{"id":2601,"date":"2015-09-27T11:51:44","date_gmt":"2015-09-27T09:51:44","guid":{"rendered":"http:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=2601"},"modified":"2015-09-27T11:51:44","modified_gmt":"2015-09-27T09:51:44","slug":"yanis-varoufakis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=2601","title":{"rendered":"Yanis Varoufakis"},"content":{"rendered":"
\"\"<\/a>

Kunstmann Verlag<\/p><\/div>Er war stur und er hatte kein Fingerspitzengef\u00fchl. Es war daher an der Zeit, dass er zur\u00fcckgetreten ist. So haben ihn unsere Medien<\/a> gesehen. Vom 27.1. bis zum 6.7.2015 war Yanis Varoufakis Finanzminister von Griechenland.<\/p>\n

Zur\u00fcckgeblieben sind mehrere Interviews mit ihm, aber auch ein kleines Taschenbuch mit dem Titel \u201eBescheidener Vorschlag zur L\u00f6sung der Eurokrise\u201c. Er hat es verfasst gemeinsam mit Stuart Holland<\/a> und James K. Galbraith<\/a>.<\/p>\n

Im Teil I des Buches beschreiben die Autoren die europ\u00e4ische Krise. Sie unterscheiden vier Felder der Krise, die Bankenkrise<\/strong>, die Schuldenkrise<\/strong>, die Investitionskrise<\/strong> und die Soziale Krise<\/strong>.<\/p>\n

Kennzeichnend f\u00fcr die Bankenkrise<\/strong> ist das, was die Autoren die \u201et\u00f6dliche Umarmung\u201c nennen, n\u00e4mlich die Abh\u00e4ngigkeit der Staaten von ihren Banken. Die Rettung der Banken musste von Staatshaushalten getragen werden. Somit gerieten L\u00e4nder mit niedrigen Staatsschulden (wie Irland oder Spanien) an den Rand des Bankrotts, hoch verschuldete L\u00e4nder (wie Griechenland) fielen noch weiter zur\u00fcck. Eine Zentralbank, wie in Japan, USA oder Gro\u00dfbritannien, darf nicht intervenieren.<\/p>\n

Die Schuldenkrise<\/strong> basiert auf dem \u201ePrinzip der perfekt getrennten Staatsschulden\u201c. Schulden in der Eurozone sind Sache der jeweiligen L\u00e4nder. Die gemeinsame W\u00e4hrung wirkte nun zwar als \u201eSchutzschild gegen Angriffe auf die nationalen W\u00e4hrungen\u201c. Die Spekulationen der Finanzm\u00e4rkte richteten sich aber nun gegen die Staatsschulden. Daher wurde der ESM (Europ\u00e4ischer Stabilit\u00e4tsmechanismus) als gemeinsamer Fonds geschaffen. Gegen ihn kann nicht spekuliert werden. Erg\u00e4nzt wurde dieser Fond im Sp\u00e4tsommer 2012 durch das Anleihekaufprogramm OMT (Outright Monetary Transactions). Die EZB versprach damit, \u201ealles Notwendige zu tun, um den Euro zu erhalten\u201c, also Staatsanleihen aufzukaufen, falls diese unter einen bestimmten Wert fallen bzw. die Zinsen einen kritischen Wert \u00fcberschreiten.
\nHier kommt dann jenes \u201eMemorandum of Understanding\u201c ins Spiel, das die finanzielle Vereinbarung der betreffenden L\u00e4nder \u00fcber die Hilfsgelder verbindet mit harten Sparauflagen durch die Troika, also die EU-Kommission, die EZB und den IWF.<\/p>\n

Weil die Investitionen<\/strong> fehlen, ist die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit Europas gef\u00e4hrdet. Die gemeinsame W\u00e4hrung hat verschleiert, dass man die Ungleichgewichte zwischen den L\u00e4ndern gesehen hat. H\u00f6here Kreditzinsen in den Defizitregionen zog das Kapital aus den \u00dcberschussl\u00e4ndern ab, die Geldgeber hatten keine Angst vor einer Abwertung der griechischen oder der spanischen W\u00e4hrung. Mit der Finanzkrise versiegten die Kapitalfl\u00fcsse aus den \u00dcberschuss- in die Defizitregionen. Die Krise wurde als jeweils nationale betrachtet. Die L\u00e4nder wurden mit Auflagen belegt, mit Spardiktaten und Einschnitten bei den Staatshaushalten. Abwertung in diesen L\u00e4ndern war nicht m\u00f6glich, es gab keine Strategie, die Investitionen wieder zu beleben.<\/p>\n

