{"id":2951,"date":"2016-02-09T10:08:59","date_gmt":"2016-02-09T09:08:59","guid":{"rendered":"http:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=2951"},"modified":"2016-02-09T10:08:59","modified_gmt":"2016-02-09T09:08:59","slug":"acht-thesen-zu-fluechtlingskrise-und-willkommenskultur","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=2951","title":{"rendered":"Acht Thesen zu “Fl\u00fcchtlingskrise” und “Willkommenskultur”"},"content":{"rendered":"
\"\"<\/a>

Foto: J\u00f6rg-Simon L\u00f6blein<\/p><\/div>\n

von Arian Schiffer-Nasserie<\/strong><\/p>\n

These 1<\/h3>\n

Menschen verlassen ihre Heimat aufgrund von materieller Existenznot, Umweltzerst\u00f6rung und Krieg. Das ist ganz und gar kein neues Ph\u00e4nomen. “Fl\u00fcchtlingskrise” in diesem brutalen Sinn herrscht vielmehr seit \u00fcber 60 Jahren und geh\u00f6rt zur \u00f6konomischen und politischen Verfassung der herrschenden Weltordnung offenbar systematisch dazu. Davon jedenfalls gehen die ma\u00dfgeblichen Staaten ganz selbstverst\u00e4ndlich aus, wenn sie \u2013 bereits kurz nach dem 2. Weltkrieg \u2013 in Form der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention und dem UN-Fl\u00fcchtlingshilfswerk UNHCR \u2013 den k\u00fcnftigen zwischenstaatlichen Umgang mit dem menschlichen Elend ihrer internationalen Konkurrenz verabreden. Und daran hat sich 25 Jahre nach dem Kalten Krieg und dem Sieg \u00fcber das realsozialistische “Reich des B\u00f6sen” nichts verbessert \u2013 im Gegenteil! <\/p>\n

These 2<\/h3>\n

Dass viele der Fl\u00fcchtenden versuchen, Europa und besonders die wenigen erfolgreichen Staaten Deutschland, Frankreich, England und Schweden zu erreichen, ist ebenfalls seit Jahren so. Die Regierungen der Bundesrepublik begegneten der unerw\u00fcnschten Zuwanderung seit den 1990er Jahren vor allem mit einem migrations- und asylpolitischen Ma\u00dfnahmenb\u00fcndel aus Abschreckung, Abwehr und Abschottung. Und sie setzten ihre fl\u00fcchtlingspolitischen Anspr\u00fcche europaweit so kompromisslos durch, dass das Staatenb\u00fcndnis seitdem auch den Beinamen “Festung” tr\u00e4gt.<\/p>\n

Insbesondere mit der so genannten Dublin-Verordnung verpflichtet die BRD die L\u00e4nder an der S\u00fcd- und Ostgrenze der EU auf die Registrierung, Internierung und R\u00fccknahme jener Fl\u00fcchtenden, die dort zuerst das Hoheitsgebiet des B\u00fcndnisses betreten. Die beabsichtigte Folge: Deutschland w\u00e4lzt erstens die humanit\u00e4ren Kosten seiner weltweiten Erfolge auf die europ\u00e4ischen “Partner” ab, umgibt sich zweitens mit “sicheren Drittstaaten” innerhalb und au\u00dferhalb der EU und stiftet so drittens bei diesen “Transitl\u00e4ndern” das ureigene Interesse an einer m\u00f6glichst effektiven Grenzsicherung gegen Fl\u00fcchtende, die ja urspr\u00fcnglich nicht zu ihnen, sondern nach Nord- oder Westeuropa wollten.<\/p>\n

Die unvermeidliche Konsequenz sind \u00fcber 30.000 Tote und hoffnungslos \u00fcberf\u00fcllte Aufnahmelager an den EU-Au\u00dfengrenzen in den letzten 20 Jahren. Das alles war und ist nach Auffassung deutscher F\u00fchrungskr\u00e4fte in Politik und Presse keine Fl\u00fcchtlingskrise. Vielmehr gilt bis zum Sp\u00e4tsommer 2015 in der Bundesregierung die Sprachregelung, dass die Situation der Fl\u00fcchtenden zwar bedauerlich, die Ursachen aber entweder bei “kriminellen Schleuserbanden”, welche die Menschen “mit falschen Versprechen aufs Meer locken”, oder aber in “Misswirtschaft, Korruption, Terror und Despotie” der Herkunftsl\u00e4nder zu suchen seien \u2013 jedenfalls nichts mit der westlichen Weltordnung, dem Weltmarkt und der deutschen Rolle darin zu tun haben. Au\u00dferdem gebe es “nun mal” europ\u00e4ische Regelungen beim Umgang mit den Fl\u00fcchtenden (Dublin) und daran habe sich jedes Land zu halten. Deutschland k\u00f6nne jedenfalls beim besten Willen nicht “f\u00fcr das Elend der gesamten Welt” die Verantwortung tragen.<\/p>\n

Das alles war und ist nach Auffassung der Bundesregierung keine Fl\u00fcchtlingskrise \u2013 die gibt es bekanntlich erst seit dem Sp\u00e4tsommer 2015. In diesem Jahr zeichnet sich n\u00e4mlich immer st\u00e4rker ab, dass die Fl\u00fcchtenden es trotz aller Abwehrma\u00dfnahmen in immer gr\u00f6\u00dferer Zahl schaffen, die EU lebend zu erreichen. Und nicht nur das: Sie kommen nach Zentraleuropa und wollen vorzugsweise nach Deutschland. Seitdem (!) spricht die Bundesregierung von einer Fl\u00fcchtlingskrise und hat die Zahl von 800.000 bis eine Million zu erwartenden Fl\u00fcchtlingen f\u00fcr dieses Jahr in die Welt gesetzt. Die aktuell ausgerufene “Fl\u00fcchtlingskrise” ist also nicht mit dem Leid der Fl\u00fcchtenden zu verwechseln \u2013 in ihr geht es nicht um die Probleme der Fl\u00fcchtenden, sondern um die Probleme der BRD mit den Fl\u00fcchtenden.<\/p>\n

