{"id":2868,"date":"2016-01-22T20:00:16","date_gmt":"2016-01-22T19:00:16","guid":{"rendered":"http:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=2868"},"modified":"2016-01-22T20:00:16","modified_gmt":"2016-01-22T19:00:16","slug":"naomi-klein-die-entscheidung-kapitalismus-vs-klima-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=2868","title":{"rendered":"Naomi Klein, Die Entscheidung, Kapitalismus vs. Klima (2)"},"content":{"rendered":"
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Foto: Hummelhummel<\/p><\/div>\n

Kapitel 2 des Buches tr\u00e4gt die \u00dcberschrift \u201eHei\u00dfes Geld \u2013 Wie der Marktfundamentalismus den Planeten aufheizt\u201c.<\/p>\n

Naomi Klein beginnt dieses Kapital mit einem netten Aufmacher. Sie zitiert die UN-Botschafterin der Republik Nauru, Marlene Moses:<\/p>\n

Wenn die Politik nicht geneigt ist, die Wahrheit zu sagen, dann m\u00fcssen wir wohl mehr Energie darauf verwenden, die Politik zu ver\u00e4ndern. (S. 85)<\/p><\/blockquote>\n

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Die Frage, die im Mittelpunkt steht, ist: Was haben weltweiter Handel und niedrige L\u00f6hne mit dem Klimawandel zu tun?<\/p>\n

Es sind die Vorschriften der Welthandelsorganisation WTO (World Trade Organization), die sich gegen viele \u00d6koenergieprogramme wenden. Diese werden oft national gef\u00f6rdert, wenn sie einen gewissen lokalen Wertsch\u00f6pfungsanteil haben, was wiederum von der WTO als protektionistisch angesehen wird.<\/p>\n

So klagt China gegen Einspeiseverg\u00fctungen in der EU, Washington greift Indiens Solarprogramm an. Indien seinerseits plant, gegen Programme US-amerikanischer Bundesstaaten zur F\u00f6rderung der Erneuerbaren Energien vorzugehen. In einem andern Fall hat die WTO gegen Kanada entschieden und den lokalen Wertsch\u00f6pfungsanteil f\u00fcr illegal erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Grundlage f\u00fcr diese Politik ist eine der Kernklauseln fast aller Freihandelsabkommen, die sog. \u201eInl\u00e4nderbehandlung\u201c, die vorschreibt, nicht zu unterscheiden zwischen G\u00fctern, die von einheimischen Firmen stammen, und solchen, die von ausl\u00e4ndischen Firmen jenseits ihrer Grenzen produziert werden und somit stellt die Bevorzugung der einheimischen Industrie eine \u201eillegale\u201c Diskriminierung dar.<\/p>\n

So unverst\u00e4ndlich diese Philosophie der WTO erscheinen mag, sie wird noch weniger logisch nachvollziehbar, wenn dem die j\u00e4hrlichen Subventionen f\u00fcr die Fossilindustrie in H\u00f6he von 775 Milliarden bis eine Billion US-Dollar entgegengestellt werden:<\/p>\n

Sie [die Fossilindustrie] d\u00fcrfen auch noch unsere gemeinsame Atmosph\u00e4re als kostenlose M\u00fclldeponien nutzen \u2013 ein Sachverhalt, den der Stern-Report (Stern Review on the Economics of Climate Change) als \u201edas gr\u00f6\u00dfte Marktversagen, das die Welt je erlebt hat\u201c bezeichnet. Diese Gratisgabe ist die wahre Verzerrung, der Diebstahl des Himmels die wahre Subvention.\u201c (S. 92)<\/p><\/blockquote>\n

Es geht auch anders. D\u00e4nemark hat eins der weltweit am erfolgreichsten Programme zur F\u00f6rderung der Erneuerbaren und bezieht 40% seines Stroms daraus. Aufgelegt wurde diese F\u00f6rderpolitik in der 80er Jahren, also vor der \u00c4ra des Freihandels.
\nWie unsinnig die WTO-Regeln sind, zeigt sich umso mehr darin, dass Argumente f\u00fcr die F\u00f6rderung der Erneuerbaren oft eng verbunden sind mit der Schaffung gr\u00fcner lokaler Arbeitspl\u00e4tze.
\nNaomi Klein formuliert es so:<\/p>\n

