{"id":3124,"date":"2016-06-13T10:41:40","date_gmt":"2016-06-13T08:41:40","guid":{"rendered":"http:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=3124"},"modified":"2016-06-19T11:32:59","modified_gmt":"2016-06-19T09:32:59","slug":"podiumsdiskussion-das-handelsabkommen-ceta-zwischen-eu-und-kanada-blaupause-fuer-ttip","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=3124","title":{"rendered":"Podiumsdiskussion: das Handelsabkommen CETA zwischen EU und Kanada \u2013 Blaupause f\u00fcr TTIP"},"content":{"rendered":"
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Foto: Attac M\u00fcnchen<\/p><\/div>\n

Am 06.06.2016 fand im M\u00fcnchner Gasteig eine Diskussionsrunde \u00fcber das umstrittenene Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada statt. Als Bef\u00fcrworter von CETA sa\u00dfen auf dem Podium Prof. Gabriel Felbermayr vom ifo-Institut M\u00fcnchen, Autor und Michael Gotschlich, Referatsleiter Au\u00dfenwirtschaft im bayerischen Wirtschaftsministerium.\u00a0 Als Gegnerinnen von Ceta haben die fr\u00fchere Bundesjustizministerin Herta D\u00e4ubler-Gmelin und die Taz-Journalistin und Handelsexpertin Ulrike Herrmann ihre Argumente vorgetragen.
\nVeranstalter waren Attac M\u00fcnchen und das B\u00fcndnis Stopp TTIP M\u00fcnchen. Unterst\u00fctzt wurde die Veranstaltung durch ver.di M\u00fcnchen. <\/p>\n

Radio LORA<\/a> hat die Veranstaltung live \u00fcbertragen, hier gibt es sie zum Nachh\u00f6ren:<\/p>\n\nhttp:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/Wordpress\/wp-content\/uploads\/2016\/06\/Liveuebertragung_Ceta_130616Lora.mp3http:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/Wordpress\/wp-content\/uploads\/2016\/06\/20160607--77517.mp3<\/a><\/audio>\n

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Aus der Ank\u00fcndigung von Attac M\u00fcnchen<\/a>:<\/p>\n

“Die Erregung \u00fcber das geplante Handelsabkommen TTIP, das die EU mit der US-Regierung abschlie\u00dfen will, nimmt weiter zu. W\u00e4hrend die Verhandlungen \u00fcber TTIP jedoch noch lange dauern werden, ist der CETA-Vertrag mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement) bereits ausverhandelt. In K\u00fcrze schon soll das EU-Parlament dar\u00fcber abstimmen, und es droht die Gefahr, dass der Vertrag dann ohne Zustimmung der nationalen Parlamente \u201evorl\u00e4ufig angewendet\u201c wird.
\nCETA wurde in gr\u00f6\u00dfter Geheimhaltung verhandelt; die \u00d6ffentlichkeit erfuhr erst davon, als die Texte fertig waren. CETA enth\u00e4lt viele Elemente, die die EU und die USA auch bei TTIP festschreiben wollen. Nach Auffassung vieler Kritiker w\u00fcrden sie die Demokratie in ihrem Kern besch\u00e4digen und den Sozialstaat weiter untergraben.
\nDagegen sehen die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD und viele Wirtschaftsverb\u00e4nde in CETA eine M\u00f6glichkeit, den Wohlstand in der EU zu mehren.
\nCETA gibt ebenso wie TTIP den Konzernen Sonderklagerechte gegen die Staaten, \u00fcber die nicht vor ordentlichen Gerichten verhandelt werden soll. Daran \u00e4ndert auch das jetzt neu vorgesehene Investor-Staat-Schiedsverfahren ICS nichts. Namhafte Juristen wie der Ex-Verfassungsrichter Siegfried Bro\u00df halten das f\u00fcr verfassungswidrig.
\nMit CETA k\u00f6nnten auf einen Schlag auch \u00fcber 41.000 US-Unternehmen mit Zweigniederlassungen in Kanada diese Sonderklagerechte f\u00fcr sich
\nnutzen. Selbst wenn TTIP scheitern w\u00fcrde, w\u00e4re so mit CETA eine Paralleljustiz geschaffen, von der US-Konzerne profitieren k\u00f6nnten und die die politischen M\u00f6glichkeiten gew\u00e4hlter Regierungen einschr\u00e4nkt.
\nDas gleiche steht durch die in CETA vorgesehene \u201eRegulatorische Kooperation\u201c zu bef\u00fcrchten, wonach die Regierungen beabsichtigte Regulierungsvorhaben vorab speziellen nicht demokratisch legitimierten Aussch\u00fcssen vorlegen m\u00fcssen.”<\/p>\n

Es gab also viel zu diskutieren bei dieser zweist\u00fcndige Podiumsdiskussion, bei der Jutta Prediger vom Bayerischen Rundfunk moderierte.<\/p>\n

Radiobeitrag von Radio LORA zuerst ver\u00f6ffentlicht bei freie-radios.net<\/a> unter der Creative-Commons-Lizenz CC BY-NC-SA 2.0 DE<\/a><\/small><\/p>\n

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