These 3<\/h3>\n

Dass die Opfer der \u00f6konomischen Weltmarkterfolge Deutschlands und der westlichen Weltordnung durch die EU-Au\u00dfenstaaten und das Dublin-Verfahren bisher zuverl\u00e4ssig von der Mitte Europas (Deutschland, Frankreich) ferngehalten wurden bzw. schnell zur\u00fcckgeschickt werden konnten, funktioniert offenbar nicht mehr. In diesem Sinne ist die bisherige Fl\u00fcchtlingspolitik aus Sicht der deutschen Regierung “gescheitert” (Angela Merkel). Aber warum?<\/p>\n

Zun\u00e4chst einmal sind die vielen Fl\u00fcchtenden weltweit Ausdruck der politischen und \u00f6konomischen Weltlage. Immer neue Rekorde der Fl\u00fcchtlingszahl (2014 waren es global 59,5 Millionen) zeugen von der zunehmenden Ruinierung weiter Weltgegenden.<\/p>\n

a) Herkunftsl\u00e4nder<\/h4>\n

In vielen Herkunftsstaaten Afrikas und Asiens hat der Einbezug der ehemaligen Kolonien in den Weltmarkt die Lebensgrundlagen gro\u00dfer Bev\u00f6lkerungsteile zerst\u00f6rt. Weder die kleinb\u00e4uerliche Landwirtschaft oder Fischerei noch die wenigen Industrie-Unternehmen sind der Konkurrenz auf dem Weltmarkt dauerhaft gewachsen; oft werden die bisherigen Bewohner_innen und Nutzer_innen des Landes auch schlicht vertrieben, weil Plantagenwirtschaft, Rohstoffgewinnung oder Tourismusindustrie f\u00fcr ihre Regierungen lohnender sind als nur ihr \u00dcberleben. In Afrika s\u00fcdlich der Sahara z\u00e4hlt die UNO gegenw\u00e4rtig 206 Millionen Hungernde. Zu den \u00f6konomischen Gr\u00fcnden f\u00fcr Flucht treten politische: Die in den Drittweltstaaten auftretenden Verteilungsk\u00e4mpfe um die wenigen Reichtumsquellen, die es in den L\u00e4ndern gibt, machen Korruption und politische Machtk\u00e4mpfe zu einem Dauerzustand; oft entspringen daraus andauernde B\u00fcrgerkriege, in denen die Menschen auf Grundlage ethnischer oder religi\u00f6ser Zugeh\u00f6rigkeiten um die verbleibenden Ressourcen k\u00e4mpfen. Korruption, B\u00fcrgerkriege und Vertreibungen in den ehemaligen L\u00e4ndern der Dritten Welt sind also nicht Ursache, sondern Folge der alternativlosen Zurichtung der Dritten Welt f\u00fcr einen Weltmarkt, aus dem die westlichen Staaten ihren Nutzen ziehen. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr die meisten L\u00e4nder des fr\u00fcheren Ostblocks (Beispiel Albanien).<\/p>\n

Zus\u00e4tzlich haben die Weltordnungskriege des Westens den Westbalkan, den Nahen und Mittleren Osten aufgemischt (Kosovo, Irak, Afghanistan). Die westlichen Interventionen w\u00e4hrend des “arabischen Fr\u00fchlings” haben dazu gef\u00fchrt, dass in Staaten wie Libyen und Syrien das staatliche Gewaltmonopol zerf\u00e4llt und die mit westlichen Waffen ausger\u00fcsteten Islamist_innen die Lebensgrundlagen von Millionen zerst\u00f6ren.<\/p>\n

Bei all dem war und ist Deutschland dabei. Und das nicht unter “ferner liefen”, sondern als prominenter Nutznie\u00dfer einer Weltordnung, welche die Freiheit des Gesch\u00e4fts zum globalen Prinzip gemacht hat: Deutsche Unternehmen verkaufen ihre Waren in den EU-Staaten und in die ganze Welt, verschaffen sich die interessanten Rohstoffe (was viele Menschen von ihren \u00c4ckern verdr\u00e4ngt) und Arbeitskr\u00e4fte f\u00fcr ihr Gesch\u00e4ft und bauen weltweit Fabriken, um die Billigl\u00f6hne und M\u00e4rkte anderer L\u00e4nder f\u00fcr sich auszunutzen.<\/p>\n

Mit seinen Exporten, die u. a. deshalb so konkurrenzf\u00e4hig sind, weil die deutschen L\u00f6hne massiv gesenkt wurden (Hartz IV und Niedriglohnsektor), sch\u00e4digt Deutschland andere Staaten bis zum Ruin. Daf\u00fcr braucht es die entsprechende Absicherung der nationalen Interessen \u2013 freie Handelswege, sichere Schiffsrouten, Bek\u00e4mpfung widerspenstiger Staaten bzw. “Terrorist_innen”. Ob Deutschland dabei direkt agiert, ob es von seinen westlichen NATO-Partnern und ihren Weltordnungsaktionen profitiert oder ob es als drittgr\u00f6\u00dfter Waffenexporteur der Welt genehme Kr\u00e4fte vor Ort beliefert, die globalen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse dadurch in seinem Sinne ver\u00e4ndert und f\u00fcr sich schie\u00dfen l\u00e4sst (Bsp. Jemen) \u2013 all das sind die Mittel der deutschen Au\u00dfenpolitik, die je nach Nutzenerw\u00e4gung gew\u00e4hlt und dann politmoralisch begr\u00fcndet werden.<\/p>\n

b) Anrainerstaaten und Transitl\u00e4nder<\/h4>\n

Anrainerstaaten dieser Kriege wie Iran, Jordanien und Libanon tragen bisher die Hauptlast der menschlichen Folgekosten. Zusammen mit der T\u00fcrkei, Pakistan und \u00c4thiopien nehmen sie etwa 46% aller weltweit Fl\u00fcchtenden auf. Insgesamt finden 86% aller Menschen auf der Flucht Aufnahme in anderen so genannten Entwicklungsl\u00e4ndern.<\/p>\n

