{"id":2633,"date":"2015-10-20T11:59:18","date_gmt":"2015-10-20T09:59:18","guid":{"rendered":"http:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=2633"},"modified":"2015-10-21T07:37:23","modified_gmt":"2015-10-21T05:37:23","slug":"ttip-und-die-durchsetzbarkeit-von-alternativen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=2633","title":{"rendered":"TTIP und die Durchsetzbarkeit von Alternativen"},"content":{"rendered":"
\"\"<\/a>

Stop TTIP CETA Demo am 10.10.2015 in Berlin<\/p><\/div>\n

250.000 Demonstrantinnen und Demonstranten am 10.10.2015 in Berlin und \u00fcber 3,2 Millionen Unterschriften<\/a> – beeindruckende Zahlen des Protestes, doch die Verhandlungen zwischen der EU und den USA \u00fcber das geplanten Freihandelsabkommen TTIP gehen diese Woche weiter. Es bedarf also weiterhin eines energischen Widerstands des breiten B\u00fcndnisses aus Gewerkschaften, kirchlichen Initiativen, Umwelt- und B\u00fcrgerrechtsorganisationen, um die Angriffe auf die bereits besch\u00e4digte Demokratie abzuwehren. Neben TTIP sind hier auch das bereits verhandelte, aber noch nicht ratifizierte Abkommen CETA (zwischen der EU und Kanada) und TiSA (Abkommen zur Privatisierung von Dienstleistungen) zu verhindern. <\/p>\n

Zu den bereits jetzt feststellbaren Auswirkungen von CETA schreibt Jochen Kelter auf den NachDenkSeiten<\/a>:<\/p>\n

Und obwohl CETA zwar schon ausgehandelt, aber noch nicht ratifiziert ist, sieht sich Kanada bereits mit Klagen in Milliardenh\u00f6he wegen Gewinnausfalls oder Gewinnschm\u00e4lerung konfrontiert.<\/p><\/blockquote>\n

Sch\u00f6ne Aussichten, die da auch auf uns zukommen. Noch viel schlimmer als uns wird es allerdings die Entwicklungsl\u00e4nder treffen, wenn CETA und TTIP in Kraft treten, wie Felix Werdermann Ende Mai im Freitag<\/a> dargestellt hat:<\/p>\n

Daneben gibt es aber noch die vergessenen Verlierer \u2013 die \u00c4rmsten der Armen, die Entwicklungsl\u00e4nder.<\/p>\n

F\u00fcr sie geht es nicht nur um eine Verschlechterung von Standards, teilweise ber\u00fchren die bei TTIP verhandelten Themen in diesen L\u00e4ndern Fragen von Leben und Tod. Dort drohen existenzgef\u00e4hrdende Einkommensverluste f\u00fcr Kleinbauern, teures Trinkwasser, unbezahlbare Medikamente. Obwohl auch die Entwicklungsl\u00e4nder von den direkten und indirekten Folgen des Abkommens stark betroffen sind, bleiben sie au\u00dfen vor und erfahren nicht, was die EU und die USA im Geheimen verhandeln.<\/p><\/blockquote>\n

Zwei Punkte erscheinen mir in Bezug auf den Widerstand gegen TTIP und Co.\u00a0 in diesem Zusammenhang wichtig. Zum einen fehlt derzeit in Deutschland die Option, den breiten Protest gegen die ausschlie\u00dflich an den Interessen der Gro\u00dfkonzerne ausgerichtete Politik auch daf\u00fcr zu nutzen, Mehrheiten f\u00fcr eine andere Politik zu gewinnen. Zwar sind B\u00fcndnis 90\/Gr\u00fcne und Die Linke Teil des B\u00fcndnisses, aber wie sagt Gesine Schwan<\/a> so zutreffend auf die Frage, warum es das gro\u00dfe B\u00fcndnis der “irgendwie linken Parteien” nicht g\u00e4be:<\/p>\n