Ergebnis war eine doppelte Investitionskrise, n\u00e4mlich eine versch\u00e4rfte Rezession und die wachsenden Ungleichgewichte zwischen \u00dcberschuss- und Defizitl\u00e4ndern. Verlorenes Vertrauen in die Banken, Einbruch der \u00f6ffentlichen und privaten Ausgaben, neue Steuern, geringe Investitionen und hohe Staatsschulen f\u00fchren zur sozialen Krise. Zeichen daf\u00fcr sind gro\u00dfe Arbeitslosigkeit, immer mehr prek\u00e4re Jobs, steigende Zahl der Obdachlosen und Hungernden, K\u00fcrzung der Renten, weniger und teurere Gesundheitsleistungen. Aus der sozialen<\/strong> droht die politische Krise mit immer st\u00e4rker werdenden nationalen Tendenzen zu werden.<\/p>\n

Auswege aus der Krise zu finden, erfordert die Ziele zu identifizieren, also die vier genannten Krisen zu beherrschen und die politischen und institutionellen Vorgaben festzuschreiben. Es darf in den Vorschl\u00e4gen zur L\u00f6sung der Krisen keinen Widerspruch zu den Vertr\u00e4gen innerhalb der EU geben, also eine Umsetzung im Rahmen der bestehenden EU-Institutionen muss m\u00f6glich sein. Dazu werden vier Vorgaben formuliert:<\/p>\n

Es gilt erstens<\/strong> weiterhin das \u201ePrinzip der komplett getrennten Staatsschulden\u201c, das ist die sog. \u201eNo-Bailout-Klausel\u201c, es gibt keine \u201eTransferunion\u201c. Das geschieht mit R\u00fccksicht auf die deutsche Position. Die Autoren glauben, Berlin w\u00fcrde lieber den Euro aufgeben als das Prinzip der getrennten Schulden.<\/p>\n

Die zweite<\/strong> Vorgabe lautet, dass die EZB die Schulden von Mitgliedsstaaten nicht finanzieren darf. Dies toleriert man in Deutschland solange, weil die EZB bislang nur gedroht hat, Staatsanleihen aufzukaufen, um die Zinsen f\u00fcr L\u00e4nder wie Griechenland und Spanien zu dr\u00fccken.<\/p>\n

Auch die dritte<\/strong> Position ist eine \u201edeutsche\u201c, es gibt keine Eurobonds, das sind Anleihen, die z.B. gemeinsam vom deutschen und griechischen Staat ausgegeben werden. Die Autoren stimmen dieser Pr\u00e4misse zu, weil sie sagen, es m\u00fcsse ein f\u00f6derales System, als ein f\u00f6derales Finanzministerium oder ein f\u00f6derales Steuersystem geben, damit Eurobonds funktionieren.<\/p>\n

Es wird zur L\u00f6sung der Krise keine f\u00f6derale europ\u00e4ischen Struktur geben, weil die Einstellung der W\u00e4hler zu einem \u201emehr Europa\u201c einfach nicht gegeben ist. Eine Revision der Vertr\u00e4ge ist also in diesem Stadium, wo es um die Bew\u00e4ltigung der Krise geht, nicht m\u00f6glich, so lautet die vierte<\/strong> Pr\u00e4misse.<\/p>\n

Die Autoren glauben, dass es geeignete Ma\u00dfnahmen gibt, um die vier Krisen zu bek\u00e4mpfen, ohne gegen die o.g. vier Vorgaben zu versto\u00dfen. Dazu formulieren sie wiederum vier \u201epolitische Strategien\u201c, die die folgenden vier europ\u00e4ischen Institutionen betreffen:<\/p>\n

die Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB)
\ndie Europ\u00e4ische Investitionsbank (EIB)
\nden Europ\u00e4ischen Investitionsfonds (EIF)
\nden Europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4tsmechanismus (ESM)<\/p><\/blockquote>\n

