{"id":3267,"date":"2016-09-21T23:37:06","date_gmt":"2016-09-21T21:37:06","guid":{"rendered":"http:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=3267"},"modified":"2023-04-08T22:07:03","modified_gmt":"2023-04-08T20:07:03","slug":"fluechtlingspolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=3267","title":{"rendered":"Fl\u00fcchtlingspolitik"},"content":{"rendered":"
\"\"<\/a>

Foto: Metropolico.org<\/p><\/div>\n

Wir brauchen keine eigenst\u00e4ndige Fl\u00fcchtlingspolitik, so lauten viele Argumente in dieser Zeit. Richtig ist sicherlich, die Fl\u00fcchtlingspolitik ist lediglich der Ausdruck der neoliberalen K\u00fcrzung von Sozialausgaben und der steigenden Ungleichheit zwischen Reich und Arm.<\/p>\n

Axel Troost<\/a>, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE sagt es so:<\/strong><\/p>\n

Die vielen Fl\u00fcchtlinge, die im letzten Jahr zu uns kamen, m\u00f6gen der ber\u00fchmte Tropfen gewesen sein, der das Fass zum \u00dcberlaufen bringt. (\u2026) Aber die Fl\u00fcchtlingsfrage war eher der Katalysator f\u00fcr eine Ver\u00e4nderung der Stimmung in der Gesellschaft. Die Linke muss sowohl ihre Kernkompetenz “soziale Gerechtigkeit” weiterentwickeln als auch in der Fl\u00fcchtlingsfrage eine umfassende Konzeption entwickeln.<\/p><\/blockquote>\n

Umfassend kann dieses Konzept aber nur dann sein, wenn es auf alle relevanten politischen Felder einwirkt und somit alle globalen und nationalen Faktoren, die Fl\u00fcchtlinge hervorrufen, einbezieht. Damit geht dieser Ansatz weit \u00fcber den sozialpolitischen hinaus. <\/p>\n

Folgende Eckpunkte und Argumente m\u00fcssten also Bestandteile einer humanen Fl\u00fcchtlingspolitik sein:<\/p>\n

Au\u00dfen- und Wirtschaftspolitik<\/h3>\n

Alle deutschen Waffenlieferungen sind einzustellen \u2013 zun\u00e4chst in Krisengebiete, dann generell und die daraus resultierenden besch\u00e4ftigungspolitischen Auswirkungen sind durch eine aktive staatliche Wirtschaftspolitik auszugleichen.<\/p>\n

Die Bundeswehreins\u00e4tze im Ausland sind zu \u00fcberpr\u00fcfen auf ihre humanit\u00e4re Schutzfunktionen, ggf. sind diverse Eins\u00e4tze einzustellen.<\/p>\n

Die deutsche Au\u00dfenpolitik muss darauf hinarbeiten, bei den Westm\u00e4chten und Russland das Einstellen aller direkten und indirekten Kampfhandlungen zu bewirken.<\/p>\n

Entwickelt werden muss das Konzept eines Blauhelmeinsatzes der UN, um nicht umk\u00e4mpfte Gebiete in Syrien und Irak zu sichern mit dem mittelfristigen Ziel, die R\u00fcckkehr der Fl\u00fcchtlinge zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Wir m\u00fcssen unser Verh\u00e4ltnis zur T\u00fcrkei zur\u00fcckf\u00fchren auf eine Sicht, die die anti-demokratische Entwicklung in der T\u00fcrkei nicht verschweigt und sich durch die Fl\u00fcchtlingssituation nicht erpressen l\u00e4sst.<\/p>\n

Sozialpolitik <\/u><\/h3>\n

Investitionen in kommunale Strukturen sind erforderlich, um Bibliotheken, Frei- und Hallenb\u00e4der zu erhalten, der Ausbau eines kosteng\u00fcnstigen \u00d6PNV ist voranzutreiben.<\/p>\n

Es ist g\u00fcnstiges und bezahlbares Wohnen in den St\u00e4dten und Gemeinden sicherzustellen.<\/p>\n

Kostenlose Kitas m\u00fcssen zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Ziel muss kostenfreie Bildung auf allen Stufen, von der Kita bis zur Universit\u00e4t sein.<\/p>\n

Generell sind alle G\u00fcter der Daseinsvorsorge (Innere Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, Verkehr, Wohnen, Energie) der staatlichen Verantwortung zu unterstellen.<\/p>\n