Libanon und Jordanien sind angesichts ihrer eigenen \u00f6konomischen Ruinierung und aufgrund mangelnder finanzieller Unterst\u00fctzung aus anderen Staaten (vgl. UN-Bericht) immer weniger dazu in der Lage, die Fl\u00fcchtlinge auch nur zu ern\u00e4hren, geschweige denn, bessere Unterbringung zu organisieren und den Kindern Schulunterricht zu gew\u00e4hrleisten. Deshalb versuchen viele nach Europa weiter zu fliehen und vergr\u00f6\u00dfern so zun\u00e4chst einmal die Zahl jener, die \u00fcber die T\u00fcrkei in die EU wollen.<\/p>\n

c) T\u00fcrkei<\/h4>\n

\u00dcber zwei Millionen Fl\u00fcchtlinge aus Irak, Afghanistan und ganz besonders aus Syrien leben am Rande der St\u00e4dte oder in Lagern der T\u00fcrkei. Von dort aus werden K\u00e4mpfer f\u00fcr Armeen rekrutiert, mit denen die T\u00fcrkei, die USA und andere Staaten die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse im Irak und im syrischen B\u00fcrgerkrieg in ihrem Sinne beeinflussen wollen. Vor allem aber sorgt die T\u00fcrkei so daf\u00fcr, dass die Vertriebenen “nah an ihrer Heimat” bleiben und nicht weiter nach Westen fliehen. Um diese Funktion sicher zu stellen hat die EU bereits im Fr\u00fchjahr 2014 mit der T\u00fcrkei ein Abkommen geschlossen, dass t\u00fcrkischen B\u00fcrger_innen (Visafreiheit) und Unternehmen (Zollerleichterungen) einen erleichterten Zugang zur EU verspricht, wenn die T\u00fcrkei im Gegenzug Fl\u00fcchtlinge an der Weiterreise nach Westen hindert. Allerdings beobachtet die EU vom Standpunkt ihrer eigenen geostrategischen Interessen zugleich die regionale Eigenm\u00e4chtigkeit der T\u00fcrkei unter der AKP-F\u00fchrung Erdo\u011fans mit gro\u00dfer Skepsis und handelt dementsprechend. Als Antwort auf bzw. als strategisches Instrument im diplomatischen Konflikt mit der EU instrumentalisiert die AKP-Regierung in Ankara die Fl\u00fcchtenden und l\u00e4sst sie seit Sommer 2015 ungehindert \u00fcber die \u00c4g\u00e4is weiterziehen. Die Opfer der weltweiten Konkurrenz um Geld und Gewalt bekommen dar\u00fcber eine weitere Funktion. Sie werden zum Druckmittel im bilateralen Machtkampf zwischen EU und T\u00fcrkei. In der Folge schaffen es immer mehr Fl\u00fcchtende \u00fcber die \u00c4g\u00e4is lebend in die EU, vor allem zun\u00e4chst nach Griechenland.<\/p>\n

d) Griechenland, Italien, Ungarn etc.<\/h4>\n

Gem\u00e4\u00df der Dublin-Vertr\u00e4ge (s. o.) hat Athen eigentlich die Aufgabe, jeden Fl\u00fcchtling zu registrieren, ein Asylverfahren durchzuf\u00fchren, ihn_sie abzuschieben oder, sofern er_sie aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden nicht zur\u00fcckgeschoben werden kann, ihn_sie als “Geduldete_n” zu behalten. Allerdings hat die \u00f6konomische Konkurrenz innerhalb des europ\u00e4ischen Binnenmarktes bzw. hat Deutschland als dessen gr\u00f6\u00dfter Nutznie\u00dfer viele s\u00fcd- und osteurop\u00e4ische L\u00e4nder ebenfalls weitgehend \u00f6konomisch ruiniert. In der Folge der Euro-Krise und der Br\u00fcsseler Sparvorgaben zur Rettung der Gemeinschaftsw\u00e4hrung sind einige dieser Staaten nicht mehr f\u00e4hig oder willens, die Fl\u00fcchtlinge, die immer massenhafter anlanden, im Sinne der von Deutschland gew\u00fcnschten Dublin-Regelung zu verwalten. Dies gilt besonders f\u00fcr Griechenland. Nachdem die neu gew\u00e4hlte Syriza-Regierung bereits im Fr\u00fchsommer 2015 erfolglos versucht hatte, gegen den Willen Deutschlands eine Neuverhandlung der Sparvorgaben zu erreichen, hat sie die Registrierung von Fl\u00fcchtlingen weitgehend eingestellt und l\u00e4sst diese ziehen. Damit wird ein Dominoeffekt auf der so entstandenen “Balkanroute” (Bulgarien, Mazedonien, Serbien, Ungarn …) in Gang gesetzt: Die betroffenen Staaten handeln dann jeweils \u00e4hnlich.<\/p>\n

Auch f\u00fcr Italien gilt bereits seit 2012, als nach der Zerst\u00f6rung des libyschen Staates immer mehr Fl\u00fcchtende Lampedusa (Italien) erreichten, Vergleichbares. So hat Rom schon im Herbst 2013 nach der allgemeinen Aufregung \u00fcber die Fl\u00fcchtlingskatastrophe vor Lampedusa versucht, in Form einer Quotenregelung eine Verteilung der Fl\u00fcchtlinge in die europ\u00e4ischen Staaten anzuregen bzw. wenigstens finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr seine Rolle bei der Fl\u00fcchtlingsabwehr zu bekommen. Das wurde ihm verweigert, insbesondere durch die deutsche Regierung. Italien hatte damals aus Protest gegen die EU-Politik Deutschlands einige Fl\u00fcchtlinge gewisserma\u00dfen als lebende Gru\u00dfbotschaft mit Reisedokumenten und Fahrkarten nach Hamburg ausgestattet …<\/p>\n