Strategie 1: \u201eEin Fall-zu-Fall-Programm f\u00fcr die Banken\u201c<\/strong>
\nAusgehend von der Tatsache, dass die heutige europ\u00e4ische Bankenunion keine echte ist, sondern die Banken vollst\u00e4ndig renationalisiert, also die sog. \u201et\u00f6dliche Umarmung\u201c zwischen bankrotten Banken und Mitgliedsstaaten noch mehr verst\u00e4rkt, machen die Autoren den Vorschlag, keine echte Bankenunion zu errichten, weil diese eine F\u00f6deralisierung der Verluste aller Banken in der Eurozone bedeuten w\u00fcrde. Der Vorschlag geht vielmehr dahin, dass die EZB, sollte sie die Unterfinanzierung einer Bank feststellen, Anteile an dieser Bank erwerben und Wege zur Sanierung dieser Bank vorschlagen kann. Die Bank ist also in gewisser Weise in der Obhut der EZB, damit wird die \u201et\u00f6dliche Umarmung\u201c zwischen Bank und Staat aufgehoben, die L\u00e4nder m\u00fcssen keine zus\u00e4tzlichen Schulden \u00fcbernehmen. Die nationalen Regierungen verzichten allerdings darauf, ihre strauchelnden Banken zu retten. Der ESM bekommt das Recht, Anteile an der fraglichen Bank zu erwerben und nach erfolgter Sanierung wiederum zu verkaufen. Zustimmen zu dieser Strategie, so sagen die Autoren, m\u00fcsse nur die Eurogruppe, das ist die Runde der Wirtschafts- und Finanzminister der Euro-Staaten.<\/p>\n

Strategie 2: \u201eEin begrenztes Umschuldungsprogramm\u201c<\/strong>
\nDiese Strategie basiert auf dem Vertrag von Maastricht von 1992 und dem Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt von 1997, die die Staatsverschuldung eines Mitgliedsstaats auf 60% seines Bruttoinlandsproduktes begrenzen. Es werden also \u201eMaastricht-konforme Schulden\u201c (MKS) als der Teil der Staatsverschuldung bezeichnet, der diesen 60% entspricht. Indem die Schulden eines Staates der EZB gegen\u00fcber unterschiedlich behandelt werden \u2013 die 60%-Schulden werden bei F\u00e4lligkeit zur\u00fcckgezahlt, f\u00fcr die restlichen Schulden wird ein eigenes Konto errichtet \u2013 wird den Mitgliedsstaaten ein sog. Spread, also eine Differenz zwischen zwei Zinss\u00e4tzen, aufgezwungen: die MKS werden mit Hilfe der EZB und zu einem geringen Zinssatz gef\u00fchrt, die \u00fcbrigen Schulden m\u00fcssen ohne die EZB refinanziert werden. Die Autoren sagen, dass mit dieser Strategie die Jahreszinsen aller Mitgliedsstaaten innerhalb von 20 Jahren um 50% fallen werden. Damit sei dann die europ\u00e4ische Schuldenkrise vorbei.<\/p>\n

Strategie 3: \u201eEin investitionsgest\u00fctztes Rettungs- und Konvergenzprogramm \u2013 ein europ\u00e4ischer New Deal\u201c<\/strong>
\nZwei existierende Institutionen, die Europ\u00e4ische Investitionsbank (EIB) und der Europ\u00e4ische Investitionsfonds (EIF) sollen ein Investitionsprogramm, also einen europ\u00e4ischen Marshallplan, f\u00fcr ganz Europa konzipieren und umsetzen. Erforderlich sind Investitionen in H\u00f6he von 8% des BIP der Eurozone. Heute scheitern diese Programme daran, dass sie zur H\u00e4lfte von den Mitgliedsstaaten (\u00f6ffentliche Hand und private Investoren) mitgetragen werden m\u00fcssen und den Staaten zur Zeit dazu die Mittel fehlen.
\nDa die EIB und der EIF diese Programme nicht allein finanzieren k\u00f6nnen, sollen EZB-Anleihen daf\u00fcr ausgegeben werden, die den L\u00e4ndern wiederum auf einem eigenen Konto zugeordnet werden. Beglichen werden diese Anleihen aus den Ertr\u00e4gen der Investitionen. Drei Ziele werden mit dieser Strategie erreicht: Investitionen werden finanziert, ohne die Steuerzahler der \u00dcberschussl\u00e4nder zu belasten. Investitionen werden in die Peripherie Europas gelenkt. Die Nachfrage nach G\u00fctern der \u00dcberschussl\u00e4nder wird belebt.
\nIm Prinzip wird hier lediglich das Programm der EIB f\u00fcr Entwicklungsprojekte, das es immer schon gegeben hat, erweitert zu einem europ\u00e4ischen New Deal mit Unterst\u00fctzung der EZB.<\/p>\n

