{"id":2656,"date":"2015-10-29T23:03:31","date_gmt":"2015-10-29T22:03:31","guid":{"rendered":"http:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=2656"},"modified":"2015-10-29T23:03:31","modified_gmt":"2015-10-29T22:03:31","slug":"fluechtlinge-und-eindruecke","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=2656","title":{"rendered":"Fl\u00fcchtlinge und Eindr\u00fccke"},"content":{"rendered":"
\"\"<\/a>

Quelle: Pro-Asyl \/ Foto: Wikimedia \/ Rebecca Harms<\/p><\/div>\n

In der gegenw\u00e4rtigen europ\u00e4ischen Fl\u00fcchtlingskrise ist eins wohl sicher: Es gibt keine kurz- oder auch mittelfristige L\u00f6sung, die wir sowohl human als auch demokratisch legitimiert nennen k\u00f6nnten. Gesicherte Fluchtwege, um die schreckliche Balkanroute zu umgehen oder umfassende Seenotrettungsma\u00dfnahmen im Mittelmeer wird es nicht geben, weil sie der Bev\u00f6lkerung als nicht vermittelbar erscheinen. Dass Deutschland aktiv mitwirken k\u00f6nnte, die Zahl der Fl\u00fcchtlinge zu steigern, erscheint nur theoretisch vorstellbar aber angesichts der Widerst\u00e4nde im rechten Lager als unrealistisch.<\/p>\n

Da werden uns dann lieber Fluchtursachen genannt, die garantiert keine sind. Die Zust\u00e4nde in den Fl\u00fcchtlingslagern rund um Syrien, in Jordanien, in der T\u00fcrkei und im Libanon sind keine Ursachen sondern Folgen der Kriege im Nahen Osten. Da sollten die Verantwortlichen bei uns den dringend erforderlichen Hilfsma\u00dfnahmen in diesen Lagern ein anderes Etikett geben. Dass die Zust\u00e4nde in diesen Lagern so sind, selbst daf\u00fcr tragen wir Verantwortung, so gesteht es Elmar Brok<\/a>, CDU-Europapolitiker.<\/p>\n

Das Nahrungsmittel-Programm der Vereinten Nationen ist in diesem Jahr drastisch gek\u00fcrzt worden. Das ist etwas, was ich wirklich nicht nachvollziehen kann.<\/p><\/blockquote>\n

Wir haben also nicht nur unsere Zusage, die Entwicklungshilfe mit 0,7 % des BIP zu unterst\u00fctzen, gewaltig verfehlt. Wir haben auch konsequent weggesehen, welche Folgen der Krieg in Syrien f\u00fcr die betroffenen Menschen gebracht hat. Die Kriege im Nahen Osten sind doch erst jetzt, seien wir ehrlich, so schlimm f\u00fcr viele von uns, weil sie uns die vielen Fl\u00fcchtlinge bescheren. Zudem, die Kriege werden immer mehr mit unseren Waffen gef\u00fchrt.<\/p>\n

Also, Entwicklungshilfe gek\u00fcrzt, Waffenexporte gesteigert, Hilfsleistungen reduziert \u2013 da scheint es angebracht, dar\u00fcber nachzudenken, wie eine Begrenzung der Fl\u00fcchtlingsbewegung zu bewirken ist. Nur, wer eine Begrenzung fordert, sollte auch irgendwie eine Definition dieser Grenze liefern. Das aber kann niemand, da beschlie\u00dft die Politik lieber ein Asylversch\u00e4rfungsgesetz. Pro-Asyl<\/a> sagt, die Bundesregierung begehe damit offenen Verfassungsbruch: Fl\u00fcchtlinge sollen bis zu sechs Monaten in Erstaufnahmelagern festgehalten werden, Sachleistungen anstatt Barleistungen werden gew\u00e4hrt, Abschiebungen werden nicht mehr angek\u00fcndigt, k\u00f6nnen also mitten in der Nacht erfolgen und Geduldeten wird das menschenw\u00fcrdige Existenzminimum nicht mehr zugesichert. Wieder einmal wird ein Gesetz der Gro\u00dfen Koalition vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Einig sind sich alle Kommentatoren, dieses Gesetz wird niemand von der Flucht abhalten.<\/p>\n

