{"id":3030,"date":"2016-03-26T17:04:07","date_gmt":"2016-03-26T16:04:07","guid":{"rendered":"http:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=3030"},"modified":"2016-03-31T23:01:00","modified_gmt":"2016-03-31T21:01:00","slug":"spd-es-wird-zeit-fuer-die-mutigen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=3030","title":{"rendered":"SPD: Es wird Zeit f\u00fcr die Mutigen"},"content":{"rendered":"
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Foto: Metropolico.org<\/p><\/div>\n

Ein Abend in Pfaffenhofen im M\u00e4rz 2016, im Hotel Moosburger Hof, genau an jenem Ort, wo die bayerische SPD im November 1945 wiedergegr\u00fcndet wurde: Ein Treffen der SPD-Basisinitiative Rammbock unter dem Motto \u201eZeit f\u00fcr die Mutigen<\/a>\u201c. Der Zuspruch zu dieser Initiative ist ungebrochen. Zahlreiche Ortsvereine, Sympathisanten und Untergliederungen aus ganz Deutschland wollen ihren Beitrag zum Kurswechsel der SPD leisten. <\/p>\n

\u00dcber die inhaltlichen Fragen sind sich alle so gut wie einig. Die SPD verliert bei den Wahlen weiterhin an Zuspruch, ger\u00e4t in die Gefahr, auch bundesweit unter die 20%-Marke abzurutschen. Die F\u00fchrungsriege der SPD hat jahrelang neoliberale Politik betrieben, hat die Rente teilprivatisiert und den gr\u00f6\u00dften Niedriglohnsektor in Europa errichtet. W\u00e4hrend \u00fcberall die Kluft zwischen Arm und Reich w\u00e4chst, scheut sich die SPD, f\u00fcr Erh\u00f6hungen der Verm\u00f6gens-, der Einkommens und der Erbschaftssteuern einzutreten. Sie unterst\u00fctzt den Finanzminister, der hartn\u00e4ckig das prestigetr\u00e4chtige Symbol der \u201eSchwarzen Null\u201c verteidigt, obwohl Infrastrukturinvestitionen in zigfacher Milliardenh\u00f6he, allein im Bildungsbereich \u00fcber 30 Mrd \u20ac, erforderlich sind. Die SPD hat die Austerit\u00e4tspolitik der Kanzlerin gegen\u00fcber den S\u00fcdeurop\u00e4ischen Staaten mitgetragen, obwohl z.B. Griechenland erst durch die Rettung von franz\u00f6sischen und deutschen Banken und durch die erfolgte Umschuldung von den privaten Gl\u00e4ubigern zu EZB, ESM und IWF sich den gewaltigen Sparauflagen der Gl\u00e4ubiger unterwerfen musste.<\/p>\n

In der ausf\u00fchrlichen Diskussion in Pfaffenhofen wird h\u00e4ufig die politische Kultur verantwortlich gemacht f\u00fcr den desolaten Zustand der SPD:
\nWilly Brandts Aufforderung, mehr Demokratie zu wagen, hat Gerhard Schr\u00f6der sein \u201eschn\u00f6des Basta\u201c entgegengestellt. Merkels Wort von der marktf\u00e4higen Demokratie haben Sozialdemokraten nicht energisch widersprochen. Beim SPD-Parteikonvent im letzten Jahr, der \u00fcber die Vorratsdatenspeicherung entschied, ist Delegierten vor der Abstimmung klar gemacht worden, dass es auch um ihre Parteikarriere und die finanzielle Ausstattung ihres Ortsvereins geht.<\/p>\n