An der europ\u00e4ischen Fl\u00fcchtlingskrise wird insofern deutlich, dass viele der beteiligten Staaten in der supranationalen Verfassung des B\u00fcndnisses und dem damit verbundenen Souver\u00e4nit\u00e4tsverzicht in Zeiten der Krise und unter den Bedingungen eines von Deutschland erzwungenen Sparprogramms keinen Nutzen mehr f\u00fcr sich erblicken und sich nicht weiter von der deutschen Hegemonialmacht zu einer Politik n\u00f6tigen lassen wollen, die ihnen nur noch weitere Belastungen auferlegt. Die Fl\u00fcchtenden werden dar\u00fcber also auch noch zum Material eines innereurop\u00e4ischen Machtkampfes und kommen ironischerweise gerade dadurch dem wirtschaftlichen und politischen Zentrum der EU immer n\u00e4her.<\/p>\n

Schlussfolgerung: Die Bundesregierung ist nicht einfach “mit Fl\u00fcchtenden konfrontiert”, mit deren Zustandekommen sie nichts zu tun hat. Die Fl\u00fcchtenden sind vielmehr Produkt der \u00f6konomischen und politischen Interessen der erfolgreichen Staaten, nicht zuletzt der Bundesrepublik. Und sie werden zum Mittel in den zwischenstaatlichen Auseinandersetzungen.<\/p>\n

These 4<\/h3>\n

Deutschland ist dadurch in bisher ungekannter Zahl mit Fl\u00fcchtenden konfrontiert, die \u00fcber Ungarn und \u00d6sterreich die deutschen Grenzen erreichen. Zum allgemeinen Erstaunen ihrer B\u00fcrger_innen vollzieht die Bundeskanzlerin in der Folge eine beachtliche Kehrtwende in der Fl\u00fcchtlingspolitik und nimmt seit Ende August 2015 die ungeliebten Elendsgestalten, die sie bisher an die EU-Au\u00dfengrenzen verbannen wollte, auf. Weder schlie\u00dft sie ihre Grenzen zum Schengen-Raum, noch besteht sie kompromisslos auf Einhaltung der Dublin-Verordnung und schon gar nicht setzt sie ihre Macht ein, um die Einwander_innen gewaltsam wieder au\u00dfer Landes zu schaffen. An die Stelle der Abschottungspolitik setzt sie nun eine humanit\u00e4re Aufnahmephase und ruft ihre B\u00fcrger_innen gleichsam zu einer “Willkommenskultur” auf. Auch wenn es die meisten Bundesb\u00fcrger_innen kaum fassen k\u00f6nnen, weil sie entweder als nationalistische Patriot_innen im Handeln der Regierung glatten “Volksverrat” sehen oder als patriotische Humanist_innen von der ungeahnten G\u00fcte ihres Vaterlandes ger\u00fchrt sind \u2013 die Regierenden verfolgen realpolitischere Ziele mit ihrer fl\u00fcchtlingspolitischen Wende und bleiben der Staatsr\u00e4son der Bundesrepublik dabei ganz treu.<\/p>\n

Ihren Ausgangspunkt nimmt die fl\u00fcchtlingspolitische Wende in der staatlichen Feststellung, dass die Fortsetzung der bisherigen Verfahrensweise mit illegal Eingereisten immer weniger funktioniert. Die Alternative, die Schlie\u00dfung der deutschen Grenzen, wie es Ungarn und andere Staaten zeitweise mit Hinweis auf die Dublin-Verordnung praktizieren und wie es selbsternannte Staatssch\u00fctzer_innen nicht nur in Heidenau auch f\u00fcr Deutschland massenhaft fordern, kommt f\u00fcr die regierenden Patriot_innen auf keinen Fall in Frage, gilt sogar als “undeutsch” (Vizekanzler Gabriel). Weil die nationale Grenzschlie\u00dfung n\u00e4mlich gleichsam ein Ende des “Schengen-Abkommens” und der europ\u00e4ischen Freiz\u00fcgigkeit im Personen- und Warenverkehr bedeuten w\u00fcrde, ist man in Berlin besorgt, dass der R\u00fcckfall in die nationale Grenzsicherung eine der wichtigsten Bedingungen f\u00fcr den bisherigen und k\u00fcnftigen Aufstieg Deutschlands zur f\u00fchrenden (Welt)wirtschaftsmacht in Europa gef\u00e4hrdet. In diesem Sinne ist die “Fl\u00fcchtlingskrise” f\u00fcr Deutschland zugleich eine EU-Krise, die vitale Interessen tangiert. F\u00fcr Deutschland steht also viel mehr auf dem Spiel als das \u00dcberleben der Fl\u00fcchtenden; n\u00e4mlich die Bewahrung des schranken- und grenzenlosen EU-Binnenmarktes als Bedingung der weiteren Kapitalakkumulation deutscher Unternehmen und der Vormachtstellung der Bundesrepublik in Europa.<\/p>\n

