{"id":3059,"date":"2016-04-03T11:01:22","date_gmt":"2016-04-03T09:01:22","guid":{"rendered":"http:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=3059"},"modified":"2016-04-15T21:06:50","modified_gmt":"2016-04-15T19:06:50","slug":"das-bayerische-integrationsgesetz-satire-mit-erschreckend-realem-hintergrund","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=3059","title":{"rendered":"Das Bayerische Integrationsgesetz \u2013 Satire mit erschreckend realem Hintergrund"},"content":{"rendered":"
\"La<\/a>

Foto: Ruben Balderas<\/p><\/div>\n

Ein Gastbeitrag von blog1<\/a><\/strong><\/p>\n

Gro\u00dfe Ereignisse werfen ihre Schatten voraus. Die Bayrische Staatsregierung, die bis heute auf die g\u00f6ttliche Eingebung wartet, hat in ihrem unerm\u00fcdlichen Streben, das Bayernland als Paradies zu erhalten, ein neues Konstrukt und zwar \u201edas bayerische Integrationsgesetz\u201c geschaffen. Ein Beweis daf\u00fcr, dass ein Think-Tank bayerischer Pr\u00e4gung auch heutzutage funktionieren kann und das ganz ohne Mithilfe unseres allseits vermissten Karl Theodor zu Guttenberg. Damit setzt sich fort, was sich bereits in der PKW-Maut f\u00fcr Ausl\u00e4nder sowie der Obergrenze f\u00fcr Asylbewerber angedeutet hat. <\/p>\n