Zum SPD-Parteitag im Dezember 2015 hatten die Ortsvereine und Unterbezirke 69 Antr\u00e4ge zu TTIP gestellt, die alle kritisch bis eindeutig ablehnend waren. Der Parteitagsregie ist es dann gelungen, daraus einen wachsweichen Leitantrag zu formulieren, der noch hinter die \u201eRoten Linien\u201c eines Parteitagskonvents vom September 2014 zur\u00fcckgefallen ist.
\nWalter Adam, der Sprecher der Initiative \u201eZeit f\u00fcr die Mutigen\u201c hat mit seiner spontanen Kandidatur zum Vorsitzenden der bayerischen SPD den amtierenden Vorsitzenden Florian Pronold, der mit der CSU zusammengehen wollte, herausgefordert, \u00fcber 30% der Stimmen gewonnen und erinnert im Manifest an das Wort von Willy Brandt: \u201e Es macht keinen Sinn, eine Mehrheit f\u00fcr die Sozialdemokraten zu erringen, wenn der Preis daf\u00fcr ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein.\u201c<\/p>\n

Wo sind Sozialdemokraten zweifelsfrei erkennbar? In den Talkshows, seien wir uns dar\u00fcber im Klaren, dass in diesen ein Gro\u00dfteil der politischen Meinungsbildung stattfindet, sind, z.B. gerade bei der Fl\u00fcchtlingspolitik alternative, humane Ans\u00e4tze von uns nicht vertreten worden. Wo ist das eindeutige Bekenntnis zu gesicherten Fluchtwegen und zu offenen Grenzen geblieben? War das unser Ziel, die Grenzen zu schlie\u00dfen? Ist auch diese erbarmungslose Abschottungspolitik alternativlos gewesen? Warum gibt es keine linke Positionierung in der Fl\u00fcchtlingspolitik?
\nDie Probleme und die Herausforderungen der Fl\u00fcchtlingspolitik sind doch die gleichen geblieben. Wir haben nicht einen Ansatz von Konzeption f\u00fcr die Folgen der Migration und f\u00fcr den Westeuropa heimsuchenden Terror.
\nAnstelle dessen \u00fcberlassen wir den Rechtspopulisten der AfD das Feld. Sie sind gew\u00e4hlt worden mit gro\u00dfer Unterst\u00fctzung ehemaliger SPD- und Nichtw\u00e4hler, die sich von uns nicht mehr angesprochen f\u00fchlen.<\/p>\n

Thomas Fischer, der unerschrockene Bundesrichter schreibt im Stern<\/a> \u00fcber den Zustand unserer Gesellschaft:<\/p>\n

Soziale Marktwirtschaft bedeutete in gewisser Weise, dass der Staat ein Gemeinwesen ist. Dass er eben keine blo\u00dfe “Deutschland AG” im Sinne einer Organisation zur F\u00f6rderung des Finanzkapitals ist. Heute zerf\u00e4llt unsere Gesellschaft offenkundig und schnell: Da ist eine kleine Gruppe ganz oben. Darunter die sehr gro\u00dfe Gruppe, die wir Mittelstand nennen. Und darunter ein Viertel der Bev\u00f6lkerung, das immer weiter nach unten durchf\u00e4llt. Menschen, f\u00fcr die wir uns nicht interessieren. Jetzt zerplatzt die Illusion, dass man in diesem Land, einem Rechtsstaat, gemeinsam Solidarit\u00e4t und Gleichheit in einer freiheitlichen Ordnung verwirklichen kann. Jetzt stellt sich heraus: Es war nur leeres Geschw\u00e4tz.<\/p><\/blockquote>\n

Wo sind die Mandatstr\u00e4ger in der SPD, diejenigen, die in den Kommunen, im Landtag gro\u00dfartige Arbeit leisten? Wo sind die Jusos? Sie alle werden feststellen m\u00fcssen, dass ihrer Arbeit die demokratische Legitimation entzogen sein wird, wenn der Absturz der SPD unvermindert weitergeht. All die Themen, die wir hier dezentral im Kreis Dachau forcieren, die Wohnungsbaupolitik, die Asylpolitik, der \u00f6ffentliche Nahverkehr, die B\u00fcrgerbeteiligung, sie sind so wichtig – aber ihnen fehlt der programmatische Unterbau. Ohne ein wirkliches sozialdemokratisches Profil werden sie wirkungslos bleiben, weil uns nicht mehr zugeh\u00f6rt wird.
\nNicht einmal der Ansatz einer Diskussion ist uns gelungen, um zu fragen, warum uns der W\u00e4hlerzuspruch abhanden gekommen ist. Das Fehlen sozialdemokratischen Profils mag auch nur ein Erkl\u00e4rungsmuster darstellen. Aber ich habe nirgendwo andere Argumente vernommen, die es wert w\u00e4ren, sie zu vertiefen.<\/p>\n