Aus einem \u00e4hnlich gelagerten Grund kommt auch die Abschiebung der Fl\u00fcchtlinge aus Syrien und Irak in ihre Herkunftsl\u00e4nder f\u00fcr die Bundesrepublik nicht in Frage. Denn damit w\u00fcrde Deutschland gegen die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention versto\u00dfen, der das Land 1951 beigetreten ist. Die Vertragsstaaten gehen darin davon aus, dass Kriege und B\u00fcrgerkriege erstens zu ihrer Weltordnung geh\u00f6ren und zweitens, dass dadurch stets Fl\u00fcchtlinge heimatlos gemacht werden. Ferner gehen sie drittens davon aus, dass weder sie selbst noch dritte Staaten diese Menschen haben wollen, d. h. sie werden als “Last” der Auseinandersetzungen zwischen den Staaten begriffen. Sie regeln dieses “Faktum” so, dass sie Fl\u00fcchtlingen, die ihr Staatsgebiet erreichen, den Schutz ihres Lebens garantieren, sie insbesondere nicht in ihre Heimatl\u00e4nder zur\u00fcckschicken, sofern dort ihr Leben bedroht ist, sie aber auch nicht in dritte Staaten weiter schieben. Das ist der Kerngehalt des humanit\u00e4ren Fl\u00fcchtlingsrechts. Die Genfer Konvention regelt also vergleichbar zum staatlichen Umgang mit dem durch die Marktwirtschaft produzierten Elend im Innern (Obdachlose, Drogenabh\u00e4ngige usw.) den weltordnungspolitischen Umgang mit den “unvermeidlichen Opfern” der Weltgesch\u00e4fte und Waffeng\u00e4nge im internationalen Verkehr. Sie ist damit Teil der allgemeinen V\u00f6lkerrechtsverpflichtungen, die die modernen Staaten miteinander eingehen, um auf dieser Grundlage ihre \u00f6konomischen und politischen Interessen auf der Welt konkurrierend gegeneinander wahrzunehmen. Ein Land wie Deutschland will an dieser Weltordnung, die ihm n\u00fctzt, teilhaben. Diese Teilhabe wegen der jetzt anfallenden Kosten f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge zu k\u00fcndigen, ist daher keine Option. Im Gegenteil:
\nDeutschland will, dass die Fl\u00fcchtlinge, die wegen des dargelegten Zustands der Weltordnung und Deutschlands Rolle darin in immer gr\u00f6\u00dferer Zahl anfallen, sozusagen “geordnet” verwaltet werden und fordert deshalb eine modernisierte Weltelendsverwaltung.<\/p>\n

These 5<\/h3>\n

Dazu geht die Bundesregierung mit gutem Beispiel voran, d. h. sie entschlie\u00dft sich zu einer humanit\u00e4ren Aufnahme der Fl\u00fcchtlinge unter Inkaufnahme der Kosten hierf\u00fcr und sie pr\u00e4sentiert ihre neue deutsche “Willkommenskultur” als alternativlose und vor allem alternativlos gute Antwort auf die “Fl\u00fcchtlingskrise”. Auf dieser Basis will sie die aus ihrer Sicht in Unordnung geratene und damit f\u00fcr sie (!) sch\u00e4dliche Praxis der Fl\u00fcchtlingsfrage und des EU-B\u00fcndnisses neu angehen \u2013 in Deutschland, innerhalb Europas und mit Blick auf die beteiligten au\u00dfereurop\u00e4ischen Staaten weltweit. Innen- wie au\u00dfenpolitisch versucht sie dabei aus ihrer Not eine Tugend zu machen, mit der sie fordernd auftritt. ,St\u00e4rker aus der Krise herauskommen\u2019 \u2013 der Leitspruch, den sich die Kanzlerin f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der Finanzkrise gesetzt hat, soll auch in diesem Fall zum Zug kommen. Daf\u00fcr setzt sie einiges in Bewegung.<\/p>\n

These 6<\/h3>\n

Au\u00dfenpolitisch leitet die Bundesregierung Folgerungen aus ihrem Problem mit den Fl\u00fcchtenden ab, die ihrer Stellung als europ\u00e4ischer F\u00fchrungs- und globaler Ordnungsmacht entsprechen. Sie verlangt von anderen Staaten in und au\u00dferhalb der EU, dass sie sich an der L\u00f6sung des von Deutschland ausgerufenen Problems beteiligen. Und sie gibt sich neue Auftr\u00e4ge im Namen des “Weltfl\u00fcchtlingsproblems”.<\/p>\n

Deutschland will erstens die gesamte EU zu neuer Einigkeit zwingen \u2013 zun\u00e4chst, um die europ\u00e4ische Fl\u00fcchtlingspolitik wieder in geordnete Bahnen zu bringen. Dazu geh\u00f6rt eine gewisse Selbstkritik in der Frage, dass man die Mittelmeeranrainer bisher mit dem Problem “zu sehr allein gelassen” hat. Jetzt soll eine gemeinsame Aufnahmeregelung gelten \u2013 auch gegen das Widerstreben vor allem der \u00f6stlichen EU-Staaten. Als Wiederbelebung der Dublin-Regelung sollen “Hotspots” in Griechenland, Italien und Bulgarien eingerichtet werden, die durch die EU finanziert und teilweise auch mit EU-Personal ausgestattet werden. Damit entstehen zentrale Registrierungs- und Aufnahmezentren, von denen aus die Fl\u00fcchtlinge dann europaweit weiterverteilt werden und mit denen verhindert wird, dass die betreffenden Staaten die “gemeinsamen Beschl\u00fcsse” der deutsch dominierten Union durch eigenm\u00e4chtige Praktiken an den Au\u00dfengrenzen unterlaufen.<\/p>\n

Zweitens verhandelt Deutschland aber auch eine prinzipielle Frage seines europ\u00e4ischen Projekts. Am Zustandekommen der jetzigen Problemlage war die Renitenz einiger EU-Au\u00dfenstaaten mitbeteiligt; bei den Versuchen, die Lage mit Quoten neu zu regeln, stellen sich nun insbesondere die osteurop\u00e4ischen L\u00e4nder quer. Und auch Frankreichs Regierung macht der deutschen Diplomatie deutlich, dass sie nicht gewillt ist, die deutschen Definitionen des Fl\u00fcchtlingsproblems zu \u00fcbernehmen, sondern ihre Priorit\u00e4ten mit Berufung auf die Attentate von Paris ganz anders setzt, n\u00e4mlich im Kampf gegen den IS, und daf\u00fcr Deutschlands Solidarit\u00e4t verlangt. Merkels Vorstellung davon, dass Deutschland Europa inzwischen so weit dominiert, dass seine Vorstellungen wie von selbst auf Zustimmung treffen, weil sich alle europ\u00e4ischen Partnerl\u00e4nder abh\u00e4ngig wissen vom wirtschaftlich m\u00e4chtigsten Land, erweisen sich in der Fl\u00fcchtlingsfrage, bei der es naturgem\u00e4\u00df um die Verteilung von Lasten geht, insofern bisher als haltlos. Was bei der Bew\u00e4ltigung der Euro-Krise aus deutscher Sicht funktioniert hat \u2013 die anderen Staaten beugen sich der deutschen Austerit\u00e4ts-Politik, weil sich tats\u00e4chlich alle um den Bestand des Euro-Kredits sorgen \u2013 wird bei der Fl\u00fcchtlingsfrage ganz im Gegenteil von den unzufriedenen Staaten in Europa genutzt, um Deutschland buchst\u00e4blich Grenzen aufzuzeigen und an den deutschen Antr\u00e4gen die Frage zu w\u00e4lzen, ob sich ein souver\u00e4ner Staat etwas aufzwingen lassen muss, was f\u00fcr ihn nicht n\u00fctzlich ist.<\/p>\n