Die Hartz-4-Sanktionspolitik wird eingestellt, es ist das Existenzminimum zu sichern.<\/p>\n

Der Niedriglohnsektor wird reduziert durch das weitgehende Verbot von Leiharbeit und Werkvertr\u00e4gen, die nur in restriktiven Ausnahmef\u00e4llen erlaubt sein werden.<\/del><\/p>\n

Generell werden Sozialhilfeempf\u00e4nger gleich gestellt, ob Fl\u00fcchtlinge oder Einheimische, der Mindestlohn gilt auch f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge.<\/p>\n

Fl\u00fcchtlinge und Asylbewerber sind bereits vor Ablauf von 15 Monaten mit der elektronischen Gesundheitskarte zu versorgen.<\/p>\n

Europapolitik<\/h3>\n

Die Grenzen sind wieder zu \u00f6ffnen, alle EU-Staaten werden zu einer humanen Asyl- und Fl\u00fcchtlingspolitik verpflichtet.<\/p>\n

Ein europaweites Konzept ist zu erarbeiten zur Rettung der Fl\u00fcchtlinge im Mittelmeer, zur kurzfristigen Unterbringung und Versorgung der Fl\u00fcchtlinge in Lagern an den EU-Grenzen.<\/p>\n

Alle EU-Subventionen sind zu \u00fcberpr\u00fcfen auf Exportf\u00f6rderungen, die nachteilig f\u00fcr afrikanische L\u00e4nder sind und deren eigene Entwicklung behindern. Das Konzept \u201eSichere Fluchtwege\u201c ist zu forcieren, indem sich Fl\u00fcchtlinge an den Botschaften der EU-L\u00e4nder anmelden k\u00f6nnen und einen Wartestatus bekommen.<\/p>\n

Integrationspolitik<\/h3>\n

Treffen von deutschen Bev\u00f6lkerungsgruppen mit Fl\u00fcchtlingen m\u00fcssen organisiert werden.<\/p>\n

Die Aufkl\u00e4rung \u00fcber den Status der Fl\u00fcchtlinge ist erforderlich: Es wird kein Geld von den Renten oder Hartz-4-Empf\u00e4ngern zugunsten der Fl\u00fcchtlinge abgezogen, Fl\u00fcchtlinge bezahlen ihre Handygeb\u00fchren selber, werden als Schwarzfahrer im MVV genauso belangt wie der Normalb\u00fcrger, etc.<\/p>\n

Alle Asyl einschr\u00e4nkenden gesetzlichen Ma\u00dfnahmen, wie Asylpaket 1 <\/del>und Asylpaket 2 <\/del>sind zur\u00fcckzunehmen. Das Konzept der \u201esicheren Herkunftsstaaten\u201c ist als inhuman abzulehnen, da das Asylrecht ein Individualrecht ist.<\/p>\n

Zur Integrationspolitik geh\u00f6rt auch, dass der Bereich der inneren Sicherheit nicht der staatlichen und neoliberalen Sparpolitik untergeordnet wird. Die Verst\u00e4rkung und entsprechende Ausbildung der Polizeikr\u00e4fte ist zu forcieren.<\/p>\n

Verpflichtende Bildungs- und Integrationsprogramme f\u00fcr alle Fl\u00fcchtlinge sind zu etablieren\u00a0 und finanziell sowie personell gut auszustatten.
\n<\/span><\/p>\n

Asyl ist zu gew\u00e4hren entsprechend der “Allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte<\/a>“.\u00a0 <\/span><\/em>Ein Einwanderungsrecht hat alle weiteren Immigrationen zu regeln nach Kriterien der Humanit\u00e4t, der \u00d6konomie und des Bedarfs.<\/p>\n

Humanit\u00e4t kennt keine Obergrenzen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge. Diese versto\u00dfen gegen die Verfassung.<\/p>\n

Wir wissen, die Kriminalit\u00e4t der Fl\u00fcchtlinge ist nicht h\u00f6her als die der gesamten Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Finanzpolitik, u.a. zur Finanzierung der Integrationspolitik<\/h3>\n

