{"id":315,"date":"2014-07-22T21:33:49","date_gmt":"2014-07-22T20:33:49","guid":{"rendered":"http:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=315"},"modified":"2014-07-22T21:33:49","modified_gmt":"2014-07-22T20:33:49","slug":"hat-der-verfassungsschutz-das-nsu-trio-finanziert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=315","title":{"rendered":"Hat der Verfassungsschutz das NSU-Trio finanziert?"},"content":{"rendered":"<p>Focus-Online berichtete am 15.7. 2014 unter dem Titel<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.focus.de\/politik\/deutschland\/schwere-vorwuerfe-im-nsu-prozess-verfassungsschutz-soll-nazi-trio-im-untergrund-finanziert-haben_id_3993729.html\" target=\"_blank\">Schwere Vorw\u00fcrfe im NSU-Prozess: Verfassungsschutz soll Nazi-Trio finanziert haben<\/a><\/p>\n<blockquote><p>&#8221; &#8230; Der Th\u00fcringer Verfassungsschutz soll kurz nach dem Abtauchen der drei mutma\u00dflichen NSU-Terroristen 1998 Geld an das Trio in den Untergrund geschickt haben. Das sagte der fr\u00fchere Verfassungsschutz-V-Mann und <a title=\"Verdacht auf Kindesmissbrauch: Zeuge im NSU-Prozess und Neonazi Tino Brandt in U-Haft\" href=\"http:\/\/www.focus.de\/regional\/thueringen\/kriminalitaet-prominenter-neonazi-wegen-missbrauch-verdachts-in-haft_id_3947651.html\">damalige Kopf des rechtsextremen \u201eTh\u00fcringer Heimatschutzes\u201c, Tino Brandt<\/a>, am Dienstag als Zeuge im M\u00fcnchner NSU-Prozess. Das Geld habe er selber in Empfang genommen und weitergeleitet. &#8230;&#8221;<\/p>\n<div style=\"height: 0px; position: absolute; top: -1000px;\"><\/div>\n<\/blockquote>\n<p>Am 16.4.2014 berichtete die Rechtsanw\u00e4ltin Angelika Lex (Richterin am Bayerischen Verfassungsgerichtshof und Anw\u00e4ltin des ermordeten Theodoros Boulgarides im NSU-Proze\u00df) in Pfaffenhofen in einem Vortrag \u00fcber den Verlauf des Prozesses und die bisherigen Erkenntnisse.<br \/>\nDie Aussagen von Frau Lex in diesem Vortrag lassen sich wie folgt zusammenfassen: <!--more--><\/p>\n<ul>\n<li>Der Prozess wird bis mindestens bis Ende dieses Jahres dauern, von \u00fcber 600 Zeugenvernehmungen sind gute 200 durchgef\u00fchrt.<\/li>\n<li>Es gibt eine Festplatte mit 10.000 (Zehntausend) E-Mails, die noch nicht ausgewertet sind.<\/li>\n<li>W\u00e4hrend der Mordserie sind in den polizeilichen Untersuchungen niemals Verkn\u00fcpfungen zwischen den Taten hergestellt worden \u2013 obwohl die Methode der Rasterfahndung dies h\u00e4tte gebieten m\u00fcssen.<\/li>\n<li>Die Ermordeten und ihre Familien sind alle beschuldigt worden, im kriminellen Milieu (Prostitution, Mafia, Drogenhandel, Waffenhandel) verstrickt zu sein.<\/li>\n<li>Es besteht weiterhin der begr\u00fcndete Verdacht, dass der Verfassungsschutz nicht nur nicht die Taten verhindert hat, sondern direkt oder indirekt durch die Unterst\u00fctzung der Nazi-Organisationen die Morde zumindest erm\u00f6glicht hat.<\/li>\n<li>Vernehmungen von Polizisten und Verfassungssch\u00fctzern im Prozess zeigen immer wieder eine rechtsradikale Einstellung, indem Ausl\u00e4nder zun\u00e4chst T\u00e4ter, L\u00fcgner und Kriminelle sind. Frau Lex spricht hier w\u00f6rtlich von institutionellem Rassismus in Polizei und Verfassungsschutz. Dieser sei nur m\u00f6glich, weil das gesellschaftliche Umfeld diesen Rassismus zumindest toleriere.<\/li>\n<li>Als Beispiel nannte Frau Lex u.a. das Umfeld der ermordeten Polizistin Kiesewetter, das in Dorf und Familie rassistisch ist und war. Es sei aber kaum untersucht worden. Frau Kiesewetter habe als Polizistin Nazi-Demos begleitet &#8211; diese Tatsache sei nie ausgewertet worden.<\/li>\n<li>Der Verfassungsschutz hat insgesamt sicherlich einen siebenstelligen Euro-Betrag in das NSU-Umfeld geschleust.<\/li>\n<li>Hinzu kommen die Todesf\u00e4lle eines Polizisten und eines Verfassungssch\u00fctzers (Sept. 2013, M\u00e4rz 2014, also w\u00e4hrend des Prozesses), bevor diese als Zeugen auftreten konnten.