Wir haben hier in der kleinen Gemeinde im Kreis Dachau 30 junge syrische, afghanische und afrikanische unbegleitete Fl\u00fcchtlinge im Containerdorf untergebracht. Wie viele es genau sind, muss man immer wieder erneut feststellen, denn die Jugendlichen entfernen sich oft von hier, wollen nach M\u00fcnchen, Verwandte und Freunde treffen. Sie sind schwer zu bewegen, morgens zum Deutschunterricht aufzustehen. Das Landratsamt hat die Betreuung dieser Fl\u00fcchtlinge \u00fcbrigens outgesourct genauso wie den Tag und Nacht anwesenden Sicherheitsdienst. Da kommt es dann zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Betreuung und Helferkreis, wer wof\u00fcr zust\u00e4ndig ist. Ein Pflichtenheft der Betreuungsaufgaben durch das Landratsamt liegt nicht vor. Bei der R\u00e4umung einer anderen Fl\u00fcchtlingswohnung hier, nachdem die albanische Familie abgeschoben war, werden starke Verschmutzung und Unrat festgestellt, der Helferkreis bereinigt die Situation. Es ist die v\u00f6llig fehlende Koordination durch die Beh\u00f6rden, die Gefahren in sich bergen. Der Unmut von Teilen der Bev\u00f6lkerung wird sich dann entz\u00fcnden, wenn die Beherbergung der Fl\u00fcchtlinge offensichtlich nicht mehr unter Kontrolle ist. Ich erinnere mich, es waren in den 90’er Jahren mangelhafte hygienische Zust\u00e4nde in den \u201eAsylantenheimen\u201c (die damals noch so hie\u00dfen), die Emp\u00f6rung hervorriefen. Und damit war f\u00fcr einige rechte Chaoten schon das Signal gegeben, auf ihre Art zu handeln.<\/p>\n

Weil die Beh\u00f6rden nicht mitkommen, \u00fcbernehmen die Helferkreise. Sie tragen ihren Teil dazu bei, die gesellschaftliche Situation zu stabilisieren. Ohne sie w\u00fcrden wir es wirklich nicht schaffen.<\/p>\n

Es ist eine Gratwanderung zwischen vielen positiven Beispielen und offener Abneigung. Die Seite Drei in der SZ vom 23.10.15 berichtet \u00fcber den Mann im bayerischen Grenzdorf bei Passau, der seine LKW-Halle und seine ehemalige Wirtsstube ger\u00e4umt, Matratzen und Decken ausgelegt und t\u00e4glich mehr als 100 Fl\u00fcchtlinge untergebracht hat. Seinen Namen will er nicht genannt wissen, er hat schon gen\u00fcgend Scherereien im Ort. Am Stammtisch hat man ihn gefragt, was er da tue. Er hat zur\u00fcck gefragt: \u201eWas h\u00e4ttest Du getan, wenn vor deinem Haus die Kinder stehen und frieren?\u201c Und er erhielt eine Antwort, die, so sagt er, man nicht niederschreiben d\u00fcrfe.<\/p>\n

Zeigen wir uns in dieser Situation wirklich demokratiefest? Mag die Lage noch so aussichtslos sein, m\u00f6gen alle erwogenen Alternativen keine schnelle Hilfe bringen, wir d\u00fcrfen nicht den Anstand verlieren und Dinge beschlie\u00dfen, die das Asylrecht f\u00fcr immer beschneiden werden.<\/p>\n

Ein Beispiel setzt auch der B\u00fcrgermeister von Hebertshausen<\/a>, einem Ort nahe bei Dachau. Der Gemeinderat hat beschlossen, mitten im Ort ein weiteres Grundst\u00fcck f\u00fcr eine Fl\u00fcchtlingsunterkunft bereitzustellen. Der B\u00fcrgermeister betreibt Aufkl\u00e4rung, als Ger\u00fcchte \u00fcber eine gro\u00dfz\u00fcgige Alimentierung der Asylbewerber aufkommen. Er besorgt sich eine Liste dar\u00fcber, was Asylbewerber an staatlichen Leistungen erhalten. Er schreibt einem bekannten Jugendlicher, der auf Facebook Uns\u00e4gliches postet, eine pers\u00f6nliche Nachricht und kann ihn im Gespr\u00e4ch \u00fcberzeugen. Er sagt, er habe fr\u00fch gelernt, dass \u201eVorurteile das Schlimmste sind\u201c.<\/p>\n