Strategie 4: \u201eEin Notprogramm f\u00fcr soziale Solidarit\u00e4t\u201c<\/strong>
\nSozialpolitik liegt in der Verantwortung der Mitgliedsstaaten. Aber die Europ\u00e4er machen aufgrund der fehlerhaften Architektur der Eurozone und der verordneten Sparma\u00dfnahmen Europa f\u00fcr die vielen sozialen Verwerfungen verantwortlich. Obendrein, Europa droht Gefahr durch Extremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und von den europ\u00e4ischen Institutionen halten die W\u00e4hler nicht mehr viel.
\nDa ist es an der Zeit, so die Autoren, in einem sozialen Programm den Zugang zu Lebensmitteln zu garantieren und die Grundbed\u00fcrfnisse bei Energie (Strom, Heizung) und Verkehr abzudecken. Finanziert werden soll das Programm aus den Ungleichgewichten bei den Target2-Salden, die im Europ\u00e4ischen System der Zentralbanken auflaufen sowie aus Gewinnen durch Transaktionen mit Staatsanleihen und aus zuk\u00fcnftig zu erhebenden Finanztransaktions- und B\u00f6rsenumsatzsteuern.
\nTarget2-Salden entstehen im System der Geldfl\u00fcsse, die sich aus den Handelsbeziehungen und allen finanziellen Transaktionen der Euro-Staaten ergeben. Die europ\u00e4isch Krise hat nun in diesem System zu Ungleichgewichten gef\u00fchrt. Im Saldo flie\u00dft regelm\u00e4\u00dfig mehr Kapital von den Peripherie-L\u00e4ndern in den Norden, die Zentralbanken der S\u00fcd-L\u00e4nder bauten hohe Nettoverbindlichkeiten, die der Nord-L\u00e4nder hohe Forderungen auf.<\/p>\n

Die Autoren sagen:<\/p>\n

\u201eEs ist eindeutig unfair und unlogisch, dass ein formales Verrechnungssystem innerhalb des Europ\u00e4ischen Systems der Zentralbanken mitten in der Krise zu einem derartigen Anschwellen der Kapitalfl\u00fcsse von Mitgliedsstaaten, die diese Gelder am dringendsten brauchen, zu Mitgliedsstaaten, die sie nicht so dringend brauchen, f\u00fchrt.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Daher fordern die Autoren, das Notprogramm f\u00fcr soziale Solidarit\u00e4t aus den Zinsen dieses Systems zu finanzieren. Damit k\u00f6nnte eine Steuererh\u00f6hung f\u00fcr diesen Zweck vermieden werden.<\/p>\n

Zusammenfassend erfolgt noch einmal der explizite Hinweis, dass Deutschland und andere \u00dcberschussl\u00e4nder nicht f\u00fcr die L\u00f6sung der Krise bezahlen m\u00fcssten, weder f\u00fcr die Bankenkrise noch f\u00fcr die Restrukturierung der Staatsschulden, nicht f\u00fcr die in Europa erforderlichen Investitionen und auch nicht f\u00fcr das humanit\u00e4re Notprogramm. Auch verlangen die vier vorgestellten Strategien keine Ver\u00e4nderungen an den bestehenden europ\u00e4ischen Vertr\u00e4gen.<\/p>\n

\u201eDie vier politischen Strategien st\u00e4rken die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t, weil sie unertr\u00e4gliche Lasten (Bankenrettung, Bew\u00e4ltigung hoher Schulden, Investitionen, Abdeckung von Grundbed\u00fcrfnissen) von den nationalen Haushalten auf die bestehenden europ\u00e4ischen Institutionen \u00fcbertragen und dadurch den Mitgliedsstaaten neue Spielr\u00e4ume er\u00f6ffnen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

In den Medien ist das Konzept der drei Autoren sehr wohl diskutiert worden, einige sagen, die Vorschl\u00e4ge seien gar nicht so bescheiden.<\/p>\n