Nehmen wir uns doch ein Beispiel an dem Vorsitzenden der Labour Partei Jeremy Corbyn<\/a>, der vehement die Sparpolitik der konservativen Regierung unter David Cameron kritisiert und gro\u00dfe Unterst\u00fctzung von jungen Parteimitgliedern und Gewerkschaftlern erfahren hat.
\nBernie Sanders bewirbt sich in den USA f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftskandidatur der demokratischen Partei. \u00dcber ihn sagt Wikipedia<\/a>:<\/p>\n

Eines der zentralen Themen von Sanders ist die wachsende \u201eSchere\u201c zwischen Arm und Reich sowie die damit einhergehende Verkleinerung der Mittelschicht, zu deren Bek\u00e4mpfung er Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr Reiche sowie eine Steuer auf B\u00f6rsenspekulation vorschl\u00e4gt.<\/p><\/blockquote>\n

Wie halten wir es mit Yanis Varoufakis, dem ehemaligen griechischen Finanzminister, der in einem kleinen Taschenbuch mit dem Titel \u201eBescheidener Vorschlag zur L\u00f6sung der Eurokrise\u201c substantielle Vorschl\u00e4ge zur \u00dcberwindung der vier europ\u00e4ischen Krisen, der Bankenkrise, der Schuldenkrise, der Investitionskrise und der Sozialen Krise, gemacht hat? Geht es Europa so gut, dass sich niemand damit besch\u00e4ftigt?<\/p>\n

Die DL21, das Forum der demokratischen Linken in der SPD, ruft in einem Positionspapier<\/a> dazu auf, das Profil zu sch\u00e4rfen, den sozialdemokratischen Aufbruch zu gestalten und u.a. endlich \u00fcber die wirklichen Fluchtursachen \u2013 und das sind nicht die unmenschlichen Lebensbedingungen in den Fl\u00fcchtlingslagern in Jordanien oder im Libanon \u2013 zu reden:<\/p>\n

Die Auswirkungen von Kriegen, Konflikten und Krisen treffen immer mehr auch Deutschland. Ihre Ursachen liegen vor allem in wachsenden Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten zwischen Regionen und Staaten sowie innerhalb einzelner Staaten. Weltweit \u00f6ffnet sich die Schere zwischen Arm und Reich, Schwach und M\u00e4chtig immer weiter. Terror, Gewalt, Vertreibung und Flucht sind Symptome der sozialen, \u00f6kologischen und wirtschaftlichen Krisen.<\/p><\/blockquote>\n

Die DL21 fordert u.a.:<\/p>\n

Die SPD darf ihren Gestaltungswillen als Partei der sozialen Gerechtigkeit nicht aufgeben.
\nDie SPD darf sich mit der Schuldenbremse und dem Fiskalpakt in der gegenw\u00e4rtigen Form nicht abfinden, denn beide Verbote wirken in Deutschland und Europa als Bremse f\u00fcr Investitionen.
\nIn der Rentenpolitik muss die SPD die umlagefinanzierte, solidarische gesetzliche Rente (GRV) wieder zur Haupts\u00e4ule der Altersvorsorge machen.
\nDie SPD muss in allen L\u00e4ndern Europas einen nachhaltigen Wachstumskurs f\u00f6rdern, nicht auf die noch h\u00e4rteren Sparma\u00dfnahmen setzen.
\nDie SPD muss sich daf\u00fcr einsetzen, dass eine drastische Reduzierung der geplanten Aufr\u00fcstungspl\u00e4ne der Bundesverteidigungsministerin in H\u00f6he von 130 Mrd. Euro bis 2030 vorgenommen wird.<\/p><\/blockquote>\n