Zuzulassen, dass obskures Handelsrecht so viel Einfluss auf ein Problem gewinnt, das f\u00fcr die Zukunft der Menschheit entscheidende Bedeutung hat, ist schon eine ganz spezielle Form des Irrsinns. (S. 94)<\/p><\/blockquote>\n

Zur Erinnerung – die wichtigen Klima- und Handelsabkommen wurden parallel geschlossen, in den 90er Jahren: 1992 fand die Klimakonferenz von Rio de Janeiro statt und die Unterzeichnung von NAFTA, dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen. 1994 wurden die Verhandlungen \u00fcber WTO abgeschlossen, 1997 das Kyoto-Protokoll unterzeichnet. China wurde 2001 Vollmitglied der WTO.<\/p>\n

Niemand hat sich in dieser Phase darum gek\u00fcmmert, welche Folgen die Handelserleichterungen auf das Klima haben w\u00fcrden, wenn mehr und mehr G\u00fcter des Grundbedarfs mit gro\u00dfen Frachtern oder mit Jumbojets CO2<\/sub>-intensiv um den Erdball transportiert werden.<\/p>\n

Und die rechtlichen Grundlagen? Verpflichtungen bei den Klimaverhandlungen werden geschlossen auf der Basis von Treu und Glauben \u2013 die Verst\u00f6\u00dfe gegen das Handelsabkommen landen aber regelm\u00e4\u00dfig vor ziemlich rigorosen Schiedsgerichten.
\nEinfluss auf die CO2<\/sub>-Bilanz der Staaten hat der Transport der Waren in keiner Weise. Die Emissionen der Containerschiffe, deren Verkehrsvolumen in den letzten zwanzig Jahren um 400 Prozent zugenommen hat, werden formell keinem Staat zugeschrieben. F\u00fcr ihre Reduktion ist also niemand verantwortlich. Die Treibhausgase, die bei Herstellung der f\u00fcr den Export bestimmten G\u00fcter entstehen, werden \u201eselbstverst\u00e4ndlich\u201c dem produzierenden Land zugeschrieben. Reiche L\u00e4nder haben demnach ihre Emissionen stabilisiert, weil sie die schmutzige Produktion mittels des Freihandels ins Ausland verlegt haben.
\nUnter dem Strich steht:<\/p>\n

Der Anstieg der Emissionen aus G\u00fctern, die in Entwicklungsl\u00e4ndern produziert, aber in Industriel\u00e4ndern konsumiert werden, [war] sechsmal gr\u00f6\u00dfer als die Emissionseinsparungen der Industriel\u00e4nder. (S. 103)<\/p><\/blockquote>\n

Auf diese Weise wurde China nicht nur zur \u201eWerkstatt der Welt\u201c sondern gleichzeitig zum Kohlendioxyd spuckenden \u201eSchornstein der Welt\u201c. 48 Prozent der gesamten Emissionen Chinas zwischen 2002 und 2008 entstammen der Produktion von Exportg\u00fctern.
\nUnd die multinationalen Konzerne geh\u00f6ren ebenfalls dazu. \u00dcber Mexiko, Zentralamerika, S\u00fcdkorea landeten die Konzerne Ende der 90er Jahre schlie\u00dflich in China, wo die L\u00f6hne au\u00dferordentlich niedrig, die Gewerkschaften unterdr\u00fcckt und<\/p>\n

der Staat bereit war, scheinbar unbegrenzte Summen in gro\u00dfe Infrastrukturprojekte zu stecken \u2013 moderne H\u00e4fen, ein ausuferndes Autobahnnetz, unz\u00e4hlige Kohlekraftwerke, gigantische Staud\u00e4mme \u2013 all das, um sicherzustellen, dass die Lichter in den Fabriken nicht ausgingen und die am Flie\u00dfband produzierten Waren rechtzeitig auf die Containerschiffe gelangten. Ein Traum f\u00fcr jeden Wirtschaftsliberalen \u2013 und ein Albtraum f\u00fcr das Klima.\u201c (S. 105)<\/p><\/blockquote>\n

Und somit ist ersichtlich, es gibt eben doch eine kausale Beziehung zwischen niedrigen L\u00f6hnen und hohen Emissionen. Ohne Emissionskontrollen und mit billigen L\u00f6hnen kostet die Produktion am wenigsten.<\/p>\n

