doch gern die \u00dcberschrift “Die Geister, die ich rief” geben. Die Privatisierungen vieler Krankenh\u00e4user haben zu Zust\u00e4nden gef\u00fchrt, die die Politiker jetzt beklagen. Der Landrat glaubt, der \u00f6konomische Erfolg m\u00fcsse nicht nur auf medizinische Leistungen, sondern auch auf der Betreuung der Patienten beruhen. Im Vordergrund steht also der \u00f6konomische Erfolg.<\/p>\n

Wenn Outsourcer das Essen in die Klinik transportieren und das Geschirr abr\u00e4umen, ohne dass die medizinische Betreuung davon erf\u00e4hrt, ob und wie viel die Patienten gegessen haben, scheint der \u00f6konomische Erfolg gew\u00e4hrleistet, w\u00e4hrend medizinische Aspekte vernachl\u00e4ssigt werden.<\/p>\n

Fachkr\u00e4ftemangel kann es nur dann geben, wenn nicht ordnungsgem\u00e4\u00df, z.B. nach Tarif bezahlt wird. Der Personalschl\u00fcssel der privaten Kliniken (etwa 1 Pfleger f\u00fcr 15 Patienten) liegt bei weitem \u00fcber dem der kommunalen (etwa 1:5). Da mag die private Klinik wirtschaftlich erfolgreicher sein, sie wei\u00df aber sehr gut, warum sie sich st\u00e4ndig rechtfertigen muss.<\/p>\n

Die Politik scheut sich, die Konsequenzen zu ziehen. Kommunale Kliniken sind teurer und es m\u00fcssten die Steuern erh\u00f6ht werden. Mit der Privatisierung verdienen lediglich die Kapitalgeber und die Anteilseigner, zu Lasten der Patienten und der Mitarbeiter.<\/p>\n

Es ist eine Erkenntnis, die uns die Hirnforscher seit Jahren mitgeben. “Regularity is the key of success!” Was f\u00fcr meinen t\u00e4glichen Italienisch-Unterricht gilt, wird so wohl auch f\u00fcr die allt\u00e4gliche politische Sprache gelten. Wir sollen uns, aber wir d\u00fcrfen uns nicht daran gew\u00f6hnen.<\/p>\n

Bildquelle: Klaus Stuttmann<\/a><\/small><\/p>\nBeitrag versenden<\/a>\n

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