{"id":2780,"date":"2015-12-21T00:09:41","date_gmt":"2015-12-20T23:09:41","guid":{"rendered":"http:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=2780"},"modified":"2015-12-21T00:09:41","modified_gmt":"2015-12-20T23:09:41","slug":"populismus-a-la-csu-reloaded","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=2780","title":{"rendered":"Populismus a la CSU reloaded"},"content":{"rendered":"

Wer kann sich noch an die CSU-Kampagne Ende 2013 unter dem Motto \u201eWer betr\u00fcgt, der fliegt\u201c erinnern?<\/p>\n

Damals wurde \u00fcber Monate die Angst verbreitet, dass Heerscharen von Bulgaren und Rum\u00e4nen nur darauf warten, ab 1.1.2014 (Beginn der Arbeitnehmer-Freiz\u00fcgigkeit laut EU-Vertrag) nach Deutschland zu kommen und unsere Sozialsysteme zu pl\u00fcndern.
\nErst ab Mitte 2014 war das Thema nicht mehr aktuell, nachdem eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von de Maiziere und Nahles festgestellt hatte, dass es keinerlei Anzeichen f\u00fcr diese Bef\u00fcrchtungen gab. Vielleicht brauchte man von CSU-Seite das Thema auch nicht mehr, weil man ja schon den n\u00e4chsten Rohrkrepierer hatte: die Maut.<\/p>\n

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Foto: Metropolico.org<\/p><\/div>\n

Aber jetzt kommt das Thema wieder auf den Tisch: die bayrische Sozialministerin M\u00fcller, CSU forderte die Sozialhilfe f\u00fcr EU-Ausl\u00e4nder drastisch einzuschr\u00e4nken<\/a>. Hintergrund war ein k\u00fcrzlich erfolgtes Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts, das EU-Ausl\u00e4ndern nach 6 Monaten Aufenthalt die \u201eHilfe zum Lebensunterhalt in gesetzlicher H\u00f6he\u201c (nicht zu verwechseln mit Hartz IV) anerkannt hatte.
\nPrompt bef\u00fcrchtet die CSU, dass sich dies in Bulgarien und Rum\u00e4nien herumspricht und der Zuzug in die Sozialsysteme WIEDER zunimmt.
\nGanz abgesehen davon, dass man zuerst ein halbes Jahr auf diese Hilfe warten muss (wer macht das schon) zeichnet sich dieser CSU-Vorsto\u00df mal wieder durch das g\u00e4nzliche Fehlen von Zahlen aus (Wie viele Bulgaren und Rum\u00e4nen sind 2014 und 2015 nach Deutschland gekommen, wie viele arbeiten, wie viele beziehen irgendeine staatliche Hilfe, wie schaut der Vergleich zu anderen Arbeitnehmern aus, wie begr\u00fcndet man den angeblich erneuten Zuzug in die Sozialsysteme usw.)<\/p>\n

Soll das die Abgrenzung der b\u00fcrgerlichen Parteien zur AfD sein, wenn sie immer h\u00e4ufiger deren Themen \u00fcbernimmt und man sich hinterher wundert wenn die Leute gleich das Original w\u00e4hlen?<\/p>\n

Und immer wieder das gleiche Schema: Man macht den Leuten Angst und stellt sich gleichzeitig als L\u00f6sung des Problems dar.<\/p>\n

Bildquelle: Metropolico.org<\/a> \/ CC BY-SA 2.0<\/a><\/small><\/p>\n

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