{"id":2791,"date":"2016-01-03T22:07:43","date_gmt":"2016-01-03T21:07:43","guid":{"rendered":"http:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=2791"},"modified":"2016-01-07T22:40:44","modified_gmt":"2016-01-07T21:40:44","slug":"schweigen-solidaritaet-und-souveraenitaet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=2791","title":{"rendered":"Schweigen, Solidarit\u00e4t und Souver\u00e4nit\u00e4t"},"content":{"rendered":"
\"\"<\/a>

Bildschirmshot der Neujahrsansprache 2016<\/p><\/div>\n

Als ich zum Deutschunterricht in die Blumenstra\u00dfe, wo die Fl\u00fcchtlingsfamilien aus Eritrea und aus Syrien wohnen, ging, traf ich ihn, den ehemaligen Fu\u00dfballkollegen. Seine Frage, wohin des Weges, beantwortete ich: \u201eIch unterrichte Deutsch f\u00fcr die fremden Familien.\u201c Da dreht er sich um und ging wortlos weiter. <\/p>\n

In der Neujahrsansprache 2016<\/a> spricht die Bundeskanzlerin von der gro\u00dfen Herausforderung, die wir angesichts der Fl\u00fcchtlingszahlen zu bew\u00e4ltigen haben. Sie mahnt, nicht denen zu folgen,<\/p>\n

die mit K\u00e4lte oder gar Hass in ihren Herzen ein Deutschsein allein f\u00fcr sich reklamieren und andere ausgrenzen wollen.<\/p><\/blockquote>\n

Sie spricht nicht von den vielen Anschl\u00e4gen gegen Fl\u00fcchtlingsheime. Sie findet weitere milde Worte anstatt offen f\u00fcr Solidarit\u00e4t zu werben:<\/p>\n

Es kommt darauf an, dass wir immer auch den Argumenten des anderen zuh\u00f6ren, auch wenn er Sorgen und Chancen anders gewichtet, als man selbst es tut.<\/p><\/blockquote>\n

Norbert H\u00e4ring<\/a>, deutscher \u00d6konom, der seit 2002 f\u00fcr das Handelsblatt schreibt und \u00fcber sich selbst sagt, er erkl\u00e4re \u201e\u00f6konomische Zusammenh\u00e4nge und Interessenlagen respektlos und allgemeinverst\u00e4ndlich\u201c h\u00e4lt eine Gegenansprache und provoziert schon in der \u00dcberschrift: \u201eWarum wir Fl\u00fcchtlinge nicht integrieren d\u00fcrfen.\u201c Auch er spricht in keinem Satz von Solidarit\u00e4t. Er bef\u00fcrchtet, wie so viele auf der linken Seite des politischen Spektrums, dass in der Arbeitsmarktpolitik die Fl\u00fcchtlinge gegen die prek\u00e4r besch\u00e4ftigten Einheimischen ausgespielt werden. Er bekennt sich sogar dazu, dass er ausgrenzen will:<\/p>\n

Dazu bekenne ich mich, nicht zu K\u00e4lte und Hass, aber dazu, dass ich Deutschsein f\u00fcr jene reklamiere, die als Deutsche geboren sind, oder die hier leben und die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit angenommen haben, und dazu, dass ich die rund sieben Milliarden Menschen, die keine Deutschen sind und hier keine Aufenthaltserlaubnis haben, ausgrenzen will.<\/p><\/blockquote>\n

Das sind harte Worte. H\u00e4ring definiert Deutschland also vorwiegend \u00fcber die Staatsangeh\u00f6rigkeit innerhalb der Grenzen. Er bezieht die in Deutschland lebenden Ausl\u00e4nder nicht ein in seine Definition des Nationalstaates.<\/p>\n

Da gef\u00e4llt mir der B\u00fcrgerbegriff von Ulrike Gu\u00e9rot schon besser. Ein einziger Satz in ihrem Manifest \u201eEs lebe die europ\u00e4ische Republik!\u201c<\/a>, verfasst gemeinsam mit Robert Menasse, n\u00e4mlich<\/p>\n

Die Souver\u00e4nit\u00e4t der Nationalstaaten ist die Illusion, an der Europa krankt.<\/p><\/blockquote>\n

macht den Unterschied deutlich.<\/p>\n

Obwohl wir l\u00e4ngst wissen, dass kein Nationalstaat f\u00fcr sich allein die Probleme Europas l\u00f6sen kann, ziehen wir daraus keine politischen Konsequenzen.
\nGu\u00e9rot und Menasse berufen sich auf den ersten Pr\u00e4sidenten der Europ\u00e4ischen Kommission, Walter Hallstein, einen Deutschen, der sagt:<\/p>\n