Zum einen, weil es in der SPD immer noch ein Tabu ist, \u00fcber eine rot-rot-gr\u00fcne Regierung nachzudenken. (…)
\nDazu br\u00e4uchte man eine mutige F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeit, die sagt: So, das ist jetzt unser Weg. Man muss ja bei so einem Projekt nicht unbedingt Steuererh\u00f6hungen in den Vordergrund stellen, sondern die Themen gerechte Bildung, moderne Infrastruktur, soziale Gerechtigkeit. Ich bin sicher, dass es daf\u00fcr eine Mehrheit gibt.<\/p><\/blockquote>\n

Gerade zwei Jahre trennen uns noch von den Bundestagswahlen, aber trotz der breiten Proteste gegen TTIP ist so gar nichts zu versp\u00fcren, dass die jetzige Bundesregierung wegen ihrer grunds\u00e4tzlichen Zustimmung zum Handelsabkommen unter Druck geraten k\u00f6nnte. Die SPD bietet sich als Juniorpartner<\/a> in einer CDU-gef\u00fchrten Bundesregierung an, steht auf Bundesebene also f\u00fcr ein “Weiter so” – und Alternativen dazu sind so gar nicht greifbar, Merkel wird von der eigenen Partei und der CSU wegen ihrer Haltung in der Fl\u00fcchtlingsfrage angegriffen, aber von links wird ihr niemand gef\u00e4hrlich. Somit muss sie – anders als nach der Katastrophe von Fukushima – auch nichts an ihrer Haltung zu TTIP ver\u00e4ndern. Aktuell w\u00e4re das Thema wohl kaum wahlentscheidend.<\/p>\n

Zum anderen m\u00fcssen wir dringend einen Gegenentwurf zu TTIP und Co. sowie zu den\u00a0EPAs<\/a>, den sogenannten Economic Partnership Agreements (Wirtschafts\u00adpartnerschafts\u00adabkommen) in die \u00f6ffentliche Diskussion einbringen. Es ist ja nicht falsch, Handelsabkommen zu schlie\u00dfen, die Frage nach deren der Ausrichtung ist entscheidend. Handelsabkommen m\u00fcssen die sozialen Rechte und Entwicklungsm\u00f6glichkeiten aller Menschen in allen L\u00e4ndern ber\u00fccksichtigen, sie m\u00fcssen fairen Handel erm\u00f6glichen. Keinesfalls d\u00fcrfen sie die bestehenden Ungleichgewichte zwischen den reichen und armen Staaten versch\u00e4rfen, wie es zum Beispiel das Nordamerikanische Freihandelsabkommen<\/a> (NAFTA) mit Mexiko gemacht hat:<\/p>\n

Mexiko, fr\u00fcher Selbstversorger mit dem Hauptnahrungsmittel Mais, wurde mit hochsubventionierten US-amerikanischen Landwirtschaftsprodukten und Fleisch \u00fcberschwemmt, dessen Preis 20 Prozent unter den Produktionskosten liegt. Die erwartete Spezialisierung der mexikanischen Landwirtschaft trat nicht ein: Millionen Maisbauern mussten aufgeben, die vielen Land- und Arbeitslosen konnten aber nicht in den neu entstandenen Zulieferindustrien absorbiert werden. Die Kriminalit\u00e4t stieg. Mexiko muss heute 60 Prozent seines Weizen- und 70 Prozent seines Reisbedarfs importieren. <\/sup><\/p><\/blockquote>\n

Einen entsprechenden Gegenentwurf gibt es bereits. Das Alternative Handelsmandat ist ein breites B\u00fcndnis und hat in einem vierj\u00e4hrigen offenen Prozess Grundlagen und Handlungsvorschl\u00e4ge f\u00fcr eine alternative Handelspolitik entwickelt, die sich an den Bed\u00fcrfnissen der Menschen orientiert. Das Herzst\u00fcck des Alternativen Handelsmandats bildet eine demokratisch kontrollierte Handels- und Investitionspolitik. Zu zehn Punkten werden Aussagen getroffen und Forderungen formuliert:<\/p>\n