Die ISM, das Institut Solidarische Moderne, versteht sich als Programmwerkstatt, die \u201e\u00fcber Parteigrenzen hinweg konkrete und durchf\u00fchrbare politische Alternativen zum Neoliberalismus entwickeln\u201c will.
\nUnter der \u00dcberschrift \u201eMenschenrechte kennen keine Obergrenzen<\/a>\u201c werden die Grunds\u00e4tze einer humanen Asyl- und Fl\u00fcchtlingspolitik definiert:<\/p>\n

Das ISM tritt ein f\u00fcr offene Grenzen, sichere Fluchtwege und ein Angebot an die Menschen, die nach ungeheuerlichen Entbehrungen und Leid Hilfe in Deutschland suchen. Wir stehen auch daf\u00fcr, dass die Konflikte und die unhaltbaren \u00f6konomischen Zust\u00e4nde in den Herkunftsregionen der Fl\u00fcchtenden endlich abgeschafft werden.<\/p><\/blockquote>\n

Sigmar Gabriel hat einen ganz kleiner Schritt getan, als er dem Finanzminister zus\u00e4tzliche 5 Mrd \u20ac abgerungen hat f\u00fcr eine Integrations-, Wohnungsbau- und Bildungspolitik, die allen Menschen im Land zugute kommt.
\nEin gro\u00dfer Schritt muss getan werden beim Entwurf des Programms f\u00fcr den Wahlkampf 2017. Wir m\u00fcssen unsere Kandidaten f\u00fcr die n\u00e4chste Bundestagswahl \u00fcberpr\u00fcfen: Stehen sie f\u00fcr eine Erneuerung des sozialdemokratischen Profis? Wollen sie mehr soziale Gerechtigkeit? Sind sie gegen weitere Privatisierungen? Lehnen sie die Austerit\u00e4tspolitik im s\u00fcdlichen Europa ab? Sind sie gegen die Schuldenbremse? Sind sie f\u00fcr mehr \u00f6ffentliche Investitionen? Sind sie f\u00fcr eine humane Fl\u00fcchtlingspolitik? Wollen sie die umlagefinanzierte Rente st\u00e4rken? Sind sie daf\u00fcr, dass Kapital in unserer Gesellschaft wieder h\u00f6her besteuert wird als Arbeit?<\/p>\n

Rudolf Dre\u00dfler<\/a>, SPD-Politiker und ehemaliger Diplomat, gilt laut Wikipedia \u201eals klassischer Traditionssozialdemokrat, nicht unbedingt links, sondern pragmatisch, aber eisern in der Vertretung von Arbeitnehmerinteressen.\u201c Er sagt in Monitor<\/a>:<\/p>\n

Die SPD muss sich jetzt entscheiden, was sie will. Welche Art von Partei sie denn im Angebot sein will. Die, die sie mal war, sozialdemokratische Volkspartei oder irgendetwas im neoliberalen Sektor. Und diese Entscheidung steht aus. Sie hat in den letzten Jahre es nicht fertiggebracht, eine programmatische, inhaltliche Diskussion zu f\u00fchren, die dieses kl\u00e4rt. Und das ist der Punkt, den sie jetzt kl\u00e4ren muss. Wenn sie das wieder nicht schafft, wird 2017 verheerend.<\/p><\/blockquote>\n

Worauf warten wir noch? Ich schreibe diese Zeilen, weil ich mir sicher bin, ohne die SPD wird ein Aussteigen aus dem Neoliberalismus, aus der Privatisierung, aus den Waffenexporten in Krisengebiete und ein Einstieg in mehr Gerechtigkeit, in eine humane Fl\u00fcchtlingspolitik, in eine zukunftssichere Gestaltung unserer Infrastruktur und eine friedenssichernde Au\u00dfenpolitik nicht gelingen.<\/p>\n

Bildquelle: metropolico.org<\/a> \/ CC BY-SA 2.0<\/a><\/small><\/p>\nBeitrag versenden<\/a>\n

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