Die Abschaffung der Nation ist die europ\u00e4ische Idee!<\/p>\n

– ein Satz, den weder der heutige Kommissionspr\u00e4sident noch die gegenw\u00e4rtige deutsche Kanzlerin wagen w\u00fcrde auszusprechen. Und doch: Dieser Satz ist die Wahrheit.
\nHeute k\u00f6nnten wir den Tr\u00e4umern die L\u00f6sung der Krise verdanken. Der Traum, die L\u00f6sung: die europ\u00e4ische Republik. Die Idee einer europ\u00e4ischen Republik, in der die Regionen, ohne ihre Eigenart zu verlieren, in einem freien Zusammenschluss aufgehen, in den Rahmenbedingungen eines gemeinsamen Rechtszustandes, anstatt organisiert zu sein in Nationen, die gegeneinander konkurrieren – diese Idee w\u00e4re der Soll-Zustand, an dem wir jede europapolitische Entscheidung vern\u00fcnftig messen k\u00f6nnten. Es gibt keine nationalen Interessen, es gibt menschliche Interessen, und diese sind im Alentejo keine anderen als in Hessen.<\/p><\/blockquote>\n

In diesen Worten steckt die Grundidee des B\u00fcrgers mit seinen unver\u00e4u\u00dferlichen Grundrechten, unabh\u00e4ngig von Region oder Staat. Nur in der so definierten Gemeinschaft k\u00f6nnen aus den viel zitierten und geforderten europ\u00e4ischen Grundwerten europ\u00e4ische Rechte werden \u2013 ein B\u00fcrger aus Luxemburg hat das gleiche Wahlrecht wie ein deutscher und die Arbeitslosenversicherung beinhaltet in Griechenland und in den Niederlanden den gleichen solidarischen Schutz.<\/p>\n

Unter der \u00dcberschrift \u201eLafontaine und der rechte Rand\u201c schrieb die FAZ am 17.6.2005<\/a> :<\/p>\n

Vor rund 1.500 Zuh\u00f6rern hatte der fr\u00fchere SPD-Vorsitzende gesagt, weil der Staat verpflichtet sei, seine B\u00fcrger zu sch\u00fctzen, m\u00fcsse er verhindern, \u201eda\u00df Familienv\u00e4ter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen L\u00f6hnen ihnen die Arbeitspl\u00e4tze wegnehmen.”<\/p><\/blockquote>\n

Der Vorwurf, Lafontaine haben schon damals wie Pegida heute, die Fremden gegen die Einheimischen ausgespielt, ist nicht von der Hand zu weisen.
\nMit seiner Aussage wird obendrein deutlich, dass es unter dem Einfluss zunehmender Migration eine allm\u00e4hliche Verschiebung des politischen Spektrums gibt, von links \u00fcber halblinks bis in die Mitte bis ins rechte Milieu. Linke und Rechte kommen sich n\u00e4her, wenn sie sich darauf beschr\u00e4nken, sich gegen Einwanderung zu wenden. Marie Le Pen hat obendrein genauso viele gute Argumente gegen Kapitalismus und Globalisierung wie Oskar Lafontaine.<\/p>\n

Da ist es umso unverst\u00e4ndlicher, dass es nicht gelingt, auf der linken Seite gemeinsame Positionen zu beziehen, z.B. f\u00fcr einen verst\u00e4rkten und umfassenden Mindestlohn, nachdem dieser \u2013 wenn auch 10 Jahre zu sp\u00e4t und nicht wirklich l\u00fcckenlos eingef\u00fchrt \u2013 endlich gesellschaftlich akzeptiert ist. Hier m\u00fcsste die gemeinsame Barriere gegen die Ungleichbehandlung von einheimischen und fremden B\u00fcrgern errichtet werden. Fragen der Bildung und des sozialen Wohnungsbaus m\u00fcssten als weitere Felder gegen den schleichenden Rechtsdrift markiert werden. Und dann sollte es nicht mehr weit sein zu der gemeinsamen Formulierung eines Einwanderungsgesetzes.<\/p>\n

Gibt es \u2013 zumindest auf der linken Seite \u2013 \u00dcbereinstimmung, Positionen der Solidarit\u00e4t zu definieren und zu beziehen? Damit w\u00e4re ein erstes Bollwerk gegen den \u00fcbergreifenden Rechtsruck geschaffen.<\/p>\n

Oder bleibt es dabei \u2013 wie in den 90er Jahren als die Toten Hosen in\u00a0 ihrem Song \u201eWillkommen in Deutschland<\/a>\u201c schrieben?<\/p>\n

Es ist ein Land, in dem so viele schweigen, wenn Verr\u00fcckte auf die Stra\u00dfen gehen.<\/p><\/blockquote>\n

Drucken<\/a><\/p>

<\/div>