<\/li>\n<li>Frau Zsch\u00e4pe m\u00fcsse man zugestehen, dass sie sich emotionslos verhalte und nicht aussagen wolle. Aber wenn sie aussagen w\u00fcrde, k\u00f6nnte das sehr schnell in die Richtung Polizei und Verfassungsschutz gehen.<\/li>\n<li>Frau Lex sagt, es gebe kein wirkliches Argument f\u00fcr die Existenz eines Verfassungsschutzes. Er blieb eh&#8217; immer im Dunkeln, sei nie transparent und sichere nur die \u201eHerrschenden\u201c ab.<\/li>\n<li>Ein Verbot von NPD, etc. w\u00fcrde nichts bringen, weil sich diese Leute dann anders und neu organisieren w\u00fcrden.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Frau Lex arbeitet seit 20 Jahren im Ausl\u00e4nderrecht.<\/p>\n<p>In der folgenden Anlage ist beigef\u00fcgt eine Stellungnahme der Nebenklagevertreter (darunter Frau Lex) im NSU \u2013 Prozess, die den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Bundestages zu den NSU \u2013 Morden als inkonsequent bezeichnen.<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/Wordpress\/wp-content\/uploads\/2014\/07\/13_08_NSU_ANW\u00c4LTE_Der_Fehler_liegt_im_System.pdf\">13_08_NSU_ANW\u00c4LTE_Der_Fehler_liegt_im_System<\/a><\/p>\n<p>Angelika Lex ist in der M\u00fcnchner \u201eGegen Rechts und Pro Asyl\u201c Aktivistenszene eine von zwei Kanzleien, die ohne Ansicht von Person, Herkommen und finanziellen M\u00f6glichkeiten Mandate \u00fcbernimmt.<\/p>\n<p>Auf dem Podium in Pfaffenhofen haben wir eine sehr ernste, sehr aufmerksame, aber auch sehr konzentrierte und entschlossene Frau erlebt, die jede Minute und jedes Forum nutzt, um aufzukl\u00e4ren. Und deren zweieinhalbst\u00fcndiger Vortrag die 20 Zuh\u00f6rer (!) von der ersten Minute bis zur letzten Minute in Bann gezogen hat. Oder, um es anders auszudr\u00fccken: sie schreckt vor keinem noch so aussichtslosen Fall zur\u00fcck. Ihr Arbeitstag hat mehr als 16 Stunden, zu Hause kann niemand mehr das Wort NSU-Prozess h\u00f6ren, wie sie auf dem Heimweg in der S-Bahn erl\u00e4utert hat.<br \/>\nGleichwohl verpasst sie keinen Prozesstag, steht in engem Austausch mit dem Netz der Nebenkl\u00e4gervertreter und h\u00e4lt unerm\u00fcdlich Vortr\u00e4ge, gibt Interviews, nimmt Stellung: f\u00fcr ihre \u201enormalen\u201c Mandanten hat sie dann \u201ezwischen 23.30 Uhr und 5.00 Uhr fr\u00fch\u201c noch Zeit. Vielleicht liegt es an ihrem bedingungslosen Engagement, dass dann auch am Ende der Veranstaltung Menschen zu Wort gekommen sind in der Fragerunde, die ebenso bewegende, wie authentische Geschichten aus ihrem Alltag zu berichten wussten. Auch ihnen hat Angelika Lex zugeh\u00f6rt, hat deren Erlebnisse und Erkenntnisse (eine Security-Mitarbeiterin, die gek\u00fcndigt wurde, hat vom allt\u00e4glichen Rassismus berichtet, ein Vater aus dem Iran von seinem Baby, das keinen Pass bekommt, eine absurde Geschichte mehr aus dem Asylrecht) ohne zu unterbrechen angeh\u00f6rt &#8211; und dies nach einem langen Prozesstag, einem langen Arbeitstag und vor der Heimfahrt mit der S-Bahn.<br \/>\nSelten ist mir ein Mensch von dieser Kompetenz gepaart mit Menschlichkeit, aber auch Mut und Entschlossenheit begegnet. Das gibt Hoffnung in einem durch und durch deprimierenden, ja schockierenden Prozessbericht, den man teilweise gar nicht glauben m\u00f6chte.<\/p>\n<p class=\"wpf_wrapper\"><a class=\"print_link\" href=\"\" target=\"_blank\">Drucken<\/a><\/p><!-- .wpf_wrapper --><div class=\"twoclick_social_bookmarks_post_315 social_share_privacy clearfix 1.6.4 locale-de_DE sprite-de_DE\"><\/div><div class=\"twoclick-js\"><script type=\"text\/javascript\">\/* <![CDATA[ *\/\njQuery(document).ready(function($){if($('.twoclick_social_bookmarks_post_315')){$('.twoclick_social_bookmarks_post_315').socialSharePrivacy({\"services\":{\"facebook\":{\"status\":\"on\",\"txt_info\":\"2 Klicks f\\u00fcr mehr Datenschutz: Erst wenn Sie hier klicken, wird der Button aktiv und Sie k\\u00f6nnen Ihre Empfehlung an Facebook senden. 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