Folgende Grunds\u00e4tze wurden definiert:<\/p>\n

    \n
  1. Zentrales Element f\u00fcr eine gelungene Integration ist die bayerische Leitkultur. Sie leitet sich aus den Sitten und Gebr\u00e4uchen der bayerischen Bev\u00f6lkerung ab, die sich \u00fcber Jahrhunderte kontinuierlich entwickelt hat. Dieser Tradition muss sich jede Person, die in das sch\u00f6ne Bayernland einwandern will, verpflichtet f\u00fchlen. Dazu geh\u00f6ren eine standesgem\u00e4\u00dfe Tracht, das Erlernen der Jodelsprache sowie t\u00e4nzerische Bewegungen, die dem Schuhplattler zumindest \u00e4hnlich sind. Ersatzweise f\u00fcr die F\u00e4higkeit des Erlernens der Jodelsprache kann die Bayernhymne \u201eGott mit Dir, Du Land der Bayern\u201c rezitiert werden. F\u00fcr den Fall, dass die betreffende Person, die Bayernhymne auf einem Bein stehend fehlerfrei wiedergeben kann, entfallt auch der t\u00e4nzerische Nachweis durch den Schuhplattler.<\/li>\n
  2. Unter einer Einwanderin bzw. einem Einwanderer sind alle Personen zu verstehen, die zumindest einen Eltern- oder Gro\u00dfelternteil haben, der eingewandert ist und zwar auch dann, wenn die betreffende Person bereits die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft besitzt. F\u00fcr Spitzensportler mit Migrationshintergrund besteht insofern eine Ausnahme, als dass sie sich lediglich einem vereinfachten Aufnahmeverfahren unterziehen m\u00fcssen. F\u00fcr die Franken und Schwaben wird gepr\u00fcft, ob auch hier die Eltern- und Gro\u00dfelternregel zum Tragen kommt, allerdings nur dann, wenn die betreffende Person nicht in einer bayerischen Beh\u00f6rde angestellt ist oder dort gearbeitet hat bzw. der CSU nicht als Parteimitglied oder nicht einem Trachten- oder Sch\u00fctzenverein angeh\u00f6rt.<\/li>\n
  3. Die Beherrschung der deutschen Sprache ist unabdingbare Voraussetzung f\u00fcr eine gelingende Integration. Dabei ist die bayrische Mundart als erg\u00e4nzendes Element durchaus erw\u00fcnscht. Zu Verdeutlichung dieses Anforderungsprofils dient folgende Abhandlung mit der \u00dcberschrift \u201edas Vorstellungsgespr<\/strong>\u00e4<\/strong>ch<\/strong>\u201c
    \nChef: \u201eSprechen Sie Englisch?\u201c
    \nBewerber(in): “Na\u201d
    \nChef: “und Franz\u00f6sisch?\u201d
    \nBewerber(in): “Na\u201d
    \nChef: “ja, welche Fremdsprache denn dann?\u201d
    \nBewerber(in): \u201eWenn i net Deutsch kannt, m\u00fca\u00dfat i direkt belln”<\/li>\n
  4. Wer einen Sprachkurs nicht erfolgreich abschlie\u00dft, kann nicht darauf hoffen, dass ihm dieser auch noch bezahlt wird. Das Gleiche gilt f\u00fcr Dolmetscherdienste bei Beh\u00f6rdeng\u00e4ngen. Die Schwarze Null<\/strong> im bayrischen Haushalt steht im wahrsten Sinne des Wortes.<\/li>\n
  5. Gerade f\u00fcr Kinder im Vorschulalter und oder im schulpflichtigen Alter ist die bayrische Leitkultur verpflichtend, schlie\u00dflich ist die Jugend von heute die Grundvoraussetzung daf\u00fcr, dass die in Deutschland existierenden, demographisch bedingten Verwerfungen in der Altersstruktur wirksam bek\u00e4mpft werden k\u00f6nnen. Zur F\u00f6rderung von Leitkultur-Kursen werden F\u00f6rdermittel zur Verf\u00fcgung gestellt, die vorzugsweise der einheimischen Bev\u00f6lkerung zu Gute kommen sollen. Es soll auf keinen Fall der Eindruck vermittelt werden, dass unsere bayrischen Unternehmer in irgendeiner Weise einen Nachteil erfahren. Schlie\u00dflich hat die bayerische R\u00fcstungsindustrie schon gen\u00fcgend finanzielle Einbu\u00dfen durch die restriktive R\u00fcstungspolitik der Bundesregierung zu verzeichnen.<\/li>\n
  6. Um einen reibungslosen Ablauf in der Integrationsf\u00f6rderung f\u00fcr Kinder sicherzustellen, werden Kinder in Asylunterk\u00fcnften von der Schulpflicht ausgenommen. Damit verfolgt die bayerische Staatsregierung dem Grundsatz \u201eSchulrecht folgt dem Asylrecht\u201c und ist damit richtungsweisend f\u00fcr die Auslegung des Begriffs \u201esubsidi\u00e4rer Schutz\u201c. F\u00fcr die CSU als staatstragende Bayernpartei mit dem Anspruch auf Alleinregierung macht es \u00fcberhaupt keinen Sinn, finanzielle Mittel f\u00fcr die Integrationsf\u00f6rderung freizusetzen, wenn von vorne herein klar ist, dass diese Personen keine Bleibeperspektive<\/strong> in dem sch\u00f6nen Bayernland haben. Schlie\u00dflich gilt nicht nur der Grundsatz \u201ewer betr\u00fcgt, der fliegt\u201c, sondern auch \u201ewer nicht hierher geh\u00f6rt, der fliegt\u201c.<\/li>\n
  7. Die Medien werden ebenfalls auf die bayerische Leitkultur verpflichtet. Die bayerische Staatsregierung folgt damit dem Leitbild der T\u00fcrkei, die auf eindrucksvolle Art dokumentiert, wie mit staatsfeindlichen Journalisten zu verfahren ist.<\/li>\n
  8. Auch f\u00fcr anerkannte Asylbewerbern k\u00f6nnen die bayrischen Beh\u00f6rden den Wohnort festlegen. Das Recht auf Freiz\u00fcgigkeit \u2013 ein verfassungsm\u00e4\u00dfiges Grundrecht – wird insofern eingeschr\u00e4nkt. Die Einschr\u00e4nkung auf freie Wahl des Wohnortes gilt aber auch f\u00fcr unterschiedliche Bildungs- und Einwanderungsschichten oder so genannte Milieus (so genannte Asoziale). Nach Lesart der bayerischen Staatsregierung soll damit einer Ghettobildung vorgebeugt werden. Meine Frage an die bayerische Staatsregierung: In welchem geistig-moralischen Ghetto lebt eigentlich die bayrische Staatsregierung?<\/li>\n
  9. Personen, die durch demonstrative Regelverst\u00f6\u00dfe oder die durch offenkundig rechtswidriges Verhalten auffallen, k\u00f6nnen durch die Teilnahme an einem Grundkurs \u00fcber die \u201eWerte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung\u201c unter Beweis stellen, dass sie ihr bisheriges Handeln als falsch bzw. staatszersetzend einstufen und sich k\u00fcnftig als kooperatives Mitglied der bayerischen Leitkultur n\u00fctzlich machen wollen. Umerziehungskurse f\u00fcr Systemkritiker sind m.W. nur in Diktaturen \u00fcblich.<\/li>\n
  10. Wer durch sein Handeln die geltende Rechtsordnung missachtet, kann ohne<\/span> Nachweis einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbu\u00dfe von bis zu 50.000 \u20ac belangt werden. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden werden angewiesen, in eigenem Ermessen die o.g. Regelverst\u00f6\u00dfe festzustellen und zu ahnden.<\/li>\n
  11. Erg\u00e4nzend hierzu sind die Sicherheitsbeh\u00f6rden berechtigt und verpflichtet, erkennungsdienstliche Ma\u00dfnahmen bei Asylbewerbern, wie beispielsweise Personenkontrollen, das Abnehmen von Fingerabdr\u00fccken, das Anfertigen von Lichtbildern oder die Vermessung von Personen im Hinblick auf ihre \u00e4u\u00dferlichen k\u00f6rperlichen Merkmale ohne<\/span> richterlichen Beschluss oder ohne<\/span> Gefahr im Verzug in Asylunterk\u00fcnften oder in Wohnungen f\u00fcr Asylbewerber jederzeit, also auch in der Nacht, durchzuf\u00fchren.<\/li>\n
  12. In \u00f6ffentlichen Einrichtungen (z.B. Schwimmb\u00e4der, Bibliotheken) werden die dortigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen angewiesen, Asylbewerber nur hereinzulassen, wenn sie vorher die Asylbewerber dar\u00fcber belehrt haben, die dort bestehende Hausordnung zu beachten.<\/li>\n<\/ol>\n