Drittens sollen Nicht-EU-L\u00e4nder an den EU-Au\u00dfengrenzen ihre Funktion, die Fl\u00fcchtlinge von Europa fernzuhalten, wieder besser erf\u00fcllen. Das zielt ganz besonders auf die T\u00fcrkei, mit der die Bundesrepublik zun\u00e4chst bilateral und dann in Br\u00fcssel als EU deshalb ein neues Abkommen geschlossen hat. Sie erkennt damit diplomatisch die Bedeutung der Erdo\u011fan-Regierung an, erkl\u00e4rt die T\u00fcrkei trotz ihres neuen Kriegs gegen die Kurd_innen und gegen Syrien zu einem sicheren Herkunftsland, zahlt der T\u00fcrkei mehrere Milliarden f\u00fcr ihre Fl\u00fcchtlingslager und f\u00fchrt endlich die schon lange versprochene Visafreiheit ein.<\/p>\n

Viertens \u00fcbt die Bundesregierung auch eine gewisse Selbstkritik bei der internationalen Fl\u00fcchtlingshilfe, deren Finanzierung man \u00fcber Jahre fahrl\u00e4ssig vernachl\u00e4ssigt habe. K\u00fcnftig sollen die Aufnahmel\u00e4nder im Nahen Osten mehr Geld bekommen, damit sie die unerw\u00fcnschten Elendsgestalten “heimatnah” aufbewahren.<\/p>\n

Unter der Parole “Fluchtursachen vor Ort bek\u00e4mpfen” folgert die deutsche Regierung f\u00fcnftens, dass mehr au\u00dfenpolitischer Einsatz Deutschlands in aller Welt n\u00f6tig sei. Den USA wird (zumindest verklausuliert) vorgehalten, dass ihre Au\u00dfenpolitik im Nahen Osten f\u00fcr Deutschland mehr Unordnung als Ordnung, und damit vor allem Fl\u00fcchtlinge produziert. Der deutsche Au\u00dfenminister will die an den nah\u00f6stlichen Kriegen beteiligten Regionalm\u00e4chte Saudi-Arabien und Iran sowie Kuwait und Katar beeinflussen. Und explizit beh\u00e4lt sich Deutschland auch milit\u00e4rische Ordnungseins\u00e4tze als Option vor und sieht in der nationalen “Fl\u00fcchtlingskrise” die Chance, ihr “friedensverw\u00f6hntes” und tendenziell fl\u00fcchtlingsfeindliches Volk endlich f\u00fcr weitere Auslandeins\u00e4tze der Bundeswehr zu mobilisieren.<\/p>\n

Schlussfolgerung: “Hilfe f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge” ist f\u00fcr Deutschland also ein Auftrag zu mehr deutscher Einflussnahme in der EU wie in der ganzen Welt.<\/p>\n

These 7<\/h3>\n

Im Innern mobilisiert die Bundesregierung betr\u00e4chtliche Mittel zur Registrierung, Verteilung und Unterbringung der Fl\u00fcchtenden. Mit der Reform des Bundesamtes f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge soll die Integration der Aufgenommenen produktiv bew\u00e4ltigt werden, was als nationaler Kraftakt besonderer Art \u2013 vergleichbar der Wiedervereinigung \u2013 vorgestellt wird. Merkels “Wir schaffen das” nimmt die ganze Nation, von der B\u00fcrgermeisterin, der Polizei bis hin zu den vielen ehrenamtlichen Helfer_innen daf\u00fcr in Haftung und betont, dass Deutschland so reich und so gut organisiert sei, dass es diesen Kraftakt mit Bravour meistern werde.<\/p>\n

Dabei werden die Neuank\u00f6mmlinge nicht nur als die finanzpolitische Belastung in den Blick genommen, die sie zun\u00e4chst einmal sind. Vielmehr betrachtet man die Zuwandernden als Potential f\u00fcr die Volkswirtschaft und ihre globalen Ambitionen. Angesichts des unternehmerischen Bedarfs an motivierten und anspruchslosen Facharbeiter_innen, Pflegekr\u00e4ften oder gar Hochqualifizierten pr\u00e4sentieren Politik, Presse und Arbeitgeberverb\u00e4nde “ihre” Fl\u00fcchtlinge bereits als k\u00fcnftigen Zugewinn f\u00fcrs nationale Wachstum und Chance zur weiteren Unterschichtung des deutschen Arbeitsmarktes. Die zusammengelegte Leitung des Bundesamts f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge durch den Chef der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit, Frank-J\u00fcrgen Weise, soll das institutionell gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n