Der Regensburger Oberb\u00fcrgermeister Wolbergs erinnert daran, dass Fl\u00fcchtlinge unsere Mitb\u00fcrger sind, sobald sie \u201eunseren Boden betreten\u201c. Er kritisiert die Asylpolitik der CSU und sagt, Probleme seien noch nie gel\u00f6st worden durch das Hochziehen von Z\u00e4unen. Die \u201eMittelbayerische<\/a>\u201c schreibt:<\/p>\n

Trotz Engp\u00e4ssen bei der Versorgung von Asylbewerbern gehe es in Regensburg keinem B\u00fcrger schlechter als vor zwei Jahren, sagt Wolbergs. \u201eUnd wenn doch, dann hat es nichts mit den Fl\u00fcchtlingen zu tun.\u201c Er kritisierte die Asylpolitik der CSU, die seit Jahren den N\u00e4hrboden f\u00fcr Ressentiments bereite. \u201eDie reine CSU-Lehre: Wir sind kein Einwanderungsland. Wir wollen kein Einwanderungsland werden. Das war schon immer falsch.\u201c Die CSU habe Integration nie als Chance begriffen, immer nur als Risiko. Die Abgrenzungspolitik der Regierungspartei stecke voller Scheinl\u00f6sungen. \u201eMan darf nicht suggerieren, dass man irgendetwas l\u00f6sen w\u00fcrde, wenn man Z\u00e4une hochzieht.<\/p><\/blockquote>\n

Wolbergs fordert, dass die Staatsregierung stattdessen die Kommunen bei ihrer Arbeit umfassend unterst\u00fctzt:<\/p>\n

Es muss gelten: Alle Kraft den Kommunen. Die Integrationsleistung k\u00f6nnen nur die Kommunen leisten: sonst niemand. \u2026 In vier bayerischen Gro\u00dfst\u00e4dten stehen Sozialdemokraten an der Spitze. Zum Quartett z\u00e4hlen neben Wolbergs auch Dieter Reiter (M\u00fcnchen), Ulrich Maly (N\u00fcrnberg) und J\u00fcrgen Dupper (Passau).\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Ein Blick in den Osten – der Freund aus der Nachdenkergruppe in M\u00fcnchen berichtet von einem Besuch in der S\u00e4chsischen Schweiz:<\/p>\n

Wir hatten einen lokalen F\u00fchrer, der schon ziemlich am Anfang betont hat, dass er sich ein besseres Verh\u00e4ltnis in Deutschland zwischen West und Ost w\u00fcnscht. Und dass er sich freut, uns als lokaler F\u00fchrer Interessantes und Sch\u00f6nes aus seiner Heimat zu zeigen und n\u00e4her zu bringen. Er beklagte sich aber bitter dar\u00fcber, dass die Leute in seiner Heimat von unserem Vizekanzler als “Pack” bezeichnet wurden! Keiner seiner Bekannten sei ein Rechtsradikaler oder Neonazi. Ich glaube ihm das auch. Er zeigte sich immer wieder als “Seele von Mensch” und warb f\u00fcr mehr Verst\u00e4ndnis miteinander.<\/p><\/blockquote>\n

Und er f\u00fcgt hinzu:<\/p>\n

Ich glaube nicht, dass die Pegida-Anh\u00e4nger \u00fcberwiegend rechtsradikal und von Haus aus ausl\u00e4nderfeindlich sind. Ist es nicht so, dass viele B\u00fcrger bei uns und noch mehr im Osten Angst haben um ihren Arbeitsplatz, ihr Einkommen, ihre Wohnung, ihre Rente, um ihren Platz in der Gesellschaft, um die Zukunft ihrer Kinder und so weiter? Und ist diese Angst nicht gerechtfertigt angesichts der tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse? Angesichts des Abbaus ihrer Rechte als B\u00fcrger und als Arbeitnehmer, angesichts der Aush\u00f6hlung der Demokratie, angesichts der hohen Arbeitslosigkeit, der vielen Niedrigl\u00f6hne, der steigenden Altersarmut, also der zunehmend unsicheren Lebensverh\u00e4ltnisse. Und das in einem Umfeld, das in Summe immer mehr Reichtum anh\u00e4uft, von dem aber bei den meisten B\u00fcrgern nichts ankommt.
\nIst es nicht verst\u00e4ndlich, dass die betroffenen B\u00fcrger auf die Stra\u00dfe gehen, wenn sich die Gelegenheit findet, ihrem Unmut Luft zu machen?<\/p><\/blockquote>\n