So sagt der Standard<\/a>:<\/p>\n

\u201eEinige der Vorschl\u00e4ge sind radikal und stehen kontr\u00e4r zum herrschenden Mainstream: So w\u00fcrde er [Varoufakis] notleidend gewordene Banken unter die Kuratel der Europ\u00e4ischen Zentralbank stellen. Die Bankenunion, so wie sie derzeit angestrebt wird, h\u00e4lt er f\u00fcr nicht zielf\u00fchrend, weil zu wenig zentralistisch. Soll hei\u00dfen: Die nationale Macht der Finanzindustrie sei mit den derzeitigen und den geplanten EU-Ma\u00dfnahmen ungebrochen. Varoufakis ist da EU-Europ\u00e4er: Alle seine Vorschl\u00e4ge sind nach seiner Ansicht mit den bestehenden EU-Vertr\u00e4gen umsetzbar und beinhalten zumeist ein Mehr an Europa.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Der Cicero<\/a> behauptet, Varoufakis w\u00fcrde mit seinen Ma\u00dfnahmen Deutschland zur Kasse bitten.
\nZur Bankenkrise sagt er, die Vorschl\u00e4ge seien \u201enichts anderes als die Sozialisierung der faulen Privatschulden auf europ\u00e4ischer Ebene.\u201c
\nUnd zur Staatsschuldenkrise: \u201eDies entspr\u00e4che faktisch einem Schuldenschnitt \u00fcber die EZB-Bilanz.\u201c Diese Vorschl\u00e4ge seien nicht neu und f\u00e4nden immer mehr Anh\u00e4nger.
\nAn der Wirksamkeit von staatlichen Investitionsma\u00dfnahmen zweifelt der Cicero. \u201eIn Japan konnten wir \u00fcber die vergangenen Jahrzehnte erleben, wie gering der Effekt von schuldenfinanzierten Investitionsprogrammen ist. Viel wichtiger w\u00e4ren Strukturreformen, die private Investitionen wieder rentabel machen.\u201c
\nDie Vorschl\u00e4ge zur sozialen Krise werden abgetan mit dem Hinweis: \u201eVaroufakis will auch hier wieder Ausgaben steigern und eine europaweite Umverteilung vornehmen.\u201c
\nMassiv ist die Kritik des Cicero zum Schluss:<\/p>\n

\u201eStatt das Problem an der Wurzel zu packen, setzt er auf eine massive Umverteilung der Schulden durch die Hintert\u00fcr (ESM f\u00fcr Banken) und eine offene Finanzierung durch die Notenbank. Es ist ein Blankoscheck zu Lasten der Geberl\u00e4nder. \u201e<\/p><\/blockquote>\n

Aber der Cicero r\u00e4umt auch ein:<\/p>\n

\u201eNotwendig w\u00e4re tats\u00e4chlich, bei der \u00dcberschuldung anzusetzen. Wir brauchen eine Bereinigung der faulen Schulden in einem geordneten Verfahren, in dem sowohl Solidarit\u00e4t gefordert ist und die EZB eine wichtige Rolle bei der Finanzierung spielen kann.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Im \u201end Dossier Deutsch-Europa gegen SYRIZA #This Is A Coup<\/a>\u201c sagt Yanis Varoufakis im Interview mit dem Titel \u201eSie haben uns in die Falle gelockt\u201c \u00fcber die Verhandlungen mit der Eurogruppe:<\/p>\n

\u201eDas ziemlich deutliche Verst\u00e4ndnis auf der anderen Seite, dass wir analytisch \u00fcbereinstimmen \u2013 aber dass selbstverst\u00e4ndlich niemals etwas herauskommen wird. Und dann schauen dir sehr m\u00e4chtige Personen in die Augen und sagen: ‘Sie haben recht mit dem, was Sie sagen, aber wir werden Sie trotzdem zerquetschen.’
\nEs ist nicht so, dass es nicht gut aufgenommen worden w\u00e4re \u2013 es ist eher so, dass es eine vollst\u00e4ndige Verweigerung gab, sich auf \u00f6konomische Argumentationen einzulassen. Unverbl\u00fcmt. Sie stellen ein Argument vor, an dem Sie wirklich analytisch gearbeitet haben \u2013 um sicher zu gehen, dass es logisch koh\u00e4rent ist \u2013, und dann schauen Sie lediglich in leere Gesichter. Sie h\u00e4tten genauso gut die schwedische Nationalhymne singen k\u00f6nnen \u2013 Sie h\u00e4tten dieselbe Antwort bekommen. Und f\u00fcr jemanden, der akademische Debatten gew\u00f6hnt ist, ist das erschreckend. Da debattiert die andere Seite immer mit. Aber hier gab es gar keine Beteiligung. Man hat nicht einmal Genervtheit gesp\u00fcrt, es war so, als ob man einfach nichts gesagt h\u00e4tte\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Schulden kann man nicht durch Umverteilen reduzieren, das ist wohl die eine Wahrheit. Es bedarf eines Moratoriums, um eine wirkliche R\u00fcckf\u00fchrung zu erreichen. Aber dass im politischen Raum nicht ernsthaft diskutiert wird \u00fcber die Vorschl\u00e4ge, das ist leider die andere Wahrheit.<\/p>\n

Die Kritiker dieser Vorschl\u00e4ge vergessen oder verdr\u00e4ngen immer wieder, dass erst in der Finanzkrise durch die Rettung der Banken private zu \u00f6ffentlichen Schulden geworden sind.<\/p>\nBeitrag versenden<\/a>\n

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