Erg\u00e4nzend dazu, also gerade nicht im Widerspruch zur Willkommenskultur, versch\u00e4rft die Bundesregierung ihr gesetzliches Instrumentarium zur Abwehr und Abschreckung unerw\u00fcnschter Zuwanderung. Mit einem Paket parlamentarisch durchgepeitschter Neuregelungen werden die Asylverfahren k\u00fcnftig beschleunigt, Widerspruchsm\u00f6glichkeiten gegen Abschiebungen etc. stark eingeschr\u00e4nkt. Im gleichen Zuge werden Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten erkl\u00e4rt. Nach Afghanistan soll k\u00fcnftig vermehrt abgeschoben werden. Asylbewerber_innen mit “geringer Bleibeperspektive” k\u00f6nnen bis zu sechs Monaten in Erstaufnahmeeinrichtungen festgehalten werden, erhalten ausschlie\u00dflich Sachleistungen, unterliegen dort einem Arbeitsverbot und strenger Residenzpflicht, d. h. die d\u00fcrfen sich nur in einem bestimmten Landkreis oder Regierungsbezirk bewegen. Verst\u00f6\u00dfe werden mit drastischen Leistungsk\u00fcrzungen und bei Wiederholung mit sofortiger Ausweisung geahndet. Der Familiennachzug wird stark eingeschr\u00e4nkt. “Geduldete” m\u00fcssen mit Leistungsk\u00fcrzungen um 40% unter das bisherige Existenzminimum rechnen. So geht die gew\u00fcnschte Sortierung von Asylberechtigten und unerw\u00fcnschten “Armutsfl\u00fcchtlingen” zuk\u00fcnftig schneller, ohne letzteren durch “Fehlanreize” Hoffnungen auf ein (\u00dcber)Leben in Deutschland zu machen.<\/p>\n

Schlussfolgerung: Die zeitweise Aufnahme der Fl\u00fcchtenden, Versuche, einen Teil von ihnen in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren, und die gleichzeitige Versch\u00e4rfung der Asylverfahren, des Asylbewerberleistungsgesetzes und der Bem\u00fchungen, die Au\u00dfengrenzen wieder effektiv dicht zu machen, sind also kein Widerspruch, sondern geh\u00f6ren zusammen. Sie bilden erg\u00e4nzende Bestandteile einer Bereinigung der eingetretenen M\u00e4ngel und vorw\u00e4rts denkenden Neuregelung der europ\u00e4ischen Fl\u00fcchtlingspolitik im Interesse der Bundesrepublik.<\/p>\n

These 8<\/h3>\n

Die realpolitisch vollzogene Wende in der deutschen Fl\u00fcchtlingspolitik bietet auf der ideologischen Ebene den \u00f6ffentlich-rechtlichen und politischen Meinungsmacher_innen einerseits viel Kollateralnutzen bei der Definition eines modernen, zeitgem\u00e4\u00dfen Patriotismus und erfordert andererseits aber auch viel “Umdenken” beim aufgeregten Volk, das sich die neue “Willkommenskultur” zu eigen machen soll.<\/p>\n

Deutschland als einig Helferland setzt die Nation n\u00e4mlich erstens ganz im Unterschied zur j\u00fcngsten Vergangenheit in ein sch\u00f6nes Licht. Immerhin beweisen die Verfolgten doch mit ihrem “Germany, Germany”, welcher Beliebtheit sich die eigene Nation in der Welt erfreut; auf der Ebene der politischen Imagepflege ein nicht zu verachtender Nebeneffekt. Die dar\u00fcber mobilisierten, humanistisch gestimmten Teile des Volkes beklatschen ihre Fl\u00fcchtlinge auf Bahnh\u00f6fen, spenden Lebensmittel und Altkleider und sind von sich als gute Helfer_innen und von ihrem Land begeistert.<\/p>\n

Neben einem neuen nationalen “Wir-Gef\u00fchl” nach dem Motto “Deutschland hilft” (Bild-Zeitung) kann die politische F\u00fchrung so zweitens einen Teil der Kosten ihrer neuen Politik auf das ehrenamtliche Engagement der Zivilgesellschaft abw\u00e4lzen.<\/p>\n

Angesichts der neuen deutschen Welle von Hilfsbereitschaft und Weltoffenheit der globalisierten Nation kann die Regierung drittens die Zustimmung ihres Volkes f\u00fcr all jene (oben beschriebenen) Ma\u00dfnahmen beanspruchen, die der Einschr\u00e4nkung des Asylrechts im Innern und der Zurichtung anderer Staaten als Fl\u00fcchtlingslager dienen.<\/p>\n

Ein weiterer Kollateralnutzen liegt viertens darin, dass angesichts des von der Presse nun ins Bild ger\u00fcckten Elends der Fl\u00fcchtenden die Armut in Deutschland als vergleichsweise luxuri\u00f6s und Protest dagegen als unanst\u00e4ndig erscheinen soll. Hartz IV gilt schlie\u00dflich als Paradiesvorstellung von Hunderttausenden, die daf\u00fcr h\u00e4rteste Opfer in Kauf nehmen \u2013 wer will sich also hierzulande noch dagegen wehren?<\/p>\n

Vor allem anderen aber wendet sich die offizielle deutsche Willkommenskultur gegen die verbreitete Ausl\u00e4nder- bzw. genauer Fl\u00fcchtlingsfeindlichkeit in den Reihen des eigenen Volkes. Mit Ausnahme einiger unverbesserlicher Rechtsextremer “akzeptieren” diese Deutschen zwar inzwischen durch viel Umerziehungsarbeit und einigen Druck weitgehend, dass die Zuwanderung von Ausl\u00e4nder_innen im Prinzip unverzichtbar f\u00fcr den Standort Deutschland bzw. f\u00fcr dessen Wirtschaft ist, weil diese nun mal Saisonarbeiter_in, billige und willige Fachkr\u00e4fte, Hochqualifizierte etc. braucht. Die erzwungene Toleranz gegen\u00fcber Menschen, die zwar keine Volksgenoss_innen aber immerhin so genannte “Auch-Menschen” sind, weil sie der Volkswirtschaft dienen, will aber bei Gefl\u00fcchteten nicht greifen, weil deren Zuwanderung ja gerade nicht wirtschaftspolitisch eindeutig n\u00fctzlich ist. Die \u00fcberlebenden Opfer des Kampfes um Weltmarkt und Weltmacht bilden als Fl\u00fcchtlinge vielmehr die \u00e4rmste und ohnm\u00e4chtigste Untergruppe der Ausl\u00e4nder_innen, mit denen weder Staat noch Kapital so recht etwas anzufangen wissen. Der prinzipielle Grundsatzvorbehalt gegen\u00fcber Ausl\u00e4nder_innen konzentriert sich daher in einem “toleranten Zuwanderungsland”, das von der Europ\u00e4isierung und Globalisierung profitiert und deshalb den “dumpfen Rassismus” gegen n\u00fctzliche Zuwandernde verurteilt, zunehmend auf Fl\u00fcchtlinge.<\/p>\n