Meine Antwort lautet:
\nJa – wir haben auch in Deutschland viele soziale Missst\u00e4nde, Hartz IV, Tafeln, prek\u00e4re Besch\u00e4ftigung, Obdachlose, steigende Altersarmut. Aber, diese Kritik darf sich nie gegen andere soziale Gruppen richten, weil sie einerseits die total falschen Adressaten sind und andererseits, wenn es sich gegen die Fremden richtet, stehen doch andere\u00a0 bereit, die verbalen Steilvorlagen von Pegida und AfD zu verwandeln in schlimme Taten. (Und hier ist eben der Begriff “Pack” nachzuvollziehen.) Sehen wir denn nicht, dass es da welche gibt, die nur darauf warten, dass da bestimmte Stichworte fallen?<\/p>\n

K\u00f6nnen wir das aufl\u00f6sen: Bef\u00f6rdern die berechtigten \u00c4ngste der B\u00fcrger die Rechtsradikalisierung?
\nEinen Blick m\u00f6chte ich werfen auf \u201eDeutsche Zust\u00e4nde<\/a>\u201c. Unter diesem Titel pr\u00e4sentiert die Universit\u00e4t Bielefeld die Ergebnisse einer Langzeituntersuchung. Die Forschungsgruppe definiert das Syndrom der GMF, der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit und geht der Frage nach,<\/p>\n

wie Menschen aufgrund von ethnischen, kulturellen oder religi\u00f6sen Merkmalen, der sexuellen Orientierung, des Geschlechts, einer k\u00f6rperlichen Einschr\u00e4nkung oder aus sozialen Gr\u00fcnden in dieser Gesellschaft von der Mehrheit wahrgenommen werden und mit feindseligen Mentalit\u00e4ten konfrontiert sind. Vorurteile gegen\u00fcber diesen unterschiedlichen Adressatengruppen teilen einen gemeinsamen Kern, der sich als eine Ideologie der Ungleichwertigkeit identifizieren l\u00e4sst.<\/p><\/blockquote>\n

Ausgangspunkt der Untersuchungen ist immer die vorhandene Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und gegen welche Gruppen sie sich richtet. Abbildung 1 der Studie zeigt die unterschiedlichen Auspr\u00e4gungen der Menschenfeindlichkeit, u.a. die Abwertung von Sinti und Roma, die Abwertung von Obdachlosen, die Abwertung von Asylbewerbern und die Fremdenfeindlichkeit.<\/p>\n

Im Abschnitt 9 hei\u00dft es, dass 2011 der Anteil derjenigen, die sagen, dass zu viele Ausl\u00e4nder in Deutschland leben, bei 47% lag. (Neue Zahlen liegen nicht vor.)
\nDie These, die hinter den Untersuchungsergebnissen steckt, ist, dass es eine latent vorhandene Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gibt und sich diese je nach den gesellschaftlichen Ereignissen zeigt. Die Forscher sprechen von einem \u201eentsicherten Jahrhundert\u201c:<\/p>\n

Da sind Signalereignisse zu nennen wie der 11. September 2001 mit seinen Folgen f\u00fcr die Islamfeindlichkeit (Abb. 2), dann die Einf\u00fchrung von Hartz IV im Jahre 2005 mit den Auswirkungen auf die Desintegrations\u00e4ngste in verschiedenen Sozialgruppen (Abb. 3) und da sind die verschiedenen Krisen seit 2008, also Finanz-, Wirtschafts-, Fiskal- und jetzt Schuldenkrisen mit ihren jeweiligen Auswirkungen (Abb. 4).<\/p><\/blockquote>\n

Die Annahme, dass die Fl\u00fcchtlingskrise so ein weiteres Signalereignis ist, liegt nahe.
\nDas bedeutet also, dass nicht die prek\u00e4ren sozialen Verh\u00e4ltnisse die Einstellung gegen\u00fcber anderen Gruppen beeinflussen, sondern dass die Menschenfeindlichkeit immer schon da war und sich je nach politischer und gesellschaftlicher Konstellation gegen spezifische Gruppen richtet.<\/p>\n

Wikipedia<\/a> wei\u00df, wie die soziale Strukturierung der Pegida – Demonstranten aussieht:<\/p>\n