Ausgebeutete Arbeiterinnen und Arbeiter und ein ausgebeuteter Planet gehen offensichtlich Hand in Hand. (S. 106)<\/p><\/blockquote>\n

In der Klimabilanz h\u00f6rt ich das alles ganz anders an. Da hei\u00dft es eben, dass die Schwellenl\u00e4nder (China, Indien, Brasilien) die Hauptverursacher sind und niemand sagt, dass es die reichen L\u00e4nder sind, deren Regierungen und Konzerne das Modell der exportorientierten Entwicklung vorangetrieben haben.<\/p>\n

Mittlerweile ist gr\u00fcner Kapitalismus gefragt, das bedeutet die Entkoppelung von Umweltauswirkungen und wirtschaftlicher T\u00e4tigkeit, nach dem Motto, wir k\u00f6nnen so weiter machen wie bisher, nur unser Energiebedarf wird durch die Erneuerbaren gedeckt.
\nSicherlich, nachhaltige Technik verspricht gewaltige Emissionseinsparungen. Aber, wir m\u00fcssten riesige neue Stromnetze und Transportsysteme errichten und dieser Ausbau, der Jahrzehnte dauern wird, m\u00fcsste mit fossilen Brennstoffen bew\u00e4ltigt werden. Beide Effekte, die Zeit und der R\u00fcckgriff auf Kohle, \u00d6l und Gas, w\u00fcrden bewirken, dass es f\u00fcr einen wirklichen Klimawandel zu sp\u00e4t ist.
\nNaomi Klein sagt es so:<\/p>\n

\u00d6kokonsum hei\u00dft nichts anderes, als eine Energiequelle durch eine andere zu ersetzen oder einen Konsumartikel durch einen effizienteren. Wir haben alle unsere Eier in den Korb mit der gr\u00fcnen Technologie und der Effizienz gelegt, eben weil diese Ver\u00e4nderungen der Marktlogik nicht widersprechen \u2013 ja, sie ermuntern sogar dazu, einkaufen zu gehen und noch mehr neue, effiziente \u00d6ko-Autos und -Waschmaschinen zu besorgen. (S. 116)<\/p><\/blockquote>\n

Sie fordert daher umfassende Ma\u00dfnahmen und Programme, die allen Verbrauchern klimafreundliche Entscheidungen leicht machen und die fair sind gegen\u00fcber denjenigen, die sozial benachteiligt sind: billigen \u00f6ffentlichen Nahverkehr f\u00fcr alle, energieeffiziente Wohnungen, die an den Nahverkehr angebunden sind, St\u00e4dte mit hoher Wohndichte, sichere Radwege, Vermeidung der Zersiedelung auf dem Land, lokale und energiesparende Formen der Landwirtschaft, sowie Programme, die Hersteller f\u00fcr den Elektroschrott verantwortlich machen.
\nUnd ihre Blick richtet sich immer auf die Reichen:<\/p>\n

Es geht darum, dass die wohlhabenden 20 Prozent der Bev\u00f6lkerung die gr\u00f6\u00dften Einschnitte vornehmen. (S. 117)<\/p><\/blockquote>\n

Und die Instrumente, die erforderlich sind, um den Klimawandel zu bek\u00e4mpfen, sind dieselben, die gebraucht werden, um die Lebensbedingungen f\u00fcr Amerikaner mit niedrigem Einkommen und Farbige zu verbessern, nur ein Beispiel:<\/p>\n

Die Verbesserung des Regenwassermanagements w\u00fcrde allein 2 Millionen Amerikaner in Lohn und Brot setzten. (S. 118)<\/p><\/blockquote>\n

Naomi Klein verlangt eine langfristige, vision\u00e4re Planung, eine strenge Regulierung der Unternehmen, h\u00f6here Steuern f\u00fcr die Wohlhabenden, hohe \u00f6ffentliche Ausgaben und eine R\u00fcckf\u00fchrung der Privatisierung von Kernbereichen, um die Kommunen zu st\u00e4rken.
\nSie fordert,<\/p>\n

unsere Vorstellungen vom Wirtschaftsleben von Grund auf zu ver\u00e4ndern, damit unser Dreck unsere Welt nicht von Grund auf ver\u00e4ndert. (S. 121)<\/p><\/blockquote>\n

Bildquelle: Wikimedia<\/a> \/ CC BY-SA 3.0<\/a><\/small>
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