{"id":3256,"date":"2016-09-16T08:41:39","date_gmt":"2016-09-16T06:41:39","guid":{"rendered":"http:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=3256"},"modified":"2016-10-17T22:58:23","modified_gmt":"2016-10-17T20:58:23","slug":"sz-und-das-steuerkonzept-der-union-serioes-gerechnet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=3256","title":{"rendered":"SZ und das Steuerkonzept der Union – seri\u00f6s gerechnet?"},"content":{"rendered":"

Da staune ich doch nicht schlecht, als ich am Montag die S\u00fcddeutsche aufschlage. Auch Familien mit geringen Einkommen sollen beim Steuerkonzept der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU\/CSU (MIT) deutlich entlastet werden. Ich traue meinen Augen nicht, aber: “Steuerprofessor Frank Hechtner von der Freien Universit\u00e4t Berlin hat f\u00fcr die SZ ausgerechnet, wie hoch die Entlastungen f\u00fcr die Einzelnen sein w\u00fcrden.<\/a>”<\/p>\n

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Quelle: SZ, komplette Grafik hier<\/a><\/p><\/div>\n

In der Grafik finde ich dann die Zahl, die mich hat zweifeln und nachrechnen lassen: Eheleute mit zwei Kindern sollen bei einem monatlichen Lohn von 1.000 \u20ac im Monat um j\u00e4hrlich 864 \u20ac entlastet werden. Dabei zahlen Familien mit derart geringem Einkommen \u00fcberhaupt keine Lohn- bzw. Einkommensteuer. “Die Wirkung der kalten Progression hat Hechtner ber\u00fccksichtigt und einen Anstieg des Kindergeldes um zwei Euro unterstellt.” Aha. Macht also bei zwei Kindern und zw\u00f6lf Monaten 48 \u20ac zus\u00e4tzliches Kindergeld. Also besteht die steuerliche Entlastung faktisch nur 816 \u20ac – aber von nichts? Die negative Einkommensteuer, also ein Zuschuss vom Finanzamt bei zu geringem Lohn ist ja nicht vorgesehen, denn f\u00fcr solche F\u00e4lle haben wir doch das dem\u00fctigende Hartz-IV-System. Denn eine Familie mit einem solchen Einkommen kann ja nicht einmal in der abgelegensten l\u00e4ndlichen Region davon \u00fcberleben, geschweige denn hier im Gro\u00dfraum M\u00fcnchen. <\/p>\n

F\u00fcr Eheleute mit zwei Kindern setzt die Lohnsteuerpflicht erst bei 1.865 \u20ac ein, darunter befinden wir uns im Bereich des steuerlichen Existenzminimums. Betr\u00fcge das Einkommen monatlich 2.000 \u20ac, w\u00fcrden nach derzeitigem Recht 196 \u20ac Lohnsteuer j\u00e4hrlich f\u00e4llig. Inklusive der angenommenen Kindergelderh\u00f6hung w\u00e4re also – wohlgemerkt bei 2.000 \u20ac – eine maximale Entlastung von 244 \u20ac m\u00f6glich.<\/p>\n

Merkw\u00fcrdig, wie ein Steuerprofessor zu seinen Zahlen kommt bzw. diese Zahlen von der SZ dann gelesen worden sind. Seri\u00f6s gerechnet kann dies auf jeden Fall nicht sein – und Familien mit geringem Einkommen br\u00e4uchten ganz andere Entlastungen – aber darum geht es mutma\u00dflich der MIT ja gar nicht.<\/p>\n

Man k\u00f6nnte zum Beispiel nachdenken \u00fcber ein Kindergrundeinkommen:<\/p>\n

Es setzt sich zusammen aus dem so genannten \u201es\u00e4chlichen” kindlichen Existenzminimum plus dem steuerlichen Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungs-freibetrag, insgesamt 502 Euro pro Monat. Das Kindergrundeinkommen w\u00fcrde einen Kindern und Jugendlichen endlich Regels\u00e4tze zugestehen, die den tats\u00e4chlichen Bedarf abdecken. Auch Kinder mit Eltern aus dem Niedriglohnsektor k\u00e4men in den Genuss eines armutsfesten Kindergrundeinkommens.”
\nQuelle: Prof. Franz Segbers<\/a><\/p><\/blockquote>\n

Man k\u00f6nnte \u00fcber die Erh\u00f6hung oder den Wegfall der Beitragsbemessungsgrenzen bei den Sozialversicherungen reden, vielleicht gleich die Umgestaltung der bestehenden Krankenversicherung in eine B\u00fcrgerversicherung auf den Weg bringen, wie SPD, Gr\u00fcne und Die Linke es favorisieren<\/a>. Denn – um zum Ursprungsbeispiel Eheleute mit zwei Kindern sollen bei einem monatlichen Lohn von 1.000 \u20ac zur\u00fcckzukommen, sie k\u00f6nnen davon zwar nicht leben, m\u00fcssen aber \u00fcber 200 \u20ac monatlich an Sozialabgaben zahlen, die sie \u00fcber Hartz IV – nach Vorlage aller Gehaltszettel und Kontoausz\u00fcge etc. – dann wieder zur\u00fcckbekommen. Ach ja, das Kindergeld und ein etwaiger Kinderzuschuss werden hier nat\u00fcrlich angerechnet bzw. verrechnet.<\/p>\n

Man m\u00fcsste \u00fcber Existenz sichernde L\u00f6hne reden, die f\u00fcr Familien ganz sicher nicht mit 8,50 \u20ac Mindestlohn zzgl. Kindergeld realisierbar sind. Selbst bei 10 \u20ac w\u00e4ren wir im Beispiel immer noch unter 1.865 \u20ac – also im steuerfreien Bereich. Abgesehen davon, nur wenn unsere Beispielfamilie weniger als 330 \u20ac Warmmiete zahlt, h\u00e4tte sie keinen Anspruch auf einen Aufstockungsbedarf nach Hartz IV.<\/p>\n

Weit verbreitete Armut (gerade bei Alleinerziehenden sowie Familien mit mehreren Kindern) sowie die Angst der Mittelschicht, dorthin abzurutschen, dass sind die gr\u00f6\u00dften Gefahren f\u00fcr den sozialen Zusammenhalt und die Sicherheit in unserem Land. Eine Politik, die hier nicht Klartext redet und keine tats\u00e4chliche L\u00f6sungen anbietet, wird nicht funktionieren. Im Gegenteil, dies wird nur Auftrieb f\u00fcr die AfD bedeuten.<\/p>\nBeitrag versenden<\/a>\n

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