\u201eDer durchschnittliche Teilnehmer der Studie [erstellt von einem Team des Zentrums f\u00fcr Verfassungs- und Demokratieforschung an der Technischen Universit\u00e4t Dresden] kommt aus der s\u00e4chsischen Mittelschicht, ist m\u00e4nnlich, 48 Jahre alt, konfessionslos, nicht parteigebunden, gut ausgebildet, berufst\u00e4tig und verf\u00fcgt \u00fcber ein f\u00fcr Sachsen etwas \u00fcberdurchschnittliches Nettoeinkommen.<\/p><\/blockquote>\n

Die europ\u00e4ische Politik zeigt sich uneinig und machtlos. Albrecht von Lucke schreibt in Bl\u00e4ttern f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/a>:<\/p>\n

Nationale Souver\u00e4nit\u00e4t schl\u00e4gt europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t. Denn anders als im Falle der Griechenlandhilfe geht es heute nicht um scheinbar virtuelle Milliardenbetr\u00e4ge, sondern, verk\u00f6rpert durch die sehr realen Fl\u00fcchtlinge, um die beiden Kernfragen jeder nationalstaatlichen Souver\u00e4nit\u00e4t. Erstens: Wer geh\u00f6rt zu uns? Und zweitens: Wer entscheidet \u00fcber die Grenze \u2013 und ihre Sicherheit?<\/p><\/blockquote>\n

Aber der Ausweg darf nicht aus nationalen Alleing\u00e4ngen bestehen und Deutschland hat eine spezifische Verantwortung. Lucke weiter:<\/p>\n

Als Exportweltmeister hat Deutschland vom billigen Euro profitiert, gleichzeitig hat es mit seinen Niedrigl\u00f6hnen (gemessen an der Arbeitsproduktivit\u00e4t) und mit immensen Handelsbilanz\u00fcbersch\u00fcssen den Rest Europas in die Krise konkurriert. Die Ursachen der nationalen Egoismen datieren also lange vor der Fl\u00fcchtlingskrise. Auf diese Weise hat die Bundesrepublik auch innereurop\u00e4isch f\u00fcr massive Migration gesorgt, speziell aus den s\u00fcdeurop\u00e4ischen Krisenstaaten.<\/p><\/blockquote>\n

Man muss es nicht so eindimensional sehen, als wenn die Austerit\u00e4tspolitik gegen\u00fcber dem S\u00fcden Europas die wirkliche Ursache f\u00fcr den Nationalismus in Polen, in Ungarn, in Tschechien und im Baltikum darstellt. Aber ich glaube auch nicht, dass Angela Merkel in dieser Frage ein schlechtes Gewissen hat. Sie wei\u00df nur nicht mehr weiter.<\/p>\n

Sebastian Beck schreibt in seinem Kommentar in der SZ am 28.10.15:<\/p>\n

Man kann sich auch fragen, warum in dieser Notlage nicht die Bundeswehr zur Erstversorgung der Fl\u00fcchtlinge herangezogen wird, wo ihre Soldaten doch bei jedem Hochwasser Sands\u00e4cke stapeln.<\/p><\/blockquote>\n

Man muss fragen!<\/p>\n

Und zuletzt heute (29.10.15) der Beitrag \u201eWer fehlt, im Gedenken an Ulrich Beck\u201c von J\u00fcrgen Habermas im Feuilleton der SZ:<\/p>\n

Was andere Akteure l\u00e4ngst lernen mussten \u2013 beispielsweise \u201eMigranten, Konzerne, religi\u00f6se Gemeinschaften, Menschenrechtsbewegungen, Wissenschaftler, Arbeiter, Lehrer, aber auch Kriminelle, und nicht zu vergessen Neonationalisten und al-Quaida-Terroristen\u201c – das m\u00fcssen nun Politiker und B\u00fcrger nachholen: Sie m\u00fcssen \u201eihren Wahrnehmungs- und Aktionshorizont erweitern, aktiv vergleichen, fremde Perspektiven einnehmen und f\u00fcr die eigenen Zwecke koordinieren.\u201c So gestand die Kanzlerin in einem Fernsehgespr\u00e4ch, ihre Regierung habe nicht rechtzeitig bedacht, dass uns die Folgen des B\u00fcrgerkriegs im fernen Syrien hautnah betreffen k\u00f6nnten.<\/p><\/blockquote>\n

Es macht keinen Sinn, politisch den Kopf in den Sand zu stecken und die Grenzen zu schlie\u00dfen.<\/p>\n

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