Das liegt daran, dass dieses Volk unersch\u00fctterlich von dem Dogma \u00fcberzeugt ist, dass die Vermehrung von Geld durch die Ausbeutung von Lohnarbeit nicht der endg\u00fcltige Zweck der kapitalistischen Konkurrenz, sondern diese ein zumindest “eigentlich” sinnreicher Mechanismus zur bestm\u00f6glichen wirtschaftlichen Versorgung letztlich aller Mitglieder der Volks-Wirtschaft, also auch ihrer pers\u00f6nlichen Interessen, sei. Die gegenteilige Erfahrung in der Wirklichkeit, d. h. die materiell unbefriedigenden Resultate f\u00fcr die Mehrheit (Zeitnot, \u00dcberbeanspruchung, gesundheitsbelastende Produkte, Niedrigl\u00f6hne, steigende Mieten, Firmenpleiten, Arbeitslosigkeit, Armut, Krisen usw.) werden gerade nicht als unvermeidliche Konsequenzen des Kapitalismus begriffen, sondern als vermeidbare Fehlleistungen der Akteure gedeutet, die auf gemeinwohl-sch\u00e4dliches, d. h. letztlich volksfeindliches Verhalten zur\u00fcckzuf\u00fchren seien. Statt einer \u00f6konomischen Ursachenanalyse geht es f\u00fcr die Idealist_innen der Marktwirtschaft also permanent um die Suche nach Schuldigen. Und wer sucht, der findet: Im eigenen Volk identifiziert man Bankster, Pleite-Manager_innen, Betr\u00fcger_innen und arbeitsscheue Hartz-IV-Empf\u00e4nger, die den_die ehrliche_n Volksgenoss_in um seinen wohlverdienten Lohn bringen.<\/p>\n

Hinzu kommt zweitens das nicht weniger feste Dogma, dass dieses Volk aller Unterschiede und Gegens\u00e4tze zum Trotz seine tiefere nationale Einheit in einer gemeinsamen Kultur, in geteilten Werten, Sitten etc. habe, welche die Zugeh\u00f6rigkeit zum geeinten Nationalstaat begr\u00fcndeten. Letzterem wird die Aufgabe zugeschrieben, die im Prinzip harmonische Volksgemeinschaft zu besch\u00fctzen und ihr Wohl zu mehren. Die gegenteilige Erfahrung in der Wirklichkeit, d. h. die Ungleichung von staatlich definiertem Allgemeinwohl einerseits und dem Wohl der lohnabh\u00e4ngigen Mehrheit andererseits f\u00fchrt zur permanenten Verurteilung der Volksvertreter_innen als Volksverr\u00e4ter_innen. Und sie f\u00fchrt andererseits zum Generalverdacht gegen\u00fcber allen, die nicht zum Volk geh\u00f6ren \u2013 dem Ausland und den Ausl\u00e4nder_innen.<\/p>\n

Sofern die Fl\u00fcchtenden weder zur Volksgemeinschaft geh\u00f6ren und noch nicht einmal der Volkswirtschaft dienen, weil sie nichts verdienen (d\u00fcrfen), erf\u00fcllen sie alle Bedingungen, um zur Zielscheibe des “gesunden Volksempfindens” und seines “Volkszorns” zu werden. Dies ist nicht nur, aber besonders in Ostdeutschland der Fall, wo der verbreitete Glaube an die begl\u00fcckende Wirkung einer erweiterten Bundesrepublik, ihrer kapitalistischen Wirtschaftsordnung und ihrer W\u00e4hrung (immerhin die Verhei\u00dfungen der Wiederwiedervereinigung) seit 25 Jahren aufs H\u00e4rteste mit den ganz anders gearteten Erfahrungen im real-existierenden Kapitalismus kollidiert …<\/p>\n

Im Kampf gegen die renitenten Nationalist_innen im eigenen Volk, die sich dem neuen Patriotismus in Zeiten von “Fl\u00fcchtlingskrise” und “Willkommenskultur” mit ihrem “Nein zum Heim” widersetzen, greifen die Offiziellen der Bundesrepublik zu den \u00fcblichen Vereinnahmungs- und Ausgrenzungsstrategien oder schreiten gleich wie Vizekanzler Gabriel zu ihrer Diffamierung als “Pack” und der Verurteilung ihrer Gesinnung als “undeutsch”. Statt einer Kritik der volkswirtschaftlichen und nationalstaatlichen Dogmen beanspruchen gro\u00dfe und kleine Volkserzieher_innen die Definitionshoheit \u00fcber deren zeitgem\u00e4\u00dfe Auslegung. Kein Wunder also, dass sich die regierenden Patriot_innen im Kampf gegen den unerw\u00fcnschten Nationalismus in Teilen ihres Volkes so schwer tun!<\/p>\n

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Arian Schiffer-Nasserie ist Professor f\u00fcr Sozial- und Migrationspolitik sowie Rassismusforschung an der Evangelischen Fachhochschule in Bochum, er lehrt dort am Fachbereich Soziale Arbeit, Bildung und Diakonie. Kontakt: schiffer-nasserie@efh-bochum.de<\/em><\/p>\n

Zuerst erschienen in \u00dcberblick<\/a> 4\/2015, 21. Jg.<\/em><\/p>\n

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