Die Politik der Schwarzen Null muss aufgegeben werden, Einkommens-, Verm\u00f6gens- und Erbschaftssteuern sind zu erh\u00f6hen, indem f\u00fcr Einkommen die Spitzensteuers\u00e4tze erh\u00f6ht werden aber keine weitere Belastung von unteren und mittleren Einkommen erfolgt, indem die Verm\u00f6genssteuer wieder eingef\u00fchrt wird und die Erbschaftssteuer bei moderaten Freibetr\u00e4gen erh\u00f6ht wird.\u00a0 Arbeit und Kapitalert\u00e4ge m\u00fcssen in gleicher H\u00f6he besteuert werden, die Beitragsbemessungsgrenzen bei Rentenversicherung, Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung und Pflegeversicherung sind zu erh\u00f6hen, Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile werden wieder gleich gestellt, womit eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen m\u00f6glich wird.
\n<\/span><\/p>\n

Die Kommunen sind von Bund und Land f\u00fcr alle ihre sozialpolitischen Aufgaben finanziell ausreichend auszustatten.<\/p>\n

Fluchtursachen<\/h3>\n

Eine gesellschaftliche Diskussion \u00fcber die wahren Fluchtursachen muss angesto\u00dfen werden.<\/p>\n

Zun\u00e4chst muss die Behauptung, die mangelhafte humane Situation in den Fl\u00fcchtlingslagern sei die vorrangige Fluchtursache, zur\u00fcckgenommen werden.<\/p>\n

Die wahren Fluchtursachen sind Kriege, Armut, ungerechte Handelsbeziehungen und der Klimawandel.<\/p>\n

Nichtsdestotrotz m\u00fcssen die WHO-Mittel f\u00fcr die Fl\u00fcchtlingsunterbringung erh\u00f6ht werden – die K\u00fcrzung der Etats war ma\u00dfgeblicher Ausl\u00f6ser <\/del>f\u00fcr die Fl\u00fcchtlingsbewegung von der Ostt\u00fcrkei aus in die EU.<\/p>\n

Vermehrt muss Aufkl\u00e4rung an den Schulen betrieben werden \u00fcber Fluchtursachen und M\u00f6glichkeiten der Integration und Solidarit\u00e4t.<\/p>\n

Im nationalen Rahmen ist die Energiepolitik verst\u00e4rkt auszurichten auf die Vermeidung der fossilen Energie und die Nutzung der regenerativen Energie.<\/p>\n

In der Landwirtschaft ist der agrar-industrielle Komplex zur\u00fcckzuf\u00fchren und es ist verst\u00e4rkt auf regionalen Anbau und Nutzung von Lebensmitteln zu setzen.<\/p>\n

Wir m\u00fcssen nicht die Welt mit Lebensmitteln versorgen und den afrikanischen L\u00e4ndern Raum und Zeit geben f\u00fcr die Entwicklung eigener Versorgungsstrukturen \u2013 auch durch die zugestandene M\u00f6glichkeit, Importz\u00f6lle zu erheben.<\/p>\n

Wir wissen, dass neun der zehn weltweit gr\u00f6\u00dften Fl\u00fcchtlingslager in Ostafrika liegen.<\/p>\n

Auch Axel Troost f\u00fchrt viele einzelne Punkte auf. Er beruft sich sogar auf den deutschen Entwicklungsminister Gerd M\u00fcller (CSU),<\/p>\n

der einen gesamteurop\u00e4ischen Marshall-Plan f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der Fl\u00fcchtlingskrise mit einem eigenst\u00e4ndigen EU-Fl\u00fcchtlingskommissar und Ende der Ausbeutung von Afrika fordert.<\/p><\/blockquote>\n

Mir ist klar, mit diesem Programm werde ich bei der Bundestagswahl 2017 keinen Blumentopf gewinnen. Aber es ist wichtig, die Positionen zum Thema festzuhalten.<\/p>\n

Warum gelingt es so selten, klarzumachen, dass unser Wohlstand auf der Armut der Anderen beruht?<\/p>\n

Warum glauben viele Menschen – gerade in Deutschland – dass Z\u00e4une mehr Sicherheit und Freiheit bringen?<\/p>\n

Richtig ist: Ein Staat muss seine Grenzen sichern k\u00f6nnen, aber um welchen Preis? Eine geordnete und humane Fl\u00fcchtlingspolitik erfordert legale Wege und die Bereitschaft, Fluchtursachen zu diskutieren und Folgerungen daraus zu ziehen.<\/p>\n

Bildquelle: Metropolico.org<\/a> \/ CC BY-SA 2.0<\/a><\/small><\/p>\nBeitrag versenden<\/a>\n

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