    Gegen diesen Gesetzentwurf m\u00fcssten alle Personen, die die Werte unseres Grundgesetzes hoch halten und auf dem Boden einer freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen, Widerstand im Rahmen der gesetzlich zul\u00e4ssigen M\u00f6glichkeiten leisten. Ist das BayIntG erst einmal in Kraft, wird diese Form von Widerstand nicht mehr so einfach m\u00f6glich sein. Ich verweise in dem Zusammenhang auf die Ziffern 9 und 10 meiner obigen Ausf\u00fchrungen.<\/p>\n

    \n

    blog1<\/strong> ist ein Pseudonym. Unter diesem Namen ver\u00f6ffentlicht ein uns bekannter kritischer Geist regelm\u00e4\u00dfig Beitr\u00e4ge und Realsatiren in der Freitag-Community. Dieser Beitrag ist ebenfalls dort erschienen<\/a>.<\/em><\/p>\n

    Am 6. April 2016 findet im Gewerkschaftshaus in M\u00fcnchen dazu die Auftakt-Informationsveranstaltung “Das geplante bayerische \u201eIntegrationsgesetz\u201c ist ein Angriff auf uns alle!<\/strong>” statt, n\u00e4heres dazu in unserem Terminkalender<\/a>.<\/em><\/p>\n

    Der Wortlaut des Gesetzentwurfs mit Begr\u00fcndung steht auf der Seite der Bayerischen Staatskanzlei als Download<\/a> zur Verf\u00fcgung.<\/em><\/p>\n

    Bildquelle: Ruben Balderas<\/a> \/ CC BY-NC-ND 2.0<\/a><\/small><\/p>\nBeitrag versenden<\/a>\n

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